VwGH dismisses appeal as moot due to company liquidation and lack of legal interest.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant company had been legally dissolved. The respondent authority argued that the company's insolvency and outstanding tax debt meant no practical need for a decision existed. The court ruled that since the appellant lost its legal interest in the outcome, the appeal was rendered moot under administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the appellant loses its legal interest in the outcome, such as through dissolution, rendering the decision practically meaningless.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Aufwandersatz wird nicht zugesprochen.
Die angefochtenen Bescheide wurden der beschwerdeführenden GmbH jeweils am 3. August 2000 zugestellt.
Nach einer Mitteilung der belangten Behörde in den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschriften wurde die in Liquidation befindliche Beschwerdeführerin auf Grund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien, GZ. 71 Fr 13879/00 d, am 10. November 2000 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. In den Gegenschriften brachte die belangte Behörde auch vor, in Anbetracht des Abgabenrückstandes der Beschwerdeführerin in Höhe von 2,866.943 S mit Stichtag 21. November 2000 wäre auch bei Stattgabe der Berufung infolge einer etwaigen Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden. Der Rückstand würde sich lediglich auf 936.359 S reduzieren. Die Beschwerdeführerin sei daher mit ihrer "Vollbeendigung als erloschen zu betrachten".
Da wegen der mittlerweile erfolgten Löschung der beschwerdeführenden GmbH im Firmenbuch und des seitens der belangten Behörde angegebenen Fehlens eines Abwicklungsbedarfes ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über die Beschwerde nicht mehr gegeben erschien, erging an die Beschwerdeführerin mit hg. Verfügung vom 11. März 2004 in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Aufforderung, binnen drei Wochen ab Zustellung mitzuteilen, ob gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens Bedenken bestünden. Solche Bedenken wurden seitens der Beschwerdeführerin innerhalb offener Frist nicht bekannt gegeben.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die beschwerdeführende Partei klaglos gestellt wurde. Die Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage überhaupt keine praktische Bedeutung mehr zukommt oder der Beschwerdeführer durch den Bestand des angefochtenen Bescheides nicht mehr in einem subjektiven Recht beschwert sein kann (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 308). Wegen Wegfalls des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung war daher das vorliegende Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Aufwandersatz war keiner der Parteien zuzusprechen, weil der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach § 58 Abs. 2 VwGG bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist und die im Beschwerdefall zu bejahende Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Kostenentscheidung nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg zur Anwendung des im § 58 Abs. 1 VwGG ausgedrückten Grundsatzes führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (siehe die hg. Beschlüsse vom 7. Oktober 1997, 97/11/0094, Slg. N.F. Nr. 14.759/A, und vom 28. November 2002, 2001/13/0155).
Wien, am 20. April 2004