VwGH allows corporation's tax appeal, ruling corporate purpose irrelevant for asset valuation.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich Körperschaftsteuer 1993 bis 1995 und Gewerbesteuer 1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Gründung der beschwerdeführenden GmbH geht auf eine zwischen der Republik Österreich und dem Land Tirol getroffene Vereinbarung vom 12. März 1991 zurück. Danach sollten die F AG und das Land Tirol eine GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin) gründen, deren Gesellschaftszweck in der Vornahme bzw. Unterstützung von Investitionen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, insbesondere im Bereich des Tourismus, bestehen sollte. Vom Stammkapital in Höhe von 80 Mio. S sollte die F AG 60 Mio. S und das Land Tirol 20 Mio. S übernehmen. Weiters haben sich Bund und Land Tirol in der angeführten Vereinbarung geeinigt, auf Teile ihrer Dividendenansprüche aus der F AG, an welcher sie beteiligt sind, zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu verzichten.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1991 wurde sodann die beschwerdeführende GmbH gegründet.

Den "Gegenstand der Gesellschaft" umschreibt § 2 des Gesellschaftsvertrages (auszugsweise) wie folgt:

"1. Gegenstand des Unternehmens ist die Vornahme von

Eigeninvestitionen, aber auch die Unterstützung von Investitionen

Dritter zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, insbesondere im

Bereich des Tourismus in ...

2. Der Gesellschaftszweck soll durch Durchführung von

Investitionen im Sinne des Abs. 1 und dann aber auch insbesondere durch Übernahme von Beteiligungen und Darlehensgewährung zugunsten entsprechender strukturverbessernder Investitionen Dritter erfolgen; ...

3. Sowohl bei eigenen Investitionen als auch bei

Beteiligungen an Investitionen Dritter ist die Erzielung eines angemessenen Ertrages für die (Beschwerdeführerin) anzustreben; bei Darlehensgewährung oder stillen Beteiligungen ist ein Mindestertrag (Verzinsung) in Höhe des jeweiligen Eckzinssatzes vorzusehen. Keinesfalls ist die Hingabe verlorener Zuschüsse zulässig.

4. Zur Erreichung des Gesellschaftszweckes ist die

(Beschwerdeführerin) überhaupt zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die hiezu förderlich erscheinen, wie insbesondere:

d) Die Hingabe von Darlehen zur Unterstützung von

Investitionen Dritter, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind.

e) ... "

Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden GmbH

durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1991 bis 1995

wurde festgestellt, dass der Gesellschaftszweck bisher

ausschließlich durch die Vergabe von Darlehen an diverse im

Fördergebiet gelegene Betriebe erfüllt worden sei. Die Darlehen

seien mit einer Laufzeit von 12 Jahren ausgestattet und mit einem

Prozent über dem bankmäßigen Eckzinssatz für Spareinlagen

verzinst. Als Sicherstellung werde die Beibringung einer

Bankgarantie verlangt.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Wirtschaftsgüter des nicht abnutzbaren Anlagevermögens sind gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Teilwert ist nach dem dritten Satz des § 6 Z 1 EStG 1988 der Betrag, den der Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt.

In dem Erkenntnis vom 27. Juni 1989, 88/14/0126, Slg.Nr. 6410/F, hat der Verwaltungsgerichtshof die Abzinsung von längerfristigen Forderungen, die unter dem üblichen Zinsfuß verzinst werden, für gerechtfertigt erachtet. Er hat dies mit der Überlegung begründet, dass ein Erwerber des ganzen Betriebes für eine Forderung, die für den Betriebserfolg von ausschlaggebender Bedeutung ist, im Rahmen des Gesamtkaufpreises nicht (wie üblich) den Nennwert ansetzen würde, wenn sie ihm einen geringeren als den bei Darlehensforderungen von Kreditunternehmungen üblichen Ertrag abwirft. In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt, dass im Beschwerdefall ein Abwertungsbedarf nicht bestünde, weil der niedrig verzinslichen Forderung ebenso niedrig verzinste Refinanzierungen (durch Bauspareinlagen) gegenüber stünden. Solcherart müsse ein Zinsenanstieg die Ertragslage des Kreditgebers, welche durch das Vorhandensein billiger Spareinlagen gekennzeichnet gewesen sei, im Verhältnis zu anderen Kreditunternehmungen nicht so verschlechtert haben, dass der bei Darlehensforderungen von Kreditunternehmungen übliche Ertrag ausbleibe.

Aus diesen Überlegungen des Gerichtshofes zog die belangte Behörde für den Beschwerdefall den Schluss, dass auf Grund der bei anderen Kreditunternehmungen nicht üblichen Refinanzierung aus Eigenmitteln die gegenständlichen niedrig verzinslichen Ausleihungen im Ergebnis einen bei Darlehensforderungen von Kreditunternehmungen üblichen Ertrag ohnedies erbringen würden und deswegen eine Teilwertabschreibung nicht gerechtfertigt sei. Anders als im Fall des Erkenntnisses vom 27. Juni 1989 kann der gedachte Erwerber des ganzen Betriebes im Beschwerdefall allerdings nicht mit dem Betriebserwerb auch unüblich günstig zur Verfügung gestelltes Fremdkapital übernehmen. Er hat dafür entweder gleichfalls Eigenkapital einzusetzen oder selbst Fremdkapital aufzunehmen. Solcherart sind die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis 88/14/0126 angestellten Erwägungen im vorliegenden Fall wenig hilfreich.

Die belangte Behörde begründet das Fehlen eines Abwertungserfordernisses weiter mit dem Betriebszweck der Beschwerdeführerin, welcher ihr den Verzicht auf eine marktkonforme Verzinsung der Darlehen auferlegen würde. Auch ein gedachter Erwerber des Betriebes werde den gleichen Betriebszweck verfolgen und daher niedrig verzinste Forderungen zum Nennwert erwerben.

Dieser Begründungsansatz überzeugt gleichfalls nicht.

Beim Teilwert im Sinne des § 6 Z 1 EStG handelt es sich ebenso wie beim gemeinen Wert um einen objektiven Wert, bei dem subjektive Umstände unmaßgeblich sind. Persönliche Verhältnisse sind bei Ermittlung des Teilwertes nicht zu berücksichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 1994, 93/16/0186, mit weiteren Nachweisen). Der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Gesellschaftszweck gehört zu den subjektiven Verhältnissen, welche nicht mit der Beschaffenheit des zu bewertenden Wirtschaftsgutes zusammenhängen, dem Wirtschaftsgut also nicht eigen sind und daher bei dessen Bewertung außer Betracht zu bleiben haben. Davon abgesehen weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass ein gedachter Erwerber mit dem Kauf nicht marktkonform verzinster Forderungen zum Nennwert nicht die jeweiligen Darlehensnehmer (denen ein entsprechend niedrig verzinstes Darlehen bereits eingeräumt worden ist), sondern den Veräußerer begünstigen würde, indem er diesem einen Teil der Fördermaßnahme durch einen insoweit überhöhten Kaufpreis wieder rückerstattet.

Zusammenfassend standen daher weder der Umstand der Finanzierung der Ausleihungen mittels Eigenkapital noch der Gesellschaftszweck der beschwerdeführenden GmbH der Annahme einer Wertminderung gegenständlicher Forderungen grundsätzlich entgegen. Indem die belangte Behörde dies verkannt hat, hat sie keine weiteren Ermittlungen darüber angestellt, welcher Zinssatz im Wirtschaftsleben bei vergleichbaren Schuldverhältnissen in Betracht gekommen wäre. Dabei wird dem Vorliegen von Bankgarantien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Besicherung Bedeutung zu kommen. Auch die vereinfachte Form der Betreibung im Säumnisfall des Schuldners (die Verwertung dinglicher Sicherheiten, Geltendmachung von Haftungen, etc. erfolgt durch die garantierende Bank) ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird in der Beschwerdeschrift zu Recht nicht mehr auf den Zinssatz üblicher Förderdarlehen als Maßstab für eine marktkonforme Verzinsung zurückgegriffen.

Der angefochtene Bescheid war sohin gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 5. Juli 2004