VwGH dismisses appeal for Zimbabwean student expelled for lack of travel document, ruling no state interest exists.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Simbabwe, vom 14. Juli 2000 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben am 2. Februar 1989 zwecks Absolvierung eines Studiums nach Österreich eingereist. Seither seien ihm ständig Aufenthaltsberechtigungen, zuletzt von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) eine Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Studium" bis 19. Juli 2000, erteilt worden. Am 22. August 2000 sei der Beschwerdeführer (nach Ausweis der Verwaltungsakten: gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG) von der Erstbehörde ausgewiesen worden. Diese Entscheidung sei am 25. September 2000 in Rechtskraft erwachsen.

Nach Wiedergabe des § 76 Abs. 1 FrG führte die belangte Behörde weiter aus, es seien keine Gründe erkennbar, dass die Ausstellung des Fremdenpasses an den Beschwerdeführer im Interesse der Republik Österreich gelegen wäre; dies umso weniger, als er sich derzeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Abgesehen davon seien auch nicht die Voraussetzungen der in § 76 Abs. 1 Z. 1 bis 5 leg. cit. normierten Fälle verwirklicht. Der Beschwerdeführer sei weder staatenlos noch ungeklärter Staatsangehörigkeit oder zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels lägen ebenso wenig vor wie eine Bestätigung des zuständigen Bundesministers oder einer Landesregierung, dass die Ausstellung des Fremdenpasses im Interesse des Bundes oder eines Landes läge. Der Beschwerdeführer habe auch nicht dargelegt, dass er beabsichtigte, aus dem "Bundesland" auszuwandern.

Im Übrigen seien die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. September 2000 im Ergebnis auch für den vorliegenden Bescheid maßgeblich. (Im Bescheid vom 28. September 2000 hatte die Erstbehörde u.a. die Auffassung vertreten, dass die Ausstellung des Fremdenpasses auch deshalb nicht im Interesse der Republik gelegen sei, weil auf Grund der mittlerweile zwölf Jahre dauernden Versuche des Beschwerdeführers, das Studium abzuschließen, und seiner äußerst mangelhaften Deutsch-Rechtschreibkenntnisse nicht anzunehmen sei, dass er sein Studium abschließen und anschließend der Republik nicht mehr zur Last fallen würde. Auch sei ihm bereits zweimal ein Heimreisezertifikat von seiner Vertretungsbehörde ausgestellt worden, sodass er sehr wohl in der Lage sei, ein für die Auswanderung erforderliches Dokument zu beschaffen.(

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die mit "Ausstellung von Fremdenpässen" überschriebene Bestimmung des § 76 Abs. 1 FrG hat folgenden Wortlaut:

"§ 76. (1) Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1. Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2. ausländische Staatsangehörige, die zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels gegeben sind;

4. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

5. ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

..."

Vorrangige, für die Verwirklichung jedes einzelnen der in den

Z. 1 bis 5 umschriebenen Tatbestände wesentliche Voraussetzung für die Ausstellung eines Fremdenpasses ist somit, dass dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist.

2. Die Beschwerde bringt vor, dass der Beschwerdeführer alles nur Mögliche unternommen habe, um in den Besitz eines gültigen Reisedokumentes seines Heimatstaates zu gelangen, und ihm sein Heimatstaat kein gültiges Reisedokument ausstelle. Die belangte Behörde hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, warum er sich in Österreich aufhalte. So habe sie die Bescheinigungen über sein erfolgreich betriebenes Dissertationsstudium an der Wirtschaftsuniversität Wien unerwähnt gelassen. Auch habe sich die Behörde nicht damit auseinandergesetzt, dass gegen ihn (nur) deswegen ein "Aufenthaltsverbot" erlassen worden sei, weil er über kein gültiges Reisedokument verfügt habe. Diese übersehe, dass auf den Beschwerdeführer § 76 Abs. 1 FrG anzuwenden sei, wonach ausländische Staatsangehörige, die zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und nicht in der Lage seien, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Anspruch auf die Ausstellung eines Fremdenpasses hätten. Von seinem Heimatstaat werde auch nicht bestätigt, dass er Staatsangehöriger von Simbabwe sei und kein gültiges Reisedokument besitze. Er halte sich seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf und habe sich niemals etwas zu Schulden kommen lassen.

3. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer, der bei der Erstbehörde mit Schreiben vom 13. Juli 2000 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums beantragt hatte, mit Bescheid der Erstbehörde vom 22. August 2000 gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG ausgewiesen, wobei die genannte Behörde die Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 2 Z. 1, 2, 3 und 5 leg. cit. als verwirklicht ansah. Mit ihrem Vorbringen betreffend die Gründe für die Erlassung eines "Aufenthaltsverbotes" gegen den Beschwerdeführer - weder aus dem angefochtenen Bescheid noch dem übrigen Inhalt der Verwaltungsakten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass gegen ihn auch ein Aufenthaltsverbot erlassen worden sei - stellt die Beschwerde nicht in Abrede, dass - wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid ausgeführt - die am 22. August 2000 getroffene Ausweisungsentscheidung am 25. September 2000 in Rechtskraft erwachsen sei. Wenn die Beschwerde weiters meint, dass sich der Beschwerdeführer seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, verkennt sie, dass gemäß § 31 Abs. 4 FrG der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit Eintritt der Rechtskraft dieser aufenthaltsbeendigenden Maßnahme und somit bei Erlassung des vorliegend angefochtenen Bescheides unrechtmäßig war.

Schon von daher ist ein Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses an den Beschwerdeführer im Sinn des § 76 Abs. 1 (erster Halbsatz) FrG nicht zu erkennen. Die Beschwerde legt im Übrigen auch nicht schlüssig dar, worin ihrer Meinung nach ein solches Interesse begründet sein sollte.

4. Demzufolge erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 31. März 2004