Jurisdiction of second-instance tax authority to assess corporate successor following business contribution
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested tax assessment order on the grounds that the second-instance authority lacked jurisdiction, thereby allowing the corporate successor to prevail and ordering the federal state to reimburse its litigation costs of EUR 1,172.88. The dispute concerned the assessment of wage tax and family allowance fund contributions for the period 1993–1996, where the initial tax assessment was issued to a collective employment company (KEG) and challenged via appeal; the business was subsequently contributed to a GmbH pursuant to Article III of the Restructuring Tax Act (UmgrStG), but the second-instance authority had issued the final decision directly to the GmbH. The court held that under Austrian tax law, a capital company receiving a business contribution does not become the universal legal successor to the transferor, meaning the original appeal filed by the KEG could not be attributed to the GmbH. Consequently, because the second-instance authority had never issued a first-instance assessment to the GmbH, it lacked the competence under § 260 para. 1 BAO to issue a payment order that established new obligations for that entity for the first time, requiring the decision to be revoked under § 42 para. 2 no. 2 VwGG due to lack of jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 260 Abs. 1 BAO; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: A tax authority lacks jurisdiction to issue a liability and payment order against a company that has not already been assessed by the first instance for the relevant taxes, rendering such an act void for uncompetence.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the contested order due to the lack of jurisdiction of the second-instance authority.
Basis for the decision on the reimbursement of litigation costs and expenses.
Legal basis for the conversion of stamp duties into Euros for the cost reimbursement.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der KP OEG (im Folgenden: OEG) wurde anlässlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1996 Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen den Nachforderungsbescheid des Finanzamtes vom 15. Dezember 1997 erhob die OEG Berufung, die mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 1998 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 25. Februar 1998 beantragte die OEG die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die der beschwerdeführenden GmbH als Rechtsnachfolgerin der OEG zugerechnete Berufung als unbegründet ab.
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Der "ergänzenden" Gegenschrift der belangten Behörde ist in Übereinstimmung mit der Aktenlage und der Sachverhaltsschilderung der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass der Betrieb der OEG mit Einbringungsvertrag vom 13. Mai 1998 gemäß Art. III UmgrStG zum 31. Dezember 1997 in die beschwerdeführende GmbH eingebracht wurde. Die Eintragung dieser Einbringung im Firmenbuch erfolgte - wie aus einem im Verwaltungsakt erliegenden Firmenbuchauszug hervorgeht - am 4. Juni 1998.
Bei Einbringungsvorgängen (auch unter Anwendung des Art. III des Umgründungssteuergesetzes) wird die aufnehmende Kapitalgesellschaft nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des bisherigen Betriebsinhabers (vgl. den hg. Beschluss vom 2. August 2000, 2000/13/0093, und die dort angeführte Vorjudikatur).
Der erstinstanzliche an die OEG gerichtete Bescheid vermochte daher keine Rechtswirkungen gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft zu entfalten. Die von der OEG erhobene Berufung war deshalb auch nicht der beschwerdeführenden Gesellschaft zuzurechnen. Dessen ungeachtet erging der nunmehr angefochtene Bescheid vom 8. November 1999 an die Beschwerdeführerin. In dem streitgegenständlichen Verfahren hat die belangte Behörde, der gemäß § 260 Abs. 1 BAO die Entscheidung über Berufungen obliegt, die beschwerdeführende Gesellschaft somit erstmalig zu den genannten Abgaben herangezogen. Der Rechtsmittelbehörde mangelt aber die Zuständigkeit zur Erlassung eines Haftungs- und Zahlungsbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz für diese Abgaben herangezogen worden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2001, 2000/13/0066).
Da der angefochtene Bescheid gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft ergangen ist und ihr gegenüber erstmals Pflichten begründet hat, kann auch keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid - wie die belangte Behörde in ihrer "Ergänzung der Gegenschrift" einwendet - in keinen Rechten verletzt sein könne.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren beruht auf § 3 Abs. 2 Z 2 EuroG, BGBl. I Nr. 72/2000.
Wien, am 18. November 2003