Admissibility of deportation to Albania: failure to prove current threat of inhuman treatment or political persecution against ethnic Greek minority under § 57 and § 75 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach seiner Einreise im Jahr 1991 gab der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, zu seinen Asylgründen befragt an: Er habe am 20. Februar 1991 in Tirana an einer Demonstration teilgenommen und sei bis 22. Februar 1991 wegen dieser Teilnahme in Polizeihaft gewesen. Er sei dort misshandelt und geschlagen worden. Danach hätte er sich alle 14 Tage bei der Miliz melden sollen. Er sei nie Angehöriger einer politischen Partei gewesen, doch stehe er der Liberalen Demokratischen Partei sehr nahe.

Seinen Antrag vom 27. Oktober 1994 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendermaßen: Wenngleich bei Erlassung des (negativen) Asylbescheides vom 14. Juli 1992 eine vorübergehende Liberalisierung im Umgang des albanischen Staates gegenüber Angehörigen der griechischen Minderheit (der der Beschwerdeführer angehöre) geherrscht habe, sei diese derzeit erneut Verfolgung ausgesetzt. Beispielsweise werde der am 15. August 1994 eröffnete Prozess gegen fünf Vertreter des Verbandes der griechischen Minderheit in Albanien ausschließlich aus politischen Gründen geführt. Bei diesem Strafverfahren sei sein Onkel, mit dem er gemeinsam 1991 im Verband der griechischen Minderheit politisch aktiv gewesen sei, mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren bestraft worden. Von albanischen Behörden würden gegenwärtig elementare Menschenrechte der freien Meinungsäußerung von Angehörigen der griechischen Minderheit als separatistische Aggressionen gewertet und entsprechend bestraft. Deswegen laufe er im Fall einer Abschiebung nach Albanien Gefahr, dort wegen seiner Nationalität und seiner politischen Gesinnung erneut einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

Nachdem mit hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1999, Zl. 95/21/1134, der über diesen Antrag ergangene letztinstanzliche Bescheid vom 30. Mai 1995 nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 1999 darauf hin, dass gemäß dem Bericht der österreichischen Botschaft in Tirana vom 16. April 1999 "gegen die griechische Minderheit in Albanien keine Verfolgungen zu befürchten seien" und dass einem beim UNHCR eingeholten Bericht zu entnehmen sei: Die neue Koalitionsregierung setzte sich aus Vertretern der sozialistischen Partei, der sozialdemokratischen Partei, der Menschenrechtspartei (diese Partei vertrete die ethnisch-griechische Minderheit), der Demokratischen Allianz und der kleinen Algerischen Partei zusammen. Bezüglich der Behandlung von Minderheiten spielte die Regierung "bei der Beibehaltung der überwiegend positiven Aufzeichnungen des Landes" eine konstruktive Rolle. Das Verhältnis zwischen Albanien und Griechenland hätte sich im Jahr 1998 weiter verbessert, ebenso der Status und die Rechte ethnischer Griechen im Land. Griechisch-sprachige öffentliche Volksschulen wären in den meisten Landesteilen des Südens allgemein üblich.

Zu dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Prozess führte die belangte Behörde im genannten Vorhalt aus: Laut Bericht von Amnesty International wäre den Angeklagten der uneingeschränkte Zugriff auf Gerichtsakte verweigert worden, es wären keine zusätzlichen Zeugen angehört worden und die Angeklagten sowie eine Reihe von Zeugen hätten behauptet, dass Aussagen unter Misshandlungen und Drohungen zustande gekommen wären. Drei der Angeklagten wären zusätzlich wegen des Besitzes unlizenzierter Waffen verurteilt worden. Bei der Berufungsverhandlung wären die Urteile aller fünf Angeklagten auf fünf bis sieben Jahre Gefängnis herabgesetzt und im Rahmen einer Amnestie im November 1995 weiter reduziert worden. Im Dezember 1995 wäre einer der Angeklagten begnadigt und freigelassen worden.

In Beantwortung dieser Note wies der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Juli 1999 erneut auf dieses Strafverfahren und darauf hin, dass er wegen der vergleichbaren Lage mit seinem Onkel ebenfalls mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen gehabt hätte. Weiters vermöge er zum genannten Bericht der österreichischen Botschaft nicht Stellung zu nehmen. Es würden jedoch die albanischen Behörden gegenüber der österreichischen Botschaft jedenfalls den Eindruck eines demokratischen Rechtsstaates zu erwecken versuchen.

Mit dem (Ersatz)Bescheid vom 16. August 1999 stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. in Albanien bedroht sei, verwies zur Begründung des nunmehrigen Ausspruches nach § 75 Abs. 1 FrG vorerst auf die oben zitierten Aktenteile und meinte, dass der Beschwerdeführer auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes keiner konkreten Gefahr im Sinn des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG ausgesetzt gewesen sei bzw. im Fall einer Rückkehr wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 7. April 2000, Zl. 99/21/0001.)

Zur Begründung der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides verweist die Beschwerde darauf, dass zwar im Dezember 1995 die Verurteilten begnadigt und freigelassen worden seien, dies jedoch nichts daran ändere, dass ein Schuldspruch erfolgt sei und die Verurteilten tatsächlich längere Zeit unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert gewesen seien. Weiters rügt der Beschwerdeführer, ihm sei das Ergebnis der Anfrage bei der österreichischen Botschaft in Tirana nicht mitgeteilt worden, wodurch er im Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Abgesehen davon, dass er dazu auch jetzt kein konkretes Vorbringen erstattet (und damit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht darlegt), wurde ihm der von der belangten Behörde in diesem Umfang verwertete Inhalt der Anfragebeantwortung mit der Note vom 22. Juli 1999 bekannt gegeben. Ebenso unzutreffend rügt der Beschwerdeführer, es sei ihm der Inhalt der Mitteilung des UNHCR vom "26.4.1999" nicht bekannt gegeben worden. Diesbezüglich hat zwar die belangte Behörde in die genannte Benachrichtigung nicht das Datum des zitierten UNHCR-Berichts aufgenommen; aus dem Zusammenhang zwischen dieser Mitteilung und der Begründung des angefochtenen Bescheides ist jedoch eindeutig zu ersehen, dass die Bescheidbegründung auf jenen UNHCR-Bericht Bezug nimmt, dessen Inhalt dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden war. Auch diesbezüglich versagt somit die Verfahrensrüge.

Weiters rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde hätte von Amts wegen zumindest einen weiteren aktuellen Bericht von "z.B. Amnesty International einholen müssen, um festzustellen, ob der Eindruck der österreichischen Botschaft auch von anderer Seite bestätigt werden kann". In keiner Weise wird jedoch konkret versucht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Unter Zugrundelegungen der - konkret nicht bestrittenen - behördlichen Feststellungen durfte die belangte Behörde zweifellos zu dem Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer aktuell keine Gefährdung oder Bedrohung im Fall seiner Abschiebung nach Albanien zu befürchten habe. Dem - möglicherweise eine Verfolgungshandlung darstellenden - Prozess aus dem Jahr 1994 ist nicht nur eine Amnestie gefolgt, sondern es wurden Vertreter der griechischen Minderheit in die neue Regierung aufgenommen, es hat sich das Verhältnis zwischen Albanien und Griechenland ebenso verbessert wie der Status und die Rechte ethnischer Griechen in Albanien und es sind der österreichischen Botschaft in Tirana keine Verfolgungen gegen die griechische Minderheit in Albanien bekannt.

Frei von Rechtsirrtum durfte die belangte Behörde daraus den Schluss ziehen, dass Gründe nach § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG für eine Unzulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Albanien nicht vorliegen; die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung genügt nämlich nicht, um die Abschiebung des Fremden unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen (vgl. auch dazu das genannte Erkenntnis Zl. 99/21/0001).

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 24. Februar 2003