Recalculation of housing allowance for retired public servant: validity of reference rent assessment and deduction rate for natural housing
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative order to the extent it reassessed the basic housing allowance at 5,503.70 ATS and the total housing allowance at 7,903.70 ATS effective from June 1, 2000, ruling it materially unlawful, and ordered the Federal Republic to reimburse the appellant’s legal costs of 15,000 ATS. The dispute concerned the recalculation of the rental allowance for a natural housing unit (formerly a service apartment) assigned to a retired public servant, which the authority had reset following legislative amendments, calculating the basic allowance by applying a 4.3% discount to the reference rent in the Burgenland. The decision hinged on the validity of the new assessment of the housing allowance under the Salary Act (GG) and its transitional provisions (GÜG), specifically the methodology for determining the basic allowance based on reference rents and operating costs for a property not formally revoked or re-assigned after the officer’s retirement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 24a, 112f GG; The recalculation of base rent for a natural housing assignment to a retired official is unlawful if the housing was not formally withdrawn upon retirement, thereby preserving the previous valuation basis.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der dritte Absatz des angefochtenen Bescheid wird im bekämpften Umfang, dh soweit er ab 1. Juni 2000 die Grundvergütung mit einem Betrag von S 5.503,70 und die Gesamtsumme der Wohnungsvergütung mit S 7.903,70 neu bemessen hat, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Oktober 1992 als Gruppeninspektor (der Justizwache) i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Justizanstalt in X.
Mit Erlass der belangten Behörde vom 23. Oktober 1968, Zl. 40.092/68, wurde dem Beschwerdeführer die mit Nummer 10 bezeichnete Wohnung im Beamtenwohnhaus des Landesgerichtes X gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) und des § 23 Abs. 2 und 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes (GÜG) als Dienstwohnung zugewiesen. Ab 1. Mai 1978 wurde dem Beschwerdeführer die Mitbenützung der benachbarten Wohnung Nr. 9 (Gesamtausmaß: 44,41 m2) gegen entsprechende Bezahlung der Grundvergütung und des auf diese (Dienst)Wohnung entfallenden Anteils an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben (Erledigung der belangten Behörde vom 6. August 1979, Zl. 456.36/17-V2/78) sowie eine bauliche Änderung auf seine Kosten (Durchbruch einer Tür) gestattet. Auf Grund des vom als Gebäudeverwalter zuständigen OLG erstellten neuen Bewertungsblattes vom 13. August 1980 erhielten die bisher unter Nr. 9 und 10 geführten Wohnungen die neue Bezeichnung Nr. 7 (Kategorie A-Wohnung; Gesamtfläche: 112,99 m2; Anteil an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben: 14,48 %).
Mit Schreiben vom 27. April 1989 ersuchte der Beschwerdeführer um "Umwidmung der Dienstwohnung Nr. 10 und Nr. 9" in eine Naturalwohnung. Er erklärte sich mit der Erhöhung der Vergütung für die Naturalwohnung einverstanden.
Mit Bescheid vom 12. Mai 1989 sprach die belangte Behörde aus, in Abänderung des Erlasses, Zl. 45636/17-V2/78, werde die dem Beschwerdeführer seinerzeit als Dienstwohnung zugewiesene Wohnung Nr. 7 mit Wirkung vom 1. Juni 1989 in eine Naturalwohnung umgewandelt "und die für die Naturalwohnung zu leistende Grundvergütung dahingehend abgeändert, dass ab dem 1.6.1989 nur mehr ein Abschlag in der Höhe von 25 % gewährt wird. Die übrigen Bestandteile der Wohnungsvergütung bleiben unberührt."
Auch nach seiner mit Ablauf des 30. September 1992 erfolgten Ruhestandsversetzung benützte der Beschwerdeführer die Naturalwohnung (auf Grund der erfolgten Zuweisung) weiter. Verfügungen nach § 80 Abs. 5 Z. 1 BDG (Entzug der Naturalwohnung) und Abs. 9 leg. cit. (Gestattung der tatsächlichen Benützung durch einen Beamten des Ruhestandes) wurden von der belangten Behörde zunächst nicht getroffen.
Auf Grund der Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1998 leitete die belangte Behörde in der Folge ein Verfahren betreffend die Neufestsetzung der Grundvergütung ein. In dem für die Ermittlung bedeutsamen Formular "Antrag auf Zustimmung zur Festsetzung der Vergütung für eine bundeseigene Wohnung", das die belangte Behörde in der Folge zur Herstellung des Einvernehmens an das Bundesministerium für Finanzen übermittelte, errechnete das (als Gebäudeverwaltungsdienststelle) zuständige OLG in Anwendung des Richtwertmietzinses für das in Betracht kommende Bundesland und eines (auf einem Beiblatt näher aufgeschlüsselten) Abschlages (im Vergleich zu einer "mietrechtlichen Normwohnung") in der Höhe von 4,30 %
a) für die Zeit ab 1. Juli 1998 eine Grundvergütung in der Höhe von S 5.398,28 ( monatliche Wohnungsvergütung insgesamt: S 8.384,28) und
b) für die Zeit ab 1. Mai 1999 eine Grundvergütung in der Höhe von S 5.428,-- (monatliche Wohnungsvergütung insgesamt S 7.828,--, weil eine Reduzierung der sonstigen Bemessungselemente ermittelt worden war).
Der Beschwerdeführer nahm dieses Ermittlungsergebnis "vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung" zur Kenntnis.
Hierauf setzte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. Februar 2000 die Wohnungsvergütung für die dem Beschwerdeführer zugewiesene Naturalwohnung gemäß §§ 24a und 112f GG für die im obzitierten Antragsformular genannten Zeiträume mit den dort festgehaltenen Beträgen neu fest.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer die zu Zl. 2000/12/0068 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der er unter anderem vorbrachte, dass ihm diese Wohnung im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung nicht bescheidmäßig entzogen worden sei, sodass auch im Hinblick darauf (neben anderen Gründen) die Neubemessung der Naturalwohnungsvergütung unzulässig sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. April 2000 hat die belangte Behörde
"a) Richtwert für Burgenland S 50,90
abzüglich Abschlag von 4,3 % S 48,71
Bemessungsgrundlage (S 48,71 x 112,99 m2) S 5.503,74
Grundvergütung (gerundet) S 5.503,70
b) Betriebskostenanteil S 1.050,--
c) Heizkostenanteil S 1.350,--
Gesamt: S 7.903,70"
- und (im 4. Absatz) angekündigt, dass die Einhebung dieser
Vergütung durch Aufrechnung auf den Ruhegenuss erfolge.