Refund of judicial fee for rejected extraordinary appeal following repeal of fee reduction provision by 1997 amendment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the administrative authority's decision to deny the refund of the lump-sum court fee paid for a rejected extraordinary appeal. The case involved a dispute over the recovery of judicial fees where the appellant, having lost an extraordinary appeal at the Supreme Court in a civil commercial proceeding, argued for a fee reduction and refund based on a specific provision of the Court Fees Act (GGG) Tariff Item 3, Note 2. The court determined that the relevant legal basis, which provided for a 50% fee reduction and refund of excess amounts for dismissed extraordinary appeals, had been repealed by a federal law amendment effective December 31, 1997. Because the extraordinary appeal was filed on May 26, 1999, after the repeal date, the appellant could not rely on the former provision, and the authority was correct to find no legal basis for a refund under the current statutory framework.
Legislator-Regeste
KI-generiertTarifpost 3 GGG; Art. VI Z. 15g BGBl. Nr. 501/1984: The fee reduction annotation for extraordinary appeals expired on December 31, 1997, and cannot be applied to claims arising after that date.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin war Beklagte eines unter der Geschäftszahl 15 Cg 216/95x beim Handelsgericht Wien protokollierten Zivilprozesses. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 25. März 1999 erhob sie eine außerordentliche Revision und entrichtete die Pauschalgebühr nach Tarifpost 3 GGG in Höhe von S 26.510,--. Die außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des OGH vom 3. November 1999 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Darauf beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Pauschalgebühr für die außerordentliche Revision.
Diesem Antrag gab die belangte Behörde nicht statt. Mit Überreichung der Rechtsmittelschrift sei die Pauschalgebühr fällig gewesen; die Tarifpost 3 GGG sehe keine Rückzahlung von Pauschalgebühren vor. Es mangle daher an einer der Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 GGG für die Rückzahlung der Gerichtsgebühr.
In der dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Rückzahlung von Gebühren infolge rechtswidriger Anwendung des § 30 GGG verletzt. Sie beantragte Aufhebung des von ihr angefochtenen Bescheides.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Anmerkung 2 zur Tarifpost 3 GGG, dritter Satz, wonach in den Fällen, in denen eine außerordentliche Revision verworfen (zurückgewiesen) wird, sich die Gebühr auf die Hälfte ermäßige und bereits entrichtete Mehrbeträge zurückzuzahlen seien. Dabei verkennt sie aber, dass seit der Novelle BGBl. I Nr. 1997/130, Art. 1 Z. 4, dieser dritte Satz der Anmerkung 2 zu TP 3 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Nach Art. VI Z. 15g leg. cit. trat Tarifpost 3 Anmerkung 2 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 501/1984 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Diese Bestimmung war nicht mehr anzuwenden, wenn der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember 1997 begründet wurde.
Im vorliegenden Fall wurde die außerordentliche Revision am 26. Mai 1999 erhoben, sodass sich die Beschwerdeführerin nicht mehr auf die alte Fassung der Anmerkung 2 der Tarifpost 3 berufen kann.
Sohin ließ bereits der Beschwerdeinhalt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt. Die Beschwerde war gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2000