Eligibility for higher functional group classification based on permanent additional duties in military service

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Theresianische Militärakademie Wiener Neustadt. Seit dem 1. September 1997 ist er auf dem Arbeitsplatz PosNr. 214, OrgPlanNr. 035, als "Projektleiter" in der Abteilung für Entwicklung und Ausbildungsunterstützung eingeteilt. Dieser Arbeitsplatz ist der Verwendungsgruppe M BO 2/FGr 6 zugeordnet.

Mit Dienstauftrag des Kommandos der Theresianischen Militärakademie vom 10. Februar 1998 wurde er (zusätzlich) mit der Wahrnehmung der Agenden des Arbeitsplatzes Ordnungszahl 23020010 "HptRefLtr/stvAbtLtr", PosNr. 800, OrgPlanNr. 035, betraut.

Die Arbeitsplatzbeschreibungen der "Projektleiter der Abt Entwicklung Unterstützung" führen unter "Ref 3- M2 6 (das ist laut OrgPlan der Arbeitsplatz Nr. 214)" nach Auflistung der Hauptsowie der 1. und 2. Nebenaufgabe dieses Arbeitsplatzes als

3. Nebenaufgabe an (Abkürzungen wie im Original):

"Im Falle d Einteilung als Ltr HRef u. stv AL Dienst- und Fachaufsicht über Ref Grundlagen, PosNr. 210 u. Vertretung des AL, PosNr. 207. Auf Kosten von Hauptaufgabe u. Nebenaufgaben 1 und 2 oder Mehrarbeit."

Mit Schreiben vom 4. November 1999 teilte das Kommando der Theresianischen Militärakademie der belangten Behörde mit, der Beschwerdeführer sei auf dem Arbeitsplatz "Projektleiter", PosNr. 213 (richtig: 214), OrgPlanNr. 035, TN 6128, Wertigkeit M BO 2/6 bzw. H2/VII/3 diensteingeteilt. In der Fußnote zu dieser PosNr. (zu ergänzen: im Organisationsplan) sei angemerkt: "Bei Wahrnehmung der Aufgaben des HptRef und stvAbtLtr:

VII/2". Der Beschwerdeführer sei seit 9. Februar 1998 mittels Dienstauftrag mit diesen Agenden beauftragt. Es werde daher um Prüfung ersucht, ob diese qualitative Mehrbelastung, die im "alten" Besoldungsschema durch Änderung der Wertigkeitsbezeichnung von 3 auf 2 honoriert worden sei, im "neuen" Schema der Erhöhung um eine Funktionsgruppe entspreche und gegebenenfalls die Besoldung des Beschwerdeführers mit der Funktionsgruppe 7 auf Dauer der Betrauung festzusetzen.

Die belangte Behörde teilte hierauf mit Schreiben vom 8. März 2000 mit, diesem Antrag sei seitens des Bundesministeriums für Finanzen bei der Verwaltungsbesprechung am 28. Februar 2000 unter Hinweis auf die in der Funktionsgruppe 7 im BDG 1979 (Anlage 1 Z 13.4) vorgesehenen Richtverwendungen "Leiter des selbstständigen Referates UN in der Zentralstelle" und "Kommandant eines Aufklärungsregimentes", deren Ebene durch die gegenständliche Verwendung nicht erreicht werde, keine Folge gegeben worden.

Der Beschwerdeführer wandte sich hierauf mit Schreiben vom 20. März 2000 im Wege des Kommandos der Theresianischen Militärakademie an die belangte Behörde. Er wies auf die Problematik der von ihm erbrachten quantitativen und qualitativen Mehrleistungen durch die zusätzliche Wahrnehmung der Agenden des Arbeitsplatzes PosNr. 800, OrgPlanNr. 035, hin und führte abschließend aus, er werde seit dem 9. Februar 1998 regelmäßig zur Besorgung von Aufgaben herangezogen, die von einem Beamten einer höheren Verwendungsgruppe mit Leitungsfunktion ausgeübt würden. Insbesondere habe er während der achtmonatigen Abwesenheit des ObstdG H. während dessen Truppenverwendung diese Aufgaben besorgt. Sollte eine systemkonforme Aufwertung des Arbeitsplatzes - so wie in allen anderen Organisationsplänen des Bundesheeres auch - nicht möglich sein, ersuche er um bescheidmäßige Abgeltung seiner qualitativen Mehrleistung in anderer Form (Pkt 7 dieses Schreiben). Diesem Schreiben schloss sich der Leiter der Entwicklungsabteilung ObstdG H. dahingehend an, dass durch die Übertragung der Aufgaben "HptRefLtr2, stvAbtLtr" an den Beschwerdeführer für diesen eine qualitative und quantitative Mehrleistung bestehe "sowie die Wahrnehmung von Aufgaben, die grundsätzlich von einem Beamten einer höheren Verwendungsgruppe besorgt werden". Die konkrete Heranziehung zur Durchführung dieser Agenden sei durch verschiedene Abwesenheiten des Leiters der Entwicklungsabteilung, insbesondere dessen GO-Truppenverwendung vom 21. Juni 1999 bis 25. Februar 2000, sehr hoch gewesen.

Diese Eingabe wurde an die belangte Behörde mit dem Ersuchen um neuerliche Prüfung der allfälligen Aufwertung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers weitergeleitet und angemerkt, dass ein Antrag auf Zuerkennung einer "Verwendungsabgeltung" gemäß § 96 GehG - in Entsprechung des Pktes 7 des Antrages des Beschwerdeführers - gesondert vorgelegt werde.

Mit Dienstrechtsmandat der belangten Behörde vom 18. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 21. Juni bis 1. August 1999 und vom 6. September 1999 bis 27. Februar 2000 für die vertretungsweise Verwendung als Abteilungsleiter/Theresianische Militärakademie, Arbeitsplatz PosNr. 207, OrgPlanNr. 035, Verwendungsgruppe M BO 1, die Verwendungsabgeltung gemäß § 96 Abs. 1 GehG mit einem Vorrückungsbetrag seiner Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe M BO 2 bemessen.

Diesem Dienstrechtsmandat lag ein Aktenvermerk vom selben Tag zu Grunde, wonach der Beschwerdeführer in der Zeit vom 21. Juni 1999 bis 27. Februar 2000 als Abteilungsleiter/Theresianische Militärakademie, auf dem vorerwähnten Arbeitsplatz PosNr. 207 vertretungsweise verwendet worden sei. Vom 16. August bis 3. September 1999 sei er auf Urlaub gewesen; vom 2. August bis 13. August 1999 habe er an einer Gefechtsübung an der Theresianischen Militärakademie teilgenommen. In dieser Zeit sei mit Tagesbefehl der Theresianischen Militärakademie Oberst W. mit der vertretungsweisen Wahrnehmung der Agenden des Arbeitsplatzes PosNr. 207 beauftragt worden. Der Beschwerdeführer habe somit für die aus dem Dienstrechtsmandat ersichtlichen Zeiträume Anspruch auf Verwendungsabgeltung gemäß § 96 Abs. 1 GehG.

In seiner gegen das Dienstrechtsmandat erhobenen Vorstellung vom 19. Mai 2000 relevierte der Beschwerdeführer wiederum die Frage der allfälligen besoldungsrechtlichen Besserstellung seines Arbeitsplatzes durch die von ihm auf Grund des Dienstauftrages vom 10. Februar 1998 erbrachte dauernde qualitative und quantitative Mehrleistung. Er verwies darauf, dass diese ständig zu besorgenden zusätzlichen Aufgaben "nicht nur die vertretungsweise Verwendung als Abteilungsleiter" enthielten, sondern seine ständig übertragene Nebenaufgabe sei. Er erhebe "nicht Einspruch gegen eine Abgeltung im Rahmen meiner vertretungsweisen Verwendung als Abteilungsleiter in einem bestimmten Zeitraum, sondern beantrage eine besoldungsrechtliche Besserstellung meines Arbeitsplatzes auf Grund einer dauernden qualitativen und quantitativen Mehrleistung".

Mit Vorhalt vom 29. Juni 2000 gab die belangte Behörde zunächst diese Vorstellung wörtlich wieder und stellte anschließend fest, dass sich der Beschwerdeführer ausdrücklich mit der Bemessung der Verwendungsabgeltung einverstanden erkläre, auf Grund seiner Verwendung als "HptRefLtr und stvAbtLrt" jedoch in der Vorstellung die Einstufung in eine höhere Funktionsgruppe begehre. Da dies im Zusammenhang mit der im Dienstrechtsmandat vom 18. April 2000 bemessenen Verwendungsabgeltung nicht zielführend sein könne, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen einen begründeten Vorstellungsantrag betreffend die Verwendungsabgeltung einzubringen oder seine Vorstellung zurückzuziehen.

In seiner Äußerung vom 11. Juli 2000 gelangte der Beschwerdeführer nach Darstellung des bisherigen Geschehens zu folgender

"8. Zusammenfassung

§ 85. (1) Das Gehalt der Berufsmilitärpersonen wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

...

Verwendungsabgeltung

§ 96. (1) Wird eine Militärperson vorübergehend, aber durch mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe verwendet, ohne in die betreffende Verwendungsgruppe ernannt zu sein, so gebührt ihr hiefür eine nichtruhegenussfähige Verwendungsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden.

...

(3) Die Verwendungsabgeltung ist in ganzen oder halben Vorrückungsbeträgen des Gehaltes der Militärperson zu bemessen. Sie beträgt für den Unterschied

1. von den Verwendungsgruppen M BO 2, M ZO 2, M BUO 1 und

M ZUO 1 auf die jeweils nächsthöhere Verwendungsgruppe einen Vorrückungsbetrag, ..."

Im Beschwerdefall ist auch nach dem wiedergegebenen Vorbringen unstrittig davon auszugehen, dass der in der Verwendungsgruppe M BO 2 eingestufte Beschwerdeführer - soweit Ansprüche aus der vertretungsweisen, vorübergehenden Wahrnehmung der Agenden des Arbeitsplatzes PosNr. 207 in Rede stehen - den Inhaber dieses M BO 1-wertigen Arbeitsplatzes in den genannten Zeiträumen vertreten hat. Diese Vertretungsbefugnis ist auch in der Arbeitsplatzbeschreibung vorgesehen. Die Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für diese Vertretungstätigkeit in den genannten Zeiträumen durch den angefochtenen Bescheid in der Höhe eines Vorrückungsbetrages der Gehaltsstufe des Beschwerdeführers in der Verwendungsgruppe M BO 2, wie sie sich jedenfalls aus dem Zusammenhalt zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt, kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren und auch in der Beschwerde vor allem relevierte Frage, ob durch die mit Dienstauftrag vom 10. Februar 1998 an ihn übertragenen Aufgaben, nämlich die - offenkundig nicht nur vorübergehende - zusätzliche Wahrnehmung der Agenden des Arbeitsplatzes PosNr. 800 zu seinem bisherigen Arbeitsplatz PosNr. 214 eine Änderung der Wertigkeit dieses Arbeitsplatzes (Erhöhung um eine Funktionsgruppe auf Funktionsgruppe 7) bewirkt wurde bzw. ob und in welcher Form seine Mehrleistungen hiefür abzugelten sind, ist für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung, weil die Bemessung der Verwendungsabgeltung für die in Rede stehende Vertretungstätigkeit gemäß § 96 Abs. 3 iVm § 85 Abs. 1 GehG an das durch die Verwendungsgruppe M BO 2 (und in dieser durch die Gehaltstufe) bestimmte Gehalt des Beschwerdeführers anknüpft und eine allfällige Einstufung in eine höhere Funktionsgruppe diesbezüglich keine Änderung herbeiführen würde.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2003