Eligibility for higher-grade allowance based on complexity and independence of water law and agricultural expertise duties

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Agraringenieur und steht als Oberrevident im gehobenen landwirtschaftlichen Dienst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft L, bei der er -bis zu seiner Karenzierung zum Zwecke des Aufbaues des elterlichen Landwirtschaftsbetriebes und zur Fortsetzung seines Medizinstudiums ab 1.Juli1996- im Rahmen des Agrarreferates verwendet wurde.

Mit Eingabe vom 27.August1995 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungsgruppenzulage nach §30a Abs.1 Z.1 GG/Stmk für die letzten drei Jahre rückwirkend; ergänzend dazu legte er am 3.September1995 folgende Arbeitsplatzbeschreibung vom 14.Juni1995 vor (Namen wurden anonymisiert):

"1. Kurzbezeichnung des Arbeitsplatzes nach dem zu bearbeitenden Sachgebiet:

Wasserrecht, Recht der Technik, Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten

Diese Verfahren wurden ab dem Jahr1995 durchgeführt, da vorher das Schwergewicht auf Verfahren nach der Klärschlammverordnung gelegt wurde, und sind weniger zeitaufwendig.

4.) Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen (aus den Jahren1994 und 1995):

Im Regelfall ist Gegenstand des Verfahrens die Aufforstung landwirtschaftlicher Betriebsflächen. Ortsverhandlung mit Anrainern, bescheidmäßige Erledigung.

5.) Viehwirtschaftsgesetz:

Diese Verfahren machen die Mehrzahl der 50sonstigen Verfahren aus, ähnlich wie das Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz.

Im Rahmen der Tätigkeiten im Bereich Gewässeraufsicht waren keine schwierigen Rechtsfragen, sondern eher organisatorische Fragen zu klären.

Die Tätigkeiten mit Bezug zum Wasserrecht (Punkte1.) und2.) sowie Gewässeraufsicht) umfassten rd. 70% ihrer Gesamttätigkeiten, wovon wiederum der weitaus überwiegende Teil auf die Verfahren nach den Punkten1.) und2.) entfällt.

Die Einschau in die von Ihnen in den letzten Jahren1993 bis1996 bearbeiteten Strafakten aus dem Bereich des landwirtschaftlichen Wasserrechtes (15.1.1993/1917, 15.1.1993/2053, 15.1.1993/2210, 15.1.1994/0690, 15.1.1996/2790) hat ergeben, dass in je zwei Fällen das Verfahren eingestellt bzw. eine Ermahnung erteilt und in einem Fall eine Strafverfügung erlassen worden ist. Es handelt sich um einfache Verwaltungsstrafsachen."

In dem dazu eingeräumten Parteiengehör machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6.Dezember1999 im Wesentlichen geltend, dass die erfolgte Aktenerfassung sowohl wegen der EDV-Umstellung als auch wegen nachträglicher Umverteilungen zu gering sei. Es dürfe auch keine Aufsplitterung in einzelne Tätigkeiten mit der Behauptung der engen Spezialisierung und der Notwendigkeit lediglich von Detailwissen seinerseits aufgestellt werden. Er habe praktisch in Alleinverantwortung das Verwaltungsgeschehen im landwirtschaftlichen Bereich des Bezirkes Leibnitz von Amts wegen getragen und dabei nicht nur einzelne Teile des Wasserrechtsgesetzes, sondern auch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, und zwar hinsichtlich aller maßgeblichen Rechtsvorschriften zu prüfen gehabt. Weder sei die angegebene Gesamtsumme der Strafakte zutreffend, noch seien die fünf ausgewerteten Strafakte überhaupt repräsentativ. Auch die Angaben über die Tätigkeit der Koordination und Betreuung der Gewässeraufsichtsorgane seien unrichtig (wird näher ausgeführt).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.August1995 auf Zuerkennung einer Verwendungsgruppenzulage neuerlich abgewiesen.

In der Begründung wird nach Darstellung der Rechtslage und einiger einschlägiger Rechtsaussagen des Verwaltungsgerichtshofes (-aber ohne Zitierung der Fundstellen-) im Wesentlichen folgender Sachverhalt festgestellt:

Im Zuge der "örtlichen Überprüfung" am 11.Oktober1999 mit dem Referatsleiter vom August1993 bis 30.April1995 sei anhand von EDV-Ausdrucken festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom September1992 bis30.Juni1996 aus den "Aktenabschnitten3.00 und8.3" insgesamt 260Akten bearbeitet habe, die sich wie folgt verteilt hätten:

117 Verfahren betreffend wasserrechtliche Bewilligungen nach §32 Wasserrechtsgesetz, 39Verfahren nach dem Steiermärkischen Bodenschutzgesetz bzw. der Klärschlammverordnung, 42Verfahren nach dem Chemikaliengesetz bzw. Pflanzenschutzgesetz, 12Akten betreffend Wasserrecht allgemein (Gewässerschutz, Schongebiete) sowie 50sonstige Verfahren, wie nach dem Viehwirtschaftsgesetz bzw. Tierschutzgesetz. Eine stichprobenweise nach Aussagen seines vorgenannten Vorgesetzten repräsentative Einschau in 20dieser Akten habe Nachstehendes ergeben:

In den nachstehend angeführten Verfahren sei der Beschwerdeführer im Sinne der ihm mit Schreiben vom 1.Dezember1998 bereits übermittelten Arbeitsplatzbeschreibungen vom Dezember1992 und vom September1995 jeweils als Verhandlungsleiter und landwirtschaftlicher Sachverständiger tätig gewesen: Wasserrechtliche Bewilligung nach §32 WRG lit.f (Ausbringung von Düngemitteln) bzw. lit.g (Halten landwirtschaftlicher Nutztiere) unter Anwendung der Tabelle AnhangB zum WRG (Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit). In diesen Verfahren erfolge im Regelfall im Rahmen einer örtlichen Verhandlung (Partei, Gemeinde, Baubezirksleitung, Landwirtschaftskammer) die gutachtliche Feststellung, dass eine Bewilligungspflicht nach dem WRG nicht gegeben sei, in selteneren Fällen eine bescheidmäßige Bewilligung.

Ein im Wesentlichen ähnliches Verfahren stellten die Verfahren nach dem Steiermärkischen Bodenschutzgesetz und der Klärschlammverordnung dar. Die Verfahren nach dem Chemikaliengesetz bzw. dem Pflanzenschutzgesetz würden erst ab dem Jahr1995 durchgeführt, weil vorher das Schwergewicht auf Verfahren nach der Klärschlammverordnung gelegt worden sei, und seien weniger zeitaufwendig. Bei den Verfahren zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen (aus dem Jahre1994 und1995) sei im Regelfall der Gegenstand des Verfahrens die Aufforstung landwirtschaftlicher Betriebsflächen.

In diesem Verfahren sei eine Ortsverhandlung mit Anrainern sowie eine bescheidmäßige Erledigung vorgenommen worden. Die Mehrzahl der 50sonstigen Verfahren seien solche nach dem Viehwirtschaftsgesetz gewesen, wobei Inhalt und Erledigung ähnlich wie in den Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz gewesen seien. Im Rahmen der Verhandlungsleitung seien keine schwierigen Rechtsfragen oder zivilrechtliche Fragen, wie sie beispielsweise bei Ortsverhandlungen betreffend sonstige Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz oder Betriebsanlagengenehmigungen auftreten könnten, zu klären gewesen.

Im Rahmen der Tätigkeiten im Bereich Gewässeraufsicht seien ebenfalls keine schwierigen Rechtsfragen, sondern eher organisatorische Fragen zu klären gewesen. Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers mit Bezug zum Wasserrecht (wasserrechtliche Bewilligungen nach §32, Verfahren nach dem Bodenschutzgesetz und der Klärschlammverordnung sowie die Gewässeraufsicht) hätten durchschnittlich 70% der Gesamttätigkeit des Beschwerdeführers ausgemacht, wovon wiederum der weitaus überwiegende Teil auf Verfahren nach §32 des Wasserrechtsgesetzes, das Bodenschutzgesetz und die Klärschlammverordnung entfielen.

Die Einschau in die vom Beschwerdeführer in den Jahren1993 bis1996 bearbeiteten Strafakte aus dem Bereich des landwirtschaftlichen Wasserrechtes habe ergeben, dass es sich dabei lediglich um einfache Verwaltungsstrafsachen gehandelt habe.

Im Hinblick auf die Rechtslage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der verwendungsgruppenmäßigen Bewertung der Aufgaben und Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien auf Grund der repräsentativen Einschau in die vom Beschwerdeführer bearbeiteten Akte und der sonstigen Feststellungen im Verfahren keine der VerwendungsgruppeA zuzuordnenden Tätigkeiten des Beschwerdeführers gegeben. Dieser Umstand sei durch die Aussagen seiner beiden Vorgesetzten in den am 11.September1998 aufgenommenen Niederschriften erhärtet worden. Nach deren Auffassung hätte der Beschwerdeführer für die Erfüllung seiner Aufgaben lediglich ein Detailwissen zu einzelnen Bestimmungen des §32 des Wasserrechtsgesetzes, des Anhanges zum Wasserrechtsgesetz sowie von Nebengesetzen, wie dem landwirtschaftlichen Betriebsflächenschutzgesetz, dem Viehwirtschaftsgesetz, dem Bodenschutzgesetz, den Tierhaltungsvorschriften sowie verschiedene Rechtsvorschriften betreffend Dünge- und Spritzmittel, aufzuweisen gehabt. Verfahrensfragen und komplizierte Fragen auch bei Überschneidung von verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen, seien letztlich durch Rückfrage beim Referatsleiter geklärt worden. Von diesem seien auch die Dienst- und Fachaufsicht (ausgenommen hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerdeführers als landwirtschaftlicher Sachverständiger) wahrgenommen worden. Die Unterschriftsbefugnis für Bescheide sei allen den Referatsleitern unterstellten B-Bediensteten eingeräumt, so dass die Zeichnungsbefugnis für den Beschwerdeführer keine Besonderheit dargestellt habe. Im Rahmen der Überprüfung in der Erfüllung von Auflagen wasserrechtlicher Bewilligungsbescheide von Kläranlagen sei vom Beschwerdeführer ein geringer Teil der Auflagen (Klärschlammentsorgung) überprüft worden. Die Überprüfung der sonstigen Auflagen hinsichtlich des Betriebes sei vom wasserbautechnischen Sachverständigen aus der Baubezirksleitung durchgeführt worden.

Schließlich sei auf die Ausführungen des Bezirkshauptmannes in seinen Stellungnahmen vom 14.Oktober1998 und vom 21.Juli1999 hinzuweisen, wonach die Tätigkeit des Beschwerdeführers nur einen eingeschränkten Teil der Rechtsmaterie Wasserrecht umfasse und keineswegs einen Gesamtüberblick über die wasserrechtlichen Vorschriften, geschweige denn über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft erfordere. Auch die Aufgaben der Koordination und Betreuung der Gewässeraufsichtsorgane hinsichtlich Fachhilfe und rechtlicher Fragen habe nicht der notwendigen Kenntnis des gesamten wasserrechtlichen Rechtssystems bedurft. Insgesamt habe diese Arbeit sicher nur einen relativ kleinen, eingeschränkten Teil der Rechtsmaterie Wasserrecht enthalten. In den Aufgabenbereichen gutachtlicher Äußerungen zum Chemikaliengesetz und zum Steiermärkischen landwirtschaftlichen Chemikaliengesetz bzw. Kontrollen nach diesen Gesetzen, sei der Beschwerdeführer nur in Einzelfällen als Sachverständiger tätig geworden, soweit es ihm im Rahmen seiner "landwirtschaftlichen Fortbildung" möglich gewesen sei.

Auf Grund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens sei sohin festzustellen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers in rechtlicher Hinsicht keine durch ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften erworbene Berufsausbildung bzw. Wissen erfordert habe, zumal diesbezüglich immer ein rechtskundiger Bediensteter als Referatsleiter die Dienst- und Fachaufsicht über ihn ausgeübt habe und daher auch zur Klärung schwierigerer Rechtsfragen herangezogen worden sei. Aber auch hinsichtlich der Tätigkeiten als landwirtschaftlicher Sachverständiger sei festzustellen, dass diese nach der Art und Schwierigkeit der Aufgabenstellung kein durch das abgeschlossene Studium der Bodenkultur erworbenes Wissen erfordert habe. Hiezu sei noch darauf zu verweisen, dass im Verwaltungsbereich des Landes Steiermark in verschiedenen vergleichbaren Bereichen, beispielsweise Wasserrecht, Gewerberecht, Luftreinhaltung, Sachverständigentätigkeiten von Bediensteten der VerwendungsgruppeB verrichtet würden. Wenngleich es richtig sei, dass die Tätigkeiten eines Verhandlungsleiters in Verbindung mit Tätigkeiten als landwirtschaftlicher Sachverständiger im Bereich der Landesverwaltung einzigartig sei, könne bei der Art der Tätigkeiten und im Hinblick auf die genannten gesetzlichen Bestimmungen -im Gegensatz zu dem vom Beschwerdeführer geäußerten Standpunkt- die Kombination dieser beiden Aufgabenbereiche "nicht unbedingt zu der Feststellung führen", dass damit eine überwiegend A-wertige Verwendung begründet sei.

Zu den einzelnen Punkten der Ausführungen des Beschwerdeführers, insbesondere in der Stellungnahme vom 6.Dezember1999, werde Nachstehendes ausgeführt:

Zu der "örtlichen Überprüfung" vom 11.Oktober1999 sei der genannte Bedienstete beigezogen worden, weil er in einem längeren Zeitraum Referatsleiter des Beschwerdeführers gewesen sei und nach seiner Referatsleitung keine wesentlichen Änderungen in den Tätigkeiten des Beschwerdeführers mehr eingetreten seien. Es sei zwar einzuräumen, dass mit der EDV-mäßigen rückwirkenden Aktenerfassung möglicherweise nicht jeder vom Beschwerdeführer bearbeitete Akt festzustellen gewesen sei. Die Angabe der Gesamtzahl der vom Beschwerdeführer bearbeiteten Akten hätte jedoch im Wesentlichen nur die prozentmäßige Verteilung auf die einzelnen Aufgabengebiete dokumentieren sollen, die bei einer allenfalls höheren Gesamtzahl der vom Beschwerdeführer bearbeiteten Akten doch wieder annähernd gleich wäre.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage der Personalunion bei der Verhandlung, der Approbationsberechtigung sowie der Anzahl der zu bearbeiteten Rechtsmaterien erscheine im Hinblick auf die vorher getroffenen Feststellungen nicht relevant auch der Hinweis auf das selbstständige Festlegen von Handlungsschwerpunkten könne im gegebenen Zusammenhang nicht bedeutungsvoll sein, weil das Kriterium der Selbstständigkeit schon für die Zuordnung einer Tätigkeit als solche zur VerwendungsgruppeB ein Erfordernis darstelle und daher daraus eine A-Wertigkeit nicht abgeleitet werden könne. Zum Einwand, im Rahmen örtlicher Verhandlungen sei auch die Bestimmung des §32 Abs.8 des Wasserrechtsgesetzes geprüft worden, sei zu bemerken, dass durch die Formulierung des ersten Absatzes des § 32 Wasserrechtsgesetz klar sei, dass im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Bewilligungspflicht nach Abs.2 lit.f undg jeweils auch das Kriterium des Abs.8 zu prüfen sei und von diesem Umstand bei der Bewertung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers bereits ausgegangen worden sei.

Da insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeit, über viele Jahre rückwirkend die Anzahl der vom Beschwerdeführer bearbeiteten Akten festzustellen, hinsichtlich der von ihm bearbeiteten Strafakten in allfällige sonstige Strafakten keine Einschau habe genommen werden können, sei hiezu festzustellen, dass das Bearbeiten von Strafverfahren insgesamt einen nur eher geringen Teil der Gesamttätigkeiten des Beschwerdeführers umfasst habe und daher die möglicherweise schwierigere Bearbeitung in einzelnen Fällen für die Gesamtbeurteilung, nämlich, dass eine überwiegende Verwendung mit A-wertigen Tätigkeiten nicht vorgelegen sei, nicht wesentlich hätte sein können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Verwendungszulage nach §30a Abs.1 Z.1 GG/Stmk durch unrichtige Anwendung dieses Gesetzes sowie durch unrichtige Anwendung der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.

Nach § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes1974, LGBl. Nr.124, sind auf die Landesbeamten -soweit landesgesetzlich und in den einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlagen nicht anderes bestimmt ist- die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs-, Disziplinar- und Pensionsrechtes der Bundesbeamten am Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes maßgeblichen Bundesgesetze als Landesgesetze sinngemäß anzuwenden.

Dem Beamten gebührt nach §30a Abs.1 Z.1 des Gehaltsgesetzes1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung (GG/Stmk) eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd in überwiegendem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind.

Ungeachtet dessen, dass diese Verwendungsgruppenzulage nach der steirischen Rechtslage nur gebührt, wenn der Beamte dauernd in einem überwiegenden Ausmaß (=mehr als 50%) höherwertige Tätigkeiten erbringt, ist ansonsten die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu §30a Abs.1 Z.1 GG wegen der im Übrigen gegebenen Wortgleichheit der gesetzlichen Regelung heranzuziehen.

Einer bestimmten höheren Verwendungsgruppe sind demnach Dienste zuzuordnen, wenn sie ihrer Art nach Fähigkeiten und Kenntnisse voraussetzen, die im Allgemeinen nur von Beamten erwartet werden können, die die Anstellungserfordernisse dieser bestimmten, höheren Verwendungsgruppe erfüllen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Jänner1976, Zl.1872/75).

Grundsätzlich sind, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. die Erkenntnisse vom 24.September1970, Slg. Nr.7864/A, und vom 10.Mai1973, Zl.1928/72), nur Leistungen, für die eine akademische Vorbildung unerlässlich ist, als A-wertig anzusehen.

In den Rahmen der von Beamten der VerwendungsgruppeB zu erbringenden Dienstleistungen fällt auch die Ausfüllung einer selbstständigen und verantwortlichen Stellung und die Erledigung auch nicht einfacher Fälle innerhalb eines beschränkten Arbeitsgebietes. In einem sachlich beschränkten Umfang ist solchen Beamten auch die Verfassung von Bescheiden höheren Schwierigkeitsgrades und die Übernahme der Verantwortung hiefür zuzumuten (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.Juni1985, Zl.84/12/0206).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Frage des Anspruches auf eine Verwendungsgruppenzulage die tatsächlich von einem bestimmten Beamten ausgeübte Tätigkeit maßgebend und nicht eine außerhalb der bestehenden Rechtsordnung vorgenommene "Dienstpostenbewertung" (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Jänner1992, Zl.90/12/0196, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes. Dies gilt namentlich dann, wenn der das Verfahren beendende Verwaltungsakt im rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Partei gelegen ist (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, vgl. beispielsweise Erkenntnis vom 22.November1994, Zl.94/11/0110, mit Hinweis auf Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4.Aufl., S.302ff).

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen in Übereinstimmung mit seinen Angaben im Verwaltungsverfahren vor, er habe seine Arbeit rechtlich in gleicher Weise wie sein Referatsleiter, der der VerwendungsgruppeA angehört habe, selbstständig erledigt. Es seien ihm weder einfachere Gesetzesmaterien zugeteilt noch schwierigere Fälle ausgeklammert worden. Er habe1991 eine Ausbildung absolviert, an der sonst nur Akademiker teilgenommen hätten, und seither auch die in seinem Arbeitsbereich anfallenden Sachverständigentätigkeiten auf akademischem Niveau ausgeübt.

Die belangte Behörde habe bei ihren Feststellungen einen Großteil der von ihm besorgten Aufgaben gänzlich weggelassen und andere unbestimmt verharmlosend dargestellt, was zum falschen Schein einer geringeren Wertigkeit führe. Die Vorgangsweise bei der Erhebung, insbesondere sich nicht mit der Arbeitsplatzbeschreibung auseinander zu setzen und lediglich eine Einschau in zwanzig Akte als repräsentativ zu bezeichnen, sei verfehlt (wird näher ausgeführt). Wenn in concreto bei einer für einen bestimmten Zeitraum (1992 bis1996) ermittelten Gesamtaktenzahl von 260 für nicht weniger als 50 davon die Bezeichnung "sonstige Verfahren" angeführt werde, so liege unmittelbar die Schlussfolgerung nahe, dass gerade hierin eine große Vielfalt enthalten sei, die jeder "Spezialisierungstheorie" zuwider laufe.

Fehlten daher nähere Angaben diesbezüglich, so fehle nicht nur der Behauptung der Spezialisierung die schlüssige Grundlage, sondern es sei bereits im Gegenteil die Schlussfolgerung nahe liegend, dass diese Behauptung falsch sei. Dass nur in einem einzigen der zu dieser Kategorie gehörigen Akten im Rahmen des statistischen Samples von 20 Einschau genommen worden sei, sei der Bescheidbegründung nicht zu entnehmen. Diese enthalte dazu nur noch die apodiktische Behauptung, die Mehrzahl jener 50 sonstigen Verfahren hätten das Viehwirtschaftsgesetz betroffen.

Warum dann nicht gleich eine bestimmte Anzahl angegeben werde, sei unerfindlich. Die mehrfachen Behauptungen der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer nicht mit schwierigen Rechtsfragen konfrontiert worden sei, sei angesichts der zu Grunde liegenden Rechtsnormen ohne nähere Angaben nicht als schlüssig anzusehen. Die Behauptung, dass bei Verfahrensfragen in komplizierten Fragen eine Rückfrage beim Referatsleiter stattgefunden habe, entwerte sich schon dadurch, dass keinerlei quantitative Angaben gemacht worden seien. Auch die Angabe, dass der Beschwerdeführer nicht für "alle" im Rahmen der Gewässeraufsicht allenfalls auftretenden rechtlichen Fragen zuständig gewesen sei, sei ohne nähere Detaillierung nicht verwertbar.

Um eine Beurteilung zu ermöglichen, inwieweit in dieser Beziehung ein Kriterium für die Wertigkeit der Verwendung des Beschwerdeführers gelegen sei, hätte dies näher ausgeführt werden müssen.

Gutachtliche Äußerungen seien stets nur "in Einzelfällen" abgegeben worden, sodass auch der diesbezügliche Hinweis im angefochtenen Bescheid (gemeint: mangels Quantifizierung) jedes verwertbaren Inhaltes entbehrte. Die Bescheidbegründung sei somit zum Einen dadurch krass lückenhaft, dass eine Reihe der Aufgaben des Beschwerdeführers überhaupt keine Erwähnung finde wie etwa die Kompetenz nach §31 WRG. Vor allem aber wäre die Vielzahl der außer Acht gelassenen Aufgaben offensichtlich von wesentlicher Bedeutung für die Spezialisierungsfrage gewesen, die diesbezügliche Lücke der Bescheidbegründung sei daher entscheidungsrelevant. Es sei damit nicht einmal annähernd eine ausreichende Grundlage für eine schlüssige rechtliche Beurteilung gegeben.

Diesem Vorbringen kommt im Hinblick auf folgende Überlegungen Berechtigung zu.

Die belangte Behörde ist zwar im fortgesetzten Verfahren den im Vorerkenntnis enthaltenen Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes folgend dem Grunde nach zutreffend um die Erhebung der tatsächlichen Leistungen und Aufgaben des Beschwerdeführers auf seinem Arbeitsplatz bemüht gewesen. Es ist ihr auch einzuräumen, dass der Beschwerdeführer trotz "Einladung" zu den zwei durchgeführten "örtlichen Überprüfungen" daran nicht teilgenommen hat, obwohl seine Teilnahme die Erhebung des maßgebenden Sachverhaltes zweifellos für die belangte Behörde erleichtert hätte. Daraus darf aber -entgegen der Annahme der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift- noch nicht eine Verletzung der Mitwirkungsverpflichtung des Beschwerdeführers gefolgert werden, ist doch der Beschwerdeführer nur allgemein "eingeladen" worden, an diesen "Überprüfungen" teilzunehmen. Er wurde demnach nicht aufgefordert, für die seinen Antrag stützenden Angaben (insbesondere soweit sie aktenmäßig keinen Niederschlag gefunden haben, was für die Beurteilung der Wertigkeit nicht zwingend ist, oder der Erhebung sonst faktische Grenzen gesetzt sind) konkrete Beweise anzubieten.

Ausgehend von der Arbeitsplatzbeschreibung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der üblicherweise bei der Verhandlungsführung in solchen Bereichen auftauchenden Verfahrens- und sonstigen Rechtsfragen kann -entgegen der Meinung der belangten Behörde- nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht bloß von einem kleinen Rechtsgebiet im Sinne der Judikatur gesprochen werden. Inwieweit diese Betrachtung im konkreten Beschwerdefall eine Einschränkung dahingehend zu erfahren hat, dass der Beschwerdeführer -allenfalls- nur leichte Routinefälle unter Anleitung seines unmittelbaren Vorgesetzten zu erbringen gehabt hat bzw. die solcherart von ihm verlangten und erbrachten Leistungen kein juristisches Denken erfordert hätten, dafür mangelt es an ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen.

Gleiches gilt hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerdeführers als landwirtschaftlicher Sachverständiger, die nach der Begründung des angefochtenen Bescheides weder inhaltlich ausreichend festgestellt noch quantifiziert worden ist.

Da ein für den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.b undcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG iVm der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr.416/1994.

Wien, am 21. Februar 2001