Administrative court dismisses appeal due to failure to submit original complaint copy to relevant minister.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal because the complainant failed to submit a copy of the original complaint to the Minister for Social Security and Generations. Although the complainant corrected other defects, the court ruled that this specific omission constituted a failure to fulfill the remedial order. Consequently, the complaint was deemed withdrawn by legal fiction under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint is deemed withdrawn if the complainant fails to remedy all defects ordered by the court, including the submission of required copies to competent ministers.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Schriftsatz vom 14.Februar2000 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine in dreifacher Ausfertigung überreichte Beschwerde gemäß Art.144B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 30.Juni2000, B327/00-3, die Behandlung der Beschwerde ab. Mit dem selben Beschluss trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5.Oktober2000, 2000/13/0141-2, gemäß §34Abs.2VwGG unter Hinweis auf die gesetzliche Zurückziehungsfiktion im Falle der Versäumung der Behebungsfrist zur Mängelbehebung und Beschwerdeergänzung auf. Punkt4. des Mängelbehebungsauftrages enthält unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§24 Abs.1 und29VwGG das Erfordernis der Beibringung einer Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den BM für soziale Sicherheit und Generationen. Die Vorlage des Ergänzungsschriftsatzes wurde in vierfacher Ausfertigung aufgetragen (angesichts des Abspruches des angefochtenen Bescheides sowohl über Lohnsteuer als auch über Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag ist zuständiger Bundesminister im Sinne des §29VwGG im Beschwerdefall sowohl der Bundesminister für Finanzen als auch der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen).
Der Ergänzungsschriftsatz wurde von der Beschwerdeführerin zwar fristgerecht in vierfacher Ausfertigung überreicht, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen brachte die Beschwerdeführerin entgegen Punkt4. des erlassenen Mängelbehebungsauftrages aber nicht bei.
Damit ist die Beschwerdeführerin dem ihr erteilten Auftrag, die Mängel der Beschwerde vom 14.Februar2000 zu beheben, nicht ausreichend nachgekommen. Ein mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln aber gleichzusetzen (vgl.z.B.den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Juli2000, 2000/13/0038,mwN). Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß §33Abs.1und §34Abs.2VwGG einzustellen.
Wien, am 29.November2000