Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2000/17/0261 ECLI:AT:VWGH:2005:2000170261.X00 KI-generiert

VwGH annulled expert fee order due to violation of hearing rights and lack of cost note submission.

Geschäftsnummer 2000/17/0261
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the order requiring the defendant to pay expert witness fees, citing a procedural violation. The court found that the defendant was denied the opportunity to comment on the expert's fee breakdown before the order was issued, violating their right to be heard. Consequently, the court ordered the authority to reimburse the defendant's legal costs incurred in challenging this decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 37 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 45 Abs. 3 AVG und § 24 VStG: A procedural violation occurs when a party is denied the opportunity to comment on expert fees before their imposition, rendering the administrative decision voidable.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural violation right to be heard expert witness fees administrative decision cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 37 Abs. 1 AVG
§ 45 Abs. 3 AVG
1 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 AVG und § 24 VStG verletzt.
§ 24 VStG
3 AVG und § 24 VStG verletzt.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 76 AVG
3 VStG in Verbindung mit § 76 AVG der Ersatz der von der Sachverständigen für ihre Tätigkeit im Berufungsverfahren angesprochenen Kosten in der Höhe von S 18.652,-- vorgeschrieben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2000/17/0201
VwGH upholds criminal conviction but suspends cost order due to violation of hearing rights under AVG.
Beschluss vom 6. Mai 1998, Slg. Nr. 14.889/A
Beschluss vom 6. Mai 1998, Slg. Nr. 14.889/A.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Hinsichtlich des Sachverhaltes, der der gegenständlichen Vorschreibung eines Kostenersatzes gemäß § 64 Abs. 3 VStG für die Tätigkeit einer Sachverständigen im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) zu Grunde liegt, ist auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/17/0201, zu verweisen. In jenem Verfahren war der Berufungsbescheid im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes angefochten.

1.2. Mit dem hier angefochtenen (gesonderten) Bescheid vom 2. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 3 VStG in Verbindung mit § 76 AVG der Ersatz der von der Sachverständigen für ihre Tätigkeit im Berufungsverfahren angesprochenen Kosten in der Höhe von S 18.652,-- vorgeschrieben.

Die Beiziehung der Sachverständigen als nicht amtliche Sachverständige für die Beurteilung der Glücksspieleigenschaften von Spielen in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes zu der am 10. Mai 2000 vor der belangten Behörde durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung sei zur Wahrheitsfindung erforderlich gewesen. Ein Amtssachverständiger für dieses Fachgebiet existiere nicht.

Die Sachverständige habe die im Bescheid beschriebenen Leistungen im Berufungsverfahren erbracht und für ihre Tätigkeit eine Kostennote in der Höhe von S 18.652,-- gelegt.

Die von ihr angesprochenen Sachverständigengebühren seien überprüft und als "in Ordnung" befunden worden, weil sie in den von der Sachverständigen angeführten Gesetzesstellen des GebAG begründet seien. Die Gebühren seien der Sachverständigen am 10. Oktober 2000 angewiesen worden.

Die Barauslagen seien daher dem Grunde und der Höhe nach erforderlich gewesen und dem bestraften Beschwerdeführer zum Ersatz vorzuschreiben gewesen.

1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

1.4. Die belangte Behörde verwies mit Schreiben vom 10. Jänner 2001 darauf, dass sie die entsprechenden Akten bereits zu der unter Zl. 2000/17/0201 protokollierten Beschwerde vorgelegt habe, und verzichtete auf die Erstattung einer "separaten" Gegenschrift zu den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Rechtsfragen.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Auf Seite 3 der Beschwerde heißt es zwar zunächst, die "vorgeschriebenen Kosten der Frau Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. L sind der Höhe nach richtig" und würden nur "im Hinblick auf die Anfechtung des Berufungsbescheides UVS-06/6/5595/1999/21 dem Grunde nach angefochten"; wie sich aus der Beschwerdebegründung jedoch ergibt, erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Entscheidung über die Kosten auch (inhaltlich) in seinen Rechten verletzt und wendet sich gegen die Festsetzung der Kosten (in ihrer Höhe) auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften.

2.2. Die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1999 fand am 10. Mai 2000 statt. Mit Schreiben vom 27. April 2000 wurde der Sachverständigen eine Ablichtung der Stellungnahme des Beschwerdeführers übermittelt und mitgeteilt, dass eine gesonderte Stellungnahme der Sachverständigen nicht erforderlich sei. Es sei ausreichend, wenn die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung, soweit erforderlich, ihre Stellungnahme zu Protokoll gebe.

An der Verhandlung am 10. Mai 2000, die von 10.00 Uhr bis 12.40 Uhr dauerte, hat die Sachverständige teilgenommen und über Befragen des Vertreters des Beschwerdeführers bzw. der Behörde ihr Gutachten in verschiedenen Richtungen ergänzt. Mit Schreiben vom 18. Mai 2000 übermittelte die Sachverständige eine mit 15. Mai 2000 datierte "Aufgliederung zur Honorarnote zur erbetenen Stellungnahme zu den Berufungseinwendungen", in der unter dem Titel "Auswertung und Ausarbeitung der Stellungnahme zu den einzelnen Hinweisen der Berufungseinwendungen zum Gutachten" 20 Stunden a S 790,--, gesamt somit S 15.600,-- verzeichnet werden. Für die Fahrt und die Verhandlungsteilnahme verzeichnete die Sachverständige mit einer ebenfalls mit 15. Mai 2000 datierten und mit Schreiben vom 18. Mai 2000 der Behörde übermittelten Kostennote S 2.058,-- für die Fahrt (Kilometergeld von S 4,90 je km) und 3 Stunden a S 398,--, gesamt somit S 3.052,--.

2.3. Die nach der mündlichen Verhandlung gelegten Kostennoten wurden dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde hat dadurch das Parteiengehör gemäß § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 AVG und § 24 VStG verletzt. Der Beschwerdeführer hatte keine Möglichkeit, sich vor Erlassung des Bescheides zur Angemessenheit der ihm vorgeschriebenen Sachverständigengebühren zu äußern. Dieser Verfahrensmangel ist auch wesentlich, weil die belangte Behörde bei seiner Vermeidung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

2.4. Die belangte Behörde hat somit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

2.5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, insbesondere deren § 3 Abs. 2. Hinsichtlich des zur Kostentragung verpflichteten Rechtsträgers vgl. den hg. Beschluss vom 6. Mai 1998, Slg. Nr. 14.889/A.

2.6. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden. Wien, am 8. September 2005