VwGH dismisses complaints where applicants wrongly claim application of new residence law instead of old foreigner law.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Fünftbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 21. März 2000 wurden als Anträge auf Erstniederlassungsbewilligungen gewertete Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 und § 12 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres jeweils aus, die Beschwerdeführer hätten am 20. August 1996 über die österreichische Botschaft in Ankara bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gestellt, welche diese Behörde mit Bescheiden vom 23.

Dezember 1996 abgewiesen hätte. Die dagegen eingebrachten Berufungen seien mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1997 abgewiesen worden. Auf Grund der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerden seien die Bescheide mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1999, Zlen. 97/19/1091 bis 1095, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben worden. Die Anträge vom 20. August 1996 seien auf Grund der mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen Gesetzesänderung als Anträge auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu werten und nach dem FrG 1997 zu beurteilen.

In ihren Anträgen hätten die Beschwerdeführer angegeben, sich zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit ihrem Vater bzw. Ehegatten in Österreich niederlassen zu wollen. Demnach sei ihr Vater bzw. Ehegatte verpflichtet, ihnen Unterkunft zu gewähren und für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Zur Überprüfung der materiellen Voraussetzungen und zur Erteilung von Niederlassungsbewilligungen sei der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer erstmals am 8. Juli 1999 aufgefordert worden, den Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft sowie den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes zu erbringen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 habe der Rechtsvertreter mitgeteilt, dass das Vollmachtsverhältnis zu den Beschwerdeführern aufgelöst sei. Im Hinblick darauf, dass der Vater bzw. Ehegatte der Beschwerdeführerin im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung sei, sei dieser mit Schreiben vom 11. Jänner 2000 aufgefordert worden, den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes und einer gesicherten Unterkunft in Österreich zu erbringen. Diese Aufforderung sei dem Vater bzw. Ehegatten sowohl am 14. Jänner 2000 als auch am 17. Februar 2000 an eine Adresse in Graz zugestellt worden, an der er seit 23.

Oktober 1999 aufrecht polizeilich gemeldet sei. Der Vater bzw. Ehegatte habe jedoch beide Male die Aufforderungen des Bundesministers für Inneres nicht behoben und "bis dato" keinerlei Nachweise erbracht. Da der Vater bzw. Ehegatte keinen Nachweis eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft durch Vorlage einer Kopie seines Mietvertrages erbracht habe, müsse die Berufungsbehörde daraus schließen, dass den Beschwerdeführern keine gesicherte Unterkunft in Österreich zur Verfügung stehe. Damit liege ein Versagungsgrund gemäß § 12 Abs. 1 FrG 1997 vor, der die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ausschließe. Gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 könne die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z.

2) insbesondere versagt werden, wenn der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt. Auch "in dieser Hinsicht" hätten die Beschwerdeführer "bis dato" keinerlei Nachweise über einen gesicherten Lebensunterhalt erbracht. Somit müsse die Behörde daraus schließen, dass ihr Lebensunterhalt in Österreich offensichtlich nicht gesichert sei, weshalb auch ein Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 gegeben sei.

Die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht am Verfahren in keiner Weise nachgekommen und hätten der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel nicht erbracht. Gemäß § 8 FrG 1997 hätte eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen zu erfolgen. Diese hätte ergeben, dass in den vorliegenden Fällen den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen absolute Priorität eingeräumt werden müsse, weil die Beschwerdeführer der Behörde weder Nachweise über einen Rechtsanspruch auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft noch solche über einen gesicherten Lebensunterhalt erbracht hätten.

Aus diesem Grund sei die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ausgeschlossen. Hiebei sei sehr wohl berücksichtigt worden, dass durch den Aufenthalt des Vaters bzw. Ehegatten der Beschwerdeführer in Österreich intensive familiäre Bindungen im Bundesgebiet bestünden. Dennoch sei vorliegendenfalls davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auf finanzielle Unterstützung der Sozialhilfeträger angewiesen sein würden.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Übereinstimmend führen die Beschwerdeführer aus, in ihren Fällen ginge es "im Wesentlichen darum", ob die belangte Behörde nach Aufhebung der Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1997 anstatt nach dem FrG 1997 im Hinblick auf § 42 Abs. 3 VwGG richtigerweise auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes hätte entscheiden müssen. Sie erachten sich insbesondere durch die rechtswidrige Anwendung der Bestimmungen des FrG 1997 verletzt, weil die belangte Behörde "auf Grund der Anwendung des Fremdengesetzes anstatt des AufG, somit unter Anwendung der falschen Rechtsnorm eine Entscheidung getroffen" habe, weshalb die angefochtenen Bescheide materiell rechtswidrig seien. Auf Grund des Umstandes, dass die Bescheide des Bundesministers für Inneres aus dem Jahr 1997 gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufgehoben worden seien, sei gemäß § 42 Abs. 3 VwGG die Rechtssache in die Lage zurückgetreten, in der sie sich vor Erlassung des seinerzeit angefochtenen Bescheides (der angefochtenen Bescheide) befunden habe. Die belangte Behörde hätte daher nach der "Sach- und Rechtsgrundlage" des seinerzeitigen Verfahrens, somit unter Anwendung des Aufenthaltsgesetzes eine Entscheidung treffen müssen.

Mit hg. Verfügung vom 24. November 2000 wurden die Beschwerdeschriftsätze den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zurückgestellt, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem die Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).

In gleichlautenden, jeweils als "Berichtigung" bezeichneten Schriftsätzen vom 12. Dezember 2000 führten die Beschwerdeführer aus, sie seien in ihrem Recht auf Abführung eines den Bestimmungen der §§ 13, 13a, 39, 39a AVG entsprechenden Verfahrens verletzt worden, weiters in ihrem Recht auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung, dies insbesondere infolge rechtswidriger Anwendung des FrG 1997 anstatt richtigerweise der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die auf Grund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des FrG 1997 lauten (auszugsweise):

"§ 7. (1) Die Aufenthaltstitel werden als

(3) Auf Dauer niedergelassene Drittstaatsangehörige, das sind jene, die

1. in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder

2. in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind,

brauchen außer in den in Abs. 4 genannten Fällen eine Niederlassungsbewilligung.

...

§ 8. (1) Einreise- und Aufenthaltstitel können Fremden auf Antrag erteilt werden,...

(2) Für die Erteilung der Aufenthaltstitel ist zwischen Erstniederlassungsbewilligung und weiterer Niederlassungsbewilligung ... zu unterscheiden.

...

§ 19. (1) Fremden, die sich auf Dauer niederlassen wollen, kann auf Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung erteilt werden,

...

...

§ 23. (1) Fremden, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ihrer Niederlassungsbewilligung auf Dauer niedergelassen bleiben, ist - soferne die Voraussetzung eines zweiten Abschnittes weiterhin gesichert scheinen - auf Antrag eine weitere Niederlassungsbewilligung mit demselben Zweckumfang zu erteilen.

...

§ 112. Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes sowie Verfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, oder gemäß der §§ 113 und 114 anhängig werden, sind nach dessen Bestimmungen - je nach dem Zweck der Reise oder des Aufenthaltes - als Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels oder als Verfahren zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels oder eines weiteren Aufenthaltstitels fortzuführen. ..."

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 97/19/1091 bis 1095, die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1997, mit denen Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen worden waren, aufgehoben hatte. Wie die Beschwerdeführer zutreffend erkennen, traten gemäß § 42 Abs. 3 VwGG durch die Aufhebung der angefochtenen Bescheide ihre Rechtssachen jeweils in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatten. Die Beschwerdeführer ziehen daraus allerdings unzutreffenderweise den Schluss, die belangte Behörde hätte ihre neuen Entscheidungen auf Grund einer zu diesem Zeitpunkt (dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide) nicht mehr geltenden Rechtslage zu treffen gehabt. Mit dem Zurücktreten der Rechtssache in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte, ist vielmehr nur gemeint, dass nach der Aufhebung der Bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof mit dem oben erwähnten Erkenntnis das Verfahren in die Phase vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten war. Die Verfahren der Beschwerdeführer zur erstmaligen Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen über ihre Anträge vom 20. August 1996 waren demnach am 1. Jänner 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des FrG 1997, noch anhängig. Da die Beschwerdeführer unbestritten noch nie über Aufenthaltstitel verfügten, kann die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verfahren der Beschwerdeführer seien nunmehr gemäß § 112 FrG 1997 nach diesem Gesetz, in den vorliegenden Fällen als Verfahren zur Erteilung von Erstaufenthaltstiteln (näherhin: von Erstniederlassungsbewilligungen) fortzuführen gewesen, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Durch die Anwendung nicht des Aufenthaltsgesetzes, sondern des im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide in Geltung stehenden FrG 1997 sind die Beschwerdeführer daher entgegen ihrem Vorbringen in dem von ihnen alleine geltend gemachten Recht auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, vorliegendenfalls von den Beschwerdeführern anscheinend verstanden als Recht zur Anwendung des Aufenthaltsgesetzes durch die Behörde, nicht verletzt worden. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 erster Satz VwGG die angefochtenen Bescheide auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes nur im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) zu überprüfen hatte - so die ständige hg. Rechtsprechung -, eine Verletzung in dem ausschließlich geltend gemachten Recht auf Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (somit: auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) nicht erfolgt ist, war den Beschwerden der Erfolg versagt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1999, Zl. 99/19/0138). Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, sie erachteten sich durch die angefochtenen Bescheide auch in Rechten auf Durchführung eines mängelfreien Verfahrens sowie auf Einhaltung der Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG verletzt, sind sie auch hier im Lichte der ständigen hg. Rechtsprechung darauf zu verweisen, dass sie damit ganz offensichtlich nur Beschwerdegründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG stützt (behauptete Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften), genannt haben.

Da somit schon der Inhalt der Beschwerden erkennen ließ, dass die von den Beschwerdeführern behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, waren die Beschwerden ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2000