VwGH dismisses deportation ban appeal; long-term illegal stay and identity fraud outweigh private interests under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 6. April 2000 von Sicherheitswachebeamten der Erstbehörde anlässlich einer Kontrolle in einer Wohnung in Wien angetroffen worden. Da er über keine seine Identität bestätigenden Dokumente und keinen Einreise- oder Aufenthaltstitel verfügt habe, sei er wegen Übertretung des FrG festgenommen worden. Vor der Erstbehörde habe er am 11. April 2000 niederschriftlich zu Protokoll gegeben, Mohammed Al Bakry zu heißen und am 10. März 1965 in Bagdad geboren und irakischer Staatsangehöriger zu sein. Er wäre am 26. September 1999 zu Fuß von Ungarn aus illegal nach Österreich gelangt und hätte kurz vor seiner Einreise sämtliche Papiere verloren. Seit 28. März 2000 hätte er unangemeldet in Wien gewohnt. Der Beschwerdeführer, der weder kranken- noch sozialversichert sei und über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfüge sowie angegeben habe, seinen Lebensunterhalt durch diverse Gelegenheitsarbeiten bestritten zu haben, habe bei seiner Anhaltung keine Barmittel vorweisen können. Gleichzeitig habe er angegeben, einen Asylantrag stellen zu wollen. Dieser Antrag sei von der Fremdenpolizeibehörde an das Bundesasylamt weitergeleitet worden.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer über keine Mittel für seinen Unterhalt im Bundesgebiet verfüge, sei die Erstbehörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG verwirklicht sei (zumal der Beschwerdeführer die in § 21 Asylgesetz 1997 - AsylG normierten Voraussetzungen nicht erfülle). Auch im Berufungsverfahren habe er nicht nachweisen können, im Besitz der für seinen Unterhalt erforderlichen Barmittel gewesen zu sein bzw. zu sein.

Zwei Tage nach Erlassung des erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheides vom 11. April 2000 habe sich auf Grund einer Mitteilung des Büros für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung herausgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 12. Mai 1997 unter dem Namen Mamdouh Mohammad, am 10. April 1963 in Syrien geboren und syrischer Staatsangehöriger, erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Mit diesem Sachverhalt konfrontiert habe er am 18. April 2000 vor der Erstbehörde zugegeben, dass er tatsächlich syrischer Staatsangehöriger wäre, Mamdouh Mohammad hieße und vor der Behörde falsche Angaben hinsichtlich seines Namens und seiner Staatsangehörigkeit gemacht hätte. Gegen ihn sei bereits im Mai 1997 (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten: mit Bescheid der Erstbehörde vom 15. Mai 1997 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes aus 1992( ein Aufenthaltsverbot wegen Mittellosigkeit (für die Dauer von fünf Jahren( erlassen worden. Nachdem er auf Grund eines Hungerstreiks aus der Schubhaft entlassen worden sei, sei er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, sondern vielmehr unrechtmäßig in Österreich geblieben.

Der Beschwerdeführer habe somit anlässlich seiner zuletzt erfolgten Anhaltung gegenüber den Sicherheitswachebeamten und in weiterer Folge gegenüber der Fremdenpolizeibehörde und dem Bundesasylamt unrichtige Angaben über seine Person sowie über Art und Zeitpunkt der Einreise gemacht. Dadurch sei es ihm gelungen, zunächst zu verschleiern, dass gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot existiere. Zudem sei mit der Stellung eines Asylantrages die Möglichkeit verbunden, sich gemäß § 19 Abs. 2 AsylG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen. Die bewusst wahrheitswidrigen Angaben des Beschwerdeführers über seine Person erfüllten somit den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG.

Das oben dargestellte Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung in hohem Maß, sodass sich die Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der §§ 37 und 38 FrG - (auch) im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. als gerechtfertigt erweise.

Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben ledig und habe keine Sorgepflichten. Familiäre Bindungen in Österreich weise er nicht auf, und solche würden von ihm auch nicht geltend gemacht. Er sei erstmals im August 1989 mit einem von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und habe im Anschluss daran über einen Aufenthaltstitel bis Ende Jänner 1990 verfügt. Erst ein Jahr später habe er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, der vom Amt der Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 28. Jänner 1994 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Danach sei er weiterhin unrechtmäßig und unangemeldet in Österreich geblieben. Im Mai 1997 sei er anlässlich einer Kontrolle in Wien angetroffen und wegen Übertretung des Fremdengesetzes festgenommen worden. Da er keinen Nachweis für seinen Unterhalt habe erbringen können, sei gegen ihn - wie bereits dargestellt - im Mai 1997 ein Aufenthaltsverbot erlassen worden.

Angesichts des langjährigen, zum überwiegenden Teil unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben auszugehen gewesen. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, weil er zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens - dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers berge überdies die Gefahr, dass er allenfalls durch strafbares Verhalten seinen Lebensunterhalt finanzieren könnte.

Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 FrG gebotenen Interessenabwägung sei auf den bald elfjährigen, allerdings überwiegend unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen gewesen. Im Hinblick darauf, dass er nach seiner Einreise mit einem dreimonatigen Besuchsvisum lediglich für einen Zeitraum von drei Monaten über einen Sichtvermerk verfügt und sich danach unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, könne er sich nicht mit Erfolg auf einen relevanten Grad seiner Integration berufen. Seinen keineswegs stark ausgeprägten privaten Interessen stehe das hoch zu veranschlagende maßgebliche öffentliche Interesse an der Wahrung und Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf seine Lebenssituation wögen keinesfalls schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte sein Land aus Angst um sein Leben verlassen und ersuchte um Einräumung des Rechtes, in Österreich als Flüchtling leben zu können, werde entgegnet, dass darüber im bereits anhängigen Asylverfahren abgesprochen werde.

Da sonst keine besonderen, zu seinen Gunsten sprechenden Umstände gegeben gewesen seien, habe die belangte Behörde von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen können.

In Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers könne ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde kann die - von der Beschwerde nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend die Tatbestände des § 36 Abs. 2 Z. 6 und 7 FrG erfüllt und die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt seien, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid ausschließlich unter dem Blickwinkel des § 37 FrG und bringt vor, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, der - wie der Beschwerdeführer - es "geschafft" habe, sich rund elf Jahre hindurch ununterbrochen im Bundesgebiet aufzuhalten, ohne (außer zweimal situations- und angstbedingt im Lauf von Kontrollen) "unangenehm aufzufallen", nicht mehr dringend geboten sei. Auch wenn sein Aufenthalt gegen fremdenrechtliche Vorschriften verstoße und er ausschließlich deshalb vor der Fremdenpolizeibehörde unrichtige Angaben gemacht habe, so gefährde er in keiner Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit August 1989 berücksichtigt. Die aus diesem inländischen Aufenthalt resultierenden privaten Interessen werden jedoch dadurch entscheidend relativiert, dass der Beschwerdeführer, was die Beschwerde nicht in Abrede stellt, lediglich bis Ende Jänner 1990 über eine Aufenthaltsberechtigung verfügte. Der Beschwerdeführer hat durch seinen langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt - dabei hat er überdies dem im Mai 1997 gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot zuwidergehandelt - und dadurch, dass er jahrelang gegen das Meldegesetz verstoßen hat, das maßgebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt, gravierend beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass er österreichische Behörden getäuscht hat. Von daher begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Schutz und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, keinem Einwand.

Diesem bedeutenden öffentlichen Interesse stehen die nicht sehr gewichtigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber. Bei Abwägung dieser Interessen kann daher auch die weitere Auffassung der belangten Behörde, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dessen Erlassung und diese Maßnahme daher auch gemäß § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 31. März 2004