Municipal Tax on Severance Pay: Admissibility of Direct Appeal Without Prior State-Level Review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible without substantive review, thereby upholding the municipal tax assessment issued by the city senate. The dispute concerned the taxpayer's objection to the levy of municipal tax on voluntary severance payments exceeding the threshold for the preferential tax rate. The court held that the appeal was procedurally defective because the hierarchy of administrative instances had not been exhausted; specifically, the applicant failed to file a required "Vorstellung" (formal submission) with the state government within two weeks of the final municipal decision, as mandated for municipal matters within the state's scope of execution. Citing Article 131(1) No. 1 of the Federal Constitutional Law and § 34(1) of the Administrative Court Act, the court ruled that the prerequisite for direct appeal to the Administrative Court—the full exhaustion of administrative remedies including the state-level review—was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 91 Abs. 2 KStR 1998; § 217 LAbgO 1991; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG: A complaint to the Administrative Court is inadmissible if the complainant has not exhausted the local administrative instance by filing a representation to the Land Government.
Schlagwörter
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KI-generiertProvision cited in the operative decision to dismiss the appeal without further proceedings due to the non-exhaustion of the administrative instance hierarchy.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt über eine Berufung gegen den Kommunalsteuerbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 5. Juli 1999. Gemäß § 91 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, LGBl. Nr. 70/1998, in Verbindung mit Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/93, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1990, sowie den §§ 151 und 215 der Landesabgabenordnung 1991, LGBl. Nr. 128/1991, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.
Der Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 bzw. § 217 der Landesabgabenordnung 1991 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässig.
Unter Hinweis auf § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 wird festgehalten, dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft ist."
In der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Kommunalsteuerfreiheit von freiwilligen Abfertigungen, welche die Grenze des begünstigten Lohnsteuersatzes von 6 % überschreiten, verletzt.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Im angefochtenen Bescheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Berufung unzulässig ist; ebenso ist gemäß § 217 der Kärntner Landesabgabenordnung 1991 gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides genannte Bestimmung des § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 lautet auszugsweise:
"§ 92
Vorstellung
(1) Wer durch einen Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen Vorstellung an die Landesregierung erheben.
..."
Eine derartige Vorstellung hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere die Erhebung einer Vorstellung nach Art. 119a Abs. 5 B-VG erforderlich (vgl. Mayer, B-VG Kurzkommentar, II.4. zu Art. 131 B-VG und den eine Kärntner Landesabgabenangelegenheit betreffenden hg. Beschluss vom 26. April 1996, Zl. 96/17/0077).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2001