Asylum relevance of sanctions threatened due to illegal departure and foreign asylum application under specific Iraqi political conditions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested decision for legal error in its content and ordered the respondent state to pay the applicant legal costs of EUR 908. The case involved an asylum application by an Iraqi national, which the lower authority had rejected by asserting that sanctions resulting from illegal departure and the asylum claim itself were not asylum-relevant based on established case law. The court held that this reasoning was legally incorrect, finding that under the specific political conditions in Iraq, such risks cannot be categorically deemed irrelevant to asylum status, thereby invalidating the basis for the rejection under the applicable asylum legislation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; The danger of sanctions for illegal entry and asylum application abroad is not per se excluded from asylum relevance under current asylum law, requiring differentiation based on specific political circumstances.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 30. Juli 1995 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Gründe, die ihn zur Ausreise aus dem Irak veranlasst hätten, nicht glaubwürdig und es ihm daher (insoweit) nicht gelungen sei, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft zu machen. Daran anschließend führte sie aus:
"Aus dem Umstand, dass dem Berufungswerber auf Grund seiner illegalen Ausreise aus dem Irak sowie wegen seiner Asylantragstellung in Österreich seitens des irakischen Regimes Sanktionen erheblicher Intensität drohen, ist für den Berufungswerber nichts zu gewinnen, da derartige Risken nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht asylrelevant sind."
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der belangten Behörde ist in Bezug auf das zuletzt wiedergegebene Begründungselement ihrer Entscheidung entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum geltenden Asylgesetz die Auffassung vertritt, der Gefahr wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung im Ausland drohender Sanktionen sei gerade unter den besonderen politischen Verhältnissen im Irak nicht von vornherein die Asylrelevanz abzusprechen (vgl. dazu die im hg. Erkenntnis vom 22. November 2001, Zl. 98/20/0221, nachgewiesene Vorjudikatur sowie daran anschließend etwa die Erkenntnisse vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0577, und vom 21. März 2002, Zl. 99/20/0401, sowie das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0160, m.w.N.; zur Notwendigkeit von Differenzierungen aber auch das Vietnam betreffende Erkenntnis vom 21. März 2002, Zlen. 99/20/0520, 0521). Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.
Der angefochtene Bescheid war schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.
Wien, am 21. November 2002