VwGH dismisses residence permit applications for irregularly residing foreigners citing mandatory refusal grounds under FrG 1997.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 5. September 2000 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführerinnen) auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen ab.

In der Begründung des die Erstbeschwerdeführerin betreffenden Bescheides wird als Rechtsgrundlage § 10 Abs. 1 Z. 2 und § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) angeführt. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 17. November 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gestellt, der von dieser mit Bescheid vom 6. März 2000 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen worden sei. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin rechtzeitig Berufung erhoben. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem vom 5. August bis zum 5. November 1994 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist sei und sich seitdem durchgehend in Österreich aufhalte. Diese Tatsache werde von ihr nicht bestritten. Demnach liege ein zwingender Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vor und sei die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ausgeschlossen. Als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung sei der Antrag der Beschwerdeführerin deswegen zu werten gewesen, weil diese noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich gewesen sei. Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1999, Zl. 98/19/0238, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen der Beschwerdeführerin, weil das Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 "einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Grundrecht" darstelle. Die belangte Behörde sah im Falle der Erstbeschwerdeführerin darüber hinaus den Versagungsgrund nach § 14 Abs. 2 FrG 1997 verwirklicht.

Als Rechtsgrundlage für die die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin betreffenden Bescheide wird jeweils § 14 Abs. 2 FrG 1997 angeführt. Begründend führte der Bundesminister für Inneres in diesen Bescheiden aus, die Beschwerdeführerinnen hätten am 17. November 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gestellt, die die Bezirkshauptmannschaft Baden mit Bescheiden vom 6. März 2000 gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen habe. Dagegen hätten die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Berufung erhoben.

Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerinnen noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen seien, weshalb ihre Anträge "allenfalls" als Anträge auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu werten gewesen seien, die sie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätten stellten müssen. Es stehe allerdings fest, dass die Anträge "direkt" bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingebracht worden seien. Die Beschwerdeführerinnen hielten sich "seit Geburt" in Österreich auf und seien auch seither aufrecht in Unterwaltersdorf polizeilich gemeldet.

Der Aktenlage sei weiters zu entnehmen, dass ihre Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) lediglich bis zum 5. November 1994 über einen Touristensichtvermerk, bisher aber über keinen Aufenthaltstitel verfügt habe. Zwar verfüge der Vater der Beschwerdeführerinnen über eine bis zum 10. Oktober 2001 gültige Niederlassungsbewilligung, doch sei "eine Ableitung vom Vater" nur gültig, wenn diesem aus anderem Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukomme. Aus der auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerinnen beruhenden Aktenlage sei dies bei ihnen jedoch nicht der Fall, zumal sie überdies im Reisedokument ihrer Mutter miteingetragen seien.

Da sie sich zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung eindeutig in Österreich aufgehalten hätten, jedoch "keine für die Inlandsantragstellung genannten Voraussetzungen" erfüllten und somit durch ihre Vorgangsweise das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt hätten, seien ihre Anträge gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 abzuweisen gewesen. Da ihre Mutter über keinen Aufenthaltstitel verfüge und eine "Ableitung" vom Vater nicht zulässig sei, seien die Anträge auch gemäß § 28 Abs. 2 FrG 1997 abzuweisen gewesen. § 14 Abs. 2 FrG 1997 entspreche im Wesentlichen dem Inhalt nach § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes.

In ständiger Rechtsprechung zu dieser Bestimmung habe der Verwaltungsgerichtshof judiziert, dass die Antragstellung vor der Einreise von wesentlicher Bedeutung sei und eine nicht dem Gesetz entsprechende Antragstellung zur Abweisung des Antrages führe. Der Gesetzgeber habe bereits bei Erlassung dieser Bestimmung auf die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller Rücksicht genommen und die Regelung eines geordneten Zuwanderungswesens über die persönlichen Verhältnisse gestellt. Da dem Gesetzgeber das FrG 1997 - Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus den Materialien - nicht zu unterstellen sei, dass die Beweggründe zur Erlassung des § 14 Abs. 2 FrG 1997 einen anderen Hintergrund hätten als diejenigen, welche zur Erlassung des § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes geführt hatten, könne davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen, auch im Hinblick auf Art. 8 MRK entbehrlich sei.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof nach ihrer Verbindung zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung auf Grund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges erwogen:

1. Zur Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin:

§ 10 FrG 1997 lautet (auszugsweise):

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn

...

2. der Aufenthaltstitel zeitlich an den durch ein Reise- oder Durchreisevisum ermöglichten Aufenthalt anschließen und nach der Einreise erteilt werden soll;"

Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, jemals über einen Aufenthaltstitel verfügt zu haben. Die belangte Behörde wertete ihren Antrag daher zu Recht als solchen auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die maßgebliche Feststellung der belangten Behörde, sie halte sich im Anschluss an ihre Einreise im Bundesgebiet mit einem Touristensichtvermerk, gültig vom 5. August bis zum 5. November 1994, weiterhin im Bundesgebiet auf. Unbestritten ist im vorliegenden Fall weiters, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1995 und 1999 in Österreich Kinder (die übrigen Beschwerdeführerinnen) zur Welt gebracht hat.

Auf der Grundlage dieser unbestrittenen Bescheidfeststellungen erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 98/19/0238, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, liegt der zwingende Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 auch dann vor, wenn sich der Antragsteller im Anschluss an eine mit einem gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1992 erteilten Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Zeitpunkt der Bescheiderlassung weiterhin im Bundesgebiet aufhält (ohne dass er zwischenzeitig eine Berechtigung zum Aufenthalt auf Grund eines gewöhnlichen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung, oder aber eines Aufenthaltstitels bzw. eines Aufenthaltsvisums nach dem FrG 1997 erlangt hätte). Im Hinblick auf die unbestrittene Einreise der Beschwerdeführerin mit dem oben erwähnten Touristensichtvermerk und ihrem unbestrittenen Aufenthalt im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Bundesgebiet war die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grund des gegenständlichen Antrages der Beschwerdeführerin daher ausgeschlossen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. erneut das erwähnte hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999) bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 gestützten Entscheidung eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Verhältnisse der Antragstellerin im Sinne des Art. 8 MRK nicht geboten.

Ob die belangte Behörde die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin zu Recht auch auf § 14 Abs. 2 FrG 1997 gestützt hat, erübrigt sich bei diesem Ergebnis.

Da somit schon der Inhalt der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2. Zu den Beschwerden der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin:

§ 14 Abs. 2, § 23 Abs. 6 und § 28 Abs. 2 FrG 1997 lauten in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 (auszugsweise):

"§ 14.

...

(2) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; ...

...

§ 23.

...

(6) Eine weitere Niederlassungsbewilligung ist schließlich Fremden auf Antrag zu erteilen, die auf Dauer niedergelassen bleiben, aber bisher österreichische Staatsbürger waren oder als Kind aus dem Grund des § 28 Abs. 2 keinen Aufenthaltstitel benötigten; Abs. 4 gilt. ...

...

§ 28.

...

(2) Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem die Pflege und Erziehung des Kindes allein zukommt, rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist; dies gilt jedoch nur solange der Betreffende rechtmäßig niedergelassen bleibt, bei Ableitung vom Vater überdies nur, wenn diesem aus anderem Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukommt. ..."

§ 23 Abs. 6 und § 28 Abs. 2 FrG 1997 lauteten in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 (auszugsweise):

§ 23.

...

(6) Eine weitere Niederlassungsbewilligung ist schließlich Fremden auf Antrag zu erteilen, die auf Dauer niedergelassen bleiben, aber bisher österreichische Staatsbürger waren oder als in Österreich geborene Kinder aus dem Grund des § 28 Abs. 2 keinen Aufenthaltstitel benötigen; ...

§ 28.

...

(2) In Österreich geborene Kinder Fremder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während ihrer ersten drei Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit, sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder sichtvermerks- oder Niederlassungsfreiheit genießt. Dies gilt jedoch nur, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter weiterhin besteht."

Aus dem Beschwerdevorbringen geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen jemals über einen Aufenthaltstitel verfügt hätten. Gemäß § 23 Abs. 6 FrG 1997 wären die Verfahren der Beschwerdeführerinnen jedoch dann als solche zur Erteilung von weiteren Niederlassungsbewilligungen zu führen gewesen, wenn die Beschwerdeführerinnen als Kinder gemäß § 28 Abs. 2 FrG 1997 keinen Aufenthaltstitel benötigt hätten. Dies ist allerdings weder bei der Zweitbeschwerdeführerin noch bei der Drittbeschwerdeführerin der Fall.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist im Jahr 1999, somit nach Inkrafttreten des FrG 1997, geboren, die Drittbeschwerdeführerin hingegen bereits im Jahr 1995, somit vor Inkrafttreten des FrG 1997.

Zur Rechtslage nach dem FrG 1997 vor der Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. September 1999, Zlen 99/19/0116 bis 0118, unter Rückgriff auf eine bereits im hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0269, geäußerte Ansicht, die Auffassung vertreten, dass entsprechend der dem FrG 1997 zu Grunde liegenden Wertung auch für Kinder, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Österreich geboren wurden und die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FrG 1997 - wäre dieser während ihrer ersten drei Lebensmonate bereits in Geltung gestanden - erfüllt hätten, die Erteilung weiterer Niederlassungsbewilligungen in Frage kommt. Maßgeblich war nach diesem Verständnis, ob die Mutter solcher Kinder während ihrer ersten drei Lebensmonate über eine einem "Aufenthaltstitel" im Sinne des § 28 Abs. 2 FrG 1997 gleichzuhaltende Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt hatte.

Diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war dem Gesetzgeber der in den Beschwerdefällen bereits maßgeblichen Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 bekannt. Mangels entgegenstehenden Übergangsrechtes ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den die erwähnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tragenden Gedanken in die durch die Novelle geschaffene (neue) Rechtslage übernommen sehen wollte.

Damit ist für die Beschwerdeführerinnen allerdings nichts gewonnen. Angesichts ihrer Geburtsdaten fielen sie nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich des durch die Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 neugefassten § 28 Abs. 2 FrG 1997. Auch bei Zugrundelegen des oben dargelegten Verständnisses der durch die Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 geschaffenen Rechtslage, demzufolge für Kinder, die vor Inkrafttreten der Novelle geboren wurden und die Voraussetzungen des neugefassten § 28 Abs. 2 FrG 1997 - wäre dieser während ihrer ersten sechs Lebensmonate bereits in Geltung gestanden - erfüllt hätten, die Erteilung von weiteren Niederlassungsbewilligungen in Frage kommt, führte dies nicht zur Führung der die Beschwerdeführerinnen betreffenden Verfahren als solche zur Erteilung von weiteren Niederlassungsbewilligungen. Im Hinblick darauf, dass nach den unbestrittenen Bescheidfeststellungen der belangten Behörde die Mutter der Beschwerdeführerinnen niemals rechtmäßig niedergelassen war und ihrem Vater nicht allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukam, sind die Voraussetzungen des neugefassten § 28 Abs. 2 FrG 1997 nicht erfüllt. Die Beurteilung der belangten Behörde, die Anträge seien als solche zur Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu behandeln, erweist sich daher letztlich als zutreffend. Es sei angemerkt, dass den Beschwerdeführerinnen durch die Anwendung der Kriterien des neugefassten § 28 Abs. 2 FrG 1997 auch insofern keine Nachteile entstanden sind, als sie mangels Aufenthaltstitels ihrer Mutter schon die (strengeren) Kriterien der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 34/2000 nicht erfüllt hätten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwähnten Erkenntnis vom 23. März 1999 mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass § 14 Abs. 2 FrG 1997 als Anordnung an die Entscheidung der Behörde aufzufassen ist, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde. Für die Beurteilung dieser Erfolgsvoraussetzung ist ungeachtet des Zeitpunktes der Antragstellung die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich.

Zwar ist § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 auf in Österreich geborene und seit der Geburt aufhältige Fremde nicht unmittelbar anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem soeben zitierten Erkenntnis vom 23. März 1999 aber ausgeführt hat, ist nach den auch aus den Gesetzesmaterialien erkennbaren Wertungsgesichtspunkten des FrG 1997 die weiterhin bestehende Regelungslücke in Ansehung solcher Fremder, die nicht gemäß § 28 Abs. 2 FrG 1997 von der Sichtvermerkspflicht befreit waren, in aller Regel in Analogie zum ersten Satz des § 14 Abs. 2 FrG 1997 zu schließen. Grundsätzlich ist für solche Fremde daher zu verlangen, dass sie durch Ausreise aus dem Bundesgebiet den rechtmäßigen Zustand herstellen und vor einer weiteren Einreise nach Österreich ihre Niederlassungsbewilligung vom Ausland aus beantragen.

Aus Überlegungen des Dispositionsschutzes sind von diesem Grundsatz lediglich solche in Österreich geborene und seit der Geburt aufhältige Fremde ausgenommen, die noch vor dem 1. Dezember 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und noch unter der Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Grund dieses Antrages erworben hatten. Solche Fremde konnten im Zeitpunkt ihrer Antragstellung noch damit rechnen, jene Bewilligung zu erhalten, auf deren Ausstellung sie einen Rechtsanspruch hatten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, Zl. 98/19/0190). Bei der Zweitbeschwerdeführerin kam auf Grund ihrer erst im Jahr 1999 erfolgten Geburt ein derartiger Antrag nicht in Frage. Dass die Drittbeschwerdeführerin aber noch vor dem 1. Dezember 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und damit einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erworben hätte, wird in ihrer Beschwerde nicht behauptet. Im Falle der Beschwerdeführerinnen ist daher eine Analogie zu § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 geboten. Dieser Beurteilung steht auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, nicht entgegen, weil die Beschwerdeführerinnen, die nach dem bisher Gesagten über keinen Aufenthaltstitel verfügten, sich seit ihrer Geburt unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Da die Beschwerdeführerinnen aber die Feststellung der belangten Behörde nicht bestreiten, sie hätten sich im Zeitpunkt der Antragstellung und auch danach im Bundesgebiet aufgehalten, kann die Abweisung ihrer Anträge auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Insoweit die Beschwerdeführerinnnen sich auf ihre familiäre Interessen im Bundesgebiet berufen, ist ihnen zu entgegnen, dass die aufgezeigte Auslegung des § 14 Abs. 2 FrG 1997 dem Art. 8 MRK nicht widerspricht. Sie bewirkt, dass - von dem im oben erwähnten Erkenntnis vom 23. März 1999 umschriebenen Personenkreis abgesehen - Kinder, selbst wenn sie in Österreich geboren sind, deren Mutter während der ersten sechs Lebensmonate der Kinder über keine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte und deren Vater nicht allein das Recht zur Pflege und Erziehung der Kinder zukam, Neuzuwanderern gleich gehalten werden. Sie sind daher gehalten, das Bundesgebiet zu verlassen und eine Antragstellung vom Ausland aus gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 vorzunehmen. Ein Eingriff in ein gedachtes durch Art. 8 MRK geschütztes Recht der Beschwerdeführerinnen auf Familiennachzug zu ihrem Vater wäre durch die vorliegenden, auf § 14 Abs. 2 FrG 1997 gestützten Bescheide im Interesse der öffentlichen Ordnung und des Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt. Es kann daher im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob ein solches Recht der Beschwerdeführerinnen überhaupt besteht.

Soweit die Beschwerdeführerinnen auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Ausweisung nach § 37 FrG 1997 verweisen, ist ihnen entgegen zu halten, dass es sich bei den angefochtenen Bescheiden nicht um Ausweisungsbescheide handelt. Ob eine Ausweisung der Beschwerdeführerinnen zulässig wäre, hat auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen abgewiesen wurden, keinen Einfluss.

Soweit die Beschwerdeführerinnen aber darauf hinweisen, dass auf Grund "der vom Gesetzgeber festgelegten Quoten" mit ihrem Familiennachzug in absehbarer Zeit nicht zu rechnen wäre, ist ihnen zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof vorliegendenfalls keine Bedenken dahingehend hegt, dass die für das Jahr 2000 erlassene Niederlassungsverordnung 2000, BGBl. II Nr. 460/1999, in den in ihrem § 3 enthaltenen Quotenfestlegungen für Niederösterreich den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere § 18 FrG 1997) nicht entspräche.

Da somit schon der Inhalt der Beschwerden der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, waren auch ihre Beschwerden ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Zum Antrag, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen:

Im Hinblick auf die Abweisung der Beschwerden erübrigt sich eine Entscheidung über die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof wolle den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Wien, am 24. November 2000