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2000/15/0206 ECLI:AT:VWGH:2001:2000150206.X00 KI-generiert

Income tax assessment annulled due to invalid composition of appellate senate by substitute members without documented hindrance of regular members

Geschäftsnummer 2000/15/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The petitioner prevailed as the Administrative Court quashed the contested income tax assessment for the years 1993 to 1997 due to the illegality of the appellate body's composition, and ordered the respondent authority to reimburse the petitioner's costs in the amount of 15,000 ATS. The dispute centered on a challenge to the procedural legality of the appellate senate, specifically the participation of two substitute members who were appointed from sent organizations but were not properly convened because the primary members of the commission had not been demonstrably hindered from participating. Under Section 270 (3) of the Austrian General Tax Law (BAO), substitute members may only be appointed when all regular members are hindered, a condition the authority failed to document. Consequently, the court applied Section 42 (2) No. 2 of the Administrative Court Act (VwGG) to annul the decision on grounds of the authority's lack of competence (Unzuständigkeit), while dismissing the excess claim regarding value-added tax costs.

Legislator-Regeste

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§ 270 Abs. 3 BAO; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: Substitute members may only participate if all originally assigned members are prevented, and the authority must document these prevention reasons completely; failure to do so renders the hearing body incompetent and the decision void.

Schlagwörter

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substitute members absence documentation hearing quorum administrative competence tax assessment annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 270 Abs. 3 BAO
September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs. 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind.
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Mai 2001, 98/15/0215) nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, die sich gegen den angefochtenen Bescheid nur in seinem Abspruch über die Einkommensteuer der Jahre 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 richtet, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. März 2001, 99/14/0105
Wie der Verwaltungsgerichtshof im auch von der belangten Behörde angesprochenen Erkenntnis vom 29. März 2001, 99/14/0105, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 15.
Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153
März 2001, 99/14/0105, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs.
Erkenntnis vom 10. Mai 2001, 98/15/0215

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird - im Umfang seiner Anfechtung -

wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von 15.000 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer brachte im Beschwerdeverfahren u.a. vor, beim gegenständlich angefochtenen Bescheid wirkten zwei "Stellvertreter mit, und zwar der von der Wirtschaftskammer entsendete Bernd F. und der von der Arbeitkammer entsendete Dr. Klaus H.". Es sei nicht erkennbar, dass alle entsendeten Mitglieder verhindert gewesen seien.

Zu diesem die Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend machenden Vorbringen führte die belangte Behörde im Schriftsatz vom 21. Juni 2001 aus, der Beschwerdefall gleiche diesbezüglich dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2001, 99/14/0105. In Bezug auf die entsendeten Mitglieder fehle eine lückenlose Dokumentation der Gründe der Verhinderung aller der Berufungskommission zugewiesenen Mitglieder.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, die sich gegen den angefochtenen Bescheid nur in seinem Abspruch über die Einkommensteuer der Jahre 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 richtet, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof im auch von der belangten Behörde angesprochenen Erkenntnis vom 29. März 2001, 99/14/0105, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 15. September 1999, 98/13/0153, ausgeführt hat, sind Stellvertreter zur Mitwirkung in Berufungssenaten nach § 270 Abs. 3 BAO erst dann heranzuziehen, wenn alle Mitglieder an der Mitwirkung verhindert sind. Die Verhinderung aller Mitglieder ist von der belangten Behörde (zumindest aktenintern eindeutig und nachvollziehbar) darzutun.

Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass aus der Gruppe der entsendeten Mitglieder zwei nur als Stellvertreter bestellte Mitglieder im erkennenden Berufungssenat mitgewirkt haben. Die fehlende Dokumentation der Verhinderungsgründe aller der Berufungskommission zugewiesenen Mitglieder wird von der belangten Behörde eingeräumt. Da der Berufungssenat somit entsprechend der aufgezeigten Judikatur (vgl. beispielsweise auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2001, 98/15/0215) nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft die

geltend gemachte Umsatzsteuer, die in dem nach der Verordnung zuzuerkennenden pauschalen Schriftsatzaufwand von 12.500 S bereits enthalten ist.

Wien, am 20. September 2001