VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay lacks integration grounds and violates public order rules.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 41,-- je zu gleichen Teilen binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer (der Zweitbeschwerdeführer ist der Sohn der Erstbeschwerdeführerin), beide vietnamesische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Erstbeschwerdeführerin sei am 18. Juli 1998 mit einem Reisevisum mit einer Gültigkeit vom 13. Juli 1998 bis 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Seit ihrer Einreise wohne sie bei ihrem Ehemann; sie habe nach Ablauf des Reisevisums das Bundesgebiet nicht verlassen. Am 22. Oktober 1998 sei ihr Sohn (Zweitbeschwerdeführer) in Österreich geboren worden, welcher jedoch gleichfalls kein Aufenthaltsrecht in Österreich habe. Beide Beschwerdeführer hielten sich im Sinn des § 33 Abs. 1 FrG unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ihre Ausweisung sei dringend geboten, weil aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung der Befolgung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen durch den Normadressaten ein hoher Stellenwert zukomme. Die Beschwerdeführer könnten ihren Aufenthalt in Österreich nicht vom Inland her legalisieren. Mehrmalige Aufforderungen zum freiwilligen Verlassen des Landes seien bisher nicht zielführend gewesen. Es könnten keine Umstände festgestellt werden, die eine positive Anwendung der Ermessensbestimmung zu Gunsten der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. Bei Absehen von einer Ausweisung würde durch Aufrechterhaltung des bestehenden rechtswidrigen Zustandes ein Aufenthalt erzwungen werden. Eine solche Absicht könne dem Fremdengesetz 1997, das einen quotierten und kontrollierten Zugang und Aufenthalt Fremder zur Grundlage habe, nicht unterstellt werden. Trotz des in Österreich geführten Familienlebens der Beschwerdeführer sei die Ausweisung dringend geboten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Erstbeschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Reisevisums in Österreich geblieben ist; beide Beschwerdeführer treten der Ansicht der belangten Behörde, dass sie sich unrechtmäßig in Österreich aufhielten, nicht entgegen.

Die Beschwerde meint, dass die Ausweisung der Beschwerdeführer nach § 37 Abs. 1 FrG unzulässig sei.

Dem gegenüber sprach der Gerichtshof etwa im Erkenntnis vom 16. Juni 2000, Zl. 2000/21/0032, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, aus, dass die Ausweisung sowohl der unrechtmäßig zu einem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Fremden nachgezogenen Ehefrau als auch des hier geborenen und nicht über eine Aufenthaltsberechtigung verfügenden gemeinsamen Kindes dringend geboten sei. Auch im vorliegenden Fall können die Beschwerdeführer abgesehen von der familiären Bindung zu dem hier rechtmäßig aufhältigen Ehemann bzw. Vater auf keine integrationsbegründenden Umstände verweisen. Zutreffend zeigte die belangte Behörde den hohen Stellenwert auf, der aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten zukommt. Dem im Hinblick auf das Gebot der Achtung des Privat- und Familienlebens im § 37 Abs. 1 FrG verankerten Ausweisungshindernis kann nicht die Bedeutung unterstellt werden, es wäre für Fremde zulässig, sich durch die Missachtung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften und die derart bewirkten privaten und familiären Beziehungen im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen; weiters kann aus Art. 8 EMRK ein allgemeines Recht des Fremden auf Familienzusammenführung in einem bestimmten Staat bzw. eine allgemeine Verpflichtung des Staates, eine Familienzusammenführung auf seinem Gebiet zuzulassen, nicht abgeleitet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0263).

Entgegen der Beschwerdeansicht steht § 37 Abs. 1 FrG der Ausweisung somit nicht entgegen. Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die die belangte Behörde hätten veranlassen müssen, von dem ihr eingeräumten Ermessen zu Gunsten der Beschwerdeführer Gebrauch zu machen.

Letztlich wirft die Beschwerde der belangten Behörde vor, eigene Erhebungen unterlassen zu haben; sie zeigt jedoch in keiner Weise die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels auf.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 17. Juni 2003