Ten-year ban on stay under § 36 FrG for repeated serious criminal offenses: proportionality of expulsion against integration interests and recidivism risk

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei seit dem 30. Jänner 1992 im Bundesgebiet aufhältig, habe hier drei Klassen Hauptschule und den Polytechnischen Lehrgang besucht und sei kurzzeitig in einer Pizzeria in Enns beschäftigt gewesen. Auch seine Eltern und seine Geschwister hielten sich im Bundesgebiet auf. Abgesehen von der vorgenannten kurzzeitigen Beschäftigung habe der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt durch Zuschüsse seiner Eltern bestritten. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 17. Mai 1999 sei er wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch (§ 127, § 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 und § 15 StGB) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung (§ 229 Abs. 1 StGB), der Körperverletzung (§ 83 Abs. 1 StGB) und schweren Körperverletzung (§ 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1 StGB) und des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Dazu habe das Landesgericht St. Pölten festgestellt, dass der Beschwerdeführer

A) namentlich angeführten Personen fremde bewegliche Sachen in einem S 25.000,-- übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,

I. teilweise durch Einbruch in ein Gebäude wegzunehmen versucht habe, und zwar

1. am 5. Juni 1998 in Steyr durch Einschlagen des Schaufensters dem H.W. aus dessen Juweliergeschäft Pretiosen in unbekanntem Wert,

2. in Sierning Verfügungsberechtigten der Firma C.C.

a) am 22. Februar 1999 durch Einschlagen der Glasfüllung einer Bürotür aus deren Büroräumlichkeiten Fahrnisse in unbekanntem Wert,

b) am 24. Februar 1999 Autoradios in unbekanntem Wert;

II. weggenommen habe, und zwar

1. Anfang Jänner 1999 in Steyr dem J.G. in mehreren Angriffen einen Walkman mit Radio im Wert von ca. S 799,--, eine schwarze Nylonjacke im Wert von ca. S 499,--, S 200,-- Bargeld und eine Armbanduhr im Wert von ca. S 450,--,

2. im Jänner 1999 in Steyr einem Unbekannten eine weiße Herrenjacke in unbekanntem Wert,

2.1. Die Beschwerde bringt unter dem Blickwinkel des § 37 FrG vor, die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise integrationswillig und -fähig wäre, sei unrichtig, was durch seinen abgeschlossenen Schulbesuch und die nachfolgende Beschäftigung in Österreich dokumentiert sei. Er habe sämtliche familiäre und soziale Bindungen ausschließlich im Bundesgebiet und zur Türkei keine Beziehung. Er halte sich zumindest seit Jänner 1992 rechtmäßig in Österreich auf, sei zuletzt in einer Pizzeria beschäftigt gewesen und hätte aufgrund von Beschäftigungszusagen verschiedener Unternehmen jederzeit wieder eine Anstellung hier antreten können. Die belangte Behörde habe es unterlassen, auf eine inhaltliche Würdigung der Strafzumessungsgründe, die unausgereifte Persönlichkeit des Beschwerdeführers und darauf einzugehen, dass er die strafbaren Handlungen teilweise unter Einwirkung eines Dritten begangen habe. Dass er gewichtige Straftaten und keine Bagatelldelikte verübt habe, stehe außer Zweifel, dennoch sei die Beurteilung und Ermessensentscheidung vor allem vor dem Hintergrund seines jugendlichen Alters und seiner unausgereiften Persönlichkeit zu treffen, wozu sich die belangte Behörde zu Unrecht nicht habe durchringen können. Das StGB trage dem notorischen Umstand, dass Täter unter 21 Jahren eine nicht ausgereifte Persönlichkeit aufwiesen, durch die Annahme eines Milderungsgrundes Rechnung. Auch führe bei jugendlichen Straftätern die Haft meistens zu einem Wandel in ihrer Persönlichkeit und einem Umdenken. Die belangte Behörde hätte daher dem Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gutachtens zur Beurteilung des durch das verspürte Haftübel eingetretenen Persönlichkeitswandels folgen müssen, weshalb ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliege.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich seit 30. Jänner 1992 und der daraus ableitbaren Integration sowie seiner Beziehung zu seinen hier lebenden Eltern und Geschwister zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben angenommen. Sie hat aber - unter Bedachtnahme auf diese persönliche Interessenlage - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG).

Dieser Beurteilung ist beizupflichten, hat doch der Beschwerdeführer dadurch, dass er noch während der Anhängigkeit des ersten Strafverfahrens und nach seiner Verurteilung vom 28. September 1998 zahlreiche weitere Straftaten - so etwa im Oktober 1998 durch Versetzen von Faustschlägen gegen einen Unbekannten eine schwere Körperverletzung - verübte, deutlich zu erkennen gegeben, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, die österreichischen strafrechtlichen Vorschriften zu respektieren. Entgegen der Beschwerdeansicht bedurfte es hiebei keines weiteren Eingehens auf die Strafzumessungsgründe, zumal die belangte Behörde ihre Beurteilung eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes - unabhängig von den gerichtlichen Erwägungen bei der Strafbemessung - vorzunehmen hatte (vgl. etwa das hg.

Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 98/18/0066, mwN). Im Übrigen zeigt gerade der schnelle Rückfall des Beschwerdeführers die von ihm ausgehende massive Gefahr für die Rechtsgüter anderer. Wenn die Beschwerde darauf hinweist, dass er die Straftaten infolge seiner altersbedingt unausgereiften Persönlichkeit begangen habe und die Haft bei jugendlichen Tätern meist zu einem Persönlichkeitswandel führe, so handelt es sich dabei um eine bloße Behauptung, die selbst einräumt, dass ein Strafvollzug bei einem Teil dieser Straftäter eben zu keiner Besserung führt.

Entgegen der Beschwerdeansicht war die belangte Behörde auch nicht verpflichtet, ein Gutachten hinsichtlich eines Persönlichkeitswandels des Beschwerdeführers einzuholen, könnte doch auch ein derartiges Gutachten im vorliegenden Fall angesichts des kurzen Zeitraumes, der seit der Begehung der letzten Straftat durch den Beschwerdeführer verstrichen ist, und des noch kürzeren Zeitraumes seit seiner Haftentlassung zu keiner für ihn günstigen Prognose im Grund des § 36 Abs. 1 FrG führen. Dazu kommt, dass weder dem Beschwerdevorbringen noch dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist, dass die von ihm verübten Straftaten auf eine psychische Erkrankung oder seelische Störung zurückzuführen seien.

Von daher liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor.

Im Lichte dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen nicht unbeträchtlich sind, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Dabei war zu berücksichtigen, dass die aus seinem Aufenthalt in Österreich resultierende Integration in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch sein besagtes Fehlverhalten erheblich beeinträchtigt wurde. Von daher gesehen hat die belangte Behörde - selbst wenn man von der Beschwerdebehauptung ausgeht, dass der Beschwerdeführer bereits "neun volle Jahre" in Österreich aufhältig sei und jederzeit wieder eine Beschäftigung hier antreten könne - zu Recht der durch sein fortgesetztes Fehlverhalten bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes größeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation. Dem weiteren Beschwerdeeinwand, dass der Beschwerdeführer in der Türkei keine Beziehungen habe, ist zu erwidern, dass derartige Auswirkungen von ihm im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen sind. Abgesehen davon, wird mit dem Aufenthaltsverbot nicht ausgesprochen, dass er in ein bestimmtes Land (etwa in die Türkei) auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde.

3. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die belangte Behörde von dem ihr gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessen, von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen, Gebrauch zu machen gehabt hätte, zumal weder aus der Beschwerde noch dem angefochtenen Bescheid besondere, nicht bereits im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG berücksichtigte Umstände ersichtlich sind, die für eine derartige Ermessensübung sprächen. Abgesehen davon, er würde eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines (nach den sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 36 bis 38 FrG) zulässigen Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. offensichtlich nicht im Sinn des Gesetzes (Art. 130 Abs. 2 B-VG) erfolgen, wenn der Fremde - wie vorliegend wegen einer in einschlägiger Weise (§ 71 StGB) begangenen Vorsatztat - in einer dem § 35 Abs. 3 Z. 2 FrG entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1998, Zl. 98/18/0320, unter Hinweis auf den hg. Beschluss vom 24. April 1998, Zl. 96/21/0490).

4. Auch gegen die festgesetzte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes bestehen keine Bedenken, lässt doch das besagte Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers, insbesondere die sich in seinen einschlägigen Straftaten manifestierende Wiederholungsgefahr, keine Prognose zu, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe vor dem Verstreichen dieses Zeitraumes weggefallen sein werden. Dies hat die belangte Behörde in ihrem Bescheid zum Ausdruck gebracht, sodass der Beschwerdeeinwand, dass sich die belangte Behörde hinsichtlich der Gültigkeitsdauer auf eine Scheinbegründung beschränkt habe, verfehlt ist. Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen verweist, übersieht sie, dass § 39 FrG eine Bedachtnahme auf solche Fristen nicht vorsieht.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2000