VwGH annulled beverage tax assessments for EU law violation and ordered reimbursement of costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the tax authority's decisions imposing beverage tax, ordering the city of Graz to reimburse the complainant €30,000 in costs. The complainant had previously filed for zero assessments and refunds citing violations of EU law, which the lower authorities rejected without addressing the EU argument. The court ruled that the tax assessments were substantively illegal due to their conflict with EU law and that the complainant was entitled to rely on the European Court of Justice's March 2000 judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The administrative court must annul tax assessments that conflict with EU law, and the complainant may rely on ECJ judgments even if the domestic complaints were filed after the judgment's date.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt Graz hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 30.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin hatte mit Anträgen vom 1. Oktober 1999 und 19. Juli 1999 unter anderem für die streitgegenständlichen Zeiträume Nullerklärungen abgegeben und die Rückzahlung der Getränkesteuer mit der Begründung begehrt, sie verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht.
Mit Bescheiden vom 20. Oktober 1999 bzw. 30. September 1999 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Getränkesteuer für die in Rede stehenden Zeiträume mit S 1,843.658,-- und 13,457.750 fest und wies die Rückzahlungsanträge ab, ohne auf das Gemeinschaftsrecht Bezug zu nehmen.
Dagegen berief die Beschwerdeführerin unter Aufrechterhaltung ihrer Argumente.
Gegen die daraufhin ergangenen abweislichen Berufungsvorentscheidungen vom 16. bzw. 15. November 1999 stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht Anträge auf die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die belangte Behörde wies die Berufungen als unbegründet ab, wobei sie die Auffassung vertrat, die Erhebung der Getränkesteuer stünde nicht im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden (am 23. März 2000 zur Post gegebenen) Beschwerden je wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich jeweils in ihrem Recht auf Nichtfestsetzung der Getränkesteuer verletzt.
Die belangte Behörde machte von der ihr gebotenen Möglichkeiten einer Klaglosstellung keinen Gebrauch, legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete Gegenschriften, in denen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden als unbegründet beantragt wird. Sie steht dazu auf dem Standpunkt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 berufen, weil sie die Verwaltungsgerichtshofbeschwerden erst nach dem Ergehen dieses Urteils erhoben habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und darüber erwogen:
Die beiden Beschwerdefälle gleichen dem mit Erkenntnis vom heutigen Tag Zl. 2000/16/0296 entschiedenen Fall, in welchem der Verwaltungsgerichtshof klargestellt hat, dass Anträge auf seite_2Abgabenfestsetzung (mit S Null) und Rückzahlung als Rechtsbehelf iS
des Punktes 3 des Spruches des oben genannten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften anzusehen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des zitierten hg. Erkenntnisses verwiesen.
In diesem Sinn hat somit auch die Beschwerdeführerin in den beiden vorliegenden Fällen im Wege ihrer an die Abgabenbehörde erster Instanz gerichteten Anträge auf Abgabenfestsetzung mit S Null und Rückzahlung solche Rechtsbehelfe ergriffen und darf sie sich daher nach der klaren Anordnung des Punktes 3 des Spruches des oben zitierten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften daher auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer berufen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen auf Grund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 ergangenen Erkenntnissen vom 30. März 2000, Zl. 2000/16/0117 (vormals: Zl. 97/16/0221), und Zl. 2000/16/0116 (vormals: Zl. 97/16/0021), ausgeführt, dass die belangte Behörde, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke billigte, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet habe. Dies ist auch im hier zu beurteilenden Fall erfolgt, weshalb der angefochtene Bescheid aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Im Hinblick auf die Frage, inwieweit durch rückwirkend erlassene landesgesetzliche Bestimmungen die sich aus Punkt 3. des EuGH-Urteils ergebende Rückzahlungspflicht davon abhängig gemacht wird, wer die Abgabe wirtschaftlich getragen hat, wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, dass es für den anzuwendenden Prüfungsmaßstab unbeachtlich ist, wenn der Gesetzgeber das von der Behörde angewendete Gesetz nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, aber vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes rückwirkend ändert.
In Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe der genannten Erkenntnisse verwiesen.
Diese Entscheidung konnte im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 19. Juni 2000