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2000/20/0555 ECLI:AT:VWGH:2002:2000200555.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum extension denial due to pending main asylum application under § 42 VwGG.

Geschäftsnummer 2000/20/0555
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the authority's decision denying the asylum seeker's extension request. The father's original asylum application had been reopened after being previously rejected, making the extension denial procedurally invalid. The court held that such extension requests cannot be decided conclusively while the main asylum case remains unresolved.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 3 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An application for asylum extension is substantively unlawful if issued before the main asylum application is finally resolved, as the legal situation reverts to the state prior to the main decision's rejection.

Schlagwörter

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asylum extension procedural unlawfulness pending main application reopening of proceedings Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Bescheides dessen Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
98/20/0311, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden.
§ 7 AsylG
August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde.
§ 10 AsylG
März 2000 brachte der Vater des Beschwerdeführers im Namen des Beschwerdeführers einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des § 10 AsylG ein.
§ 11 AsylG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
§ 10 Abs. 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556
Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, auf welches gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/20/0142
Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/20/0142, mwN).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2001, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben.

Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdeführers im Namen des Beschwerdeführers einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des § 10 AsylG ein.

Mit dem angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Asylerstreckung gemäß den §§ 10 und 11 AsylG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass dem Vater des Beschwerdeführers nicht Asyl gewährt worden sei, weshalb die gemäß § 10 Abs. 1 AsylG geforderte Voraussetzung, dass einem Angehörigen Asyl gewährt worden sei, nicht vorliege.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Bescheides dessen Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden. Auf Grund der mit dem obgenannten Erkenntnis erfolgten Aufhebung des den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers abweisenden Bescheides ist das Verfahren über dessen Asylantrag mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, ist insofern vor rechtskräftiger Entscheidung über den Hauptantrag ergangen, weshalb er bereits aus diesem Grund inhaltlich rechtswidrig ist (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/20/0142, mwN).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 16. April 2002