Foreigner expelled for public interest; court finds expulsion unlawful due to imminent work capacity despite current disability.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the expulsion order against a Bosnian citizen, ordering the state to reimburse legal costs while rejecting additional claims. The applicant had been expelled for failing to seek employment despite a recent hip surgery, though the court found his recovery was imminent rather than complete. The court ruled that the authority incorrectly assumed immediate work capacity based on medical notes, thereby diminishing the public interest justification for expulsion under the Foreigners Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 Z. 2, § 35 Abs. 1, § 37 Fremdenrechtsgesetz 1997; The expulsion of a foreigner for public interest requires a balanced weighing of consequences, and a finding of immediate work incapacity based on incomplete medical recovery does not justify expulsion if recovery is imminent.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2, § 35 Abs. 1 und § 37 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.
Der Beschwerdeführer habe am 10. August 1993 erstmals einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich begründet. Nach sichtvermerksfreier Einreise sei ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz bestätigt worden.
Am 19. März 1994 sei er wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden, weil er am 5. September 1993 gemeinsam mit zwei Mittätern einem anderen Faustschläge ins Gesicht versetzt habe, wodurch dieser eine Gehirnerschütterung, einen Nasenbeinbruch ohne Verschiebung der Bruchstücke, mehrfache Prellungen im Bereich des Halses, des Brustkorbes und beider Achseln, Hautabschürfungen im Bereich der Schulter sowie Schmerzen im Bereich der linken Hand und der rechten Hüfte erlitten habe.
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei dennoch weiterhin geduldet worden. Um einen Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt habe sich der Beschwerdeführer nicht bemüht. Mit 31. Juli 1998 sei er aus der Unterstützungsaktion für bosnische Kriegsvertriebene entlassen worden. Erst nach Einstellung der finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand habe sich der Beschwerdeführer um einen Arbeitsplatz bemüht. Einer namentlich genannten Firma sei eine Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer als Bauhilfsarbeiter, gültig von 26. August 1998 bis 25. August 1999, erteilt worden. Am 24. August 1998 sei dem Beschwerdeführer eine bis 23. August 1999 gültige Niederlassungsbewilligung erteilt worden.
Am 6. August 1999 habe er die Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung beantragt. Bei den Erhebungen hiezu sei hervorgekommen, dass er lediglich von 31. August 1998 bis 8. Dezember 1998 als Bauhilfsarbeiter beschäftigt gewesen sei. Das Beschäftigungsverhältnis sei einvernehmlich gelöst worden, weil der Beschwerdeführer am 6. Dezember 1998 einen "privaten" Unfall erlitten habe. Ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Zuerkennung einer Pension sei mangels ausreichender Versicherungszeiten abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pensionsvorschuss. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer gemäß § 16 ASVG selbst weiterversichert. Er habe ausgeführt, fallweise von seiner in Wien aufhältigen Schwester und seinem in Deutschland lebenden Bruder finanziell unterstützt zu werden.
In seiner Berufung vom 29. Oktober 1999 habe der Beschwerdeführer auf seine erheblichen Unfallsverletzungen und eine in naher Zukunft geplante Operation verwiesen. Weiters habe er unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seines früheren Arbeitgebers vorgebracht, nach abgeschlossener Heilbehandlung wieder in dessen Unternehmen arbeiten zu können.
Von der belangten Behörde sei daraufhin bis zur Gesundung des Beschwerdeführers zugewartet worden. Am 4. Februar 2000 sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, eine Krankengeschichte vorzulegen und darzutun, inwiefern er sich wieder in das Erwerbsleben habe eingliedern können. Daraufhin sei über Betreiben des Beschwerdeführers vom Krankenhaus Vöcklabruck die Krankengeschichte übermittelt worden. Aus dieser sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach einer erfolgreichen Implantation einer Hüftgelenkprothese wiederum genesen und voll belastbar sei. Eine postoperative Physikotherapie sei vom Beschwerdeführer nicht gewünscht worden. Angaben bezüglich seiner Wiedereingliederung in das Erwerbsleben habe der Beschwerdeführer nicht gemacht. Es sei daher davon auszugehen, dass er nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und dies auch in nächster Zukunft nicht der Fall sein werde.
Der Tatbestand des § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG sei insofern erfüllt, als die Versagungstatbestände nach § 10 Abs. 2 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 leg. cit. gegeben seien. Da der Beschwerdeführer nicht über die nötigen Mittel für seinen Unterhalt verfüge, sei der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt. Auf Grund dieser Tatsache seien auch die Versagungsgründe des § 10 Abs. 2 Z. 2 und Z. 3 FrG gegeben, zumal bei mittellosen Personen nicht nur die Gefahr einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft gegeben sei, sondern der Aufenthalt solcher Personen - wenn auch nicht zwangsläufig - immer wieder zu einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit führe.
Trotz des langen inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers sei keine stärkere Integration gegeben. Es halte sich lediglich die Schwester des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auf. Weitere verwandtschaftliche Beziehungen im Bundesgebiet habe er nicht geltend gemacht. Überdies sei zu beachten, dass er sich - aus welchen Gründen immer - im Berufsleben noch nicht integriert habe und der Großteil seines Aufenthaltes nur auf Grund seiner Stellung als Kriegsflüchtling vorübergehend berechtigt gewesen sei.
Demgegenüber sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer für seinen Unterhalt nicht aufkommen könne, entsprechend hoch zu bewerten, könne doch nicht ausgeschlossen werden, dass er sich die nötigen Mittel durch strafbare Handlungen verschaffe. Die Ausweisung sei daher im Grund des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG gerechtfertigt.
§ 35 Abs. 1 FrG stehe der Ausweisung nicht entgegen, weil sich der Beschwerdeführer großteils nur als Kriegsflüchtling in Österreich aufgehalten habe und somit von einer Niederlassung mit dem Zweck des dauernden Aufenthaltes nicht gesprochen werden könne.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1.1. Da sich der Beschwerdeführer während eines Verfahrens zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung im Bundesgebiet aufhält, kann er gemäß § 34 Abs. 1 FrG ausgewiesen werden, wenn (Z. 2) der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.
Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn
(Z. 1) der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt;
(Z. 2) der Aufenthalt des Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, es sei denn, diese Belastung ergebe sich aus der Erfüllung eines gesetzlichen Anspruches;
(Z. 3) der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.
1.2. Der Beschwerdeführer verfügt unstrittig über kein eigenes Einkommen, wobei es für die Frage der Verwirklichung des Tatbestandes des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG unerheblich ist, aus welchem Grund er keiner Beschäftigung nachgeht. Mit seinem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Vorbringen, fallweise von Verwandten unterstützt zu werden, hat er kein nicht nur auf freiwilliger Basis, sondern auf einem Rechtsanspruch beruhendes, regelmäßiges Einkommen dargetan (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 2000/18/0048). Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt.
Da der Beschwerdeführer nicht über ausreichende Unterhaltsmittel verfügt, kann sein Aufenthalt - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus dem Akteninhalt und dem Beschwerdevorbringen - zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen. Somit kann auch die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 2 FrG sei erfüllt, nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Da somit jedenfalls zwei Tatbestände des § 10 Abs. 2 FrG erfüllt sind, kann dahinstehen, ob die aus der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers resultierende Gefahr der illegalen Mittelbeschaffung auch den Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG erfüllt. Auf die der festgestellten gerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Tat hat die belangte Behörde ihre Ansicht, der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG sei erfüllt, - auf Grund des seither verstrichenen Zeitraumes zu Recht - nicht gegründet.
1.3. Aus dem Vorliegen von Tatbeständen gemäß § 10 Abs. 2 FrG folgt noch nicht zwingend, dass die begehrte Berechtigung zu versagen ist. Hiezu ist vielmehr auch zu prüfen, ob ein durch die Anwendung des Versagungsgrundes bewirkter Eingriff in ein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht aus den in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Gründen gerechtfertigt ist, wobei die - zu einem richtigen Ergebnis kommende - Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 FrG eine zusätzliche Bedachtnahme auf Art. 8 EMRK im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens eines Versagungsgrundes ersetzt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 99/18/0457).
2. Vorliegend ist die belangte Behörde jedoch bei der Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 FrG aus folgenden Gründen zu keinem richtigen Ergebnis gekommen:
Der Beschwerdeführer befindet sich seit August 1993 erlaubt im Bundesgebiet, wobei die aus der Aufenthaltsdauer ableitbaren persönlichen Interessen dadurch relativiert werden, dass er unstrittig bis 31. Juli 1998 nur zum vorübergehenden Aufenthalt als kriegsvertriebener Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina berechtigt war. In Österreich befindet sich eine Schwester des Beschwerdeführers, jedoch keine weiteren Verwandten. Erwerbstätig war der Beschwerdeführer nur über einen Zeitraum von etwas mehr als drei Monaten.
Dem steht die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch die auf Grund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers bestehende Gefahr der illegalen Mittelbeschaffung und der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft gegenüber.
Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren unstrittig eine - nicht bei den vorgelegten Verwaltungsakten befindliche - Bestätigung seines Arbeitgebers vorgelegt, wonach er nach abgeschlossener Heilbehandlung wieder zu arbeiten beginnen könne. Ebenso unstrittig wurde er mit - ebenfalls nicht bei den vorgelegten Verwaltungsakten erliegendem - Schreiben der belangten Behörde vom 4. Februar 2000 aufgefordert, eine Krankengeschichte vorzulegen und darzutun, inwieweit er sich wieder in das Erwerbsleben eingegliedert habe.
Aus der vorgelegten Krankengeschichte ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer am 23. November 1999 eine Hüftgelenksprothese implantiert worden ist. Über die ärztliche Kontrolle am 19. Jänner 2000 findet sich in der Krankengeschichte folgende Eintragung:
"Es geht ihm gut. Bei längeren Gehstrecken benützt sie noch eine Stützkrücke. Gangleistung 1,5 bis 2 km, wobei er ab und zu noch Schmerzen im Sprunggelenk hat. Lokalbefund im Bereich der Hüfte in Ordnung. Beweglichkeit annährend frei."
Weiters befindet sich dort der Vermerk: "Er darf vollbelasten."
Aus dem letztgenannten Vermerk hat die belangte Behörde geschlossen, dass der Beschwerdeführer "wieder genesen und voll belastbar" sei. Sie hat ihm vorgeworfen, trotz wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Aus der wiedergegebenen Passage in der Krankengeschichte ergibt sich zwar zweifellos ein guter Heilungsverlauf nach der Hüftgelenksoperation, auf die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - kann daraus jedoch entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht ohne weiteres geschlossen werden, konnte der Beschwerdeführer am 19. Jänner 2000 doch nur Gehstrecken von 1,5 bis 2 km zurücklegen, wobei er für längere Strecken sogar noch eine Stützkrücke benötigte. Überdies verspürte er noch Schmerzen im Sprunggelenk.
Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren dargetan, nach erfolgter Genesung wieder bei seinem Dienstgeber arbeiten zu können, und eine Krankengeschichte vorgelegt, aus der sich ergibt, dass seine Genesung - nicht einmal zwei Monate nach der Operation -
bereits weit fortgeschritten und daher mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in naher Zukunft zu rechnen ist, aus der jedoch noch nicht ohne Weiteres auf die bereits erfolgte Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit geschlossen werden kann.
Beim Beschwerdeführer bestehen daher konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er in naher Zukunft wieder zu arbeiten beginnen kann, nicht jedoch dafür, dass er bereits jetzt (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) arbeitsfähig ist. Das von der belangten Behörde in diesem Zusammenhang gebrauchte Argument, der Beschwerdeführer sei arbeitsunwillig, ist daher verfehlt. Im Hinblick darauf ist die aus der derzeitigen Mittellosigkeit resultierende Gefährdung öffentlicher Interessen in ihrem Gewicht deutlich gemindert.
Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher der Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), nicht beizupflichten.
3. Hinzugefügt sei, dass die belangte Behörde mit ihrer Ansicht im Recht ist, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 FrG schon deshalb nicht erfüllt, weil er bis 31. Juli 1998 als Kriegsflüchtling nur zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt und daher nicht auf Dauer niedergelassen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. September 1999, Zl. 99/18/0088).
4. Auf Grund der dargestellten Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil neben der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG keine weiteren Stempelgebühren zu entrichten sind.
Wien, am 4. April 2001