2000/13/0138 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verfahren werden eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 8.Juli1999 erhoben die Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Bescheide eine Beschwerde gemäß Art.144B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese gemäß Art.144Abs.3B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abzutreten, ob die Beschwerdeführer in sonstigen Rechten verletzt wurden.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26.Juni2000, B1158, 1159/99, die Behandlung der Beschwerde ab. Mit dem selben Beschluss trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführer mit Verfügung jeweils vom 5.September2000, 2000/13/0138-2 und 2000/13/0139-2, gemäß §34Abs.2VwGG zur Mängelbehebung und Beschwerdeergänzung auf. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), bestimmt zu bezeichnen (§28Abs.1Z.4VwGG), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützte, seien anzuführen (§28Abs.1Z.5VwGG), und es sei ein der Vorschrift des §42Abs.2VwGG entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§28Abs.1Z.6VwGG). Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Beschwerde.

Innerhalb der gesetzten Frist überreichten die Beschwerdeführer an Stelle einer Behebung der Mängel einen jeweils in dreifacher Ausfertigung erstatteten, an den Verfassungsgerichtshof adressierten Schriftsatz, in welchem sie mitteilten, dass die Endfassung der Seiten18 bis 20 der Verfassungsgerichtshofbeschwerde im Ausdruck nicht enthalten gewesen sei, und diese Seiten der Verfassungsgerichtshofbeschwerde in jeweils dreifacher Ausfertigung vorlegten.

Damit sind die Beschwerdeführer dem ihnen mit den Verfügungen vom 5.September2000, 2000/13/0138-2 und 2000/13/0139-2, erteilten Auftrag, die Mängel der Beschwerde vom 8.Juli1999 zu verbessern, in keiner Weise nachgekommen. Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß §33Abs.1und §34Abs.2VwGG einzustellen.

Wien, am 29.November2000