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2000/19/0074 ECLI:AT:VWGH:2001:2000190074.X00 KI-generiert

Eventual settlement permit applications invalidly decided before primary residence entitlement claims were conclusively resolved

Geschäftsnummer 2000/19/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the challenged decisions, finding them unlawful in content, and ordered the state to pay the applicants court costs, thereby ruling in favor of the applicants. The dispute concerned the rejection of "eventual" applications for a settlement permit, which were contingent upon the unsuccessful determination of the applicants' primary claims for residence entitlement; the applicants entered the country on tourist visas and remained there continuously without a prior residence title. The Federal Minister for the Interior and the district authority had dismissed the eventual applications based on a mandatory ground for refusal under § 10(1) no. 2 and § 14(2) of the 1997 Foreigners Act (FrG 1997), which requires that initial settlement permits be applied for from abroad. The decisive legal error was a violation of competence: because a prior court decision had already annulled the final rejection of the applicants' primary applications, the primary procedure was not yet conclusively resolved at the time the district authority acted on the eventual applications in September 1999. Consequently, the district authority lacked jurisdiction to decide the eventual applications before the primary condition was met, rendering its decision and the subsequent appellate rejection unlawful due to incompetence.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997: Decisions rejecting conditional residence permit applications are void if the primary underlying claim has been legally invalidated, as the rejecting authority lacks jurisdiction.

Schlagwörter

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eventual application lack of jurisdiction residence permit administrative competence conditional claim VwGG FrG 1997

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the challenged administrative decisions due to unconstitutionality or illegality.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG
Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.
§ 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997
Demnach liege ein zwingender Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vor.
§ 14 Abs. 2 FrG 1997
Da die Beschwerdeführer noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich gewesen seien, seien ihre Anträge als Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten, die sie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätten stellen müssen.
§ 66 Abs. 4 AVG
Oktober 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 10 Abs.
Art. 8 EMRK
2 FrG 1997 "einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Grundrecht darstellt".
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 42 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the appellants.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zlen. 98/19/0020 bis 0022
Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zlen. 98/19/0020 bis 0022, ergibt, stellten diese durch ihren Rechtsvertreter am 12.
Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zlen. 99/21/0315 bis 0317
Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zlen. 99/21/0315 bis 0317, verwiesen.
Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zl. 96/19/2048
in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zl. 96/19/2048, dargelegt hat, liegt die Besonderheit eines Eventualantrages, wie ihn die Beschwerdeführer gestellt haben, darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt.
Erkenntnis vom 20. Februar 1990, Zl. 89/01/0114
Erkenntnis vom 12. September 1997, Zl. 96/19/1468
Erkenntnis vom 16. Februar 2001, Zlen. 2000/19/0054, 0065
Erkenntnis vom 16. Februar 2001, Zlen. 2000/19/0054, 0065) gewerteten Eventualanträge der Beschwerdeführer kein rechtskräftiger Abspruch über deren primäre Anträge auf Feststellung ihrer Aufenthaltsberechtigung mehr vorlag.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the challenged administrative decisions due to unconstitutionality or illegality.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs to the appellants.

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Wie sich aus dem die Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 1998, Zlen. 98/19/0020 bis 0022, ergibt, stellten diese durch ihren Rechtsvertreter am 12. Februar 1996 Anträge auf Feststellung, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.

Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das bereits erwähnte hg. Erkenntnis sowie auf ebenfalls die Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zlen. 99/21/0315 bis 0317, verwiesen.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz wies mit Bescheiden jeweils vom 10. September 1999 namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg die als Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten Eventualanträge der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab.

Die dagegen erhobenen Berufungen wies der Bundesminister für Inneres mit Bescheiden jeweils vom 29. Oktober 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 10 Abs. 1 Z. 2 und 14 Abs. 2 FrG 1997 ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres nach Wiedergabe des Ganges des Verwaltungsverfahrens aus, die Bezirkshauptmannschaft Bregenz habe mit Bescheiden vom 10. September 1999 die Eventualanträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen FrG 1997 abgewiesen. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführer mit bis 24. Dezember 1995 gültigen Touristensichtvermerken nach Österreich eingereist seien. Seither hielten sie sich durchgehend im Bundesgebiet auf. Diese Tatsache werde von ihnen in keiner Weise bestritten. Demnach liege ein zwingender Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vor. Da die Beschwerdeführer noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich gewesen seien, seien ihre Anträge als Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten, die sie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätten stellen müssen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten sich die Beschwerdeführer jedoch im Inland aufgehalten. Ein Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen der Beschwerdeführer erübrige sich, weil das Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 "einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Grundrecht darstellt".

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zl. 96/19/2048, dargelegt hat, liegt die Besonderheit eines Eventualantrages, wie ihn die Beschwerdeführer gestellt haben, darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, so belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 1990, Zl. 89/01/0114, und vom 12. September 1997, Zl. 96/19/1468).

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Auf Grund dieser (Rück)Wirkung seiner Erkenntnisse hat der Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide davon auszugehen, dass jedenfalls seit der durch das erwähnte hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zlen. 99/21/0315 bis 0317, erfolgten Aufhebung der Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1999 im Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. September 1999 über die in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 113 FrG 1997 als Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2001, Zlen. 2000/19/0054, 0065) gewerteten Eventualanträge der Beschwerdeführer kein rechtskräftiger Abspruch über deren primäre Anträge auf Feststellung ihrer Aufenthaltsberechtigung mehr vorlag. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat ihre Bescheide vom 10. September 1999 daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Durch die mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Abweisung der Berufungen der Beschwerdeführer, welche die aufgezeigte Unzuständigkeit der Erstbehörde nicht beseitigt, sind jene mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes behaftet. Die Beschwerdeführer wurden dadurch in ihren Rechten auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt. Diese Verletzung der Behördenzuständigkeit war vom Verwaltungsgerichtshof ungeachtet einer Möglichkeit der Verletzung sonstiger subjektiv-öffentlicher Rechte von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. hiezu ebenfalls das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1997, Zl. 96/19/2048, mwN).

Aus diesen Erwägungen waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 21. Dezember 2001