Recalculation of public servant's natural housing rent: prohibition of revising the assessment basis when only the discount percentage is adjustable under § 24a Abs. 2 Z. 2 GG 1956
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially annulled the appealed decision, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent agency to pay S 15,000 in legal costs. The dispute concerned the recalculation of the basic rent (Grundvergütung) for a public servant’s natural apartment in the civil service, specifically where the agency increased the rent to 100% of the assessment basis following legislative changes. The complainant challenged the calculation, arguing that his rent had been established in 1987 as a 75% discount on a previously fixed assessment basis, not as a variable amount subject to full recalculation. The court found the agency acted in violation of the law by failing to recognize that, under the applicable public service remuneration rules (specifically the principles derived from § 24a Abs. 2 Z. 2 GG 1956 and § 112 ff GG 1956), only an adjustment of the discount percentage was permissible, not a new determination of the assessment basis itself, rendering the increased rent of S 5,079.10 illegitimate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24a Abs. 2 Z. 2 GG 1956; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Where a prior administrative act established a specific allowance calculation with a statutory discount, a subsequent change in law permits only an adjustment of the existing rate to the new full rate, not a complete recalculation based on the new legal basis.
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KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the appealed administrative decision due to the illegality of its content.
Provisions governing the determination and award of legal costs in favor of the complainant.
Regulation cited for the calculation of the specific amount of procedural costs.
Volltext
Der dritte Absatz des angefochtenen Bescheides wird im bekämpften Umfang, d. h. soweit er ab 1. Mai 2000 die Grundvergütung mit einem Betrag von S 5.079,10 und die Gesamtsumme der Wohnungsvergütung mit S 6.989,90 neu bemessen hat, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Gruppeninspektor (der Justizwache) i.R. - in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Justizanstalt in Niederösterreich.
Dort war dem Beschwerdeführer zunächst eine Dienstwohnung zugewiesen worden, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt wurde, wobei die zu leistende Grundvergütung nur dahin gehend abgeändert wurde, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1987 nur mehr ein Abschlag von 25 % "gewährt wird".
Mit Bescheid vom 3. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer die tatsächliche Benützung dieser Naturalwohnung auch nach Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 80 BDG 1979 bis auf weiteres gestattet, wobei das für die
"a)
Richtwert für Niederösterreich
S 57,20
abzüglich Abschlag von 0,3 %
S 57,0
Bemessungsgrundlage (S 57,03 x 89,06 m2)
S 5.079,09
Grundvergütung (gerundet)
S 5.079,10
b)
Nutzungsentgelt für den nicht
gedeckten Kfz- Abstellplatz
S 276,--
c)
Betriebskosten-Pauschale (S 12,95 x 89,06 m2)
S 1.153,30
d)
Heizkosten-Pauschale
S 481,50
Gesamt:
S 6.989,90"
Dauer der Weiterbelassung vom Beschwerdeführer zu leistende Benützungsentgelt in Ausmaß und Höhe unverändert bleibe.
Im Hinblick auf die mit der 1. Dienstrechts-Novelle 1998 erfolgten Änderung der Rechtslage setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 18. Jänner 2000 "in Abänderung des Bescheides" vom 3. Juli 1995 die Wohnungsvergütung sowie das Nutzungsentgelt für den Abstellplatz neu fest, und zwar für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 31. Oktober 1999 mit insgesamt monatlich S 6.854,30 sowie ab 1. November 1999 mit insgesamt S 6.889,90 (jeweils einschließlich Betriebskosten- und Heizkosten-Pauschale).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 2000/12/0034 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in welcher er unter anderem vorbrachte, dass ihm diese Wohnung im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung nicht bescheidmäßig entzogen worden sei, sodass auch im Hinblick darauf (nebst anderen Gründen) die Neubemessung der Naturalwohnungsvergütung unzulässig sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer erklärt zwar, er fechte den dritten Absatz des Spruches dieses Bescheides "seinem gesamten Inhalt nach" an, führt aber weiters aus, dass er sich diesbezüglich "insbesondere" durch die Anhebung der Grundvergütung auf S 5.079,10 monatlich beschwert erachte. In Verbindung mit dem Umstand, dass die Beschwerde Ausführungen nur zu der nach Auffassung des Beschwerdeführers (in diesem Ausmaß) rechtswidrig vorgenommenen Neubemessung der Grundvergütung enthält, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der angefochtene Bescheid nur hinsichtlich der Neubemessung der Grundvergütung im Ausmaß von S 5.079,10 bekämpft wird.
Diesbezüglich ist die Beschwerde berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 99/12/0311, dem auch die maßgebliche Rechtslage zu entnehmen ist, eingehend mit der Frage der Neubemessung der Grundvergütung für Naturalwohnungen befasst. Auf dieses Erkenntnis kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.
Für den Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes: Die Grundvergütung für die gegenständliche Wohnung wurde mit dem Bescheid vom 2. November 1987 gemäß der auf Grund der 45. GG-Novelle geltenden Rechtslage festgesetzt, der Sache nach somit gemäß § 24a Abs. 2 Z. 2 GG 1956, wie sich im Übrigen auch aus der zugrundeliegenden Berechnung (Formblatt, aus dem die Berechnung der Grundvergütung ersichtlich ist) unmissverständlich ergibt. Der Bescheid vom 2. November 1987 nennt zwar keine besoldungsrechtliche Norm, sondern nimmt bloß eine Abänderung der zu leistenden Grundvergütung dahin vor, dass ab 1. Dezember 1987 nur mehr ein Abschlag in der Höhe von 25 % gewährt wird. Das bedeutet, dass im Beschwerdefall nicht etwa die Festsetzung der Grundvergütung im Ausmaß von 100 % von der neu zu ermittelnden Bemessungsgrundlage, sondern vielmehr lediglich auf Grundlage der bisher schon erfolgten Bemessung eine Anpassung von 75 auf 100 % der (nicht neu zu ermittelnden) Bemessungsgrundlage zulässig war. (Zu einer ähnlichen Konstellation, allerdings auf Grundlage des § 112 f GG 1956, siehe das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 99/12/0331).
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den Abspruch über die Neubemessung der Grundvergütung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb der angefochtene Bescheid insofern gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 27. September 2000