Expulsion for prolonged unlawful residence: inapplicability of EC-Turkey Association Agreement and EU free movement to family reunition

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 1999 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1

Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei am 12. Februar 1995 mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Touristensichtvermerk, der bis zum 29. April 1995 gültig gewesen sei, in das Bundesgebiet eingereist. Seit diesem Zeitpunkt lebe sie mit ihrem (türkischen) Ehegatten, der über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfüge, im gemeinsamen Haushalt und habe in Österreich zwei Kinder geboren. Die von der Beschwerdeführerin für sich und die beiden Kinder eingebrachten Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen seien rechtskräftig abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin halte sich somit seit 30. April 1995 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Aus dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei (aus 1963) und dem auf dessen Grundlage gefassten Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 vom 19. September 1980 könne die Beschwerdeführerin kein unmittelbares Aufenthaltsrecht ableiten. Der genannten Assoziationsratsbeschluss regle nicht den Familiennachzug, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen, die aufgrund anderer Rechtsgrundlagen die Genehmigung zum Nachzug erhalten hätten. Das der Beschwerdeführerin erteilte Touristenvisum stelle keine derartige Nachzugsgenehmigung dar. Aus den Art. 48 ff EGV könne die Beschwerdeführerin keine günstigere Rechtsstellung ableiten, weil sie nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sei.

Da die Beschwerdeführerin somit seit 30. April 1995 über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge, seien die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 FrG gegeben. Aufgrund des bereits mehr als viereinhalb Jahre andauernden unrechtmäßigen Aufenthaltes könne sich die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg auf einen relevanten Grad ihrer Integration berufen. Da sie aber mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Kindern im gemeinsamen Haushalt lebe, liege jedenfalls ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin vor. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Maßnahme im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zu bejahen. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise missachtet worden. Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin falle - abgesehen von der langen Dauer des unrechtmäßigen Aufenthaltes - weiters ins Gewicht, dass sie ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet der Abweisung ihres Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung fortgesetzt habe. Die privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin seien jedenfalls nicht höher zu bewerten als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin. Es liefe dem genannten öffentlichen Interesse grob zuwider, wenn ein Fremder bloß aufgrund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien, als er rechtens nicht mit einem längeren Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen (hier: gemeinsamer Haushalt mit Ehegatten und Familiengründung), den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin sehr augenfällig dokumentiert habe, dass sie keinerlei Bedenken habe, sich über die für sie maßgeblichen fremdenpolizeilichen Vorschriften in geradezu beharrlicher Weise hinwegzusetzen, könne ein weiterer Aufenthalt auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass sie ihr Aufenthaltsrecht unmittelbar aus dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und dem dazu gefassten Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 ableiten könne bzw. gemäß Art. 48 EGV und dem dazu ergangenen sekundären Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genieße, wird sie zur Unhaltbarkeit dieses Standpunktes gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die diesbezüglichen Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641 (dieses erging zu einer Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ist aber wegen der insofern nicht geänderten Rechtslage auch hier maßgeblich), und vom 21. Jänner 1999, Zl. 98/18/0424, verwiesen.

2. Die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei, begegnet demnach - unter Zugrundelegung der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen - keinen Bedenken. Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides hegt der Gerichtshof auch keinen Einwand gegen die - im Übrigen nicht bekämpfte - Auffassung der belangten Behörde, dass § 37 Abs. 1 FrG der Ausweisung nicht entgegenstehe.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. März 2000