Validity of municipal beverage tax on non-alcoholic drinks and ice cream under EU VAT and excise directives
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint as unfounded, upholding the lower authority's assessment of beverage tax liabilities for 1995–1997 and ordering the taxpayer to pay EUR 4,565 in litigation costs to the respondent municipality. The dispute concerned the validity of a municipal beverage tax (Getränkesteuer) imposed on the sale of alcoholic beverages, non-alcoholic drinks, and ice cream, with the taxpayer challenging the levy as a violation of EU Community law and national constitutional principles regarding discriminatory treatment. The court relied on the European Court of Justice’s preliminary ruling in Case C-437/97, which confirmed that Article 33 of the Sixth VAT Directive and Article 3(3) of Directive 92/12/EEG do not prohibit the retention of such a tax on non-alcoholic beverages and ice cream, and further found no violation of the EU principle of equal treatment or national constitutional law, noting that the tax applies equally to domestic and foreign goods and is consistent with permissible federal excise taxes.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 33 Sixth Directive 77/388/EEC; Art. 3(2) & (3) Directive 92/12/EEC: EU law does not preclude national taxes on both alcoholic and non-alcoholic beverages, and prior payments cannot be challenged based on these directives.
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KI-generiertMain ground for the verdict, as it is the statutory basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded.
Procedural rule cited in the dispositive to justify the decision to waive the holding of a hearing.
Costs provision cited in the dispositive to determine the reimbursement of litigation expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Stadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Magistrats Graz vom 30. Oktober 1998, GZ A8a-Ref 10 St. Nr. 11/01/2066-1998, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Getränkeabgabe für 1995 mit S 236.307,--, für 1996 mit S 243.657,-- und für 1997 mit S 272.953,-- festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde in dem Bescheid für alkoholische Getränke und Speiseeis jeweils mit S 0,-- ausgewiesen.
Die Berufung gegen diesen Bescheid, in der die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkeabgabe geltend gemacht wurde, wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Festsetzung der Getränkesteuer mit S 0,-- verletzt.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit Urteil vom 9. März 2000, erkannte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C - 437/97, über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes um Vorabentscheidung wie folgt:
"1. Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen steht der Beibehaltung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen Getränkesteuer, die auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, erhoben wird, nicht entgegen.
2. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren steht der Beibehaltung einer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis erhobenen Steuer wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen. Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie steht jedoch der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie derjenigen entgegen, um die es im Ausgangsverfahren geht.
3. Niemand kann sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass dieses Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt."
Die in der gegenständlichen Beschwerde vorgetragenen Bedenken gegen die Besteuerung nichtalkoholischer Getränke wegen eines Verstoßes gegen die im Urteil des EuGH genannten Richtlinien-Stellen erweisen sich damit als unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es liege ein Verstoß gegen Artikel 90 (vormals Artikel 95 EGV) vor, so ist sie auf die ausführliche Begründung des hg Erkenntnisses vom 25. November 1999, Zl 96/16/0173, zu verweisen, wonach ein solcher Verstoß zusammenfassend deswegen nicht vorliegt, weil die Getränkesteuer auf inländische wie ausländische Waren (Wein) erhoben wird, die mittels einer bestimmten Vertriebsform zum Verbraucher gelangen.
Soweit in der Beschwerdeergänzung die Auffassung vertreten wird, alkoholfreie Getränke dürften steuerlich nicht schlechter gestellt werden als alkoholische Getränke, ist die Beschwerdeführerin auf die Begründung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1999, B 1796/99, zu verweisen, wonach kein verfassungsrechtlicher Grund bestehe, der es verbietet, neben den - auf gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen beruhenden - Verbrauchsteuern (des Bundes) auf alkoholische Getränke eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Steuer auf die Veräußerung von alkoholfreien Getränken an Letztverbraucher im Ausmaß von 5 % zu erheben. Diese Auffassung wurde auch im weiteren Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls vom 15. Dezember 1999, B 1794/99, vertreten. Dieser Auffassung steht auch nicht entgegen, dass in Österreich eine Weinsteuer nicht erhoben wird.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 1 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 11. Juli 2000