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2000/15/0079 ECLI:AT:VWGH:2004:2000150079.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where employer classifies Saturday helpers as independent contractors to avoid social security contributions.

Geschäftsnummer 2000/15/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the company's complaint regarding unpaid social security contributions for Saturday helpers. The company argued these were independent service contracts because workers could refuse tasks and send substitutes, lacking personal subordination. The court rejected this, noting the contractual clauses allowing substitutes and the nature of the work failed to prove true independence, thus establishing an employment relationship.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1 Z 1 Sozialversicherungsgesetz; § 1 Abs. 1 Z 1 Sozialversicherungsgesetz: A contract labeled as independent service is deemed an employment relationship if the worker lacks genuine autonomy, cannot refuse tasks, and is economically dependent on the employer.

Schlagwörter

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independent contractor classification social security contributions personal subordination Saturday helpers labor law qualification economic dependence contractual autonomy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 Z 1 Sozialversicherungsgesetz

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) betreibt einen Möbeleinzelhandel mit zahlreichen Filialen im Inland. Anlässlich einer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin von den Bezügen der so genannten "Samstags-Aushilfen" weder Dienstgeberbeiträge noch die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag entrichtet hatte.

Mit Vorhalt vom 28. August 1998 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, sämtliche im Prüfungszeitraum abgeschlossenen freien Dienstverträge der "Samstags-Aushilfen", die dazugehörigen Lohnkonten sowie ein genaues Beschäftigungsprofil für jeden Dienstvertrag vorzulegen.

Die Beschwerdeführerin gab in der Folge an, dass es sich bei den abgeschlossenen Verträgen um Werkverträge handle, weil keine persönliche Arbeitspflicht bestehe (die Tätigkeit könne auch durch einen qualifizierten Vertreter ausgeführt werden), die Arbeitszeit frei gestaltet werden könne, kein wechselseitiger Anspruch auf Beschäftigung, keine Einordnung in die Unternehmensorganisation sowie keine persönliche Abhängigkeit bestehe. Da es sich vorwiegend um "Karenzierte, Pensionisten und Studenten" handle, bestehe auch keine wirtschaftliche Abhängigkeit. Die "Samstags-Aushilfen" seien je nach Bedarf in den Bereichen Lager, Kassa/Packtisch und Verkauf/Regalbetreuung eingesetzt worden. Es wurde auch eine Liste mit den Namen der "Samstags-Aushilfen", deren Jahresentgelten sowie fünf Verträge als Muster übermittelt.

Die von der Beschwerdeführerin übermittelten Mustervereinbarungen für das Jahr 1997 haben folgenden Wortlaut:

"Vereinbarung - Freie Dienstverträge

abgeschlossen zwischen der (Beschwerdeführerin) und

Frau/Herrn … Adresse ....

Vers.Nr./Geb.D. … Tel. Nr. ....

Fr. /Hr. … stellt sich der (Beschwerdeführerin) für folgende

Arbeiten zur Verfügung: AUSHILFE

Fr./Hr. … wird ein konkretes Angebot zur Durchführung dieser

Arbeiten mündlich/fernmündlich gegeben.

Fr./Hr. … hat jeweils die Möglichkeit, die ihr/Ihm

angebotenen Arbeiten abzulehnen oder auch eine/n geeignete/n Vertreter auf ihre/seine Kosten zu entsenden.

Die (Beschwerdeführerin) verpflichtet sich, an Fr./Hr. … für die tatsächlich zustandegekommenen Arbeiten (auch wenn diese durch einen nominierten und qualifizierten Vertreter ausgeführt werden) ein Honorar von öS … je Stunde zu bezahlen.

Tag der Aufnahme der Tätigkeit ….

Besteht eine die Pflichtversicherung ausschließende andere

Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit: o ja / o nein

Besteht eine sonstige Pflichtversicherung: o ja / o nein

Beschäftigung bei anderen Auftraggebern innerhalb der letzten

sechs Kalendermonate: o ja/o nein : Anzahl ... .

Die Vertragsparteien erfüllen die nach der derzeitigen Gesetzeslage bestehende Melde- und Versicherungspflichten entsprechend der rechtlichen Qualifikation dieses Vertrages nach bestem Wissen.

Sozialversicherungsbeiträge und Abzugssteuern werden vom Auftraggeber einbehalten.

Für den Fall, dass dieses Vertragsverhältnis aus welchen Gründen immer rechtlich anders qualifiziert oder sonstige den Auftraggeber treffende Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern vorgeschrieben werden, die der Auftragnehmer hätte entrichten müssen, erklärt der Auftragnehmer schon jetzt sein Einverständnis zur Rückforderung dieser Beträge durch den Auftraggeber."

Am 2. Juli 1999 vernahm das Finanzamt insgesamt vier der als "Samstag-Aushilfen" Beschäftigen als Auskunftspersonen. Laut Niederschriften wurden den Auskunftspersonen folgende Fragen gestellt:

1. Wie erfolgt die Kontaktaufnahme seitens der Beschwerdeführerin? Jeweils unmittelbar vor dem Arbeitstag oder gibt es einen fixen Einsatzplan?