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2000/14/0137 ECLI:AT:VWGH:2005:2000140137.X00 KI-generiert

VwGH dismisses tax appeal; lump sum from early termination taxed as regular severance, not compensation.

Geschäftsnummer 2000/14/0137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the taxpayer's complaint regarding the classification of a large severance payment. The taxpayer argued the excess amount was compensation for lost income due to disability protections, warranting a reduced tax rate, while the tax authority treated it as standard voluntary severance. The court ruled that regardless of the label, the payment constituted taxable benefits from a terminated employment relationship, making the requested tax reduction inapplicable.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988; § 32 Z. 1 EStG 1988; § 37 Abs. 1, 7 EStG 1988/1998; § 67 Abs. 6 EStG 1988: Payments from terminated employment relationships are taxable as income from non-self-employed work; if partially taxed at the fixed rate, no progressive tax reduction applies.

Schlagwörter

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Einkommensteuer Abfertigung Entschädigung Progressionsermäßigung Dienstverhältnis Steuerrecht Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988
Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.
§ 32 Z. 1 EStG 1988
Gemäß § 32 Z. 1 EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs.
§ 37 Abs. 1 EStG 1988
Im Rahmen der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1996 berücksichtigte das Finanzamt den ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 nicht.
§ 37 Abs. 7 EStG 1998 i.d.F. des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1998 i.d.F. des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (StruktAnpG 1996) steht für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 versteuert werden, keine Progressionsermäßigung zu.
§ 67 Abs. 6 EStG 1988
1 und 2 iVm § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern sei.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 32 Abs. 1 EStG
§ 37 Abs. 1 EStG
Im Rahmen der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1996 berücksichtigte das Finanzamt den ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 nicht.
§ 67 Abs. 6 EStG
1 und 2 iVm § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern sei.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stand bis 30. Juni 1996 in einem Dienstverhältnis zur A GmbH und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Per Ende Juni 1996 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst, wobei die Auszahlung einer Abfertigung in Höhe von rund S 2,4 Mio. (davon gesetzliche Abfertigung rund S 660.000,--) vereinbart worden war. Anlässlich der Einkommensteuererklärung für 1996 vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass es sich bei dem über die gesetzliche Abfertigung hinausgehenden Betrag in "wirtschaftlicher Betrachtungsweise" um eine Entschädigung gemäß § 32 Abs. 1 EStG 1988 (als Ersatz für entgehende Einnahmen) handle, weil auf das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers die besonderen Kündigungsschutzbestimmungen nach § 8 Behinderteneinstellungsgesetz Anwendung gefunden hätten, das Dienstverhältnis somit bis zum Erreichen des normalen Pensionsantrittsalters (November 2004) nicht hätte gekündigt werden können. Da auch der Entschädigungszeitraum mehr als sieben Jahre betrage, seien die Voraussetzungen für die "Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes" gegeben.

Im Rahmen der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1996 berücksichtigte das Finanzamt den ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 nicht. Begründend wies es darauf hin, dass aus der Vereinbarung mit der A GmbH ersichtlich sei, dass es sich bei der Zahlung um keine "Soziallohnabfindung", sondern um eine "gewöhnliche" freiwillige Abfertigung handle, welche gemäß § 67 Abs. 1 und 2 iVm § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern sei. Auch dürfe auf die Bestimmung des § 37 Abs. 6 EStG 1988 verwiesen werden, wonach ein begünstigter Steuersatz für Einkünfte nicht zustehe, die zum Teil mit den Steuersätzen des § 67 versteuert worden seien.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, unbestritten sei, dass in dem vom Beschwerdeführer und dem Vertreter der A GmbH unterzeichneten Aktenvermerk vom 22. Jänner 1996 ausdrücklich vereinbart worden sei, dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 1996 die gesetzliche Abfertigung und eine freiwillige Abfertigung in der Gesamthöhe von rund S 2,4 Mio. für die Beendigung des Dienstverhältnisses zum 30. Juni 1996 erhalten solle. Vom ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers seien die als freiwillige Abfertigung bezeichneten Beträge auch steuerlich wie eine solche durch Anwendung des § 67 EStG 1988 behandelt worden. Der Beschwerdeführer behaupte, dies sei irrtümlich geschehen, tatsächlich habe es sich um eine Abgeltung für jene finanziellen Nachteile gehandelt, die dem Beschwerdeführer durch den frühen Pensionsantritt bzw. die Arbeitslosigkeit entstanden seien. Unter Berücksichtigung der im Verfahren eingeholten Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers könne aber kein Zweifel bestehen, dass der ehemalige Arbeitgeber dem Beschwerdeführer eine freiwillige Abfertigung ausgezahlt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Gemäß § 32 Z. 1 EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 unter anderem auch Entschädigungen, die gewährt werden

Gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung ermäßigte sich der Steuersatz unter anderem für außerordentliche Einkünfte (Abs. 2) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Außerordentliche Einkünfte nach Abs. 2 waren unter bestimmten Umständen unter anderem Entschädigungen im Sinne des § 32 Z. 1 leg. cit. Gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1998 i.d.F. des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (StruktAnpG 1996) steht für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 versteuert werden, keine Progressionsermäßigung zu.

Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen ...) mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen.

Unabhängig von der Frage, ob der vom ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers über die gesetzliche Abfertigung hinaus bezahlte Betrag als freiwillige Abfertigung oder als Entschädigung für entgehende Einnahmen zu bezeichnen ist, liegt die vom Beschwerdeführer gerügte Rechtsverletzung aus folgenden Gründen nicht vor:

Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer unter anderem im Jahr 1996 Einkünfte aus einem bestehenden und nach dessen Auflösung früheren Dienstverhältnis und damit solche aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 hatte. Bei den strittigen Beträgen handelte es sich daher - unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung - jedenfalls um sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988, welche zumindest teilweise dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zu unterziehen waren. Für diese Bezüge stand nach § 37 Abs. 7 EStG 1998 StruktAnpG 1996 eine Progressionsermäßigung daher nicht zu.

Da sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 7. Juni 2005