Invalidation of revocation of final administrative decision based on withdrawal of underlying application after expiration of appeal deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision of the second-instance authority, ruling that the Federal Minister for Interior prevailed in its objection due to the lower authority's lack of jurisdiction. The dispute concerned an asylum application that was initially dismissed as inadmissible by the first-instance authority; the applicant filed an appeal that was ten days late, and subsequently withdrew the original application, prompting the second-instance authority to revoke the initial dismissal without substitution. The decisive legal basis was the ten-day appeal deadline under § 32 Abs. 1 Asylum Act 1997, which established that a late appeal does not reopen the legal force of the first-instance decision, thereby prohibiting the withdrawal of the underlying application from having effect on a legally binding order. Consequently, the second-instance authority exceeded its powers by addressing the merits instead of merely dismissing the late appeal procedurally under § 66 Abs. 4 AVG, rendering its act void due to unauthorized jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 32 Abs. 1 AsylG 1997; § 66 Abs. 4 AVG: A late appeal renders the first-instance decision final; a subsequent withdrawal of the application cannot invalidate this finality, and the second authority lacks jurisdiction to revoke the binding decision.
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KI-generiertThe specific ground cited in the final order for annulling the appealed decision due to the lower authority's lack of jurisdiction.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten vom 10. Juli 2000 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde der Mitbeteiligten am 11. September 2000 zugestellt. Dagegen erhob sie eine (erst) am 25. September 2000 zur Post gegebene Berufung. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 erklärte die Mitbeteiligte, den Antrag auf Asylgewährung "vom 08.09.2000" zurückzuziehen (wobei es sich bei dieser Datumsangabe möglicherweise nur um einen Irrtum handelt).
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2000 behob die belangte Behörde "in Erledigung der Berufung" der Mitbeteiligten den erwähnten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos. Nach Wiedergabe der Aktenlage führte die belangte Behörde begründend aus, eine ersatzlose Behebung des Bescheides habe (u.a.) dann zu erfolgen, wenn der dem Bescheid der Unterinstanz zugrundeliegende Antrag, der durch den mit Berufung bekämpften Bescheid erledigt wurde, zurückgezogen wird.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Gemäß § 32 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 kann gegen Bescheide, mit denen ein Asylantrag - wie hier - aus dem Grunde des § 4 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, nur binnen zehn Tagen Berufung erhoben werden. Die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erst am 14. Tag nach der Zustellung zur Post gegebene Berufung ist daher nach der vorangeführten Bestimmung verspätet. Das hat die belangte Behörde auch erkannt und der Mitbeteiligten dazu - von ihr ungenützt - Parteiengehör eingeräumt. Mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist ist der (den Asylantrag zurückweisende) Bescheid des Bundesasylamtes aber in Rechtskraft erwachsen; die Zurückweisung der Berufung hat lediglich feststellenden Charakter (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 unter E. 38 zu § 68 AVG abgedruckte hg. Judikatur).
Gemäß dem durch die Novelle BGBl I Nr. 158/1998 angefügten Abs. 7 des § 13 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Das entspricht der zur Rechtslage vor dieser Änderung ergangenen ständigen Rechtsprechung, wonach Anträge in jeder Lage des Verfahrens bis zur Erlassung des Bescheides und noch im Berufungsverfahren zurückgezogen werden können (hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1994, Zl. 91/17/0070, mwN; vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 97/12/0185). Das ist dahin zu verstehen, dass die (rechtswirksame) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages im Berufungsverfahren eine zulässige und fristgerechte Berufung voraussetzt.
Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte Antragsrückziehung kann nicht mehr die Wirkung haben, dass dem bereits rechtskräftigen Bescheid die Grundlage entzogen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Die darauf gestützte (ersatzlose) Behebung des Bescheides des Bundesasylamtes durch die belangte Behörde stellt daher einen unzulässigen Eingriff in die Rechtskraft dieses Bescheides dar und war somit verfehlt. Dies hätte - wie erwähnt - eine zulässige und fristgerechte Berufung vorausgesetzt (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 10. September 1991, Zl. 90/04/0302). Die verspätete Berufung der Mitbeteiligten wäre von der belangten Behörde vielmehr zurückzuweisen gewesen, was der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG zutreffend geltend macht.
Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende Zuständigkeit der Berufungsbehörde nur soweit, dass sie die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG durch verfahrensrechtlichen Bescheid zurückzuweisen hat. Mit der angefochtenen Erledigung hingegen überschritt die Berufungsbehörde ihre Zuständigkeit und belastete ihren Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1994, Zl. 93/07/0167, und vom 16. Mai 1997, Zl. 95/19/1303). Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
Wien, am 22. Februar 2001