Foreign resident expelled for lack of self-sufficiency; court rejects appeal and orders cost reimbursement.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer befinde sich nach der Aktenlage seit Anfang Juli 1992 im Bundesgebiet. Wegen der illegalen Einreise im Juli 1992 sei er zunächst bestraft worden. Erstmals habe er am 4. Dezember 1992 einen Sichtvermerk erhalten. In der Folge seien ihm weitere Aufenthaltstitel erteilt worden. Grundlage für die bis 1994 erteilten Aufenthaltstitel sei jeweils eine Verpflichtungserklärung gewesen. Am 7. August 1995 sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbstständige Erwerbstätigkeit" erteilt worden, weil er Geschäftsführer einer Baufirma gewesen sei. Anlässlich des Verlängerungsantrages vom Dezember 1996 sei der Beschwerdeführer nicht mehr als Geschäftsführer tätig gewesen. Er habe auf Grund einer Verpflichtungserklärung eine Aufenthaltsbewilligung für "privaten Zweck" erhalten. Auch für den Folgeantrag, welcher zur Erteilung einer bis 30. Juni 1999 gültigen Niederlassungsbewilligung geführt habe, sei eine Verpflichtungserklärung die Grundlage gewesen. Am 20. Mai 1999 habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gestellt. Hiezu habe er Verpflichtungserklärungen von zwei Personen vorgelegt, er habe jedoch nur die Einkommensverhältnisse, nicht aber die Vermögensverhältnisse, Wohnverhältnisse und allfällige Unterhaltspflichten dieser Personen dargetan. Abgesehen davon sei seit dem Jahr 1994 ständig ein Wechsel in der Person des jeweiligen Verpflichters eingetreten.

Gemäß § 10 Abs. 3 FrG sei die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig. Die Übergangsbestimmung des § 113 Abs. 5 FrG sei im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.

Der Beschwerdeführer habe keine Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung, einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines beim zuständigen Arbeitsmarktservice gestellt. Er habe auch nicht konkret ausgeführt, welcher Beschäftigung er nachgehe bzw. nachzugehen beabsichtige. Nach der Aktenlage verfüge er über keine eigenen Mittel zu seinem Unterhalt. Wenngleich der Beschwerdeführer zuletzt eine private Krankenversicherung abgeschlossen habe, stehe § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels entgegen, weshalb die Erlassung der Ausweisung im Grund des § 34 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. gerechtfertigt sei.

Die Feststellung der Erstbehörde, wonach die Angehörigen des Beschwerdeführers (Gattin und Sohn) in Jugoslawien lebten und seine Gattin lediglich zuletzt als Saisonarbeiterin in Österreich tätig gewesen sei, sei in der Berufung unbestritten geblieben. Nach der Aktenlage dürfte sich einer der nunmehrigen "Verpflichter", ein Neffe des Beschwerdeführers, im Bundesgebiet aufhalten, jedoch mit dem Beschwerdeführer nicht in Haushaltsgemeinschaft leben. Angesichts des langjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers sei die Ausweisung mit einem Eingriff in dessen Privatleben verbunden. Die Maßnahme sei jedoch zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG sei auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration Bedacht zu nehmen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen, dass der 49-jährige Beschwerdeführer im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nachgehe und sich auch nicht um die Erlangung arbeitsrechtlicher Berechtigungen bemüht habe. Er lebe von finanziellen Zuwendungen. Angesichts des Umstandes, dass sich sowohl die Gattin als auch der Sohn des Beschwerdeführers in Serbien aufhielten, bestünde keineswegs eine "intensiv ausgeprägte Integration". Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet hätten hinter dem hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens in den Hintergrund zu treten.

§ 35 FrG stehe der Ausweisung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer sei vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen gewesen. Vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhaltes sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer bestrebt sei, die Mittel zu seinem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern. Im Hinblick auf sein Alter und das Fehlen vorangegangener Arbeitszeiten sei es überdies zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer noch Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt finden könne.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine - im Anschluss an eine Aufenthaltsbewilligung für private Zwecke erteilte - Niederlassungsbewilligung, welche den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" unstrittig nicht umfasste. Er hält sich während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet auf.

Gemäß § 34 Abs. 1 FrG können Fremde, die sich u.a. während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn (Z. 2) der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 FrG) insbesondere versagt werden, wenn (Z. 1) der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt.

Der Beschwerdeführer verfügt unstrittig über keine eigenen Mittel zur Bestreitung seines Unterhaltes. Er hat jedoch anlässlich der Beantragung einer weiteren Niederlassungsbewilligung Verpflichtungserklärungen von zwei Personen vorgelegt.

Gemäß § 10 Abs. 3 zweiter Satz FrG ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung unzulässig.

Die in der Übergangsbestimmung des § 113 Abs. 5 FrG enthaltene Ausnahme von dieser Regel greift vorliegend schon deshalb nicht, weil unstrittig "ständig ein Wechsel" der die Verpflichtungserklärung abgebenden Personen eingetreten ist. Die zuletzt vorgelegten Verpflichtungserklärungen wurden somit nicht von denselben Personen abgegeben wie die anlässlich früherer Anträge vorgelegten Verpflichtungserklärungen. Solche Verpflichtungserklärungen sind jedoch nicht geeignet, fehlende eigene Unterhaltsmittel zu kompensieren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 99/18/0109, mit ausführlicher Begründung).

Die Ansicht der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG erfülle, kann somit nicht als rechtswidrig erkannt werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist in Fällen, in denen - wie vorliegend (siehe unten 2.) - eine Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 FrG durchzuführen ist, eine zusätzliche Bedachtnahme auf Art. 8 EMRK im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nicht erforderlich (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 99/18/0457).

2. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers sowie den inländischen Aufenthalt eines Neffen berücksichtigt.

Sie hat festgestellt, dass sich der Sohn des Beschwerdeführers und seine Gattin, die in Österreich zuletzt als Saisonarbeiterin tätig gewesen sei, in Jugoslawien aufhielten. Eine derartige Feststellung hat auch bereits die Erstbehörde getroffen. Der Beschwerdeführer hat dagegen im Berufungsverfahren nichts vorgebracht. Sein Beschwerdevorbringen, seine Gattin halte sich in Österreich auf, stellt daher eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung dar (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG).

Unstrittig geht der Beschwerdeführer im Bundesgebiet keiner Erwerbstätigkeit nach.

Den somit trotz der langen Dauer des - rechtmäßigen - inländischen Aufenthaltes nicht allzu schwer wiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Inland steht die aus seiner Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahr der illegalen Mittelbeschaffung und der finanziellen Belastung der Republik Österreich (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2000, Zl. 2000/18/0147) resultierende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen gegenüber. Von daher begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung der Ausweisung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 FrG), keinen Bedenken.

3. Nach § 35 Abs. 1 FrG dürfen Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen waren, mangels eigener Mittel zu ihrem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft nicht ausgewiesen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn und so lange erkennbar ist, dass der Fremde bestrebt ist, die Mittel zu seinem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern, und dies nicht aussichtslos scheint.

Der Beschwerdeführer hat unbestritten bisher keinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung, einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines gestellt. Die belangte Behörde vertrat im Hinblick darauf die Ansicht, dass Bestrebungen des Beschwerdeführers, die Mittel zu seinem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern, nicht erkennbar seien.

Dagegen bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, dass er sich "bemüht" habe, eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten, eine solche jedoch nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erst nach einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren erteilt werden könne.

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

Der Beschwerdeführer war zuletzt im Besitz einer Niederlassungsbewilligung, deren Zweck die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht umfasste.

Nach § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG darf eine Beschäftigungsbewilligung (u.a.) nur erteilt werden, wenn der Ausländer gemäß dem FrG ein Aufenthaltsrecht, das den Zweck der Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz miteinschließt, oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt, deren Zweck gemäß den §§ 13 Abs. 3 oder 113 Abs. 5 FrG nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung auf jeglichen Aufenthaltszweck erstreckt werden kann.

Gemäß § 13 Abs. 3 FrG können Fremde während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels den Zweck ihres Aufenthaltes ohne weiteres ändern, wenn der ihnen erteilte Aufenthaltstitel auch für den nunmehrigen Aufenthaltszweck hätte erteilt werden können.

Da eine Niederlassungsbewilligung für alle Aufenthaltszwecke erteilt werden kann, hätte der Beschwerdeführer nach dieser Bestimmung den Zweck seiner Niederlassungsbewilligung - bei Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem AuslBG - dahin ändern können, dass er auch die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit umfasst. Der Beschwerdeführer befand sich somit im Besitz einer Niederlassungsbewilligung, deren Zweck gemäß § 13 Abs. 3 FrG nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung auf jeglichen Aufenthaltszweck erstreckt werden konnte, und erfüllte daher die Voraussetzung für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG.

Weder aus seinem Vorbringen noch aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer - nach Beendigung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eines Bauunternehmens im Jahr 1996 - Anstrengungen zur Sicherung seines Unterhaltes aus eigenen Mitteln unternommen hat. Von daher begegnet die Ansicht der belangten Behörde, es sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer bestrebt sei, die Mittel zu seinem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern, keinen Bedenken.

Mit seinem Vorbringen, eine Beschäftigungsbewilligung könne nach dem AuslBG erst nach einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren erteilt werden, zielt der Beschwerdeführer erkennbar darauf ab, dass gemäß § 4b iVm § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG seit mindestens acht Jahren niedergelassene Fremde bei der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen bevorzugt zu behandeln sind und ihnen eine solche Bewilligung auch über bestehende Kontingente hinaus erteilt werden kann. Dies führt jedoch zu keiner anderen Beurteilung, ist doch aus § 35 Abs. 1 zweiter Satz FrG ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch von einem noch nicht acht Jahre im Bundesgebiet niedergelassenen Fremden ein Bestreben verlangt, die Mittel zu seinem Unterhalt aus eigenen Kräften zu sichern.

§ 35 Abs. 1 FrG steht daher der Erlassung der Ausweisung nicht entgegen.

Da sich der Beschwerdeführer auch nach seinem eigenen Vorbringen erst seit 4. Dezember 1992 - somit selbst im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Zustellung an den Beschwerdevertreten am 1. Dezember 2000) noch nicht acht Jahre - rechtmäßig im Bundesgebiet befindet, steht auch § 35 Abs. 2 FrG der Erlassung der Ausweisung nicht entgegen.

4. Die sich sohin als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 4. April 2001

Dr. Zeizinger

Mag. Paal

Für die Richtigkeit

der Ausfertigung: