Administrative court dismissed teacher's claim regarding unpaid overtime for administrative school evaluation duties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 15. September 1979 als vertragliche Volksschullehrerin (Vertrag vom 19. September 1979) des Landes Wien angestellt. Mit 1. April 1981 wurde sie zur pragmatischen Volksschullehrerin und mit 1. April 1982 zur Lehrerin des Polytechnischen Lehrgangs (Verwendungsgruppe L2a2) ernannt. Vom 15. September 1979 bis zum 31. August 1980 war sie am Polytechnischen Lehrgang M., vom 1. September 1980 bis zum 31. August 1995 am Polytechnischen Lehrgang F. eingesetzt. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1995 wurde sie antragsgemäß zur polytechnischen Schule B. versetzt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden kurz SSR) vom 19. Juli 1995 wurde ihre Lehrverpflichtung gemäß § 44 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) für das Schuljahr 1995/96 auf 15 Wochenstunden herabgesetzt.

An der letztgenannten Dienststelle hat sie das Angebot der Schulleiterin G. und des SSR angenommen, an Stelle ihrer Lehrverpflichtung an der Evaluierung des Schulversuches "Fachmittelschule" (als administrativer Tätigkeit) mitzuarbeiten. Diese Betrauung erfolgte deshalb, weil auf Grund der besonderen Umstände (Kürze der Zeit zwischen Versetzung und Beginn des Schuljahres) keine andere Tätigkeit für sie vorhanden war. Bezugsrechtliche Folgen jener Verwendung hat der SSR mit der Beschwerdeführerin, die im Schuljahr 1995/96 nur diese Administrativtätigkeiten ausgeübt hat, nicht erörtert.

Nach Streitigkeiten über die Abwicklung und Qualität der Evaluierungsarbeiten stellte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache zu folgenden Punkten:

"Bescheide zur Vergangenheit:

§ 49. (1) Der Beamte hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind - ausgenommen bei gleitender Dienstzeit - Überstunden gleichzuhalten, wenn

1. der Beamte einen zur Anordnung der Überstunde Befugten nicht erreichen konnte,

2. die Leistung der Überstunde zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,

3. die Notwendigkeit der Leistung der Überstunde nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Beamten, der die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, und

4. der Beamte diese Überstunde spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist der Beamte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.

(2) Überstunden sind je nach Anordnung

§ 16. (1) Dem Beamten gebührt für Überstunden, die

(2) Die Überstundenvergütung umfasst

1. im Falle des § 49 Abs. 2 Z 2 BDG 1979 die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,

2. im Falle des § 49 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 den Überstundenzuschlag.

(7) Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist der Kalendermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.

§ 61 Abs. 1 GehG, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. Nr. 16/1994,

lautet:

"Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 61. (1) Wird durch

§ 22. (1) Der Landeslehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der bisherigen Unterrichtserteilung vorübergehend einer Dienststelle des Bundes oder der Landesverwaltung oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule zugewiesen werden. Für Unterrichtstätigkeiten

(2) Der Zustimmung des Landeslehrers bedarf es nicht, wenn die vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Schulverwaltung und für einen Zeitraum erfolgt, in dem der Landeslehrer auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen seines gesundheitlichen oder die Gesundheit der Schüler gefährdenden Zustandes zwar für den Schuldienst, nicht aber für den Verwaltungsdienst ungeeignet ist.

(3) Der Landeslehrer unterliegt für die Dauer einer solchen Verwendung, soweit sie nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, den für die Beamten dieser Dienststelle geltenden Bestimmungen über die dienstliche Tätigkeit, die Pflichten, die Feiertagsruhe und den Urlaub.

(4) Der Landeslehrer unterliegt für die Dauer einer solchen Verwendung, soweit sie in der Ausübung des Lehramtes an einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule besteht, hinsichtlich der Lehrverpflichtung

1. im Falle des Abs. 1 erster Satz und zweiter Satz Z 1 den Bestimmungen des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965; ergeben sich hiebei in den Fällen des Abs. 1 zweiter Satz Z 1 keine vollen Wochenstunden, ist das tatsächliche Ausmaß der Verwendung zu berücksichtigen, wobei § 47 nicht anzuwenden ist;

2. im Falle des Abs. 1 zweiter Satz Z 2 den Bestimmungen des § 50.

(5) Ein Landeslehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der bisherigen Unterrichtserteilung für die Dauer der Verwendung als Leiter einer dienstrechtlichen Krankenfürsorge- und Unfallfürsorgeeinrichtung zugewiesen werden. Ein Beitrag des Bundes zu den Kosten des Aktivitätsaufwandes dieses Landeslehrers (Art. IV des Bundes-Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962) entfällt."

§ 51 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Stammfassung lautet auszugsweise:

"Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen

§ 51. (1) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen, mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 53 Abs. 1), beträgt 23 Wochenstunden. Die Lehrverpflichtung vermindert sich mit der Maßgabe, dass die Gesamtminderung nicht mehr als vier Wochenstunden beträgt,

...

4. für die Verwaltung

a) der Sammlung für den sozial- und wirtschaftskundlichen Bereich,

b) der Sammlung für den naturkundlich-technischen Bereich einschließlich der Gesundheitslehre,

c) der Sammlung für den berufskundlichen und betriebswirtschaftlichen Bereich einschließlich Büromaschinen,