VwGH dismisses deportation appeal; new evidence of valid residence permit violates principle of new evidence prohibition.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2000 wurden der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Ein Aufenthalt des Beschwerdeführers in Wien sei erstmals am 9. Juli 2000 bekannt geworden. An diesem Tag habe die Angestellte einer Wechselstube die Polizei verständigt, weil er dort ATS 50.000,-- (EUR 3.633,64) in holländische Gulden habe wechseln wollen, wobei der Angestellten der Umstand, dass er diesen Betrag in 100 S-Noten vorgelegt habe, verdächtig vorgekommen sei. Gegenüber den eintreffenden Sicherheitswachebeamten habe sich der Beschwerdeführer mit einem nigerianischen Reisepass ausgewiesen und angegeben, in einem Hotel in Wien zu wohnen, dessen Namen er jedoch nicht habe angeben wollen. Seine nächste Anhaltung sei am 21. Juli 2000 in Wien anlässlich einer fremdenpolizeilichen Kontrolle erfolgt. Diesmal habe er sich nicht nur mit seinem nigerianischen Reisepass (in dem sich eine Zurückschiebungsstampiglie der bayrischen Grenzkontrolle vom 2. Juni 2000 befinde), sondern auch mit einer - wie von den Beamten zunächst angenommen worden sei - spanischen Identitätskarte ausgewiesen und seien bei ihm ATS 6.350,-- (EUR 461,47), wieder überwiegend in 100 S-Noten, vorgefunden worden.

Bei seiner Vernehmung durch die Erstbehörde am 25. Juli 2000 habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, sich zwei Jahre lang als Asylwerber in Deutschland aufgehalten zu haben. Nach Abschluss seines Asylverfahrens im Jahr 1997 wäre er nach Nigeria zurückgekehrt. 1998 wäre er nach Spanien gereist, wo er seither lebte und einer Beschäftigung als Fabrikarbeiter nachginge. Auf die Frage, warum er am 9. Juli 2000 ATS 50.000,-- (EUR 3.633,64) in 100 S-Noten hätte wechseln wollen, habe er angegeben, mit dem in Spanien erarbeiteten Geld in Österreich und auch in Deutschland und Belgien Autos angekauft zu haben, die er in weiterer Folge in Spanien und Afrika verkauft hätte. Den aus diesen Verkäufen stammenden Geldbetrag hätte er in holländische Gulden wechseln wollen, weil er dies für eine harte Währung hielte. Letztlich habe er jedoch keine plausible Erklärung dafür bieten können, warum er bei jeder seiner Anhaltungen auffälligerweise überwiegend 100 S-Noten bei sich gehabt habe.

Zuletzt sei der Beschwerdeführer Anfang August 2000 im Rahmen einer von Kriminalbeamten durchgeführten gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung in einer Wohnung in Wien angetroffen worden. Diesmal sei bei ihm ein Bargeldbetrag in der Höhe von ATS 71.720,--

(EUR 5.212,10) vorgefunden worden, der auf Grund des Verdachtes im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz vorläufig sichergestellt worden sei. In weiterer Folge sei er nach § 28 Suchtmittelgesetz bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden.

Fest stehe, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines nigerianischen Reisepasses und einer spanischen Ausweiskarte sei.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass das Königreich Spanien dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) beigetreten sei. Art. 21 Abs. 1 SDÜ bestimme, dass Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels seien, sich auf Grund dieses Dokumentes und eines gültigen Reisedokumentes höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsstaaten bewegen könnten. Um dieser Reisefreiheit von Drittausländern entsprechen zu können, hätten sich die Vertragsstaaten in Art. 21 Abs. 3 SDÜ verpflichtet, eine Liste der Dokumente, die sie als Aufenthaltserlaubnis oder vorläufigen Aufenthaltstitel ausstellten, dem Exekutivausschuss zu übermitteln. In Anlage 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sei eine Liste von Dokumenten aller Vertragsstaaten enthalten, die die visafreie Einreise ermögliche. Das Königreich Spanien habe 28 Arten von Aufenthaltstiteln, die die visafreie Einreise in die Hoheitsgebiete anderer Vertragsstaaten ermöglichten, mitgeteilt. Die im Besitz des Beschwerdeführers befindliche Karte falle jedoch nicht in eine der 28 Kategorien der spanischen Aufenthaltstitel. Dies bedeute, dass er nicht im Besitz einer spanischen Aufenthaltsberechtigung gewesen sei bzw. sei, die ihn zur Einreise in das Bundesgebiet der Republik Österreich berechtigt hätte. Somit halte er sich ohne jeden Zweifel seit dem Zeitpunkt seiner Einreise unrechtmäßig in Österreich auf, sodass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt seien. In einem solchen Fall könne ein Fremder mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn dem nicht § 37 Abs. 1 leg. cit. entgegenstehe.

Auf Grund des kurzen und darüber hinaus unrechtmäßigen inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und im Hinblick auf das Fehlen familiärer Bindungen liege ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in sein Privat- und/oder Familienleben nicht vor. Eine Prüfung, ob die vorliegende Maßnahme zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei, habe daher nicht vorgenommen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund und unter Bedachtnahme auf das Gewicht der maßgeblichen öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens könne ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden, zumal keine besonderen, zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände dem Akteninhalt zu entnehmen seien.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 33 Abs. 1 FrG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Die mit "Rechtmäßiger Aufenthalt" überschriebene Bestimmung des § 31 Abs. 1 FrG hat folgenden Wortlaut:

"§ 31. (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

1. wenn sie unter Einhaltung der Bestimmungen des 2. Hauptstückes und ohne die Grenzkontrolle zu umgehen eingereist sind oder

2. wenn sie auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene (§ 29) zum Aufenthalt berechtigt sind oder

3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind oder

4. solange ihnen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 zukommt.

(2) ..."

Vertragsstaat im Sinn des § 31 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. ist jeder Staat, für den das Übereinkommen vom 28. April 1995 über den Beitritt Österreichs zum Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), BGBl. III Nr. 90/1997, in Kraft gesetzt ist (vgl. § 1 Abs. 8 iVm Abs. 6 und 7 FrG). Zu den Vertragsstaaten zählt auch das Königreich Spanien (vgl. die Kundmachung des Bundeskanzlers vom 28. November 1997, BGBl. III Nr. 202/1997).

Art. 21 SDÜ hat folgenden Wortlaut:

"Artikel 21

(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen.

(2) Das gleiche gilt für Drittausländer, die Inhaber eines von einer der Vertragsparteien ausgestellten vorläufigen Aufenthaltstitels und eines von dieser Vertragspartei ausgestellten Reisedokuments sind.

(3) Die Vertragsparteien übermitteln dem Exekutivausschuss die Liste der Dokumente, die sie als Aufenthaltserlaubnis oder vorläufigen Aufenthaltstitel und als Reisedokument im Sinne dieses Artikels ausstellen.

..."

2. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer bei der fremdenpolizeilichen Kontrolle am 21. Juli 2000 seinen nigerianischen Reisepass und (lediglich) eine spanische Ausweiskarte (laut den vorgelegten Verwaltungsakten: "residencia") vorgewiesen hat, und wendet sich auch nicht gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass diese Ausweiskarte keinen (spanischen) Aufenthaltstitel im Sinn des Art. 21 Abs. 3 SDÜ darstelle und den Beschwerdeführer auch nicht zur Einreise in das österreichische Bundesgebiet berechtigt habe. Diese Auffassung begegnet vor dem Hintergrund des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen (vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 239 vom 22. September 2000,

S. 0317 - 0404) keinen Bedenken.

Die Beschwerde bringt indes vor, dass der Beschwerdeführer den Sicherheitsorganen anlässlich seiner Anhaltung zwar (lediglich) die genannte Identitätskarte ("residencia") vorgewiesen habe, ihm jedoch vom Königreich Spanien auch eine sogenannte "autorizacion de regreso" ausgestellt worden sei, die er "im Zuge" seiner Anhaltung nicht bei sich gehabt habe, und ihm dieses bis Februar 2001 gültige Dokument in Verbindung mit der "residencia" eine visafreie Ein- und Rückreise in alle Staaten des SDÜ bis zum Ablauf der darin genannten Frist ermöglicht habe, sodass er sich im Zeitpunkt der Amtshandlung nicht unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe.

Dieses Beschwerdevorbringen (Ausstellung einer bis Februar 2001 gültigen "autorizacion de regreso") ist nicht zielführend, handelt es sich doch bei diesem Vorbringen nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten um eine erstmals in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) unterliegt.

Von daher begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei, keinem Einwand.

3. Im Übrigen bringt die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid unter dem Blickwinkel des § 37 Abs. 1 FrG und des der Behörde gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. eingeräumten Ermessens nichts vor, und es begegnet auch insoweit der angefochtene Bescheid keinem Einwand.

4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 31. März 2004