VwGH allows compensation claim for seized weapons but dismisses appeal regarding weapon forfeiture due to lack of procedural violation.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung einer Entschädigung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im Übrigen, nämlich soweit mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag auf Ausfolgung näher bezeichneter Waffen abgewiesen wurde, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. April 1995 wurde über Dr. Hellfried M. gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 520/1994), ein Waffenverbot erlassen. Dieser Bescheid, der Dr. M. am 12. Mai 1995 zugestellt wurde und nach ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist am 26. Mai 1995 in Rechtskraft erwachsen ist, enthält unter anderem den Hinweis, dass sichergestellte Waffen und Munition mit Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes als verfallen gelten. Weiters wird auf die mit drei Jahren befristete Möglichkeit eines Antrages auf Entschädigung für die verfallenen Waffen hingewiesen.

Nach dem Bericht vom 12. Mai 1995 wurden Munition und folgende Waffen sichergestellt:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. November 1999, B 1590/99, die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auftragsgemäß ergänzte Beschwerde erwogen:

1. In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seinen bereits im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunkt, die sichergestellten Waffen hätten im gegenständlichen Fall nicht als verfallen zu gelten. Die Anordnung des Verfalls sei "nur unter dem Aspekt" gerechtfertigt, dass eine Gefahr der missbräuchlichen Verwendung bestehe. Eine missbräuchliche Verwendung der Waffen durch Dr. M. sei aber nicht vorgelegen. Es seien bei Dr. M. lediglich medizinische Gründe gegeben gewesen, welche seine "Verlässlichkeit" in Zweifel gezogen hätten. In diesem Zusammenhang vertritt der Beschwerdeführer auch noch in der ergänzten Beschwerde die Auffassung, durch den Verfall werde unzulässig in sein Eigentumsrecht eingegriffen, und regt im Hinblick auf von ihm geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 12 Abs. 4 Waffengesetz 1986 die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens an. Zu der von der belangten Behörde angenommenen Verfristung entgegnet der Beschwerdeführer schließlich, erst mit Zustellung des Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes am 15. Dezember 1998, mit dem ihm "das Eigentum an den sichergestellten Waffen bzw. der Anspruch auf Antragstellung zur Ausfolgung zugesprochen worden ist", sei ihm eine Antragstellung "gemäß § 12 (5) Z 2 leg. cit." möglich gewesen.

2. § 12 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (in der bei Erlassung des Waffenverbotes geltenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 520/1994), lautete auszugsweise:

"Waffenverbote

§ 12. (1) Die Behörde hat einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person durch die missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

(2) ...

(3) Die im Besitz der Person, gegen die ein Verbot nach Abs. 1 erlassen wurde, befindlichen

(4) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 gelten

1. die sichergestellten Waffen und Munitionsgegenstände als verfallen;

2. ...

Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb nachweist, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 zu stellen.

(5) Abs. 4 Z 1 gilt nicht,