Expulsion of asylum seeker with rejected application: balancing illegal residence against public order under § 37 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Nach seinen eigenen Angaben im Asylverfahren sei der Beschwerdeführer am 22. Dezember 1998 illegal ohne gültiges Reisedokument, in einem LKW, nach Österreich gelangt. Am 24. Dezember 1998 habe er einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1999 gemäß § 6 Z. 1 und 3 des Asylgesetzes 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden sei. Zudem sei festgestellt worden, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 des Asylgesetzes 1997 zulässig sei. Ein am 16. Juli 1999 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei vom Bundesasylamt abgewiesen worden, einer dagegen erhobenen Berufung habe der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 27. September 1999 keine Folge gegeben. Auf Grund einer dagegen erhobenen Beschwerde sei dieses Verfahren derzeit beim Verwaltungsgerichshof anhängig.

Fest stehe, dass der Beschwerdeführer weder über einen Einreise- noch über einen Aufenthaltstitel verfüge. Da er unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich gelangt sei, sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers mangels Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz nicht rechtmäßig und die Ausweisung unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 zulässig. Angesichts des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen erweise sich daher die Ausweisung - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 37 FrG - im Grunde des § 33 Abs. 1 leg. cit. als gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit seiner Einreise vor etwas mehr als einem Jahr illegal im Bundesgebiet auf und verfüge über keine aktenkundige oder behauptete familiäre Bindung im Bundesgebiet. Aus diesen Gründen könne von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in sein Privat- und/oder Familienleben keine Rede sein. Abgesehen davon wäre ein solcher Eingriff auch gerechtfertigt, weil er zum Schutz der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Gerade gegen dieses Interesse habe der Beschwerdeführer in gravierender Weise verstoßen, zumal er sich nicht - wie im Asylgesetz vorgeschrieben - der Grenzkontrolle unterzogen habe. Es könne daher kein Zweifel bestehen, dass die vorliegende Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dringend geboten und sohin auch zulässig im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG wäre. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt, anlange, so verkenne er, dass von der Behörde im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung nicht auf eine allfällige Gefährdungsund/oder Bedrohungssituation des Fremden Bedacht zu nehmen sei, zumal dieses Vorbringen im Asylverfahren zu prüfen sei. In diesem Zusammenhang werde bemerkt, dass ein Asylwerber während eines anhängigen Asylverfahrens gemäß § 21 Abs. 2 des Asylgesetzes in den Herkunftsstaat weder zurückgewiesen, zurückgeschoben noch abgeschoben werden dürfe. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass keine besonderen zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände vorlägen, könne ein weiterer Aufenthalt seiner Person auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen wurde. Diese maßgeblichen Ausführungen lässt die Beschwerde unbestritten. Von daher begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich aufhalte und die Voraussetzung des § 33 Abs. 1 (zweiter Halbsatz) FrG erfüllt sei, keinem Einwand. Das Vorbringen, § 33 Abs. 2 FrG setze für die Ausweisung strafrechtliche Verurteilung oder andere Umstände voraus, die jeweils innerhalb Monatsfrist von der Behörde zu relevieren seien, übersieht, dass der angefochtene Bescheid nicht auf diese Bestimmung, sondern auf § 33 Abs. 1 FrG gestützt ist.

2.1. Die Beschwerde bekämpft (erkennbar) die von der Behörde nach § 37 Abs. 1 FrG vorgenommene Beurteilung und macht geltend, dass es keine konkreten Gründe gebe, weshalb der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich "die innere Sicherheit des Staates" gefährden würde, vielmehr gebe es in Ansehung des Vorbringens des Beschwerdeführers im Asylverfahren "gute Gründe" für die Annahme, dass es im Heimatland des Beschwerdeführers tatsächlich zu einer politischen Verfolgung seiner Person kommen würde. Die belangte Behörde habe sich jedoch mit dem "Inhalt des Asylverfahrens" nicht auseinandergesetzt, sondern den angefochtenen Bescheid lediglich auf die Tatsache gestützt, dass der Beschwerdeführer über keinen gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel verfüge.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Auf dem Boden der unbestrittenen Bescheidausführungen, dass der Beschwerdeführer sich (erst) seit dem 22. Dezember 1998 in Österreich aufhalte, ist selbst unter der Annahme eines mit der Ausweisung verbundenen Eingriffs in sein Privatleben - für das Vorhandensein familiärer Bindungen geben weder die Beschwerde noch der angefochtene Bescheid einen Anhaltspunkt - im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich nicht schwerer zu gewichten als das gegenläufige öffentliche Interesse. Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/18/0194, mwH). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch seinen jedenfalls seit der rechtskräftigen Abweisung seines Asylantrages unrechtmäßigen Aufenthalt in der Dauer von etwa neun Monaten gravierend beeinträchtigt.

3. Schließlich ist für die Beschwerde auch mit ihrem Hinweis, es handle sich bei § 33 Abs. 1 um eine "reine" Kann-Bestimmung nichts gewonnen, sind doch weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der Beschwerde (besondere) Umstände ersichtlich, die dafür sprächen, dass die belangte Behörde von ihrem Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen gehabt hätte.

4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. Mai 2000