VwGH dismisses asylum claim; applicant must repay costs as credible fear of persecution not established.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 1994 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Kroatien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit einem gültigen kroatischen Reisepass seinen zu Protokoll gegebenen Angaben zufolge am 21. Juli 1994 sichtvermerksfrei nach Österreich zum Zweck der Arbeitsaufnahme eingereist sei, wo er am 10. Oktober 1994 bei einer illegalen Beschäftigung betreten worden sei. Nach seiner Festnahme habe er die Verständigung des Konsuls seines Landes verlangt und später zu Protokoll gegeben, dass er in seiner Heimat weder strafrechtlich noch sonst verfolgt würde. Später habe er auch darauf verwiesen, über einen kroatischen Pass zu verfügen, um die Möglichkeit, damit in die Bundesrepublik Deutschland reisen zu können, darzulegen.

Erst nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes habe er den vorliegenden Antrag gemäß § 54 FrG gestellt. Der Beschwerdeführer wäre am 20. Juli 1994, dem Tag, als er seinen kroatischen Reisepass erhalten hätte, aus der kroatischen Armee, für die er im März 1992 rekrutiert worden wäre, und in der er gegen Serben und Moslems hätte kämpfen müssen, desertiert und nach Österreich geflüchtet. Im Fall der Rückkehr würde er als Deserteur zu einer Freiheitsstrafe von vermutlich vier Jahren verurteilt, oder - weil er sonst keine Existenzgrundlage (das heißt keine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit) hätte - erneut der kroatischen Armee zugeführt werden und "an Kämpfen in der Krajina oder Mostar" teilnehmen müssen.

Zur Behauptung des Beschwerdeführers, er wäre Bosnier und hätte sich nicht unter den Schutz Kroatiens gestellt, sei auszuführen, dass ihm über seine Veranlassung - durch wessen Unterstützung immer - ein kroatischer Reisepass ausgestellt worden sei und er sich damit zum kroatischen Staatsverband bekannt habe, und dass er daher als kroatischer Staatsbürger anzusehen sei. Als solcher sei er auch nach Österreich eingereist und habe sich hier als solcher auch nach seiner Festnahme bis zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes bekannt. Dass er auf bosnischem Gebiet gelebt habe, sei kein Gegenbeweis.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er wäre von der kroatischen Armee desertiert und hätte deshalb eine hohe Strafe (von vermutlich vier Jahren) zu erwarten (oder würde erneut der kroatischen Armee zugeführt werden), sei schon angesichts seines vorausgehenden Verhaltens nicht glaubwürdig und sei auch angesichts dessen vom Beschwerdeführer nicht durch präzise Angaben glaubhaft gemacht worden, abgesehen davon, dass Desertion in allen Staaten mehr oder minder streng verfolgt werde, und dass er damit eine unmenschliche Behandlung oder Strafe oder eine Bedrohung seiner Freiheit aus Gründen seiner Nationalität nicht darzulegen vermocht habe.

Nunmehr habe der Beschwerdeführer diese Behauptung - sowie die "alternative Variante", wieder zum Militär eingezogen zu werden - dementiert, indem er am 12. Dezember 1994, als ihm die Verlängerung der Schubhaft über zwei Monate hinaus bekannt gegeben worden sei, zu Protokoll gegeben habe, dass - wie schon ursprünglich angegeben - die Probleme, die er in seiner Heimat hätte, rein wirtschaftlicher Natur wären und dass er dort nicht auf andere Weise bedroht wäre. Er wünschte daher, so rasch als möglich abgeschoben zu werden.

Angesichts des gegebenen Sachverhaltes sei die Erstbehörde zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme hätte objektiviert werden können, dass der Beschwerdeführer derzeit in Kroatien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht wäre.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser trat die Beschwerde unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 13. Jänner 1995, B 281/95, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und stellte das Begehren, den angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4.1. Mit Beschluss vom 5. März 1998, Zl. 95/18/1219, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde - unter Bejahung seiner Zuständigkeit - mangels Rechtsschutzbedürfnisses des bereits vor Beschwerdeeinbringung aus Österreich abgeschobenen Beschwerdeführers und somit mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen.

4.2. Dennoch vertrat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Oktober 1999, K-I-11/98, die Auffassung, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem eben genannten Beschluss seine Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde verneint habe, sprach über Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des seiner Meinung nach bestehenden verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die vorliegende Beschwerde zuständig sei, und hob gleichzeitig den zitierten hg. Beschluss vom 5. März 1998 auf.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. November 1999, Zl. 97/21/0911.)

2.1. Der Beschwerdeführer zeigt mit dem Vorbringen in seiner Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Wenn er meint, er habe in seiner Heimat wegen seiner Desertion mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die befürchtete Verhängung einer Freiheitsstrafe (als solcher) wegen Desertion weder eine Bedrohung der Freiheit aus den im § 37 Abs. 2 FrG genannten Gründen, noch eine unmenschliche Behandlung oder Strafe (oder Todesstrafe) im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG darstellt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Mai 1997, Zl. 97/18/0180, mwH). Mit seinem Vorbringen, dass er aus einer Armee desertiert sei, die sich "in einem nach allen völkerrechtlichen Kriterien sowie nach den Grundsätzen der zivilisierten Gesellschaft als ungerecht, unbillig und inhuman verurteilten Krieg" befunden habe, tut der Beschwerdeführer in Ansehung des § 37 Abs. 2 leg.cit. nicht dar, dass er selbst aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zum Militärdienst einberufen worden sei, oder dass er bei der Ableistung des Militärdienstes deswegen in einer sein Leben oder seine Freiheit bedrohenden Weise schlechter als andere Wehrpflichtige derselben Armee behandelt würde, sodass auf dem Boden seines Vorbringens in seinem Fall aus den besagten Gründen weder eine strengere Bestrafung noch eine schlechtere Behandlung als bei anderen Staatsangehörigen zu befürchten ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zl. 96/18/0485).

Soweit er (im Rahmen der Verfahrensrüge) mit dem besagten Vorbringen (auch) eine Verletzung des § 37 Abs. 1 FrG in Anbetracht des Art. 3 EMRK behauptet, übersieht er, dass die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 leg. cit. widersprechenden Behandlung in dem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, nicht genügt, um die Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Art. 37 Abs. 1 (und Abs. 2) FrG unzulässig erscheinen lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der betreffende Fremde den nach Art. 3 EMRK verpönten Übergriffen ausgesetzt wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1998, Zl. 95/18/1336, mwH).

2.2. Vor diesem Hintergrund ist - ungeachtet der Frage, ob das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren mit der Behörde als unglaubwürdig einzustufen ist - die Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte nicht hinreichend begründet, warum die Angaben des Beschwerdeführers, aus der kroatischen Armee desertiert zu sein, unglaubwürdig seien, nicht zielführend. Gleiches gilt für die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe die mit dem Beschwerdeführer in Schubhaft aufgenommene Niederschrift vom 12. Dezember 1994, in der der Beschwerdeführer angab, in seiner Heimat "keine Probleme im Sinn des § 37 FrG ... befürchten" zu müssen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis gebracht und hätte diese nicht so wie im angefochtenen Bescheid werten dürfen, weil diese Aussage auf die Zwangslage des Beschwerdeführers bei aufrechter Schubhaft und auf den unrichtigen Vorhalt eines Beamten der Erstbehörde (dass nämlich die Situation des Beschwerdeführers aussichtslos wäre) zurückzuführen sei. Ebenso geht die Rüge, durch die Verwertung der genannten Niederschrift seien der maßgeblichen Sachverhalt nicht ausreichend festgestellt und der angefochtene Bescheid nicht hinreichend begründet worden, ins Leere.

3. Da somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 31. März 2000