VwGH dismisses appeal: unlawful long-term stay justifies denying residence permit under public order grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 2000 wies der Bundesminister für Inneres einen als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewerteten Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 14. April 1998 "via der Österreichischen Botschaft Budapest" einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft-ausg.

Erwerbstätigkeit" gestellt, der von der Behörde erster Instanz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 3 FrG 1997 abgewiesen worden sei. Dagegen habe die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung erhoben. Wie aus dem Verwaltungsakt hervorgehe, werde der Unterhalt der Beschwerdeführerin primär durch das Einkommen ihres Lebensgefährten "in Form einer Verpflichtungserklärung" bestritten. Außerdem "würde sich Ihr Sohn am Familieneinkommen beteiligen". Eigene Barmittel habe die Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht "releviert".

Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung selbst angegeben habe, halte sich seit 13 Jahren im Bundesgebiet auf, ohne jemals über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt zu haben. Sie habe in Österreich eine Familie gegründet, sei sozialversichert und lebe vom Einkommen ihres Lebensgefährten. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes bestehe kein Zweifel, dass sie nach Österreich eingereist sei, um hier ohne Aufenthaltsberechtigung dauernden Aufenthalt zu nehmen. Sie sei offensichtlich nicht gewillt, die fremdenpolizeilichen Bestimmungen einzuhalten, sondern habe die Möglichkeit der sichtvermerksfreien Einreise dafür benützt, die Einwanderungsbestimmungen zu umgehen, um nunmehr einen Aufenthaltstitel zu "erzwingen".

Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, weil sie offensichtlich nicht gewillt sei, sich an die österreichischen Gesetze zu halten. Ein solches Verhalten könnte auf andere Fremde Beispielswirkung haben. Seine Billigung würde "sämtliche fremdenpolizeilichen Bestimmung obsolet werden lassen". Gemäß Art. 8 MRK sei die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, sofern damit in das Privat- und Familienleben des Antragstellers eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 MRK genannten Ziele notwendig ist.

Bei der Abwägung sei auf die Dauer des Aufenthaltes und die Integration des Antragstellers bzw. seiner Familienangehörigen Bedacht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin lebe mit ihrem geschiedenen Ehegatten und ihren Söhnen in Österreich. Der Unterhalt werde durch das Einkommen des Lebensgefährten gesichert. In diesem Falle sei den öffentlichen Interessen der Vorzug gegenüber den privaten Interessen zu geben, weil sich der Aufenthalt der Beschwerdeführerin auf gesetzwidrige Handlungen gründe, daher könne "von einem Eingriff gemäß Art. 8 MRK keine Rede sein".

Gerade ein geordnetes Fremdenwesen erfordere es, dass sich Fremde, die nach Österreich einreisen wollen, auch an die dabei zu beachtenden Vorschriften hielten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

§ 10 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 lautet:

"§ 10. ...

(2) Die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels kann wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2) insbesondere versagt werden, wenn

...

3. der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der ungarischen Volksrepublik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht lauteten in der Stammfassung BGBl. Nr. 481/1978 (auszugsweise):

"Artikel 1

(1) Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen und sich dort bis zu 30 Tagen aufhalten.

...

(3) Die Berechtigung des Abs. 1 gilt nicht für Staatsbürger, die sich in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates begeben wollen, um dort ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder dauernden Aufenthalt zu nehmen."

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die maßgebliche Feststellung der belangten Behörde, vor 13 Jahren in das Bundesgebiet eingereist zu sein und sich seitdem, ohne jemals über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt zu haben, im Bundesgebiet aufzuhalten. Sie räumt den dreizehnjährigen Aufenthalt in Österreich vielmehr ausdrücklich ein.

Auf der Basis dieser unbestrittenen Bescheidfeststellung erweist sich der angefochtene Bescheid nicht als rechtswidrig. Es kann für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet für diese Einreise keines Sichtvermerkes (nach Art. 1 Abs. 1 des Abkommens BGBl. Nr. 481/1978) bedurfte, somit sichtvermerksfrei eingereist war, oder bereits bei ihrer Einreise eines Sichtvermerkes bedurft hätte, weil sie sich nach Österreich begeben hatte, um im Bundesgebiet dauernden Aufenthalt zu nehmen (vgl. Art. 1 Abs. 3 des erwähnten Abkommens).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. Februar 2000, Zl. 98/19/0188, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, entspricht § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 dem Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992. Die dazu ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge ein länger andauernder unrechtmäßiger Aufenthalt im Anschluss an den rechtmäßigen Aufenthalt nach sichtvermerksfreier Einreise die Annahme rechtfertigt, der weitere Aufenthalt des Antragstellers werde die öffentliche Ordnung im Sinne dieser Bestimmung gefährden, ist auch auf § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 98/19/0271, auf dessen Begründung ebenfalls gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, ist auf den Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 auch diejenige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 anwendbar, der zufolge eine unrechtmäßige Einreise und ein daran anschließender unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet die Annahme rechtfertigt, der weitere Aufenthalt des Antragstellers auf Grund der zu erteilenden Bewilligung werde die öffentliche Ordnung gefährden.

Im Hinblick auf diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann es dahingestellt bleiben, ob die Einreise der Beschwerdeführerin ursprünglich - nach Art. 1 Abs. 1 des Abkommens BGBl. Nr. 481/1978 - (zulässigerweise) sichtvermerksfrei erfolgte oder ob sie bereits für ihre Einreise, etwa weil sie sich nach Österreich begeben wollte, um dort dauernden Aufenthalt zu nehmen, gemäß Art. 1 Abs. 3 des erwähnten Abkommens eines Sichtvermerks bedurft hätte.

Dieser von der belangten Behörde angesichts des langjährigen unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin zu Recht getroffenen Gefährdungsprognose steht entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin auch nicht der Umstand entgegen, dass sie durch die Stellung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen bereits ihr Bemühen gezeigt habe, in Österreich einen rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen. Der mangelnde Wille, die österreichischen Gesetze einzuhalten, ist der Beschwerdeführerin eben deshalb vorzuwerfen, weil sie sich schon vor Erteilung der von ihr angestrebten Bewilligung in Österreich unrechtmäßig - unbestrittenermaßen - auf Dauer niedergelassen hat. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verschafft die Antragstellung alleine einem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht.

Nach dem Vorgesagten kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde vom Vorliegen des Versagungsgrundes des § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG 1997 ausging.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 97/19/0651, mit näherer Begründung ausgeführt hat, ist der Ausdruck "kann" im § 10 Abs. 2 FrG 1997 dahingehend zu verstehen, dass die Behörde bei Anwendung eines der dort angeführten Versagungsgründe zu prüfen hat, ob ein durch diese Anwendung allenfalls erfolgter Eingriff in ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht des Antragstellers aus den in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist. Auf Grund des lange dauernden unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin wäre vorliegendenfalls der Eingriff in ein gedachtes, durch Art. 8 MRK geschütztes Recht derselben auf Einwanderung zur Wahrung der durch die Anwesenheit ihrer Familie im Bundesgebiet begründeten Interessen in Österreich unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Ordnung und dem damit verbundenen Recht des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung im Sinn des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt.

Da schon der Inhalt der Beschwerde somit erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen, ohne dass näher auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin zu Recht auch auf den Versagungsgrund des Fehlens eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gestützt hat.

Eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, konnte unterbleiben. Wien, am 7. April 2000