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2000/20/0569 ECLI:AT:VWGH:2001:2000200569.X00 KI-generiert

VwGH upholds asylextension denial due to pending spouse's asylum case under § 42 VwGG.

Geschäftsnummer 2000/20/0569
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the asylextension denial because the primary asylum application of the applicant's spouse was not yet legally concluded. The court held that deciding on the extension before the main case is finalized violates procedural requirements under § 42 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the extension was declared invalid, but the claim for additional costs was rejected as the statutory lump sum already covered the expenses.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 3 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The legal matter of an asylextension applicant reverts to its pre-decision state upon revocation of the spouse's asylum rejection; therefore, a final decision on the extension is procedurally impermissible until the main asylum case is legally resolved.

Schlagwörter

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asylextension procedural invalidity spouse's asylum Administrative Procedure Act ex tunc revocation costs reimbursement pending main case

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffenden Bescheides dessen Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
98/20/0311, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden.
§ 7 AsylG
August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde.
§ 10 AsylG
März 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des § 10 AsylG ein.
§ 11 AsylG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Nr.
Verordnung Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Nr. 416/1994.
§ 10 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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98/20/0311
VwGH partially allows asylum extension claim while dismissing procedural suspension request due to lack of legal basis.
99/20/0142
Asylum claim: failure to hold mandatory oral hearing and unverified evidence in independent appellate fact-finding; premature adjudication of derivative family asylum claims

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 21. September 1999 stellte der Ehegatte der Beschwerdeführerin einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben.

Am 17. März 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des § 10 AsylG ein.

Mit dem angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Asylerstreckung gemäß den §§ 10 und 11 AsylG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass ihrem Ehegatten nicht Asyl gewährt worden sei, weshalb die gemäß § 10 Abs. 1 AsylG geforderte Voraussetzung, dass einem Angehörigen Asyl gewährt worden sei, nicht vorliege.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Ehegatten der Beschwerdeführerin betreffenden Bescheides dessen Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden. Auf Grund der mit dem obgenannten Erkenntnis erfolgten Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheides ist das Verfahren über dessen Asylantrag mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde, ist insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen, weshalb er bereits aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig ist (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/20/0142, mwN).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Nr. 416/1994. Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführerin war abzuweisen, weil der in der genannten Verordnung festgesetzte Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand auch die gegenständlich verzeichneten Barauslagen (offenbar für Postgebühren) beinhaltet.

Wien, am 22. November 2001