VwGH dismisses asylum ban appeal citing prior conviction and public order risks under Foreigners Act.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal against a five-year residence ban issued to an Iranian national. The court found the applicant's prior criminal conviction for sexual assault and history of resisting deportation justified the ban under the Foreigners Act. Consequently, the court ruled the complaint regarding procedural defects and family hardship arguments was unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 1, 3 Fremdengesetz 1997; A residence ban remains valid if the individual poses a threat to public order due to prior criminal convictions, regardless of family ties or mental health claims.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. August 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I. Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.
Der Beschwerdeführer sei am 16. April 1992 auf Grund eines bis zum 21. April 1992 gültigen Visums in das Bundesgebiet eingereist. Davor habe er sich mehrere Jahre in England, im Iran und auch in Polen aufgehalten. In der Folge seien ihm Sichtvermerke bis zum 28. Februar 1993 erteilt worden. Am 26. März 1993 habe er einen Asylantrag gestellt, welcher mit Bescheid vom 13. September 1995 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Ebenso seien mehrere Anträge des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden, zuletzt mit Bescheid vom 29. August 1995. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1995 sei gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren rechtskräftig erlassen worden. Ein Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes sei rechtskräftig abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde habe sich als unbegründet erwiesen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei somit seit mehreren Jahren, jedenfalls seit Rechtskraft des Aufenthaltsverbotes, unrechtmäßig. Der Beschwerdeführer sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, er habe sich mehrmals der bereits in die Wege geleiteten Abschiebung in seinen Heimatstaat widersetzt und sich sogar wiederholt selbst Schnittwunden zugefügt, um seine Ausreise/Abschiebung zu verhindern. Auch eine verhängte Geldstrafe wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes habe den Beschwerdeführer nicht zum Verlassen des Bundesgebietes bewegen können.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. August 1999 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Schändung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate unter bedingter Strafnachsicht, rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 1998 als Lenker eines Taxis eine Frau, die sich infolge starker Alkoholisierung und Einschlafens im Zustand der Widerstandsunfähigkeit befunden habe, durch intensives Berühren im Genitalbereich zur Unzucht missbraucht habe. Das Gericht habe im Urteil festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Zug der Hauptverhandlung in keiner Weise habe erkennen lassen, das Unrecht seiner Tat einzusehen.
Es könne kein Zweifel bestehen, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei. Das dargestellte Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Ausmaß, sodass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei.
Der Beschwerdeführer sei verheiratet und für zwei Kinder sorgepflichtig. Gattin und Kinder verfügten seit 17. Mai 1999 jeweils über eine "humanitäre Aufenthaltserlaubnis". Aus der Aktenlage ergebe sich jedoch, dass die Gattin des Beschwerdeführers und eine Tochter an einer anderen Anschrift als der Beschwerdeführer polizeilich gemeldet seien. Auf Grund des festgestellten Fehlverhaltens sei das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der körperlichen Integrität Dritter, Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG sei auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration des Beschwerdeführer Bedacht zu nehmen gewesen. Dieser Integration komme jedoch auf Grund des weitaus überwiegend unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers nicht das gleiche Gewicht zu wie der Integration eines Fremden, der sich gleichlang, jedoch rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Darüber hinaus werde die soziale Komponente der Integration durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers an Gewicht gemindert. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie wögen daher nicht schwerer als das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes.
Die Einholung des beantragten kinderpsychologischen Gutachtens sei entbehrlich gewesen. Zum einen könne der Beschwerdeführer einen - wenn auch eingeschränkten - Kontakt zu seinen Familienangehörigen dadurch aufrechterhalten, dass er von diesen Personen ins Ausland begleitet bzw. dort besucht werde, zum anderen könne ein allgemein gehaltenes Gutachten "keine konkreten Umstände im Einzelfall beschreiben". Allfälligen Sorgepflichten könne der Beschwerdeführer im Übrigen auch vom Ausland aus nachkommen. Dass die Ehegattin des Beschwerdeführers taubstumm sei, mache sie weder dispositionsunfähig noch von fremder Hilfe derart abhängig, dass daraus ein Überwiegen der privaten Interessen des Beschwerdeführers abgeleitet werden könne.
Ein Sachverhalt gemäß § 38 FrG sei nicht gegeben.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1.1. Auf Grundlage der unbestrittenen rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate unter bedingter Strafnachsicht, bestehen keine Bedenken gegen die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG sei erfüllt.
1.2. Schon die aus der dieser Verurteilung zu Grunde liegenden Straftat resultierende Gefährdung von öffentlichen Interessen durch den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers führt zur Unbedenklichkeit der Ansicht der belangten Behröde, die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme sei gerechtfertigt.
2.1. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsdauer seit April 1992, die Ehe mit einer taubstummen Frau, der ebenso wie den beiden Kindern eine "humanitäre Aufenthaltserlaubnis" zukomme, sowie die Sorgepflicht für die beiden Kinder zugute gehalten. Zu Recht hat sie darauf hingewiesen, dass die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration des Beschwerdeführers durch die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes relativiert wird, verfügte der Beschwerdeführer doch nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid seit seiner Einreise im April 1992 nur bis zum 28. Februar 1993 über Sichtvermerke; anschließend war sein Aufenthalt bis zur rechtskräftigen Abweisung des Asylantrages mit Bescheid vom 13. September 1995 - wenn überhaupt - nur auf Grund eines unbegründeten Asylantrages berechtigt. Seit rechtskräftiger Erlassung des Aufenthaltsverbotes mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1995 ist sein Aufenthalt sogar insofern qualifiziert rechtswidrig, als er gegen ein Aufenthaltsverbot verstößt. Zutreffend hat die belangte Behörde auch ausgeführt, dass die soziale Komponente der aus der Aufenthaltsdauer ableitbaren Integration durch die Straftat des Beschwerdeführers beeinträchtigt wird.
Diesen sohin deutlich geminderten persönlichen Interessen am Verbleib im Inland steht gegenüber, dass der Beschwerdeführer als Taxifahrer eine sich im Zustand der Widerstandsunfähigkeit in seinem Taxi befindliche Frau zur Unzucht missbraucht hat und sich seit September 1995 entgegen einem Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet aufhält, wobei er sich unstrittig mehrere Male einer Abschiebung widersetzt hat und sein rechtswidriges Verhalten trotz rechtskräftiger Bestrafung aufrecht gehalten hat. Sein Aufenthalt stellt daher nicht nur auf Grund der der Verurteilung zu Grunde liegenden Straftat eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sondern auch eine ganz erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten dar, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das den Fall einer Ausweisung gemäß § 33 Abs. 1 FrG betreffende, auch hier maßgebliche hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 99/18/0435).
Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 FrG), selbst dann nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn man dem Beschwerdeführer überdies zugute hält, dass er sich, wie er in der Beschwerde vorbringt, auch von 1980 bis 1988 - rechtmäßig - im Bundesgebiet aufgehalten hat.
2.2. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine taubstumme Gattin sei auf die Unterstützung durch ihn im täglichen Leben angewiesen, ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht an der selben Adresse wie seine Gattin gemeldet ist. Mangels gegenteiligen Vorbringens ist daraus abzuleiten, dass die Ehegatten tatsächlich getrennte Wohnsitze haben und die Gattin daher jedenfalls nicht auf das Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer angewiesen ist. Im Übrigen muss die mit dem Aufenthaltsverbot allenfalls verbundene Beeinträchtigung der Möglichkeit des Beschwerdeführers, für seine Familie - auch finanziell - zu sorgen, im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, an einer Psychose zu leiden und selbstmordgefährdet zu sein, tut er nicht dar, dass eine Behandlung dieser Zustände nur in Österreich möglich wäre.
3. Der Beschwerdeführer rügt, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, das beantragte kinderpsychologische Gutachten einzuholen, den Beschwerdeführer und seine Gattin einzuvernehmen und Feststellungen zu den "besonderen familiären Verhältnissen" zu treffen. Da er nicht konkret vorbringthat, was bei Durchführung dieser beantragten Beweise hervorgekommen wäre bzw. welche Feststellungen zu treffen gewesen wären, tut er die Relevanz dieser geltend gemachten Verfahrensmängel nicht dar.
4. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, das Aufenthaltsverbot erscheine "auch im Lichte der §§ 35, 38" FrG unzulässig, ist Folgendes zu entgegnen:
Die Aufenthaltsverbots-Verbotsgründe gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FrG greifen schon deshalb nicht, weil sich das Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer auf eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung und die aus der zu Grunde liegenden Tat ableitbare Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stützt. § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 3 FrG kommt dem Beschwerdeführer deshalb nicht zugute, weil er vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes (vgl. zur Auslegung dieses Begriffes den hg. Beschluss vom 17. September 1998, Zl. 95/18/1168, mwN) nicht zehn Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen war.
Aus § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, weil er schon auf Grund des am 13. September 1995 verhängten Aufenthaltsverbotes die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG nicht erfüllt (siehe § 15 StbG.).
Schließlich greift auch das Aufenthaltsverbots-Verbot gemäß § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG schon deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer selbst nach seinem eigenen Vorbringen erstmals im Alter von 24 Jahren nach Österreich eingereist ist, und somit nicht von klein auf im Inland aufgewachsen ist.
5. Da nach dem Gesagten bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
6. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 30. November 2000