VwGH annuls deportation ban due to missing factual findings on specific criminal acts despite severity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Juni 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 24. Mai 2010 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Nach den Feststellungen der Erstbehörde sei der Beschwerdeführer wie folgt rechtskräftig verurteilt worden:

Am 29. September 1992 wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe,

am 1. Juli 1993 wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB zu einer Geldstrafe,

am 13. März 1995 wegen Raufhandels gemäß § 91 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe,

am 17. November 1997 wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 15 Abs. 1, 144 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon neun Monate unter bedingter Strafnachsicht.

Weiters habe die Erstbehörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 4. September 1995 und am 15. November 1995 niederschriftlich belehrt worden wäre, dass strafrechtliche Verurteilungen zu einem Aufenthaltsverbot führen könnten. Der Beschwerdeführer wäre seit 1990 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus dieser Ehe entstammten zwei Kinder. Bis zum Antritt des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe am 18. April 2000 hätte der Beschwerdeführer ein Kaffeehaus geführt. Seine Gattin wäre derzeit arbeitslos und verdiente nebenbei etwa S 2.500,-- bis S 3.000,--je Monat.

In der Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er sich seit 15. August 1990 ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhalten würde. Er wäre Geschäftsführer einer GesmbH, welche einen Gastgewerbebetrieb führte und zwei Dienstnehmer beschäftigte. Die letzte Straftat wäre am 18. Oktober 1996 begangen worden und würde daher bereits dreieinhalb Jahre zurückliegen.

Auf Grund der unstrittig feststehenden gerichtlichen Verurteilungen sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt.

Der Beschwerdeführer habe sich kontinuierlich strafbar gemacht und sein Verhalten der Schwere nach immer gesteigert. Aus der Höhe der zuletzt verhängten - teilweise unbedingten - Freiheitsstrafe sei zu ersehen, dass das Gericht den Unwert der Tat "enorm schwer eingestuft" habe. Besonders das Delikt nach § 144 StGB sei sehr schwer zu gewichten, weil es von der Drohung mit Gewalt zur tatsächlichen Ausführung oftmals nur ein kleiner Schritt sei. Besonders herausgestrichen werden müsse, dass der Beschwerdeführer bereist zweimal niederschriftlich ermahnt worden sei und trotzdem weitere strafbare Handlungen begangen habe. Dies zeige, dass ihm nicht nur die im Bundesgebiet geltenden Normen, sondern auch "fremdenpolizeiliches Handeln" egal sei. Die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme sei daher gerechtfertigt.

Durch das Aufenthaltsverbot werde zweifellos in beträchtlicher Weise in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Dem Beschwerdeführer sei eine der etwa zehnjährigen Dauer seines inländischen Aufenthaltes entsprechende Integration zuzubilligen. Da der Beschwerdeführer einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehe, sei er auch in beruflicher Hinsicht weitgehend integriert. Auf Grund des dargestellten Fehlverhaltens sei das Aufenthaltsverbot jedoch im Grund des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie. Das Aufenthaltsverbot sei daher im Grund des § 37 Abs. 2 FrG zulässig. In Anbetracht der Schwere der Straftaten könne daran auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine familiären Sorgepflichten nichts ändern.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit., die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit; für sie gelten sofern im Folgenden nicht anderes gesagt wird, die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem 1. Abschnitt des 4. Hauptstückes.

Nach den von der belangten Behörde erkennbar übernommenen Feststellungen der Erstbehörde - die mit dem Akteninhalt übereinstimmen - ist die Gattin des Beschwerdeführers österreichische Staatsangehörige. Auf den Beschwerdeführer findet daher § 48 Abs. 1 FrG Anwendung, der wie folgt lautet:

"Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist nur zulässig, wenn auf Grund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist nicht zulässig; für Ehegatten von EWR-Bürgern gilt dies nur, wenn sie mehr als die Hälfte der Zeit mit einem EWR-Bürger verheiratet waren."

1.2. Vorweg sei festgehalten, dass § 48 Abs. 1 zweiter Satz FrG der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht entgegensteht. Der Beschwerdeführer befindet sich nach seinem eigenen Berufungsvorbringen seit 15. August 1990 im Bundesgebiet. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 3. Juli 2000) erfüllte der Beschwerdeführer somit noch nicht die Voraussetzung des zehnjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes im Bundesgebiet.

1.3. Der Umstand, dass die belangte Behörde das Aufenthaltsverbot auf § 36 FrG und nicht auf § 48 Abs. 1 leg. cit. gestützt hat, bewirkt für sich keine Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers, weil § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 leg. cit. bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, insofern von Bedeutung ist, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 leg. cit. als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 2000/18/0008).

2. In der Beschwerde bleibt die auf Grund der unstrittig feststehenden Verurteilungen des Beschwerdeführers unbedenkliche Ansicht der belangten Behörde, es sei vorliegend der - wie dargestellt als "Orientierungsmaßstab" heranzuziehende - Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht, unbekämpft.

3. Obwohl an sich erforderliche Feststellungen zu den Straftaten des Beschwerdeführers fehlen, kann auf Grund der Art (u.a. Erpressung) und Häufigkeit (vier einschlägige Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben gemäß dem Ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches) der Delikte im Zusammenhang mit der bei der letzten Verurteilung verhängten Strafe die Ansicht der belangten Behörde, es sei vorliegend die in (§ 48 Abs. 1 FrG iVm) § 36 Abs. 1 (Z. 1) FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

4. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG fällt zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er sich seit fast zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält. Er ist seit 1990 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit dieser zwei Kinder. Weiters war er bis zu seinem Strafantritt legal in Österreich erwerbstätig. Diese Umstände hat die belangte Behörde - zum Teil durch die erkennbare Übernahme der Begründung des Bescheides der Behörde erster Instanz - festgestellt.

Den daraus resultierenden, sehr gewichtigen privaten und familiären Interessen am Verbleib im Bundesgebiet ist die Gefährdung der maßgeblichen öffentlichen Interessen durch den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich gegenüberzustellen. Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilungen, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. das Erkenntnis vom 13. März 2001, Zl. 2000/18/0097).

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der vier Verurteilungen des Beschwerdeführers jeweils nur den Tatbestand des Strafgesetzbuches und die Höhe der verhängten Strafe festgestellt. Feststellungen über die vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlungen fehlen hingegen zur Gänze.

Das Fehlen derartiger Feststellungen bewirkt, dass die Ansicht der belangten Behörde, das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), für den Verwaltungsgerichtshof nicht überprüfbar ist, zumal nicht bereits aus der Art und Häufigkeit der Delikte im Zusammenhang mit den verhängten Strafen von vornherein ersichtlich ist, dass die Abwägung auch angesichts der gewichtigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet jedenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers ausfallen müsste.

5. Aus den dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 4. April 2001