Mandatory refusal of first settlement permit for post-visa residence and application filed from within territory under FrG 1997 §§ 10, 14

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Beschwerde "wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (auch im bes. gem. EMRK) an den Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich übertragen", wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. September 2000 wies der Bundesminister für Inneres einen als Antrag auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung gewerteten Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 23. Juli 1999 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung gestellt, den die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung mit Bescheid vom 1.

Dezember 1999 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen habe. In der dagegen erhobenen Berufung habe die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eingewendet, dass ihr rechtsfreundlicher Vertreter ihren Antrag bereits am 21. Juli 1999 - also noch während der Gültigkeitsdauer ihres Visums C - zur Post gegeben und an die Österreichische Botschaft in Pressburg geschickt habe. Dies habe die Beschwerdeführerin durch eine Kopie des entsprechenden Aufgabescheines bestätigt. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem von der Österreichischen Botschaft in Manila mit Gültigkeitsdauer vom 24.

April bis zum 21. Juli 1999 ausgestellten Visum C in das Bundesgebiet eingereist sei. Seither halte sie sich durchgehend in Österreich auf. Diese Tatsache werde von ihr "in keiner Weise" bestritten. In diesem Zusammenhang sei das Einbringungsdatum für ihren Antrag (21. Juli oder 23. Juli 1999) irrelevant, vielmehr stehe eindeutig fest, dass der beantragte Aufenthaltstitel zeitlich an den durch ein Reise- oder Durchreisevisum ermöglichten Aufenthalt anschließen und nach der Einreise erteilt werden solle. Somit liege ein zwingender Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vor, weshalb die Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung ausgeschlossen sei.

Es stehe weiters fest, dass die Beschwerdeführerin noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich gewesen sei, weshalb ihr Antrag als solcher auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung zu werten gewesen sei, den sie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätte stellen müssen. Die Beschwerdeführerin habe sich jedoch zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung (durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter) in Österreich aufgehalten. Sie sei bereits seit 27. April 1999 durchgehend und nach wie vor aufrecht in Purkersdorf polizeilich gemeldet.

Ihre Vorgangsweise widerspreche dem im § 14 Abs. 2 FrG 1997 zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, dass Fremde die Entscheidung über ihren Antrag vom Ausland aus abzuwarten haben. Aus den angeführten Gründen sei ihr Antrag daher auch gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 abzuweisen gewesen. Letztere Bestimmung entspreche im Wesentlichen dem Inhalt des § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. In ständiger Rechtsprechung dazu habe der Verwaltungsgerichtshof judiziert, dass die Antragstellung vor der Einreise von wesentlicher Bedeutung sei und eine nicht dem Gesetz entsprechende Antragstellung zur Abweisung des Antrages führe.

Der Gesetzgeber habe bereits bei Erlassung dieser Bestimmung auf die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller Rücksicht genommen und die Regelung eines geordneten Zuwanderungswesens über die persönlichen Verhältnisse gestellt. Da dem Gesetzgeber des FrG 1997 - Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus den Materialien - nicht zu unterstellen sei, dass die Beweggründe zur Erlassung des § 14 Abs. 2 FrG 1997 einen anderen Hintergrund hätten als diejenigen, welche zur Erlassung des § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes geführt haben, könne davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK, entbehrlich sei.

Auch im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1999, Zl. 98/19/0238, erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, weil "das Vorliegen" des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Grundrecht darstelle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die maßgeblichen Bestimmungen des FrG 1997 lauten:

"§ 6. (1) Die Einreisetitel (Visa) werden als

...

3. Reisevisum (Visum für den kurzfristigen Aufenthalt, Visum C) oder

...

erteilt.

...

(5) ... Reisevisa berechtigen zu einem Aufenthalt bis zu drei Monaten in Vertragstaaten und Österreich. ...

...

§ 10. (1) Die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn

...

2. der Aufenthaltstitel zeitlich an den durch ein Reise- oder Durchreisevisum ermöglichten Aufenthalt anschließen und nach der Einreise erteilt werden soll;

...

(4) Die Behörde kann Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 ... in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.

...

§ 14.

...

(2) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; ..."

Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, jemals über einen Aufenthaltstitel verfügt zu haben (das ihr nach den unbestrittenen Bescheidfeststellungen erteilte Visum C stellt keinen derartigen Titel dar). Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, der Antrag der Beschwerdeführerin sei als solcher auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung zu werten gewesen, kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht die maßgebliche Feststellung der belangten Behörde, sie halte sich im Anschluss an ihre Einreise mit einem Reisevisum (Visum C) im April 1999 weiterhin im Bundesgebiet auf. Auf der Basis dieser unbestrittenen Bescheidfeststellungen erweist sich der angefochtene Bescheid jedoch nicht als rechtswidrig. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem auch von der belangten Behörde erwähnten Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zl. 98/19/0238, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführte, ist für die Verwirklichung des Versagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 allein maßgebend, dass sich ein Fremder im Anschluss an eine mit einem Reise- oder Durchreisevisum nach dem FrG 1997 erfolgte Einreise im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Bundesgebiet aufhält (ohne dass er zwischenzeitig eine Berechtigung zum Aufenthalt auf Grund eines gewöhnlichen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung oder aber eines Aufenthaltstitels bzw. eines Aufenthaltsvisums nach dem FrG 1997 erlangt hätte). Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 war demnach im Falle der Beschwerdeführerin verwirklicht.

Zutreffend hat die Beschwerdeführerin zwar erkannt, dass bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gemäß § 10 Abs. 4 FrG 1997 die Möglichkeit besteht, unter näher umschriebenen Voraussetzungen trotz Vorliegens des in Rede stehenden Versagungsgrundes von Amts wegen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Ein subjektives Recht eines Fremden auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels besteht allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1999, Zl. 98/19/0229), weshalb eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grunde nicht vorliegt.

Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin war nach dem Vorgesagten ausgeschlossen.

Zu Recht hat die belangte Behörde auch die Auffassung vertreten, dass bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 gestützten Entscheidung die privaten und familiären Verhältnisse eines Fremden im Sinne des Art. 8 EMRK - im Hinblick auf die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründe - nicht zu berücksichtigen sind (vgl. aus der mittlerweile ständigen hg. Rechtsprechung z. B. die hg. Erkenntnisse vom 12. Februar 1999, Zl. 98/19/0238 bzw. Zl. 98/19/0193).

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin zu Recht auch auf § 14 Abs. 2 FrG 1997 gestützt hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0269, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, ist § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 als Anordnung an die entscheidende Behörde aufzufassen, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abgewartet wurde. Da die Beschwerdeführerin der ausdrücklichen Bescheidfeststellung der belangten Behörde, sie habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung und auch danach im Bundesgebiet aufgehalten, nicht entgegengetreten ist, kann die Abweisung ihres Antrages auch auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die belangte Behörde habe es unterlassen, die Rechtskraft des gegen sie ergangenen Ausweisungsbescheides (gemeint: den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid) abzuwarten, verkennt sie, dass die Niederlassungsbehörde ihre Entscheidung unabhängig von den allenfalls vorliegenden Voraussetzungen für eine Ausweisung der Beschwerdeführerin ausschließlich auf der Grundlage des hier maßgeblichen § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 zu treffen hatte.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen nicht in Rechten verletzt worden ist, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte an den Verfassungsgerichtshof "übertragen", war zurückzuweisen, weil eine derartige Übertragung bzw. Abtretung an den Verfassungsgerichtshof gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Wien, am 24. November 2000