Denial of workload allowance for lack of comparative factual findings on special burden criteria

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt 2 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist dem steirischen Umweltanwalt zur Dienstleistung zugewiesen.

Mit undatiertem Schreiben, bei der belangten Behörde eingelangt am 30. Oktober 1991, beantragte der Beschwerdeführer u. a. die Zuerkennung einer "§ 30a Zulage". Im weiteren Verfahren spezifizierte er sein Begehren auf eine Zulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 GG/Stmk. (= Verwendungsgruppenzulage) und auf eine Zulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG/Stmk. (= Leiterzulage).

Dieser Antrag wurde u.a. mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1993 abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof behob diesen Bescheid, insoweit er die Verwendungsgruppen- bzw. Leiterzulage betraf, mit seinem Erkenntnis vom 18. Februar 1994, Zl. 93/12/0102, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Im fortgesetzten Verfahren blieb die belangte Behörde säumig. Nach Erhebung der Säumnisbeschwerde nahm die belangte Behörde auch die Gelegenheit zur Nachholung des versäumten Bescheides nach § 36 Abs. 2 VwGG nicht wahr, sondern teilte - unter unvollständiger Aktenvorlage - mit, der Beschwerdeführer habe gegen die zuständigen Referenten Befangenheitsgründe geltend gemacht und Vorwürfe erhoben, sodass eine Entscheidung nicht zweckmäßig erscheine.

Der Verwaltungsgerichtshof, auf den damit die Verpflichtung zur Sachentscheidung übergegangen war, gab nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den Anträgen mit hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 96/12/0064, nicht statt. Auf dieses Erkenntnis wird ebenfalls zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen verwiesen.

Ungeachtet des damals noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 1998, ergänzt mit weiterem Schreiben vom 22. Juni 1998, die Zuerkennung (Neubemessung) einer Leiterzulage "zwecks Wahrung der Frist" und erweiterte diesen Antrag "unter Hinweis auf die Bestimmungen gemäß § 30a Abs. 2 sowie gemäß § 30d Stmk. GG".

Nach Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Leiterzulage gemäß § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1998 und nach Zustellung des hg. Erkenntnisses vom 29. September 1999, Zl. 96/12/0064, wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Leiterzulage und der Verwendungszulage nach § 30a Abs. 2 GG/Stmk. (= Belastungszulage) von der belangten Behörde mit Schreiben vom 2. November 1999 aufgefordert, anzugeben, warum die ihm übertragenen Aufgaben nach Art, Schwierigkeitsgrad und Umfang eine besondere Belastung bewirken sollten und ob er das für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche besondere Maß an Fachwissen, Können und Selbständigkeit aufweise.

In der daraufhin im Dienstweg abgegebenen Stellungnahme vom 20. November 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er in einer Vielzahl von Gesetzesmaterien bewandert und selbständig tätig sein müsse, um seine Pflichten zu erfüllen. Wenn er zwar nicht dieselbe fachliche Qualifikation wie etwa ein Referent für Wasserrecht aufweisen könne, so sei dies in der nicht "behördlichen" Tätigkeit begründet. Im Hoheitsbereich der belangten Behörde seien aber durchwegs A-Bedienstete eingesetzt, denen gegenüber die Umweltanwaltschaft, in der er tätig sei, sogar häufig eine Art "Kontrolltätigkeit" auszuüben habe. Die besondere Belastung sei aber nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ gegeben. Das erforderliche Fachwissen habe er sich im Dienst bei der Umweltanwaltschaft und in der Freizeit angeeignet. Er erledige zumindest 20 % der bei der Umweltanwaltschaft anfallenden Arbeiten. Die zur Bewältigung dieser Arbeit notwendigen Überstunden seien ihm seit 1992 nicht mehr abgegolten worden. Grundsätzlich gebe es keine strikte Aufgabentrennung. Hinsichtlich der Ausübung einer Leiterfunktion gebe es zwar ein Problem: Im Hinblick auf den gegebenen Personalmangel habe er keine unterstellten Bediensteten und müsste als Referent auch unterwertige Tätigkeiten erbringen. Die in der letzten Zeit manchmal geübte Praxis des Umweltanwaltes, nämlich gewisse "Vorgaben" schriftlich anzumerken, sei nicht nur entbehrlich, sondern in gewisser Weise auch demotivierend. Der Beschwerdeführer urgierte des Weiteren die Einhaltung bestimmter Erlässe und verlangte zwecks Vergleich der Auslastungen und Bewertungen eine Gesamtüberprüfung der Landesamtsdirektion.

Der Vorgesetzte des Beschwerdeführers gab zu dieser Stellungnahme schriftlich am 23. November 1999 folgende Erklärung ab:

"Ergänzend dazu erlaube ich mir jedoch anzuführen, dass die Ausführungen des Herrn J nicht nur sehr subjektiv, sondern wenig stichhaltig und leider auch untergriffig sind. Wieweit inhaltliche Anordnungen meinerseits für Herrn J entbehrlich sind, eine solche Beurteilung entzieht sich zweifelsfrei seinem Wissen und zeigt eher von einer gewissen Selbstüberschätzung. Dieser Haltung entspringt auch seine angenommene Arbeitsüberlastung, denn es wird bei der Zuteilung von Akten sehr wohl auf seine Qualifikation und die dienstliche Leistungsmöglichkeit geachtet.

Die Ausführungen des Herrn J werden so von mir in keiner Weise zur Kenntnis genommen."

Nach weiteren Erhebungen der belangten Behörde, und zwar insbesondere zur Frage der zeitlichen Mehrdienstleistungen des Beschwerdeführers, wurde dem Beschwerdeführer dazu und unter Bezugnahme auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 96/12/0064, sowie auf die im Wesentlichen gleiche Verwendung des Beschwerdeführers in der Umweltanwaltschaft Parteiengehör eingeräumt. Diesem Schreiben der belangten Behörde vom 24. März 2000 ist zusammenfassend zu entnehmen:

"Sie sind seit Beginn Ihrer Verwendung in der Umweltanwaltschaft in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, eingestuft. Ihnen sind zwei Leitungsgewalten (Umweltanwalt und Dr. P) übergeordnet. Eine volle Approbationsberechtigung war und ist nicht gegeben. Ihnen war und ist kein Mitarbeiter unterstellt. Die von Ihnen zu besorgenden Aufgaben sind primär bzw. im Wesentlichen vorbereitender Art und Ihre Verwendung ist jedenfalls nicht von einer solchen Bedeutung und mit einer solchen Verantwortung verbunden, die als besonders zu werten wäre bzw. die über dem Ausmaß der Verantwortung liegt, das üblicherweise von einem hochrangigen B-Beamten zu tragen ist.

Laut Zeitkarten haben Sie im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 29. Februar 2000 Überzeiten im Ausmaß von durchschnittlich rd. 5,3 Stunden pro Monat erbracht."

Nach Begehren um Verlängerung der Frist für die Stellungnahme wandte sich der Beschwerdeführer am 28. April 2000 an den Landesamtsdirektor. Er brachte im Wesentlichen vor, die Rechtsabteilung 1 missachte das AVG; der für ihn zuständige Referent werde von ihm ebenso wie seine Vorgesetzten für befangen betrachtet. Den "festgestellten Sachverhalt" könne man in Anbetracht der derzeitigen "Organisation" im Büro des Umweltanwaltes weder bestätigen noch widerlegen.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt:

"1. Ihr Antrag vom 23. April 1998 auf Neubemessung der Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Ihrem Antrag vom 22. November 1996 auf Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 Gehaltsgesetz wird nicht stattgegeben."

Zur Begründung wird auf die hg. Säumnisentscheidung vom 29. September 1999 hingewiesen und der Wortlaut des § 30a Abs. 2 GG/Stmk. wiedergegeben.

Dann führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus:

Der Beschwerdeführer sei seit 5. Februar 1990 bei unmittelbarer Unterstellung unter den Umweltanwalt als Referent im Wesentlichen mit nachstehenden Tätigkeiten verwendet:

"I 1.a) Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden wegen behaupteter Verletzung wesentlicher Umweltangelegenheiten, Prüfung dieser Eingaben, insbesondere hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit des Umweltanwaltes im Sinne des Gesetzes vom 21.6.1988 über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, LGBl. Nr. 78, Verifizierung des Sachverhaltes, allenfalls Vornahme ergänzender Erhebungen, Kontaktaufnahme mit der betroffenen Behörde, um beispielsweise in der Sache möglicherweise von ihr bereits getroffene Veranlassungen festzustellen oder die Gründe für ihre bisherige Untätigkeit zu erfahren, Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung sowie allenfalls getroffener Veranlassungen (wie Anzeigenerstattung, behördliche Überprüfungen) an den Beschwerdeführer.

b) Kontrolle der Einhaltung der in Bescheiden der Behörde getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen auf Antrag eines am Verfahren Beteiligten.

c) Teilnahme an diversen Versammlungen, fachspezifischen Veranstaltungen zur ergänzenden internen Information sowie an behördlich anberaumten Lokalaugenscheinen und örtlichen Verhandlungen.

2. Mitarbeit an der Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes.

3. Wahrnehmung der Interessen des Umweltschutzes im Vollziehungsbereich der Länder.

4. Allgemeine interne Organisation.

Diese Tätigkeiten wurden wie folgt erweitert:

5. Teilnahme an den Sitzungen des Raumordnungsbeirates in Vertretung des Umweltanwaltes (seit April 1991).

6. Teilnahme an Sitzungen des Naturschutzbeirates der Stadtgemeinde Graz in Vertretung des Umweltanwaltes (seit Oktober 1994).

7. Wahrnehmung der ökologischen Interessen in Grundzusammenlegungs-Verfahren in Vertretung des Umweltanwaltes (z.B. Teilnahme an diversen Versammlungen und Vorbesprechungen, Aufbereitung der Argumente für allenfalls einzubringende Rechtsmittel etc.) seit August 1995."

Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Sitzungen des Raumordnungsbeirates, des Naturschutzbeirates der Stadtgemeinde Graz sowie an Versammlungen und Vorbesprechungen zur Wahrnehmung der ökologischen Interessen im Grundzusammenlegungsverfahren sei in erster Linie dazu bestimmt, den Informationsstand der Umweltanwaltschaft möglichst hoch zu halten. Die unter Punkt I 1. angeführten Tätigkeiten hätten rund 75 % der Gesamttätigkeit des Beschwerdeführers umfasst, wobei hievon rund 80 % auf die unter lit. a (Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden usw.) angeführten Tätigkeiten entfallen seien. Seit Juli 1996 sei der Beschwerdeführer in rechtlichen Angelegenheiten einer Bediensteten der Verwendungsgruppe A, rechtskundiger Verwaltungsdienst, unterstellt. Die von der namentlich genannten Bediensteten zugewiesenen Aktenstücke seien daher vom Beschwerdeführer nach deren Vorgaben zu bearbeiten. Regelmäßig würden von dieser Bediensteten auch Vorgaben des Umweltanwaltes an den Beschwerdeführer weitergegeben. Seit Oktober 1997 werde der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit nachstehenden Tätigkeiten verwendet:

"II 1. a) Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden wegen behaupteter Verletzung wesentlicher Umweltangelegenheiten, Prüfung dieser Eingaben, insbesondere hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit des Umweltanwaltes im Sinne des § 7 des Gesetzes vom 21.6.1988 über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, LGBl. Nr. 78, Verifizierung des Sachverhaltes, allenfalls Vornahme ergänzender Erhebungen, Kontaktaufnahme mit der betroffenen Behörde, um beispielsweise in der Sache möglicherweise von ihr bereits getroffene Veranlassungen festzustellen oder die Gründe für ihre bisherige Untätigkeit zu erfahren, Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung sowie allenfalls getroffener Veranlassungen (wie Anzeigenerstattung, behördliche Überprüfungen) an den Beschwerdeführer.

b) Kontrolle der Einhaltung der in Bescheiden der Behörde

getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen auf Antrag eines am

Verfahren Beteiligten.

2. Mitarbeit bei der Erstellung des jährlichen

Tätigkeitsberichtes.

3. Teilnahme an den Sitzungen des Raumordnungsbeirates.

4. Wahrnehmung der ökologischen Interessen in

Grundzusammenlegungs-Verfahren in Vertretung des Umweltanwaltes (z.B. Teilnahme an diversen Versammlungen und Vorbesprechungen)."

Die unter Punkt II 1. a) und 1. b) angeführten Tätigkeiten würden rund 85 % der Gesamttätigkeiten des Beschwerdeführers umfassen, wobei hievon wieder rund 95 % auf die unter lit. a (Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden usw.) angeführten Tätigkeiten entfielen.

Bei der täglichen Zuteilung der Eingangsstücke durch den Umweltanwalt nehme dieser eine inhaltliche Vorprüfung und Entscheidung vor, ob überhaupt eine Zuteilung erfolge bzw. gebe er bei etwas schwierigeren Fällen mit der Zuteilung bereits Vorgaben für die weitere Bearbeitung. Neben dieser täglichen Aktenzuteilung würden durch den Umweltanwalt die Erledigungen monatlich geprüft. Einfache Umweltangelegenheiten würden vom Beschwerdeführer selbständig, andere ihm zugeteilte Fälle im Sinne laufender Vorgaben seitens des Umweltanwaltes bzw. seit Juli 1996 auch seitens der rechtskundigen Bediensteten vom Beschwerdeführer bearbeitet. Bei rund zwei Drittel der reinen Beschwerdefälle erfolge eine Erledigung direkt im Erstgespräch. Es werde bei diesen im Wesentlichen einfach zu bearbeitenden Fällen kein eigener Akt angelegt, sondern lediglich ein Aktenvermerk geschrieben. In den übrigen Fällen werde ein Akt angelegt. Die jeweiligen Zahlen dieser Akten hätten für 1996 470, für 1997 397 und für 1998 381 betragen. Hievon sei etwa ein Fünftel vom Beschwerdeführer bearbeitet worden.

Die stichprobenweisen Einsichtnahmen in die vom Beschwerdeführer bearbeiteten Akten habe ergeben, dass in jedem Akt zumindest eine Erledigung durch den Umweltanwalt selbst bzw. eine Vorgabe oder Kontrolle seitens des Genannten oder seiner rechtskundigen Mitarbeiterin stattgefunden habe (wird näher ausgeführt).

Neben der Kenntnis des Gesetzes vom 21. Juni 1988 über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, LGBl. Nr. 78/1988, habe der Beschwerdeführer Grundkenntnisse aus den Rechtsmaterien, in denen der Umweltanwalt Parteistellung habe, aufzuweisen. Es seien dies im Wesentlichen nachstehende Steiermärkische Landesgesetze:

Naturschutzgesetz, Veranstaltungsgesetz, Luftreinhaltegesetz, Baugesetz, Geländefahrzeuggesetz, Garagenordnung (seit 1995 im Baugesetz enthalten), Zusammenlegungsgesetz (ursprünglich nur der nicht rechtliche Teil, seit ca. zwei Jahren zur Gänze in der Zuständigkeit der rechtskundigen Bediensteten). Zur Frage dieser Grundkenntnisse sei zu sagen, dass es für die Tätigkeit des Beschwerdeführers genüge, Sachverhalte verschiedenen Rechtsmaterien grob zuzuordnen; er habe in erster Linie die Frage der Zuständigkeit zu prüfen und müsse wissen, ob in den einzelnen Rechtsmaterien Umweltschutzbestimmungen enthalten seien. Nach Aussage des Umweltanwaltes seien dem Beschwerdeführer seit Beginn seiner Verwendung in der Umweltanwaltschaft nur jene Eingangsstücke zugeteilt worden, die kein rechtliches Wissen erforderten, das über den Inhalt einer Dienstprüfung der Verwendungsgruppe B hinausgehe. Die Teilnahme an behördlich anberaumten Lokalaugenscheinen und örtlichen Verhandlungen erfolge nur über Anweisung des Umweltanwaltes und auch nur ausnahmsweise bei dem Beschwerdeführer zumutbaren Einzelfällen. Bei einer solchen Teilnahme erhalte er auch die erforderlichen rechtlichen Vorgaben und Instruktionen.

Der Beschwerdeführer sei seit Beginn seiner Verwendung in der Umweltanwaltschaft in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, eingestuft. Ihm seien zwei Leitungsgewalten (Umweltanwalt und rechtskundige Bedienstete) übergeordnet. Eine volle Approbationsberechtigung sei nicht gegeben. Es sei ihm kein Mitarbeiter unterstellt. Die von ihm zu besorgenden Aufgaben seien primär bzw. im Wesentlichen vorbereitender Art; seine Verwendung sei jedenfalls nicht von einer solchen Bedeutung und mit einer solchen Verantwortung verbunden, die als besonders zu werten wäre bzw. die über dem Ausmaß der Verantwortung liege, das üblicherweise von einem hochrangigen B-Beamten zu tragen sei. Nach den Zeitkarten habe er im Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 29. Februar 2000 Überzeiten im Ausmaß von durchschnittlich 5,3 Stunden pro Monat erbracht. Nach der Aussage seines Vorgesetzten vom 22. März 2000 seien in dem in den Monaten Februar und März 1999 im Verfahren betreffend den Antrag auf Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 GG/Stmk. festgestellten Sachverhalt, insbesondere in der Art der Tätigkeiten keine Änderungen eingetreten. Es habe daher bei der Beurteilung des gegenständlichen Antrages von den seinerzeitigen Feststellungen ausgegangen werden müssen.

Die Kriterien "besondere Belastung" und "besonderes Maß" seien in Relation zu Beamten in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung, das bedeute im Beschwerdefall zu Beamten der Verwendungsgruppe B, gehobener Verwaltungsdienst, Dienstklasse VII, zu messen. Auf Grund der durch die Einschau in eine Reihe der vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom März 1991 bis Jänner 1999 bearbeiteten Akten in Verbindung mit den Aussagen des Umweltanwaltes und der rechtskundigen Bediensteten sei festzustellen, dass in etwas schwierigeren Fällen mit der Zuteilung durch den Umweltanwalt bereits Vorgaben für die weitere Bearbeitung beispielsweise inhaltlicher Art oder hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise gegeben würden.

Einfache Umweltangelegenheiten würden vom Beschwerdeführer selbständig, andere ihm zugeteilte Fälle im Sinne der oben angeführten laufenden Vorgaben seitens des Umweltanwaltes bzw. seit Juli 1996 auch seitens der rechtskundigen Bediensteten vom Beschwerdeführer bearbeitet. Neben der Kenntnis des Gesetzes vom 21. Juni 1988 über die Einrichtungen zum Schutze der Umwelt habe der Beschwerdeführer auch Grundkenntnisse aus den Rechtsmaterien, in denen der Umweltanwalt Parteistellung habe, aufzuweisen. Es seien dies im Wesentlichen die bereits vorher genannten Steiermärkischen Landesgesetze.

Zur Frage dieser Grundkenntnisse werde die Auffassung vertreten, dass es für die Tätigkeit des Beschwerdeführers genüge, Sachverhalte verschiedenen Rechtsmaterien grob zuzuordnen. Nach Aussage des Umweltanwaltes seien dem Beschwerdeführer seit Beginn seiner Verwendung in der Umweltanwaltschaft nur jene Eingangsstücke zugeteilt worden, die kein rechtliches Wissen erforderten, das über den Inhalt einer Dienstprüfung der Verwendungsgruppe B hinaus gehe. Die Teilnahme an behördlich anberaumten Lokalaugenscheinen und örtlichen Verhandlungen sei nur über Anweisung des Umweltanwaltes und auch nur ausnahmsweise erfolgt.

Bei einer solchen Teilnahme habe der Beschwerdeführer auch die erforderlichen rechtlichen Vorgaben und Instruktionen erhalten. Eine volle Approbationsberechtigung habe der Beschwerdeführer nie besessen. Die von ihm zu besorgenden Aufgaben seien primär bzw. im Wesentlichen vorbereitender Art; die Verwendung des Beschwerdeführers sei jedenfalls nicht von einer solchen Bedeutung und mit einer solchen Verantwortung verbunden, die als besonders zu werten wäre bzw. die über dem Ausmaß der Verantwortung liege, das üblicherweise von einem hochrangigen B-Beamten zu tragen sei.

Im Vergleich zu anderen Beamten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, seien dem Beschwerdeführer sohin keine Aufgaben übertragen, deren Art und Schwierigkeitsgrad eine besondere Belastung bewirkten.

Zur Frage der allfälligen besonderen Belastung durch den Umfang der übertragenen Aufgaben sei darauf hinzuweisen, dass jedem Bediensteten des Landes Steiermark eine Mehrleistungszulage gemäß § 18 GG/Stmk. in der Fassung des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes gewährt werde, wodurch u.a. monatlich bis zu sechs Überstunden als abgegolten gelten. Wenn man nun davon ausgehe, dass einerseits eine besondere Belastung durch den Umfang erst bei einem diese Zahl übersteigenden und eher doppelten Ausmaß, das bedeute 12 Überstunden, liegenden Ausmaß angenommen werden könne und der Beschwerdeführer andererseits Überzeiten von durchschnittlich nur rund 5,3 Stunden pro Monat erbracht habe, könne auch das Kriterium der besonderen Belastung durch den Umfang der Aufgaben nicht gegeben sein. Da nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig feststehe, dass für die Gewährung einer Belastungszulage alle im Gesetz genannten Voraussetzungen zutreffen müssten, sei allein mangels Zutreffens eines Kriteriums keine Grundlage für die Gewährung dieser Verwendungszulage gegeben. Im Fall des Beschwerdeführers seien sogar fünf Kriterien nicht erfüllt, wobei hinsichtlich des Kriteriums des besonderen Maßes an Können keine Feststellungen getroffen worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Zuerkennung einer "ruhegenussfähigen Verwendungszulage gem. § 30a GG idF des Stmk. Landesgesetzblattes" verletzt. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Zurückweisung gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 GG/Stmk. als auch gegen die Abweisung des Antrages auf Verwendungszulage nach § 30a Abs. 2 GG/Stmk.

Zum "Spruchteil 1." bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe erkannt, dass der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 29. September 1999 über den Anspruch auf Leiterzulage entschieden habe. Für diesen Zeitraum sei die Zurückweisung seines Antrages die logische Folge. Es sei aber durchaus denkbar, dass sich seit dem 29. September 1999 Änderungen hätten ergeben können. Diesbezüglich hätte es ergänzender Erhebungen und einer meritorischen Entscheidung durch die belangte Behörde bedurft.

Zum "Spruchteil 2." weist der Beschwerdeführer auf sein Schreiben an den Landesamtsdirektor hin, in dem er die Ergänzung der nicht AVG-konform erstellten Niederschriften verlangt habe. Die Einvernommenen seien entgegen § 50 AVG nicht zur Wahrheit ermahnt worden. Es sei nicht auszuschließen, dass seine Vorgesetzten diesfalls ergänzende Angaben über weitere vom Beschwerdeführer verrichtete Aufgaben "getätigt" und auch ausgeführt hätten, "dass ein Teil des nachträglich eingezogenen Organisationsmusters lediglich bei unverändert gleichem Kanzleiablauf dazu diente, die Funktion und Wertigkeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers am Papier abzuwerten".

Eine Ergänzung der Einvernahme bzw. Neudurchführung der Einvernahme der Zeugen sei jedoch unterblieben, woraus sich der angesprochene Verfahrensfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergebe.

Lediglich zur Frage der Relevanz sei darauf hingewiesen, dass noch im Organisationshandbuch "Arbeitsplatzbeschreibung" für den September 1995 nachstehende Kurzbezeichnung des Inhaltes des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers aufgeschienen sei, welche jedoch mangels Zustimmung von Seiten der Personalvertretung nie Geltung erlangt habe (es folgt eine Aufzählung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers).

Bereits aus dieser "Arbeitsplatzbeschreibung" ergebe sich, dass bei Einvernahme der Zeugen ein anderes Verfahrensergebnis durchaus plausibel und wahrscheinlich gewesen sei, welches auch in letzter Konsequenz die Voraussetzungen zur Zuerkennung einer Belastungszulage ergeben hätte.

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten:

Zu Spruchteil 1.:

Aus dem nach § 1 Abs. 1 DVG geltenden § 68 Abs. 1 AVG folgt die Bindungswirkungen rechtskräftiger Bescheide innerhalb der Grenzen der Rechtskraft. Bei Vorliegen einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache sind Anbringen in derselben Sache - ausgenommen eine Änderung der Sach- oder Rechtslage - zurückzuweisen.

Im Beschwerdefall ist hinsichtlich der strittigen Leiterzulage davon auszugehen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem nach Verletzung der Entscheidungspflicht in der Sache selbst ergangenen Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 96/12/0064, den Anspruch des Beschwerdeführers ausgehend von seiner Verwendung in der Umweltanwaltschaft verneint hat. Ein neuerlicher Abspruch in dieser Sache hätte eine Änderung der entscheidenden Sach- oder Rechtslage vorausgesetzt. Eine solche Änderung liegt aber im Beschwerdefall nicht vor.

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde auch den relevanten Sachverhalt nach der Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof erhoben und in der Begründung des angefochtenen Bescheides auch auf die Aussage des Vorgesetzten des Beschwerdeführers vom 22. März 2000 verwiesen, nach der keine Änderung in der Verwendung des Beschwerdeführers eingetreten sei. Dies ist dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zur Kenntnis gebracht worden; er hat dagegen nichts Entscheidendes in der Sache vorgebracht. Auch sein Beschwerdevorbringen beschränkt sich auf Hypothesen ("Es ist durchaus denkbar, dass sich seit diesem Zeitpunkt Umstände zugetragen haben, woraus ersichtlich ist, dass dem Beschwerdeführer nach dem Erkenntnis eine Verwendungszulage ... zusteht."), was jedenfalls im Beschwerdefall nicht ausreichend ist.

Die Beschwerde erweist sich daher diesbezüglich als unbegründet. Zu Spruchteil 2.:

Nach § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, sind - soweit landesgesetzlich und in den einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlagen nicht anderes bestimmt ist - auf die Landesbeamten die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs-, Disziplinar- und Pensionsrechtes der Bundesbeamten am Tage der Beschlussfassung dieses Gesetzes maßgeblichen Bundesgesetze als Landesgesetz sinngemäß anzuwenden.

Die Bestimmung des § 30a GG wurde mit der 3. Landesbeamtengesetz-Novelle 1996, LGBl. Nr. 76 - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - wie folgt neu geregelt:

"(2) Dem Beamten,

a) dem dauernd und in einem erheblichen Ausmaß Aufgaben übertragen sind, deren Art, Schwierigkeitsgrad und Umfang eine besondere Belastung bewirken, und

b) der das für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche Maß an Fachwissen, Können und Selbstständigkeit aufweist,

kann für die Dauer dieser Verwendung eine ruhegenussfähige

Verwendungszulage gewährt werden.

...

(4) Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 wird in Prozentsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bemessen. Sie darf im Fall des Abs. 1 Z. 3 100 Prozent und im Fall des Abs. 2 80 Prozent dieses Gehaltes nicht übersteigen. Gebühren dem Beamten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungszulagen nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2, darf die Summe der Verwendungszulagen 100 Prozent des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 ist nach dem Grad der höheren Verantwortung, die Verwendungszulage nach Abs. 2 nach der besonderen Belastung zu bemessen. In beiden Fällen ist auf die vom Beamten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen. Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Die Bemessung der Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 kann durch Verordnung festgelegt werden."

In den EB zur 3. LBG-Novelle 1996 wird - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - zu Abs. 1 Z. 3, Abs. 2 und 4 des § 30a Folgendes ausgeführt:

" Der Höhe nach ist die Zulage nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 innerhalb der im Abs. 4 normierten Höchstgrenzen nach dem Grad der höheren (Führungs)Verantwortung bzw. Belastung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen.

Daraus ergibt sich, dass Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeit- oder mengenmäßiger Hinsicht nur eine entsprechend abgestufte Zulage erhalten sollen. Die Ermittlung dieses Verhältnisses erfordert die Feststellung einerseits der höchsten tatsächlich vorkommenden Belastung von gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung, und andererseits der kompletten Belastung des Beamten, dessen Zulage zu bemessen ist.

Die Zulage nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 soll in Hinkunft ausschließlich in einem Prozentsatz des Gehaltsansatzes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, bemessen werden. Für die Zulage nach Abs. 1 Z. 3 ist ein Höchstausmaß von 100 Prozent, und für die Zulage nach Abs. 2 ein Höchstausmaß von 80 Prozent des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, vorgesehen. Weiters wird klargestellt, dass, sofern dem Beamten aus verschiedenen Verwendungen Zulagen nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 gebühren, die Summe dieser Zulagen 100 Prozent des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigen darf."

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur Belastungszulage nach § 30a Abs. 2 GG/Stmk. ergangenen Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0235, ausgesprochen, dass unter Berücksichtigung der vom steirischen Landesgesetzgeber gewählten Regelungstechnik und der Wortwahl im Abs. 4 ("gebühren dem Beamten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungszulagen nach Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2") der Gesetzgeber die sachlich in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Belastungszulage abschließend festgelegt hat, sodass ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" im Abs. 2 nicht vom Vorliegen einer Ermessensregelung ausgegangen werden darf (vgl. dazu insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1965, Slg. N.F. Nr. 6.787/A); diese Rechtsauffassung findet auch in den vorher wiedergegebenen Erläuterungen ihre Deckung, weil hinsichtlich der genannten Zulagen auch dort von einem Gebührenanspruch ausgegangen worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters in seinem zur Belastungszulage ergangenen Erkenntnis vom 22. November 2000, Zl. 98/12/0188, dargelegt, dass die belangte Behörde im Sinne der Erläuterungen bei einem nach § 30a Abs. 2 GG/Stmk. geltend gemachten Anspruch verpflichtet ist, einerseits die höchste tatsächlich vorkommende Belastung von Bediensteten in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung und andererseits die komplette Belastung des Beamten, dessen Belastungszulage zu bemessen ist, festzustellen und ausgehend von diesem Verhältnis die Bemessung vorzunehmen.

Die belangte Behörde verneint das Vorliegen einer besonderen Belastung des Beschwerdeführers in qualitativer Hinsicht ausgehend von den festgestellten Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Sie stellt die Behauptung auf, dass dem Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen B-Beamten seiner Einstufung keine Aufgaben übertragen seien, die im Sinne der gesetzlichen Regelung eine besondere Belastung bewirkten.

Vor dem vorher dargestellten rechtlichen Hintergrund entbehrt diese Behauptung aber entsprechender, auf Grundlage eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Wahrung des Parteiengehörs getroffener Feststellungen zum "Vergleichsaspekt". Diese Verpflichtung hätte die Dienstbehörde nämlich insbesondere auch nach § 8 Abs. 1 DVG getroffen, nach dem die Dienstbehörde im Dienstrechtsverfahren die zum Vorteil und Nachteil der Partei dienenden Umstände - von Amts wegen - mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen hat. Dieser Verpflichtung hat die belangte Behörde mangels Feststellungen hinsichtlich der qualitativen Belastungen vergleichbarer B-Beamter, die Voraussetzung für die Verneinung einer besonderen Belastung des Beschwerdeführers im qualitativen Bereich gewesen wäre, nicht entsprochen.

Im Wesentlichen Gleiches gilt hinsichtlich der quantitativen Komponente der Belastungszulage. Der Hinweis, dass jedem Bediensteten des Landes Steiermark eine Mehrleistungszulage gemäß § 18 GG/Stmk. "gewährt" wird, wodurch ohnehin monatlich bis zu sechs Überstunden als abgegolten gelten, kann für sich alleine noch nicht den Ausschluss einer tatsächlich höheren quantitativen Belastung des Beschwerdeführers im Vergleich zu anderen Bediensteten seiner Einstufung tragen. Dies hätte vielmehr eine konkrete Auseinandersetzung mit den von vergleichbaren Bediensteten tatsächlich erbrachten zeitlichen Mehrdienstleistungen vorausgesetzt.

Da die belangte Behörde die für die Abweisung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Belastungszulage notwendigen Erhebungen ausgehend von einer unrichtigen Rechtsauffassung hinsichtlich § 30a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 GG/Stmk. unterlassen hat, musste der angefochtene Bescheid hinsichtlich seines Spruchteiles 2. gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. November 2001