VwGH allows extended parental leave pay for separated parents, rejecting immediate re-employment requirement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Stadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Kanzleibeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Am 23. April 1997 gebar sie ihren Sohn Pascal. Mit Bescheid vom 28. Mai 1997 stellte der Magistrat der Stadt Wien (die Dienstbehörde erster Instanz) fest, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 53 der Dienstordnung 1994 für die Zeit vom 24. Juli 1997 bis 23. April 1999 ein Eltern-Karenzurlaub gebühre.

In ihrer Eingabe vom 1. Februar 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung von Urlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 24. April 1999 bis 31. Jänner 2000 (sowie um Herabsetzung ihrer Arbeitszeit für die Dauer des darauf folgenden Jahres), weil ihr ab 23. April 1999 für ihr Kind keine Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stehe.

Mit Bescheid vom 16. März 1999 bewilligte die Dienstbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin gemäß § 56 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 "in der Fassung der 4. Novelle" für die Zeit vom 24. April 1999 bis 31. Jänner 2000 einen Karenzurlaub (Urlaub gegen Entfall der Bezüge).

Am 24. März 1999 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin gemäß § 55a des Ehegesetzes geschieden. Mit Eingabe vom 30. März 1999 beantragte sie die Gewährung des Karenzgeldes während der Zeit vom 24. April 1999 bis 31. Jänner 2000. Am 18. August 1999 legte sie der Dienstbehörde erster Instanz einen Meldezettel ihres geschiedenen Mannes vor, wonach sich dieser von der Wohnung der Beschwerdeführerin abgemeldet habe.

Mit Schreiben vom 15. September 1999 teilte die Dienstbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Karenzurlaubsgeld in näher bezeichneter Höhe in der Zeit vom 18. August bis 23. Oktober 1999 gebühre. Hierauf beantragte die Beschwerdeführerin den bescheidmäßigen Abspruch über den Zeitraum des Bezuges sowie die Höhe des Karenzurlaubsgeldes. Da die Beschwerdeführerin den Antrag am 19. August 1999 (Postaufgabe) gestellt und nach Vollendung des 18. Lebensmonates ihres Kindes in der Zwischenzeit kein Karenzurlaubsgeld bezogen habe, stehe ihr gemäß (richtig:) § 20 Abs. 2 Z. 3 der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994) zumindest für ein Jahr das verlängerte Karenzurlaubsgeld zu. Dies allerdings limitiert bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes. Der Sohn der Beschwerdeführerin werde am 23. April 2000 drei Jahre alt, sodass auch diese Frist am 23. Oktober 1999 noch nicht abgelaufen sei. Sie habe von sich aus die Gewährung des verlängerten Karenzurlaubsgeldes lediglich bis zum 31. Jänner 2000 begehrt, weil sie ab 1. Februar 2000 wiederum ihr Beschäftigungsverhältnis aufnehmen wolle. Da sämtliche Voraussetzungen nach (richtig:) § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 erfüllt seien, sei ihr das Karenzurlaubsgeld bis zum 31. Jänner 2000 zu gewähren.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1999 stellte die Dienstbehörde erster Instanz fest, dass der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. April 1999 bis 31. Jänner 2000 ein Karenzurlaubsgeld gemäß § 20 Abs. 2 BO 1994 nicht gebühre. Begründend führte sie nach auszugsweiser Wiedergabe des § 20 BO 1994 und nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, durch § 20 Abs. 2 Z. 2 und 3 BO 1994 werde zum Ausdruck gebracht, dass der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld als solcher - unabhängig davon, ob er geltend gemacht worden sei oder nicht - bereits bestanden haben müsse und sich ohne Unterbrechung bis zum Ablauf von längstens zwei oder längstens drei Jahren ab der Geburt des Kindes verlängere. Daraus ergebe sich, dass die Anspruchsdauer nach § 20 Abs. 2 BO 1994 einen ununterbrochenen Zeitraum darstelle und - habe sie einmal geendet - nicht neuerlich aufleben könne. Weiters folge daraus, dass die eine Verlängerung der Anspruchsdauer begründenden Umstände bereits im Verlängerungszeitpunkt vorliegen müssten. Maßgeblich sei daher, dass der Hinderungsgrund für den Ablauf der Anspruchsdauer zumindest bereits am letzten Tag der Anspruchsberechtigung auf Karenzurlaubsgeld vorgelegen habe. Hinderungsgründe, die nach Ablauf des Höchstausmaßes für den Bezug des Karenzurlaubsgeldes einträten, führten zu keiner Verlängerung des Anspruches. Da der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Karenzurlaubsgeld bereits vor dem 24. März 1999, und zwar mit 23. Oktober 1998, erloschen sei, lebe der bereits erloschene Anspruch nicht wieder auf. Die Beschwerdeführerin habe daher schon aus diesem Grund keinen Anspruch auf "verlängertes Karenzurlaubsgeld" für den im Spruch genannten Zeitraum. Weiters begründete die Dienstbehörde erster Instanz die Abstandnahme von der Rückforderung des Übergenusses an Karenzurlaubsgeld für die Zeit vom 18. August bis 23. Oktober 1999.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung mit dem Begehren, dass ihr für den Zeitraum vom 24. April 1999 bis zum 31. Jänner 2000 ein Karenzurlaubsgeld gemäß § 20 Abs. 2 BO 1994 gebühre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Wiedergabe des § 20 Abs. 1, 2, 3 und 9 BO 1994 führte die belangte Behörde begründend aus, die Anspruchsvoraussetzung für die Gebührlichkeit nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 könne auch erst nach der Geburt des Kindes eintreten. Maßgeblich sei jedoch, dass diese Voraussetzung vor Ablauf der Frist des § 20 Abs. 2 Z. 1 BO 1994 (18 Monate ab der Geburt des Kindes) bzw. der Frist nach § 20 Abs. 2 Z. 2 BO 1994 (zwei Jahre ab der Geburt des Kindes) eintrete.

Gemäß § 6 ABGB dürfe nämlich einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchte. Die durch die Wortinterpretation abgesteckte Grenze dürfe auch durch keine der anderen möglichen Interpretationsmethoden (zB die teleologische Interpretation) überschritten werden. Wie die Erstbehörde zutreffend festgestellt habe, werde durch die im § 20 Abs. 2 Z. 2 und 3 BO 1994 enthaltene Wortfolge ("gebührt über den Zeitraum ...") bereits im Rahmen der reinen Wortinterpretation eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nach den Intentionen des Gesetzes das Karenzurlaubsgeld grundsätzlich bis zum Ablauf von 18 Monaten nach der Geburt des Kindes gebühre und der Anspruch gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 - unabhängig von seiner Geltendmachung - bereits entstanden sein müsse und sich ohne Unterbrechung bis zum Ablauf von längstens zwei (§ 20 Abs. 2 Z. 2 BO 1994) oder längstens drei (§ 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994) Jahren ab der Geburt des Kindes verlängere.

Daraus ergebe sich zweierlei: Die Anspruchsdauer nach § 20 Abs. 2 BO 1994 stelle einen ununterbrochenen Zeitraum dar und könne, wenn sie einmal geendet habe, nicht neuerlich aufleben. Weiters folge daraus, dass die eine Verlängerung der Anspruchsdauer begründenden Umstände bereits im Verlängerungszeitpunkt, daher zumindest am letzten Tag der Anspruchsberechtigung auf Karenzurlaubsgeld nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 vorliegen müssten. Auch im Hinblick auf die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Fällen, in denen die eine Verlängerung der Anspruchsdauer begründenden Umstände vor oder nach Ablauf der Anspruchsberechtigung nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 einträten, könne die belangte Behörde auf Grund des eindeutigen Wortlautes der gegenständlichen Bestimmungen zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Die Beschwerdeführerin hätte vor Ablauf der Frist von 18 Monaten ab der Geburt ihres Kindes allein stehend werden müssen, um in den Genuss des verlängerten Karenzurlaubsgeldbezuges gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 zu kommen. Da die Beschwerdeführerin jedoch erst nach Ablauf dieser Frist allein stehend geworden sei und der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach § 20 Abs. 2 Z. 1 BO 1994 bereits mit 23. Oktober 1998 erloschen sei, habe der Anspruch der Beschwerdeführerin nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 nicht wieder aufleben können.

Auch die Bestimmung des § 20 Abs. 9 BO 1994 sei nicht geeignet, die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu begründen, weil die für die Gebührlichkeit des Karenzurlaubsgeldes erforderlichen Voraussetzungen nicht schon bei der Geburt des Kindes vorliegen müssten, sondern auch danach, jedenfalls aber vor Ablauf der Achtzehnmonats- bzw. Zweijahres-Frist eintreten könnten. Somit könnten sich auch während des Karenzurlaubes Umstände ergeben, die einen Neuanfall, eine Abänderung oder eine Einstellung des Karenzurlaubsgeldes auslösten, für die Gebührlichkeit des Karenzurlaubsgeldbezuges gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 sei jedoch der Eintritt der dort genannten Voraussetzungen vor Ablauf der im § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 genannten Fristen erforderlich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Karenzurlaubsgeld insofern verletzt, als die belangte Behörde gemäß § 20 der Besoldungsordnung 1994 (BO 1994) ausgesprochen habe, dass ihr für die Zeit vom 24. April 1999 bis 31. Jänner 2000 ein Karenzurlaubsgeld nach § 20 Abs. 2 BO 1994 nicht gebühre.

Sie sieht die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, dem Gesetz sei keinesfalls zur entnehmen, dass sämtliche weitere Voraussetzungen für die Gewährung des Karenzurlaubsgeldes nach § 20 Abs. 2 Z. 2 und 3 BO 1994 vor Ablauf von 18 Monaten nach der Geburt des Kindes bestanden haben müssten und es sich um einen ununterbrochenen Zeitraum handeln müsse. Auch aus der Bestimmung des § 20 Abs. 9 BO 1994, wonach der Beamte alle nach dem Beginn des Karenzurlaubes (also nach dem ersten Tag) eintretenden Tatsachen, die für die Anfall, die Änderung oder die Einstellung des Karenzurlaubsgeldes von Bedeutung seien, schriftlich zu melden habe, sei ersichtlich, dass sowohl innerhalb der ersten 18 Monate bzw. auch danach bis maximal drei Jahre nach der Geburt des Kindes Umstände eintreten könnten, die für einen Anfall, eine Änderung oder eine Einstellung des Karenzurlaubsgeldes von Bedeutung seien. Weiters sei auf Grund des Wortlautes des § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 ("längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes") eindeutig der Schluss zu ziehen, dass Anfalls-, Änderungs- oder Einstellungsgründe für das Karenzurlaubsgeld auch mehrmals innerhalb des Zeitraumes von höchstens drei Jahren ab der Geburt des Kindes eintreten könnten. Wäre die Ansicht der belangten Behörde zutreffend, wäre es nicht notwendig, den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld zweifach zu limitieren, nämlich einmal "längstens für ein Jahr" und ein zweites Mal "längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes". Sollten nicht auch noch nachträglich entscheidungsrelevante Umstände eintreten können, wäre eine doppelte Begrenzung des Anspruchszeitraumes nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 nicht erklärbar und logisch. Auf Grund dieser doppelten Beschränkung stelle der Gesetzgeber klar, dass sehr wohl Umstände eintreten könnten, die zeitweise den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld unterbrechen oder aufheben könnten, und dass auf Grund weiterer Umstände dieses Karenzurlaubsgeld dann wieder gebühren könne.

Im Beschwerdefall ist somit strittig, ob die Voraussetzung nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 - dass der Beamte allein stehend im Sinn des § 20 Abs. 3 leg. cit. ist - spätestens vor Ablauf der Frist nach § 20 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. erfüllt sein muss und ob der Zeitraum nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 unmittelbar an jenen nach § 20 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. anzuschließen hat.

§ 20 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. (für Wien) Nr. 55 (BO 1994), lautet auszugsweise (Abs. 1 und 3 in der Fassung der Stammfassung, Abs. 2 in der Fassung der 6. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 48/1996 und Abs. 9 in der Fassung der 12. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 47/1999):

"Karenzurlaubsgeld

§ 20. (1) Dem Beamten, der sich

(2) Das Karenzurlaubsgeld gebührt

1. längstens bis zum Ablauf von 18 Monaten ab der Geburt des Kindes;

2. über den Zeitraum gemäß Z 1 hinaus, jedoch längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes, wenn

a) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) ein Karenzurlaubsgeld oder eine Ersatzleistung nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für einen der Dauer dieses Bezuges entsprechenden Zeitraum oder

b) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) durch den Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt, durch eine schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu pflegen oder

c) der andere Elternteil (Adoptiv- oder Pflegeelternteil) auf Grund einer schweren körperlichen oder geistigen Behinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu pflegen;

3. dem allein stehenden Beamten auf Antrag über den Zeitraum gemäß Z 1 oder 2 hinaus, jedoch längstens für ein Jahr und längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes.

Das Karenzurlaubsgeld beträgt monatlich 25 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.

(3) Der Beamte ist allein stehend, wenn er ledig, geschieden oder verwitwet ist und nicht mit dem anderen Elternteil des unehelichen Kindes nach dem Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, an derselben Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre.

...

(9) Der Beamte hat alle nach der Antragstellung auf Gewährung des Karenzurlaubes eintretenden Tatsachen, die für die Anfall, die Änderung oder die Einstellung des Karenzurlaubsgeldes von Bedeutung sind, schriftlich zu melden."

Wurde der Antrag auf einen sonstigen Karenzurlaub nach § 56 der Dienstordnung 1994 vor dem Inkrafttreten der 12. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 gestellt, finden gemäß § 49a Abs. 4 BO 1994 (LGBl. Nr. 47/1999) die Bestimmungen der §§ 20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 in der bis zu diesem Inkrafttreten geltenden Fassung weiterhin Anwendung; gemäß Art. IV leg. cit. trat diese Novelle mit dem der Kundmachung folgenden Tag - sohin mit 29. September 1999 - in Kraft.

§ 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 sieht die Gebührlichkeit des Karenzurlaubsgeldes "über den Zeitraum gemäß Z. 1 oder 2 hinaus, jedoch längstens für ein Jahr und längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes" vor. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend aufzeigt, ist damit die Gebührlichkeit des Karenzurlaubsgeldes in mehrfacher Hinsicht begrenzt: Sie beginnt frühestens mit Ablauf der Fristen des § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 und sie dauert längstens ein Jahr lang und längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes.

Die von der belangten Behörde gewählte Auslegung des § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994, dass das Karenzurlaubsgeld nur unmittelbar im Anschluss an Zeiträume nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 gebühre, vermag der Verwaltungsgerichtshof deshalb nicht zu teilen, weil für eine solche Regelung die gesetzliche Begrenzung des Anspruches auf längstens ein Jahr völlig ausreichend wäre und eine weitere Begrenzung - wie in § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 vorgesehen - entbehrlich wäre. Der in § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 enthaltenen weiteren Beschränkung (dass nämlich Karenzurlaubsgeld jedenfalls nicht länger als bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Geburt des Kindes gebührt) kommt nämlich nur dann eigenständige Bedeutung zu, wenn es ihrer bedarf, um einen ansonsten bestehenden Anspruch auf Karenzurlaubsgeld auszuschließen.

Letzteres ist aber nur dann der Fall, wenn es um Zeiten von nicht mehr als einem Jahr (andernfalls käme bereits die erste in § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 enthaltene Beschränkung zum Tragen) geht, die über das vollendete dritte Lebensjahr des Kindes hinausreichen würden. Solche Zeiten müssen zwingend nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes begonnen haben, somit bereits außerhalb der von § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 erfassten Anspruchszeiten liegen. § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 erfasst demnach auch Konstellationen, bei denen Anspruchszeiten nicht unmittelbar aneinander anschließen.

Damit ist einer Auslegung dahingehend, dass das "Eingangskriterium" des Alleinstehens in § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 bereits während Zeiten des Anspruchs auf Karenzurlaubsgeld nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 erfüllt sein muss, abgesehen davon, dass es dafür eines darauf hindeutenden ausdrücklichen gesetzlichen Hinweises ermangelt, auch nach der Gesetzessystematik der Boden entzogen. Deshalb sieht der Verwaltungsgerichtshof keinen Grund zur einschränkenden Auslegung, dass das Karenzurlaubsgeld nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 nur unmittelbar im Anschluss an ein solches nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 gebühren kann.

Andernfalls hätte der Gesetzgeber dies wohl auch durch eine dahingehende Wortwahl (etwa: "im Anschluss an ...") zum Ausdruck gebracht.

Damit entbehrt jedoch auch die zweite Schlussfolgerung der belangten Behörde, die Voraussetzung des § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994, dass der Beamte allein stehend sei, müsse spätestens bei Ablauf der Anspruchsberechtigung nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 vorliegen, ihrer Grundlage. Abgesehen davon ist weder dem § 20 BO 1994 noch einer anderen Bestimmung zu entnehmen, dass die Anwartschaft auf einen Anspruch nach § 20 Abs. 2 Z. 3 BO 1994 spätestens zum Ablauf der Frist nach § 20 Abs. 2 Z. 1 oder 2 BO 1994 erfüllt sein muss.

Da die belangte Behörde der Beschwerdeführerin den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld in unrichtiger Auslegung des § 20 Abs. 2 BO 1994 versagte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in der Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 501. Die im Betrag von S 2.500,-- entrichtete Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war im Betrag EUR 181,68 zuzusprechen.

Wien, am 25. September 2002