Appeal dismissed; political officeholder not deemed functionally unfit for pension despite medical conditions.

Die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 12. Jänner 1983, Zl. HV 2 - 42/83, wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen.

Der im September 1934 geborene Beschwerdeführer steht (nach seinen Angaben ab Ende 1994) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten; als Beamter des Dienststandes der Verwendungsgruppe A war er auch nach seinem Ausscheiden aus seinen politischen Funktionen bei der Landeshauptstadt Klagenfurt (im Folgenden kurz Stadt genannt) bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Konzeptsbeamter in der Verkehrsabteilung des Amtes der Landesregierung tätig.

1.1. Neben seiner Mitgliedschaft zum Gemeinderat der Stadt übte er vom Mai 1973 bis Jänner 1982 als Mitglied des Stadtsenates die Funktion eines Stadtrates für Planung und Tiefbau aus. Nachdem er kurz zuvor im Jänner 1982 unter Berufung auf gesundheitliche Gründe beide Funktionen niedergelegt hatte, beantragte er mit Schreiben vom 5. Februar 1982 die Erlassung eines Bescheides über die Zuerkennung eines Ruhebezuges nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1972, LGBl. für Kärnten Nr. 23/1973, über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften (im folgenden K-BezG 1973) unter Berücksichtigung des § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG). Seinem Ansuchen war ein ärztliches Attest des Facharztes für innere Medizin Dr. A vom 2. Februar 1982 angeschlossen, nach dem der Beschwerdeführer, der schon seit einigen Jahren bei ihm in Behandlung stehe, an "funktionellen Stenocardien bei Kreislaufstörungen, Hypercholesterinämie, Spondylarthrose mit Cervikalsyndrom und Hepatopathie" leide und auf Grund dieses Befundes für den "stressgefährdeten Beruf eines Politikers" nicht mehr geeignet erscheine.

1.2. In einem von der Behörde erster Instanz hiezu eingeholten amtsärztlichen Gutachten des Stadtphysikus Dr. H. vom 9. März 1982 wurde die im oberwähnten Attest enthaltene Diagnose auf Grund einer Untersuchung des Beschwerdeführers im Wesentlichen bestätigt und noch durch den Hinweis auf zeitweilig auftretende Meniereanfälle ergänzt. In einer zusammenfassenden Bemerkung stellte der ärztliche Amtssachverständige schließlich fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Leiden zur weiteren Funktionsausübung als Mandatar unfähig geworden sei, dass aber sein Leidenszustand nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht als schwere Krankheit anzusehen und der Beschwerdeführer infolge dieser Krankheit zu einem zumutbaren Erwerb nicht unfähig geworden sei.

Auf Veranlassung der Behörde ergänzte der Amtssachverständige am 27. April 1982 sein Gutachten. Die pathologischen EKG- und Laborbefunde des Beschwerdeführers bedingten ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Im Erstgutachten sei er von der persönlichen Meinung ausgegangen, dass die Tätigkeit eines Referenten des Tiefbauamtes der Stadt eine weit über 40 Wochenstunden erfordernde Tätigkeit darstelle, wobei auch - wie aus einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer hervorgegangen sei - seine Tätigkeit bei starken Schneefällen, Hochwasser etc. seinen Einsatz in der Nacht erfordert habe. Dazu sei in Rechnung gestellt worden, dass die psychische Belastung durch seine politische Tätigkeit weit über dem Durchschnitt liege. Auf Grund seiner Leiden wäre der Beschwerdeführer auch als "A-Beamter" in der Verwaltung nicht dienstunfähig.

1.3. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1983 wies der Bürgermeister der Stadt den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1982, ihm nach seinem Ausscheiden aus seiner Funktion als Mitglied des Stadtsenates einen Ruhebezug zuzuerkennen, unter Hinweis auf die §§ 44 Abs. 1, 46 und 35 Abs. 1 K-BezG 1973 ab. Gegründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen darauf, dass zur Erledigung der einem Stadtsenatsmitglied obliegenden Aufgaben kein höheres Maß an körperlicher und geistiger Eignung erforderlich sei als sie auch von leitenden Beamten der höheren Verwendungsgruppen verlangt werde, und daher zur Beurteilung der Funktionsunfähigkeit des Beschwerdeführers als Stadtrat der Begriff der Dienstunfähigkeit, wie er sich aus § 14 Abs. 3 BDG 1979 und § 40 des Kärntner Stadtbeamtengesetzes 1969 ergebe, heranzuziehen sei. Eine darüber hinausgehende körperliche Eignung sei bei einem Mitglied des Stadtsenates nicht erforderlich, zumal er an keine Arbeitszeit gebunden sei und ihm die Führung der Amtsgeschäfte und die Verfügung über seine Zeit (ausgenommen die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtsenates, des Gemeinderates und der Ausschüsse) selbst überlassen bleibe. Dies selbst dann nicht, wenn man davon ausgehe, dass ein Mitglied des Stadtsenates politisch der Partei, auf deren Vorschlag er gewählt worden sei, verantwortlich sei und daher auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten in der Verwaltung tätig werden müsse, auch wenn diese Tätigkeiten in erster Linie parteipolitischen Zielen diene bzw. in vielen Fällen repräsentativen Charakter habe. Da nun der Beschwerdeführer nach dem vom medizinischen Amtssachverständigen erstatteten Gutachten als Beamter der Verwendungsgruppe A derzeit nicht dienstunfähig sei und seinen Dienst auch tatsächlich weiter versehe, könne unter Berücksichtigung der an ein Stadtsenatsmitglied gestellten Anforderungen und des Umstandes, dass insoweit weder eine Verpflichtung zur Beachtung einer bestimmten Arbeitszeit noch etwa auch zur Teilnahme an Sondereinsätzen bestehe, von einer Funktionsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden. Der Antrag auf Zuerkennung eines Ruhebezuges vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen Eintritts der Unfähigkeit zur weiteren Ausübung der Funktion als Mitglied des Stadtsenates sei daher derzeit abzuweisen.

2.1. In seiner Berufung wandte sich der Beschwerdeführer vor allem gegen die Gleichsetzung der Begriffe der Funktionsunfähigkeit eines politischen Mandatars mit dem der Dienstunfähigkeit nach dem Beamtendienstrecht. Der von der Behörde gezogene Schluss von seiner Dienstfähigkeit als Beamter auf seine Funktionsfähigkeit als Mitglied des Stadtsenates sei jedenfalls verfehlt. Als Mitglied des Stadtsenates mit der Aufgabe als Referent für Planung und Tiefbau hätte er nämlich weder das Bedürfnis noch die Möglichkeit gehabt, durch das ihm zustehende Recht auf freie Gestaltung seiner Arbeitszeit einer extremen Beanspruchung seiner Person zu entgehen. Um den von ihm übernommenen Pflichten gerecht zu werden, habe er vielmehr seine extreme Beanspruchung hinnehmen müssen. Dies habe einerseits der Arbeitsanfall, andererseits das Prinzip der Bürgernähe der Verwaltung erfordert. In der Folge machte der Beschwerdeführer konkrete Angaben über seine Inanspruchnahme während der Jahre 1979 bis 1981 (zum Teil getrennt nach seiner Funktion als Stadtsenatsmitglied und bedingt durch die Teilnahme an Parteiveranstaltungen) zur Nachtzeit, an Wochenenden und während des Urlaubes. Auch die (nach Abzug von "Parteiterminen") restlich verbleibenden Termine, deren Wahrnehmung sich bis nach Mitternacht erstreckt habe (1979: 55; 1980: 64 und 1981: 53), seien ausreichend, um seine extreme Beanspruchung zu erweisen. Selbst leitende Beamte der Verwendungsgruppe A seien nicht einem solchen Arbeitsdruck ausgesetzt wie dies bei ihm in seiner Funktion als Stadtsenatsmitglied der Fall gewesen sei. Im Gutachten des Amtssachverständigen werde ausdrücklich hervorgehoben, dass dem Beschwerdeführer keine Funktionen zugemutet werden könnten, die mit Stress verbunden seien. Derartige Stresssituationen bringe jedoch die Tätigkeit als Mitglied des Stadtsenates - Referent für Planung und Tiefbau - täglich in reichstem Ausmaße.

2.2. Mit Bescheid vom 30. August 1983 wies der Stadtsenat die Berufung des Beschwerdeführers ab. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass die mit der Funktion eines Stadtrates verbundenen Anforderungen an objektiven Kriterien und nicht daran zu messen sei, welchen Belastungen sich der Funktionär subjektiv ausgesetzt fühle. Unter diesem Gesichtspunkt sei aber im Besonderen davon auszugehen, dass es zum Aufgabenbereich eines Stadtsenatsmitgliedes gehöre, Einzelgruppen von Aufgaben über den Stadtmagistrat unter der Verantwortung und im Auftrag des Bürgermeisters zu erfüllen und in seinen Referatsangelegenheiten dem Stadtsenat und den zuständigen Ausschüssen allenfalls auch antragstellend zu berichten. Da eine Bindung an eine bestimmte Arbeitszeit nicht bestehe, sei dem Stadtsenatsmitglied die Führung der Amtsgeschäfte und - ausgenommen die Teilnahme an Sitzungen des Stadtsenates, des Gemeinderates und der zuständigen Ausschüsse - hiebei auch die Verfügung über seine Zeit selbst überlassen. Im Übrigen sei auf Grund des Gutachtens des medizinischen Sachverständigen festzustellen, dass der Krankheitszustand des Beschwerdeführers nach dem Stand der Medizin nicht als schwere Krankheit anzusehen und der Beschwerdeführer zu einem zumutbaren Erwerb nicht unfähig geworden sei. In Fällen der Funktionsunfähigkeit von Mandataren wegen Krankheit oder Unfall sehe das K-BezG 1973 eine pensionsrechtliche Absicherung berufsunfähiger Stadtsenatsmitglieder vor. Ohne letztlich von einer völligen Gleichwertigkeit der Funktionen eines Stadtsenatsmitgliedes und eines Beamten der Verwendungsgruppe A hinsichtlich der Beanspruchung auszugehen, komme daher auch die Berufungsbehörde zu dem Schluss, dass, wenn jemand - wie im Beschwerdefall - nach dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen als A-Beamter in der Verwaltung nicht berufsunfähig sei, auf Grund der Anforderungen und Belastungen, denen ein A-Beamter im Dienst ausgesetzt sein könne, auch eine Unfähigkeit zur Ausübung einer Stadtratsfunktion nicht in hinreichendem Maße vorliegen könne.

3. Die Landesregierung wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung mit Bescheid vom 21. Oktober 1983 als unbegründet ab. Sie schloss sich der Begründung des Stadtsenates an.

4. Mit Erkenntnis vom 12. März 1986, Zl. 83/01/0511, hob der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der Landesregierung vom 21. Oktober 1983 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die Behörden des Verwaltungsverfahrens hätten es unterlassen zu begründen, warum sie ohne weitere Ermittlungen abweichend vom ärztlichen Sachverständigengutachten zu dem Schluss gelangt seien, vom Wegfall der Funktionsunfähigkeit des Beschwerdeführers könne keine Rede sein. Um einen solchen Schluss zu rechtfertigen, hätte es nicht nur einer Erörterung des abstrakten Wirkungsbereiches eines Mitgliedes des Stadtsenates bedurft, sondern vor allem auch einer Auseinandersetzung mit den Belastungen, denen der Beschwerdeführer konkret als Stadtrat für Planung und Tiefbau ausgesetzt gewesen sei. Der Vergleich zwischen den Eignungsvoraussetzungen und den Beanspruchungen eines Mitgliedes des Stadtsenates und jenen eines leitenden Beamten der Verwendungsgruppe A setze voraus, dass festgestellt werde, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen solchen Beamten. Die Differenzierung der Dienstunfähigkeitsbegriffe im Bereich des Beamtendienstrechtes (zusätzliches Erfordernis der Zuweisung eines zumindest gleichwertigen zumutbaren Arbeitsplatzes) zeige, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit bei Beamten nicht mit jenen für das Vorliegen einer Funktionsunfähigkeit bei einem politischen Mandatar gleich seien.

5. Im fortgesetzten Verfahren hob die Landesregierung mit Bescheid vom 30. April 1986 unter Hinweis auf dieses Erkenntnis in Stattgebung der Vorstellung den Berufungsbescheid des Stadtsenates vom 30. August 1983 (siehe 2.2.) auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt.

6. Da der Stadtsenat im fortgesetzten Verfahren keine Entscheidung über die nunmehr wieder anhängige Berufung des Beschwerdeführers traf, stellte dieser mit Schreiben vom 4. Februar 1987 gemäß § 73 AVG einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat. Da auch dieser in der Folge zunächst untätig blieb, erhob der Beschwerdeführer die unter Zl. 87/12/0141 protokollierte (erste) Säumnisbeschwerde; das darüber mit Berichterverfügung vom 12. Oktober 1987 gemäß § 36 Abs. 2 VwGG eingeleitete Verfahren wurde später wegen Nachholung des versäumten Bescheides (siehe unten) eingestellt (Beschluss vom 15. Februar 1988).

7.1. Innerhalb der dem Gemeinderat nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist nahm dieser in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren des Beschwerdeführers die Ermittlungen auf und holte eine Ergänzung des Gutachtens des Amtssachverständigen ein. Dabei wurden unter anderem folgende Fragen an den Amtssachverständigen gerichtet (anstelle des von der Behörde gebrauchten Namens wird im Folgenden die Bezeichnung Beschwerdeführer verwendet; dies gilt auch für die Beantwortung durch den Amtssachverständigen):

"4. Im Gutachten bzw. Ihrer Ergänzung desselben vom 27.4.1982 wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 'als A-Beamter in der Verwaltung nicht dienstunfähig' sei. Trifft diese Schlussfolgerung somit generell jeden Einsatz als A-Beamter in juridischer Verwendung unter Berücksichtigung der diesbezüglichen möglichen Anforderungen, oder müsste man davon ausgehen, dass im Falle einer Bestellung beispielsweise zu einem leitenden Bediensteten (mit den entsprechenden Beanspruchungen) Dienstunfähigkeit vorgelegen wäre?

5. Sie sind von bestimmten, Ihrer subjektiven Ansicht entsprechenden Anforderungen an den Planungs- und

Tiefbaureferenten der Stadt .... ausgegangen bzw. von den

diesbezüglichen Schilderungen des Berufungswerbers. Wenn Ihnen nunmehr die objektiven, abstrakten Anforderungen, und zwar wie sie im Bescheid des Stadtsenates vom 22.8.1983 (Anmerkung: richtig 30. August 1983) detailliert angeführt sind, zur Kenntnis gebracht werden, kann der Beschwerdeführer diesen Anforderungen entsprechen?

6. Der Beschwerdeführer macht diverse Beanspruchungen geltend (verwiesen wird auf die Berufungseingabe vom 28.1.1983).

Kann nun generell gesagt werden, dass der Beschwerdeführer nur einer solchen Art der Amtsführung, wie sie dieser als erforderlich darstellt und seinen Angaben nach auch durchgeführt habe, gesundheitlich nicht weiter gewachsen wäre?

7. Kann der Beschwerdeführer im Wissen um seinen Gesundheitszustand und bei objektiv gegebener Möglichkeit, im Rahmen seiner Amtsführung Beanspruchungen einzuschränken bzw. zu steuern oder zu vermeiden, ohne aus objektiver Sicht seine Aufgaben als Referent zu vernachlässigen, als hiezu funktionsfähig angesehen werden?

8. Ist der Zustand des Beschwerdeführers so, dass lediglich bei der von Ihnen zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung erforderlich angenommenen Art der Amtsführung eine künftige Gefährdung der Gesundheit eintreten konnte oder war die weitere Funktionsausübung vom ärztlichen Standpunkt aus bereits unmöglich?"

7.2. Zu diesen Fragen gab der Amtssachverständige in seiner Äußerung vom 18. Dezember 1987 folgende Antworten:

"Zu Punkt 4)

Die Dienstfähigkeit als A-Beamter in der Verwaltung betrifft jeden Einsatz als A-Beamter in juridischer Verwendung unter Berücksichtigung der diesbezüglichen möglichen Anforderungen.

Zu Punkt 5)

Wenn man die objektiv abstrakten Anforderungen, wie sie im Bescheid des Stadtsenates vom 22.8.1983 (Anmerkung: richtig 30. August 1983) detailliert angeführt sind, als Grundlage nimmt, würden sie in etwa den Anforderungen eines A-Beamten in leitender Funktion entsprechen und könnten diese daher dem Beschwerdeführer zugemutet werden.

Zu Punkt 6)

Den psychischen und physischen Beanspruchungen, wie sie der Beschwerdeführer in seiner Berufungseingabe vom 28.1.1983 anführt,

wäre er aus ärztlicher Sicht nicht gewachsen.

Zu Punkt 7)

Bei Wissen um seinen Gesundheitszustand und entsprechender Einschränkung bzw. Steuerung der Beanspruchungen könnte man dem Beschwerdeführer die Funktionsfähigkeit zusprechen. Es wird jedoch bezweifelt, ob diese Einschränkung bzw. Steuerung möglich ist.

Zu Punkt 8)

Zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung war der Beschwerdeführer vom ärztlichen Standpunkt aus aufgrund der unter Pkt. 2 genannten Befunde akut dienst- bzw. funktionsunfähig. Bei entsprechender Behandlung und vorübergehender Schonung war jedoch wieder eine Besserung in Richtung eines die Dienst- bzw. Funktionsunfähigkeit nicht ausschließenden Gesundheitszustandes zu erwarten."

7.3. Als Zeuge vernommen gab der (damalige) Bürgermeister der Stadt am 28. Dezember 1987 im Wesentlichen an, es habe sich in der Praxis immer wieder gezeigt, dass Mitglieder des Stadtsenates nach akuten Erkrankungen oder Unfällen auch in der Zeit bis zur Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit ihr Amt unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes hätten ausüben können. Die Rücksichtnahme auf den eigenen Gesundheitszustand könne durchaus ohne Vernachlässigung der offiziellen Amtspflichten erfolgen.

Der Vizebürgermeister der Stadt gab als Zeuge - am selben Tag vernommen - im Wesentlichen an, dass es jedem Referenten bei der Funktionsausübung möglich sei, "in gewissem Umfang terminliche Dispositionen in Berücksichtigung eines allfällig beeinträchtigten Gesundheitszustandes zu treffen".

7.4. Den die Berufung des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid des Gemeinderates vom 13. Jänner 1988 hob die Landesregierung als Vorstellungsbehörde mit ihrem Bescheid vom 18. April 1988 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt zurück, weil dem Beschwerdeführer zu den ergänzenden Äußerungen des Amtssachverständigen und den beiden Zeugenaussagen, auf die sich der Gemeinderat bei seinem Bescheid gestützt hatte, kein Parteiengehör gewährt worden war.

8.1. Nach Gewährung des Parteiengehörs gab der Beschwerdeführer zu den obigen Ermittlungsschritten (7.1. - 7.3.) mit Schreiben vom 5. Oktober 1988 eine umfangreiche Stellungnahme ab.

8.2. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1988 gab der Gemeinderat neuerlich der Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 12. Jänner 1983 (siehe 1.3.).

Der Gemeinderat begründete seine Entscheidung (soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles noch von Bedeutung ist) in Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1988 im Wesentlichen damit, die medizinische Begutachtung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zur Beurteilung seiner Fähigkeit zur weiteren Ausübung seiner Funktion als Stadtrat sei an Hand eines objektiven Anforderungsbildes vorzunehmen. Auch wenn parteipolitische Anforderungen den Arbeits- und Zeitaufwand ebenso wesentlich beeinflussen könnten wie ein erfolgsbestimmtes Verhalten (z.B. repräsentative Erfordernisse), um eine künftige Wiederwahl sicher zu stellen, sei hiefür in erster Linie jener Bereich entscheidungswesentlich, der von den Aufgaben eines Stadtsenatsmitgliedes als auf Zeit gewähltem Mandatar bestimmt werde.

Demnach habe ein Mitglied des Stadtsenates als Referent für Teilbereiche der Verwaltung - weisungsgebunden unter der Verantwortung und im Auftrag des Bürgermeisters - entsprechend der mit Verordnung des Stadtsenates (Geschäftsverteilung) ihm zugewiesenen Einzelgruppen von Aufgaben über den Magistrat zu erfüllen. Er habe in seinen Referatsangelegenheiten dem Stadtsenat und den zuständigen Ausschüssen zu berichten und Anträge zu stellen (§ 47 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes). An eine Arbeitszeit sei ein Stadtsenatsmitglied hiebei nicht gebunden.

Die Führung der Amtsgeschäfte und die Verfügung über seine Zeit, ausgenommen die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtsenates, des Gemeinderates und der Ausschüsse, sei dem Stadtsenatsmitglied selbst überlassen. Der insbesondere in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 1988 vom Beschwerdeführer unter Anführung von Terminzahlen dargestellten konkreten Belastung sei entgegenzuhalten, dass es nicht auf die subjektive Art der Funktionsausübung ankomme. Die angeführten Beispiele (Teilnahme an Nacht- oder Katastropheneinsätzen der Feuerwehr) gehörten nicht zur eigentlichen Funktionsausübung.

Nicht jeder Termin nach Mitternacht bzw. Wochenendtermin müsse zwangsläufig als künftig untragbare Belastung angesehen werden, weil nicht jede Wahrnehmung eines solchen Termins zwangsläufig mit Stress verbunden oder sonst der Gesundheit abträglich sein müsste. Aus diesen Gründen sei auch aus dem Umstand, dass der medizinische Sachverständige den Beschwerdeführer einer weiteren Funktionsausübung in dem von diesem erforderlich dargestellten Umfang der Beanspruchung für nicht gewachsen erklärt habe, für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen.

Im Übrigen habe der medizinische Amtssachverständige auch dargelegt, dass der Krankheitszustand des Beschwerdeführers nicht als schwere Krankheit anzusehen sei, er zu einem zumutbaren Erwerb fähig sowie als A-Beamter in der Verwaltung nicht dienstunfähig sei.

Zu seinem Vorbringen, sein Nachfolger und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates würden die von ihm behauptete extreme Beanspruchung bestätigen, werde ausgeführt, die Mitglieder des Stadtsenates hätten bereits am 3. Mai 1983 übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass sie hinsichtlich der Anforderungen bezüglich Beanspruchung und Belastung eine Vergleichbarkeit ihrer Funktionen mit jenen leitender Beamter der Verwendungsgruppe A als gegeben ansehen würden und dass diese Aussage im Wissen um die an sie in ihrer Funktion gestellten Anforderungen sowie durch die im ständigen Kontakt mit leitenden A-Beamten der Stadtverwaltung gebotene Vergleichsmöglichkeit erfolgt sei. Auch der medizinische Amtssachverständige habe in Kenntnis der objektiv gegebenen Anforderungen an ein Stadtsenatsmitglied den gleichlautenden Vergleich gezogen und darauf basierend den Beschwerdeführer als dieser Beanspruchung gewachsen und bei einer seinem Gesundheitszustand entsprechenden Amtsführung als funktionsfähig erklärt. Den Zweifeln des Amtssachverständigen bezüglich der Realisierbarkeit einer Bedachtnahme auf den Gesundheitszustand könnten die ergänzenden Erklärungen des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters entgegengehalten werden. Bei erforderlicher Rücksichtnahme auf den eigenen Gesundheitszustand wäre es jedem Referenten wie in allen Berufen möglich, in gewissem Umfang Dispositionen ohne Vernachlässigung der offiziellen Amtspflichten zu treffen. Dass dies, wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 1988 behaupte, nur für eine kurze, vorübergehende Zeit möglich sei, könne dem Inhalt dieser Aussagen nicht schlüssig entnommen werden. Es könne auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass durch eine jederzeit mögliche Änderung der Geschäftsverteilung der Beschwerdeführer mit der Führung eines anderen Referates betraut würde, in dem er seiner Ansicht nach sogar geringeren Belastungen oder Beanspruchungen ausgesetzt wäre. Ob dies objektiv gesehen tatsächlich zutreffe, könne dahingestellt bleiben.

9. Mit Bescheid vom 26. Mai 1989 wies die Landesregierung die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates vom 16. Dezember 1988 ab. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens stehe zweifelsfrei fest, dass eine andauernde Funktionsunfähigkeit des Beschwerdeführers "als nicht zutreffend gewertet werden" könne. Dies lasse sich insbesondere aus den ergänzenden klarstellenden Feststellungen des medizinischen Amtssachverständigen vom 18. Dezember 1987 ableiten. Der medizinische Amtssachverständige habe sein Gutachten "ausgehend von seiner rein subjektiven Vorstellung über die physischen und psychischen Belastungen eines Tiefbaureferenten" erstellt. Der Sachverständige habe in seiner Äußerung vom 18. Dezember 1987 festgestellt, dass der Beschwerdeführer einer weiteren Funktionsausübung in dem von ihm dargestellten Beanspruchungsumfang nicht gewachsen wäre. Die dem Beschwerdeführer attestierte Dienstfähigkeit betreffe jeden Einsatz als A-Beamter in rechtskundiger Verwendung unter Berücksichtigung der diesbezüglich möglichen Anforderungen.

10. Mit Erkenntnis vom 21. Juni 1990, Zl. 89/12/0130, hob der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der Landesregierung vom 26. Mai 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Er begründete dies unter Hinweis auf die Bindungswirkung seines Vorerkenntnisses (siehe 4.) damit, dass es danach vor allem einer Auseinandersetzung damit bedurft hätte, ob der Beschwerdeführer mit den vom Sachverständigen festgestellten Einschränkungen seines Gesundheitszustandes im Zeitpunkt des Amtsverzichtes noch in der Lage gewesen wäre, dem objektiven Anforderungsprofil eines Stadtrates für Planung und Tiefbau in der letzten Zeit vor seinem Rücktritt zu entsprechen. Auf dieser Grundlage wäre zu prüfen, ob die vom medizinischen Sachverständigen festgestellten oder noch festzustellenden Einschränkungen der Gesundheit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Amtsverzichtes den Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung bedingt hätten. In diesem Sinne sei der Satz des Vorerkenntnisses zu verstehen, wonach es nicht nur der Erörterung des abstrakten Wirkungsbereiches eines Mitgliedes des Stadtsenates, sondern vor allem auch einer Auseinandersetzung mit jenen Belastungen bedurft hätte, denen der Beschwerdeführer konkret als Stadtrat für Planung und Tiefbau ausgesetzt gewesen sei. Entscheidend dafür seien aber allein die konkreten Belastungen des Beschwerdeführers in seiner Funktion und nicht jene Belastungen an Zeit und Arbeit, die sich aus parteipolitischen Anforderungen ergeben hätten. Soweit die Behörden des Verwaltungsverfahrens davon ausgingen, ein Stadtsenatsmitglied sei politisch jener Partei, auf deren Vorschlag es gewählt worden sei, verantwortlich, hätten sie die hier maßgebliche Rechtslage ebenso wie der Beschwerdeführer verkannt, weil das Gesetz ausschließlich auf die Fähigkeit zur Ausübung der Funktion abstelle (vgl. § 32 K-BezG 1973). Entscheidende Aussage des Vorerkenntnisses sei demnach die Unterscheidung zwischen Dienst- und Funktionsunfähigkeit gewesen.

Richtig sei, dass es bei der aus medizinischer Sicht zu beurteilenden Fähigkeit zur weiteren Funktionsausübung jedenfalls auch nicht auf eine nur vorübergehende (akute oder kurzzeitige) Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes ankomme, sondern nur auf ein "im körperlich-geistigen Bereich liegendes andauerndes Unvermögen" zur Erfüllung der mit der Funktion verbundenen Aufgaben. In dem zur Feststellung der Funktionsunfähigkeit aus medizinischer Sicht zu erstellenden Gutachten habe der Sachverständige die Leidenszustände bzw. Beeinträchtigungen der Gesundheit des Mandatars unter Bedachtnahme auf die Fragestellung der Behörde zu beurteilen und eine Aussage darüber zu treffen, welche Tätigkeiten der Mandatar nach seiner körperlichen und geistigen Konstitution noch zu verrichten imstande gewesen sei. Diese Beurteilung könne sich entweder auf Betätigungen allgemein umschriebener Art beschränken (z.B. "alle Arbeiten, die sitzend verrichtet werden können") oder sie könne auf ein bestimmtes Berufsbild verweisen.

Dabei sei es wesentlich, dass sich der Gesundheitszustand des Mandatars während der Zeit der Funktionsausübung so geändert haben müsse (Eintritt der Funktionsunfähigkeit gemäß § 35 Abs. 1 K-BezG 1973), dass er zu einer Ausübung der Funktion nicht mehr imstande sei. Erschwerte Arbeitsbedingungen und Risikofaktoren bei Ausübung der Funktion könnten für sich allein noch nicht für die Feststellung der Funktionsunfähigkeit ausreichen. Aufgabe des Ermittlungsverfahrens wäre es daher gewesen, ausgehend von der Feststellung des eingetretenen Leidenszustandes des Beschwerdeführers und der Feststellung, jener konkreten Tätigkeiten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Funktion notwendig gewesen seien und die der Beschwerdeführer nicht mehr imstande gewesen sei zu erbringen, seine Funktionsunfähigkeit zu prüfen.

Dem entspreche der angefochtene Bescheid nicht (wird näher ausgeführt). Es komme auf das Ausmaß der zur Erfüllung der Funktion objektiv erforderlichen Verpflichtungen und deren Auswirkung auf die Gesundheit in ihrer Gesamtheit an.

11. Im fortgesetzten Verfahren hob die Landesregierung mit Bescheid vom 7. Juni 1991 in Stattgebung der Vorstellung den Berufungsbescheid des Gemeinderates vom 16. Dezember 1988 (siehe 8.2.) auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt. Sie berief sich dabei auf das obgenannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (siehe 10.).

12. Da in der Folge der Gemeinderat (= belangte Behörde dieses Verfahrens) keine Entscheidung über die bei ihm nunmehr wieder anhängige Berufung des Beschwerdeführers getroffen hat, erhob der Beschwerdeführer neuerlich Säumnisbeschwerde.

In seinem vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgebender Rechtsfragen eingeschränkten Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. 95/12/0066, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen:

"1. Der vom Beschwerdeführer nach dem Kärntner Bezügegesetz geltend gemachte Anspruch auf Ruhebezug vor Vollendung seines 55. Lebensjahres betrifft den Zeitraum vom Februar 1982 bis einschließlich September 1989. Als zeitraumbezogener Anspruch ist er dem Grund und der Höhe nach nach der in diesem Zeitraum geltenden Sach- und Rechtslage (Kärntner Bezügegesetz 1973) zu beurteilen.

2. Funktionsunfähigkeit im Sinne des § 35 des Kärntner Bezügegesetzes 1973 ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der politischen Funktion auf Dauer nicht mehr in der Lage war, die sich aus dieser Funktion ergebenden Anforderungen (Anforderungsprofil) aus gesundheitlichen Gründen zu erfüllen. Eine im Zeitpunkt seines Ausscheidens bloß akute, vorübergehende Funktionsunfähigkeit reicht nicht aus, einen Anspruch auf Ruhebezug vor dem 55. Lebensjahr zu begründen.

3. Bei der Ermittlung des Anforderungsprofils ist das objektive Anforderungsprofil für die konkrete Stadtratsfunktion des Beschwerdeführers (Stadtrat für Tiefbau und Planung der Landeshauptstadt Klagenfurt) festzustellen. Eine bloße Erörterung des "abstrakten" Wirkungsbereiches eines Stadtrates genügt nicht.

Bei der Ermittlung dieses Anforderungsprofils ist Folgendes zu beachten:

3.1. In zeitlicher Hinsicht ist von der Funktionsausübung des Beschwerdeführers in der Dauer des seinem Rücktritt (Jänner 1982) nächstliegenden Jahres auszugehen, in dem er ohne erhebliche Einschränkungen auf Grund der für seinen Rücktritt maßgebenden Leiden seine Funktion ausgeübt hat (Beobachtungszeitraum).

3.2. Im Beobachtungszeitraum sind folgende Schritte zu setzen:

3.2.1. Es ist unter Mitwirkung des Beschwerdeführers, der seine bisherigen (insbesondere in seiner Berufung bzw. in der vorliegenden Säumnisbeschwerde) bloß allgemeinen Ausführungen zu den von ihm unter bestimmten Gesichtspunkten nach Gruppen zusammengefassten Tätigkeiten für jede einzelne behauptete Tätigkeit näher zu konkretisieren hat (insbesondere was deren Gegenstand, den Zeitpunkt und die Dauer ihrer Wahrnehmung betrifft), festzustellen, ob die behaupteten konkreten Tätigkeiten überhaupt und bejahendenfalls zu welchen Zeitpunkten (innerhalbaußerhalb der Dienstzeit unter Bildung einer durchschnittlichen Häufigkeitsverteilung) sie stattgefunden haben.

Kann der Beschwerdeführer diese Tätigkeiten nicht in einem Maße substantiieren, dass der Behörde deren weitere Prüfung (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht) möglich ist, und lassen sie sich auch nicht aus vorhandenen Unterlagen der Behörde ermitteln, geht dies zu Lasten des Beschwerdeführers.

Weicht die Behörde von hinreichend konkretisierten Angaben des Beschwerdeführer ab, hat sie ihre im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen näher zu begründen.

3.2.2. Von den festgestellten durchgeführten Tätigkeiten des Beschwerdeführers sind jene auszuscheiden, die keinen hinreichenden Nahebezug zu den ihm übertragenen konkreten Aufgaben seines Amtes als Stadtrat für Tiefbau und Planung aufweisen (Grobprüfung).

Konkrete Belastungen des Beschwerdeführers aus parteipolitischen Erfordernissen sind gleichfalls nicht zu berücksichtigen.

3.2.3. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der tatsächlich vom Stadtsenatsmitglied wahrgenommenen Aufgaben, die zu seinem konkreten Amt in einem hinreichenden Nahebezug stehen, ist einerseits davon auszugehen, dass diese nicht mit der rechtlichen Verpflichtung zur Wahrnehmung der ausgeübten Tätigkeit zusammenfällt, sondern darüber hinausgeht. Andererseits wird sie aber (nach oben hin) nicht durch das jeweilige subjektive Amtsverständnis des politischen Funktionärs bestimmt. Objektiv erforderlich sind nur jene Tätigkeiten, deren persönliche Wahrnehmung durch den politischen Funktionär unter dem Gesichtspunkt des übertragenen Amtes in einer Durchschnittsbetrachtung (z.B. wegen ihrer Bedeutung) auf Dauer unbedingt geboten erscheinen (Feinprüfung). Tätigkeiten, bei denen dies bei typologischer Betrachtung nicht der Fall ist, können auf Grund der vom politischen Funktionär näher darzulegenden Umstände des Einzelfalles gleichfalls erforderlich sein.

4. Der medizinische Sachverständige wird unter Mitwirkung des Beschwerdeführers zu beurteilen haben, ob die von ihm bereits angegebenen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes erst während der Ausübung der Funktion des Beschwerdeführers als Stadtsenatsmitglied aufgetreten sind und bejahendenfalls, welche 'Resttätigkeit' sie aus medizinischer Sicht zulassen, oder ob sie -

gemessen am mitgeteilten objektiven Anforderungsprofil - aus medizinischer Sicht ein 'andauerndes Unvermögen' zur Erfüllung dieser Funktion bewirkt haben oder nicht. Erschwerte Arbeitsbedingungen und Risikofaktoren bei Ausübung der Funktion reichen für sich allein noch nicht für die Feststellung der Funktionsunfähigkeit aus.

Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG wird der belangten Behörde aufgetragen, den versäumten Bescheid unter Bindung an diese Rechtssache zu erlassen."

Außerdem enthielt dieses Erkenntnis einen Kostenzuspruch zugunsten des Beschwerdeführers. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen, in dem auch das Verwaltungsgeschehen bis zu dessen Erlassung ausführlich dargestellt ist.

In der Folge teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass die belangte Behörde innerhalb der ihr offenstehenden Frist den versäumten Bescheid nicht erlassen hat. Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes legte die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof, auf den nach § 42 Abs. 4 letzter Satz VwGG die Pflicht zur Entscheidung übergegangen ist, hat erwogen:

I. Rechtslage

1. Kärntner Bezügegesetz 1973 (K-BezG 1973)

Im Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des K-BezG 1973, LGBl. Nr. 23, maßgebend:

1.1. Der 11. Abschnitt des Gesetzes (§§ 43 bis 46) betrifft die Mitglieder des Klagenfurter Stadtsenates und regelt u.a. deren Ansprüche auf Ruhebezug.

1.1.1. Nach § 44 Abs. 1 K-BezG 1973 gebührt einem Mitglied des Klagenfurter Stadtsenates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn seine Funktionsdauer wenigstens 8 Jahre betragen hat.

1.1.2. Gemäß § 45 leg. cit. beträgt der Ruhebezug im Zeitpunkt des Anspruchs (§ 44) 40 v.H. des Bezuges und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Ausübung der Funktion eines Mitglieds des Stadtsenates um weitere 5 v.H. bis zum Höchstausmaß von 80 v.H. des Bezuges.

1.2. Die u.a. dem Bürgermeister und den Stadträten der Landeshauptstadt Klagenfurt gebührenden Bezüge sind im § 14 K-BezG 1973 geregelt. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 leg. cit. gebühren einem Stadtrat demnach 75 v.H. des Anfangsbezugs des Bürgermeisters. Die Bestimmung des § 8 Abs. 4 gilt sinngemäß.

Der Anfangsbezug des Bürgermeisters beträgt 180 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen (§ 14 Abs. 2 leg. cit.).

Nach § 8 Abs. 4 K-BezG 1973 ist dem Bezug von Organen nach Abs. 1 (Anmerkung: das sind die Landeshauptmann-Stellvertreter und die Landesräte) nach jeweils zwei Jahren, während derer die Funktion ausgeübt wurde, die nächsthöhere Gehaltsstufe der Dienstklasse IX zugrunde zu legen. (Vorrückung in höhere Bezüge).

1.3. (Der für Mitglieder des Klagenfurter Stadtsenates geltende) § 46 K-BezG 1973 ordnet an, dass die Bestimmungen der §§ 32 und 34 bis 39 sinngemäß anzuwenden sind.

1.3.1. Nach § 35 Abs. 1 leg. cit. gebührt der Ruhebezug den im § 8 genannten Organen von dem dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 55. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.

1.3.2. Nach § 32 Abs. 2 K-BezG 1973 (in der im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus seiner Funktion als Stadtrat maßgebenden Stammfassung) sind die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 (siehe dazu den folgenden Punkt 2.) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit die Zeiten der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat.

1.3.3. Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch auf bestimmte Leistungen, darunter nach lit. c) u.a. auf ein Diensteinkommen aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, ist nach § 34 Satz 1 K-BezG 1973 der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis h genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbliebt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde.

2. Pensionsgesetz 1965 (PG)

§ 9 Abs. 1 PG, auf den § 32 Abs. 2 K-BezG 1973 verweist, lautet in der im Beschwerdefall maßgebenden Stammfassung (BGBl. Nr. 340/1965):

"(1) Ist der Beamte ohne sein vorsätzliches Verschulden infolge

1.1. Bereits seiner Säumnisbeschwerde aus dem Jahr 1995 hatte der Beschwerdeführer die über sein Ersuchen an ihn gerichteten Schreiben des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 21. November 1983 (Auszüge aus der Geschäftseinteilung des Magistrats) sowie vom 9. Juni 1989 betreffend den bis zum 1. Februar 1988 in Geltung gestandenen Organisationsplan des Magistrats beigelegt.

Der vorgelegte Auszug aus der Geschäftseinteilung des Magistrats betrifft die zum (seinerzeitigen) Ressort des Beschwerdeführers gehörenden Unterabteilungen und deren Aufgabenbereiche (Unterabteilungen 1 A: Straßen- und Feuerpolizei; behördliche Angelegenheiten des eigenen und übertragenen Wirkungsbereiches, 2 A: Stadtplanung - im Wesentlichen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Bauberatung, Gutachtertätigkeit im Bauverfahren, nach der Ortsbildverordnung usw., Angelegenheiten der Altstadtsanierung; 2 C: Tiefbauamt - im Wesentlichen Bau und Instandhaltung von Straßen und Brücken, Straßenreinigung (einschließlich Winterdienst), Gehsteige, öffentliche Beleuchtung, Wasser- und Flussbau, Kanalisation, Müll- und Fäkalienabfuhr, Führung des Wasserbuches, Fuhrpark; 2 F:

Berufsfeuerwehrwesen - im Wesentlichen Feuerbekämpfung und Feuerschutz, technischer Hilfsdienst, Beseitigung öffentlicher Notstände, Freiwillige Feuerwehr und 2 G: Stadtgartenamt - im Wesentlichen Gärtnereibetrieb, Verwaltung der städtischen Park- und Grünanlagen und des Lendkanals, Durchführung von Forstarbeiten in den städtischen Wäldern).

1.2. Schreiben des Beschwerdeführers an die belangte Behörde vom 16. März 2000.

Es enthält Erläuterungen zu gleichzeitig vorgelegten Unterlagen für die Erstellung eines konkreten Anforderungsprofils für das vom Beschwerdeführer ausgeübte Stadtratsamt (Liste der vom Beschwerdeführer im Monat November 1981 der von ihm "als in den Beobachtungszeitraum fallender repräsentativer Kalendermonat" bezeichnet wurde, verrichteten Tätigkeiten (Termine und Bürozeiten); Ablichtung der von der früheren Sekretärin geführten Tagebücher für die Jahre 1980 und 1981 sowie von Kopien des vom Beschwerdeführer geführten Hand-Taschenkalenders zum Beweis für die Richtigkeit (und Repräsentativität) der Aufzeichnungen im Monat November 1981). Aus den von seiner früheren Sekretärin geführten Terminplänen ergebe sich in Verbindung mit seinen eigenen Aufzeichnungen, dass die aufgelisteten Termine im Wesentlichen eingehalten worden seien. Bei einzelnen Terminen vorkommende Abweichungen in zeitlicher Hinsicht (Zeitpunkt; Dauer) hätten sich aus der konkreten Situation heraus ergeben und seien im vorgelegten Handkalender sowie der Monatsliste berücksichtigt worden.

In seinen Erläuterungen führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, die in der Monatsliste angeführten "Parteitermine" (FPÖ-Obmännerkonferenz, Haus der Familie usw.) seien deshalb aufzunehmen gewesen, weil er bei ihnen auch immer wieder Angelegenheiten seines Ressorts (Wünsche, Beschwerden usw.) habe behandeln müssen (Ausmaß dieser Beanspruchung zwischen 10 und 15 %). Die in der Liste aufscheinenden "Club-Besprechungen" hätten der sachlichen Vorbereitung der Arbeit in den Ausschüssen und im Stadtsenat gedient; sie hätten in sein Ressort fallende Angelegenheiten betroffen und der Vorbereitung interfraktioneller Besprechungen mit dem Koalitionspartner zur Abstimmung des gemeinsamen Vorgehens bei Ausschuss-, Stadtsenats- und Gemeinderatssitzungen gedient. Sie seien ebenso wie die Fraktionsgespräche nicht als Parteitermine zu werten, sondern für die Erledigung seiner Aufgaben als Stadtrat unbedingt notwendig gewesen. Die in die Liste aufgenommenen Repräsentationstermine habe er als Stadtrat wahrnehmen müssen, weil sie Angelegenheiten seines Ressorts oder den gesamten Stadtsenat (siehe Totengedenken am 2. November 1981) betroffen hätten. Die Tagung des Städtebundes (5. und 6. November) habe er als Repräsentant der Stadt besucht. Die in der Liste angeführten "Vorsprachen" hätten Besprechungen mit Beamten oder Parteien in seinem Büro zur Erörterung von Angelegenheiten seines Ressorts zum Gegenstand gehabt. Dies gelte auch für Termine beim Bezirksfeuerwehrkommando bzw. bei der Wasserrettung (Koordination der auch von der Feuerwehr mit einem eigenem Boot zu erledigenden Aufgaben im Bereich der Wasserrettung). Gemeindesprechtage seien von ihm im Sinne einer bürgernahen Verwaltung neben den offiziellen Amtssprechtagen auch in Gasthäusern abgehalten und dementsprechend angekündigt worden (siehe den Termin am 26. November 1981). Da ein Teil dieser Termine in die üblichen Bürozeiten gefallen sei, habe er die laufenden in sein Ressort fallenden Aufgaben in erheblichem Ausmaß außerhalb der Bürozeiten erledigen müssen.

Bereits vor seinem Rücktritt als Stadtrat sei ihm ein weiterer Kuraufenthalt im Zusammenhang mit seinen Leiden bewilligt worden, den er auch in der Zeit vom 16. März bis 5. April 1982 (also nach seinem Rücktritt) absolviert habe. Auch in der Folge habe er mehrere Kuraufenthalte absolviert. Im August 1997 habe schließlich die fortschreitende Herzkranzverengung zu einer dreifachen Bypass-Operation geführt.

1.3. Bestellung des Dr. Z zum medizinischen Sachverständigen mit hg. Verfügung vom 7. Juni 2002 nach vorheriger Befassung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

1.4. Ermittlung der Termine der Kuraufenthalte des Beschwerdeführers (in den Jahren 1981, 1982, 1985, 1986, 1991, 1995, 1996 und 2001) sowie seines Rehabilitationsaufenthaltes 1997 und Übermittlung von (nur zum Teil) beim Beschwerdeführer vorhandenen Unterlagen (für die Jahre 1991, 1995 und 1996) sowie von Arztbriefen ärztlicher Kontrolluntersuchungen im LKH Klagenfurt aus den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2002 (Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2002) an den Verwaltungsgerichtshof ; zum Teil erfolglose Bemühungen, fehlende Unterlagen zu einzelnen Kuraufenthalten des Beschwerdeführers (aus den Jahren 1981, 1982, 1985 und 1986) von der zuständigen Versicherungsanstalt zu erlangen; erfolgreiche Bemühungen in bezug auf Unterlagen zu den Aufenthalten 1996 und 1997. 1.5. Einholung von Unterlagen der am 14. August 1997 (Bypass-Operation) und am 4. September 1997 (Krebsoperation) im LKH Klagenfurt durchgeführten Eingriffe (Operationsbefund, Nachbehandlung - Schreiben des LKH Klagenfurt vom 26. September 2002).

1.6. Einholung eines Gutachtens von Dr. Z 1.6.1. Mit hg Verfügung vom 6. Mai 2003 (OZ 34) wurden

folgende Fragen an den Gutachter gerichtet:

"1. Welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers haben aus medizinischer Sicht zum maßgebenden Zeitpunkt seines Amtsverzichts als Stadtrat (7. Jänner 1982) unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen bestanden? (Allfällige Rückschlüsse aus ärztlichen Befunden zu späteren Gesundheitszuständen des Beschwerdeführers oder manifest gewordenen Erkrankungen auf seine gesundheitliche Beeinträchtigung und deren Grad zu dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt sind aus rechtlicher Sicht zulässig, wenn solche Aussagen aus medizinischer Sicht möglich sind.)

Welche gesundheitlichen Risken waren mit diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden?

2. Waren die unter 1. anzugebenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus medizinischer Sicht zwar als akute, aber nur vorübergehende Beeinträchtigungen anzusehen oder handelte es sich dabei um (verfestigte) Dauerzustände? (Eine dauerhafte Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn nach dem damaligen Stand der Medizin in absehbarer Zeit nicht mit deren Besserung gerechnet werden konnte).

3. Bei der Beantwortung der folgenden Fragen ist von einem objektivierten Anforderungsprofil aus der konkreten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Stadtrat für Tiefbau und Planungsfragen auszugehen, das sich aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Übersicht für den Monat November 1981 unter Nichtberücksichtigung der aus rechtlichen Erwägungen gestrichenen Tätigkeiten (wie z.B. von Partei- und Repräsentationsterminen) ableiten lässt (siehe Beilage D).

Nach der Art der Aufgaben und der zeitlichen Inanspruchnahme lässt sich dazu verallgemeinernd Folgendes sagen:

Für die Art der von ihm als Stadtrat zu besorgenden Aufgaben waren typisch

a) An Werktagen ein relativ hoher Anteil an Bürotätigkeit (Besprechung mit Mitarbeitern; Vorsprache von Intervenienten; Aufarbeitung von in der Abwesenheit angefallenen offenen Angelegenheiten ). Ihr zeitliches Ausmaß schwankte allerdings stark und hing von der Erfüllung anderer (zum Teil vorgegebener) Verpflichtungen (insbesondere von Auswärtsterminen) ab. Letzteres beeinflusste die zeitliche Lagerung der Bürotätigkeit (z.B. Uhrzeit; fallweise Samstagsarbeit), in der sich auch die in Bezug auf diese Teiltätigkeit gegebene Dispositionsmöglichkeit des Beschwerdeführers als politischer Funktionär widerspiegelte.

b) Dienstlich bedingte Kontaktgespräche (Vorgespräche) mit dem Bürgermeister und/oder mit den Mitgliedern einer anderen oder der eigenen Fraktion, soweit sie überwiegend diesem Zweck dienten. Sie wurden gehäuft vor Sitzungen von Organen der Gemeinde geführt.

c) Teilnahme an terminlich vorgegebenen Sitzungen der Organe der Gemeinde (vorwiegend an den mehrmals im Monat stattfindenden Sitzungen der für Ressortaufgaben des Beschwerdeführers zuständigen Ausschüsse; relativ selten Gemeinderatssitzungen, die in mehrmonatigen Abständen stattfanden).

d) Auswärtige Termine im Zusammenhang mit den Aufgaben als zuständiger Stadtrat (außerhalb der Stadt nach dem Beobachtungsmonat durchschnittlich 3 Tage).

In zeitlicher Hinsicht ergaben sich für den Beschwerdeführer aus seiner Stadtratsfunktion in der Zeit von Montag bis Freitag in der Regel eine durchschnittliche 10- bis 12- stündige Inanspruchnahme (einschließlich der Mittagszeit) mit sehr unterschiedlichen Tätigkeiten (siehe den obigen Typenkatalog und die Zusammenstellung für den Monat November 1981), eine fallweise Tätigkeit an Samstagen (im durchschnittlichen Ausmaß von zwei Stunden, vorwiegend am Vormittag) und keine Tätigkeit an Sonntagen.

3.1. Hätte der Beschwerdeführer auf Grund der bei ihm im maßgebenden Zeitpunkt festzustellenden dauerhaften Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes sein Amt als Stadtrat - gemessen an der mit dem oben angeführten Anforderungsprofil erfahrungsgemäß üblicherweise verbundenen Belastung - unverändert wie bisher weiterführen können oder wäre nach medizinischer Erfahrung in diesem Fall mit einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes (insbesondere einem signifikant höheren Risiko eines Herzinfarktes) zu rechnen gewesen?

3.2. Welche Einschränkungen (insbesondere in zeitlicher Hinsicht oder nach der Art seiner Tätigkeiten) hätte der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Tätigkeiten als Stadtrat (wie sie sich aus der Beilage D und dem daraus abgeleiteten typischen Anforderungsprofil seiner Funktion ergeben) auf Dauer auf sich nehmen müssen, um eine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes (insbesondere ein signifikant höheres Risiko eines Herzinfarktes) zu vermeiden (zu verringern), oder hätte auch deren bloß vorübergehende Einschränkung ("Leisertreten") dafür ausgereicht?

3.3. Hätte - unter Bedachtnahme auf die auf Grund einer mehrjährigen Tätigkeit als Stadtrat gegebene Erfahrung und Routine - nach medizinischer Erfahrung bei der mit dem im Beschwerdefall gegebenen Anforderungsprofil verbundenen üblichen Belastung - zur Vermeidung eines erhöhten Risikos eines Herzinfarktes eine auf seinen Gesundheitszustand Bedacht nehmende "gesunde Lebensweise" allein oder in Verbindung mit einer vorübergehenden Einschränkung der Tätigkeiten (siehe Punkt 3.2.) ausgereicht?"

Dieser Verfügung waren insgesamt 13 Beilagen angeschlossen, und zwar die in der Sachverhaltsdarstellung erwähnten medizinischen Unterlagen (Attest von Dr. A vom 2. Februar 1982 sowie die drei Gutachten des Amtssachverständigen Dr. H. vom 9. März 1982, vom 27. April 1982 sowie vom 18. Dezember 1987 (einschließlich des dem zugrundeliegenden Fragekatalogs des Magistrats vom 16. Dezember 1987)) sowie die in den Punkten II.A) 1.1, 1.2. und 1.4. und 1.5. genannten Unterlagen.

Dabei wurde die oben unter II.A) 1.2. erwähnte Unterlage (Liste der Termine und Bürozeiten für den Monat 1981) in folgender revidierter Fassung als Beilage D angeschlossen (die ursprünglich vom Beschwerdeführer genannten Termine, die nicht zu berücksichtigen waren, sind in eckige Klammer gesetzt; Orts- und Personennamen wurden anonymisiert):

"Von Stadtrat Dr. F (Beschwerdeführer) im Monat

November 1981 verrichtete Tätigkeiten

(Termine und Bürozeiten)

02.11. Montag:

8.30 bis 9.00

Baustellenbesuch, F.straße

(10.00

offizielles Totengedenken in A. Zentralfriedhof)

11.30

für Stadtgartenamt: zwei Baustellenbesichtigungen in

M- straße, S.straße

11.55 bis 13.00

Büro

17.00

Dienstliches Kontaktgespräch mit Senatsmitgliedern der

ÖVP-Fraktion

(19.30

FPÖ- Ortsobmännerkonferenz (Parteitermin))

03.11. Dienstag:

7.45 bis 12.30

Büro

davon: 9.00 bis 10.00 Besprechung mit Arch. K.

(Leiter der Stadtplanung) und zwei Parteien

14.30 bis 18.00

Büro

(19.00 bis 19.45

Ausstellungseröffnung im Stadthaus für Holzschnitzer

S. (Repräsentation))

(19.45 bis 20.15

Haus der Familie (Parteitermin))

04.11. Mittwoch:

8.00 bis 10.00

Büro

10.00 bis 12.30

Budget-Besprechung mit SR St.

14.00 bis 15.00

Büro

(15.00 bis 16.00

Eröffnungsfeier (Bauvorhaben F.straße)

17.00 bis 22.30

Budget-Besprechung im Bürgermeisteramt zwischen FPÖ

und ÖVP-Fraktion

05.11. Donnerstag:

7.00

Büro

7.30

Abfahrt nach Salzburg

10.00

Eröffnung der Städtebundsitzung in Salzburg

10.00 bis 19.00

Sitzungen im Rahmen des Städtebundes

(19.00 bis 01.00

Empfang beim Bürgermeister von Salzburg)

06.11. Freitag:

8.30 bis 10.30

Tagung des Städtebundes (Fragenkomplex Radwege)

10.30 bis 12.30

Städtebund-Tagung

15.00

Abfahrt nach Klagenfurt

17.00 bis 18.00

Büro

(19.30

Stadthaus; Vortrag der evangelischen Gemeinde (Repräsentation))

07.11. Samstag:

(9.00 bis 10.00

Gasthaus M.: Vorbereitung der Landwirtschaftskammerwahl (Parteitermin))

10.00 bis 12.00

Büro

09.11. Montag:

7.45 bis 10.00

Besprechung mit Ing. Sch. (Berufsfeuerwehr und

Freiwillige Feuerwehr) wegen Voranschlag für 1982

10.00 bis 12.45

Referentengespräch mit Vizebürgermeister D. wegen Voranschlag 1982

(14.00 bis 16.00

Landesfeuerwehrschule (Parteitermin))

16.00 bis 17.30

Büro: Finanzausschuss

(18.45

Feuerwehrübung (Privat))

19.15 bis 22.00

Sitzung des Bezirksfeuerwehrkommandos

10.11. Dienstag:

7.45 bis 8.30

Büro

8.30

Bürgermeisteramt Vorbesprechung für Stadtsenats-Sitzung

9.00 bis 14.00

Sitzung des Stadtsenates

14.30 bis 15.30

Büro

15.30

Besprechung im Tiefbauamt

17.00

Club-Besprechung (Vorbesprechung für nächste Fraktionsbesprechung)

(19.30 bis 0.30

Parteisitzung (wegen Landwirtschaftskammerwahl))

11.11. Mittwoch:

7.45 bis 12.30

an diesem Vormittag: zwei dienstliche Vorsprachen

14.30 bis 15.00

Büro

15.00 bis 18.30

Planungsausschuss (betrifft Flächenwidmungsplan)

(19.00

Ortsgruppensitzung (Parteitermin))

12.11. Donnerstag:

7.45 bis 8.30

Büro

16.30

Teilnahme an der Angelobung städtischer Bediensteter

(10.00

ZPV Wahl (Parteitermin))

10.30 bis 12.30

Büro: sechs Vorsprachen von Parteien

14.00 bis 14.30

Büro

14.30 bis 18.00

Stadtgartenamt, Saisonabschlussfeier

13.11. Freitag:

7.45 bis 11.45

Büro

(12.00 bis 15.00

Ehrung von Kraftfahrern des Tiefbauamtes durch die Firma St.)

15.00 bis 18.00

Büro

14.11. Samstag:

10.30 bis 12.30

Büro

(20.00

Ball der Kärntner Landsmannschaft (Repräsentation))

(20.45

Kroatenabend, Ehrenschutz (Repräsentation))

15.11. Sonntag:

(7.00 bis 13.00

Beisitzer bei Landwirtschaftskammerwahl als Wahlzeuge (Parteitermin))

16.11. Montag:

7.45 bis 8.00

Büro

8.00 bis 8.30

Tiefbauamt

8.30

Vorsprache einer Partei

8.45 bis 10.00

Dienstbesprechung Tiefbauamt

10.00 bis 14.30

Tiefbauausschuss

14.30 bis 15.00

Büro

15.00 bis 17.00

Planungsausschuss (Flächenwidmungsplan)

17.00 bis 18.30

Büro

(19.30

Ortsgruppensitzung (Parteitermin))

17.11. Dienstag:

8.00 bis 12.30

Büro (in dieser Zeit eine längere Parteienvorsprache)

14.30 bis 19.30

Büro (in dieser Zeit eine Parteienvorsprache)

(20.30 bis 21.00

Ortsgruppensitzung (Parteitermin))

(19.30

Haus der Familie (Parteitermin))

18.11. Mittwoch:

8.00 bis 12.30

Büro (in dieser Zeit zwei Parteienvorsprachen)

16.00 bis 18.30

Büro

(16.30

Bezirksleitungssitzung (Parteitermin))

(21.00 bis 22.00

KHD-Sitzung (Privat))

19.11. Donnerstag:

6.00

Abfahrt nach Wien

10.30 bis 13.00

Besprechung mit Prof. G.(Thema: Stadtentwicklung)

14.30

Krankenbesuch bei Dir. S./Oberschenkelhalsoperation (Leiter des Stadtgartenamtes)

16.30 bis 18.00

Technische Universität

18.00

Abfahrt nach Klagenfurt

(22.30 bis 22.50

Haus der Familie (Parteitermin))

20.11. Freitag:

7.45 bis 8.00

Büro

8.00 bis 11.00

Schloss A., Besprechung über Revitalisierung des Schlosses

(11.00 bis 14.00

Gleichenfeier bei Firma K.)

15.00 bis 16.00

Büro

16.00 bis 20.30

Stadtsenat-Fraktionsbesprechung FPÖ- ÖVP

(16.30

Haus der Familie (Parteitermin))

21.11. Samstag:

(20.00

Kathreinsfest St. Georgen (Repräsentation))

(21.30

Arbeiterkammer Kathreinsfest (Repräsentation))

22.11. Sonntag:

(10.00

FPÖ Stammtisch (Parteitermin))

23.11. Montag:

7.45 bis 9.00

Büro

9.00

Besprechung mit Stadtrat K.

11.00 bis 12.45

Büro

14.30 bis 16.00

Büro

16.00 bis 17.30

Dienstbesprechung Tiefbauamt

17.30 bis 20.00

Besprechung des Gemeinderatsclubs

20.00 bis 21.30

Fraktionsgespräch der Stadtsenatsmitglieder FPÖ und ÖVP

24.11. Dienstag:

7.45 bis 8.30

vier Vorsprachen von Parteien

8.30 bis 9.00

Vorbesprechung für die Stadtsenatssitzung im Bürgermeisteramt

9.00 bis 14.00

Stadtsenatssitzung

14.30 bis 15.00

Clubsitzung des Gemeinderates

15.00 bis 18.30

Gemeinderatssitzung

18.30 bis 20.30

Clubsitzung des Gemeinderates

25.11. Mittwoch:

7.45 bis 12.00

Büro (in dieser Zeit drei Vorsprachen von Parteien)

14.30 bis 17.30

Büro

(19.00

Haus der Familie (Parteitermin))

(20.00

Geburtstagsfeier Sch. (Repräsentation))

26.11. Donnerstag:

8.00 bis 15.00

Besichtigungsfahrt des Planungsausschusses (Flächenwidmungsplan)

(15.00 bis 16.00

bei Firma I. (Parteitermin))

16.00 bis 18.00

Gemeindebesprechtag im Gasthof P.

(18.00 bis 18.30

Tag der offenen Tür bei AUA (Repräsentation))

(18.30 bis 22.00

Ehrung der Sieger der Aktion 'Klagenfurt im Blumenschmuck' (veranstaltet vom Stadtgartenamt))

27.11. Freitag:

7.45

Gemeinderatsclubsitzung

9.00

Besprechung beim Bürgermeister

10.00

Büro (Vorsprache einer Partei)

10.30 bis 11.00

Dienstbesprechung im Tiefbauamt

11.00 bis 13.00

Büro (dabei Vorsprache einer Partei)

(19.00

Ausstellungseröffnung K. (Repräsentation))

28.11. Samstag:

(7.45

Weihnachtsbasar (Parteitermin))

(11.00

Christbaumaufstellung (Anwesenheit für das Stadtgartenamt))

12.00 bis 13.15

Gemeinderatsclubbesprechung

(13.15 bis 14.30

Weihnachtsbasar (Parteitermin))

(14.00 bis 15.00

Haus der Familie (Parteitermin))

(15.00 bis 16.00

Weihnachtsbasar (Parteitermin))

19.00 bis 21.00

Jahreshauptversammlung der Österr. Wasserrettung, Einladung des Stadtrates als Feuerwehrreferent

30.11. Montag:

7.45 bis 12.30

Büro

davon 9.30 bis 12.30 Dienstbesprechung Tiefbauamt

14.30 bis 15.00

Büro

(15.00 bis 16.30

Gleichenfeier Baustelle G.weg)

(16.30

Parteitermin)

(17.30 bis 23.00

Fahrt des Gemeinderatsclubs zum Kanaltaler- Kulturverein)

23.00 bis 0.30

Besprechung mit dem Bürgermeister im Rathaus"

1.6.2. Das Gutachten Dris. Z vom 28. Juli 2003 hat folgenden Wortlaut. Namen wurden anonymisiert bzw. durch die Bezeichnung Beschwerdeführer ersetzt):

"Beantwortung der Fragestellungen

Ad 1.

Laut ärztlichem Attest des behandelnden Facharztes für Innere Medizin Dr. Heinz A. vom 2.2.1982, stand der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt und seit einigen Jahren zuvor in dessen Behandlung.

Ergebnisdokumentation:

Anamnese:

Immer wieder Druckgefühl auf der Brust, Schmerzen in der Herzgegend, Schwindelanfälle und Oberbauchbeschwerden sind als

Beschwerdeangaben erhoben.

Klinisch pathologische Befunde:

Klinisch ist das Herz mäßig nach links verbreitert.

Der untere Leberrand liegt zwei Querfinger unter dem rechten Rippenbogen.

Die Halswirbelsäule und die Lendenwirbelsäule sind

klopfempfindlich.

Pathologische EKG Befunde:

Immer wieder vereinzelt polytope Extrasystolen.

Pathologische Laborbefunde:

Serum- Cholesterin ist auf 352mg % erhöht

Harnsäurewerte/ im Verlauf/ sind zwischen 6,1 (normal) bis

8,0 mg % (erhöht).

Leberwerte/Enzyme/GOT 39 mU, GPT 58 mU sind erhöht. Thymol 1,5 ME/

*Kommentar des Verfassers: Der Thymoltrübungstest war bereits 1982 eine nicht mehr zeitgemäße, unspezifische Serumlabilitätsprobe, die Methode diente als Suchtest bei Verdacht auf Lebererkrankungen.

Diagnose:

Funktionelle Stenocardien bei Kreislaufstörungen

Hypercholesterinämie

Spondylarthrose mit Cervikalsyndrom

Hepathopathie

Stellungnahme/Beurteilung:

Der Beschwerdeführer erscheint für den stressgefährdeten Beruf eines Politikers nicht mehr geeignet. Ähnliche Empfehlungen wurden ihm auch bei mehrmaligen Kuraufenthalten in Bad Hall gemacht.

Ergebnisdokumentation/ende.

Beurteilung:

Vom behandelnden Internisten wurde eine labile Kreislaufsituation mit Herzrhythmusstörungen, eine Cholesterinerhöhung, ein Halswirbelsäulensyndrom bei Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule, sowie ein leichtgradiger Leberzellschaden bei Hinweis auf Fettleber festgestellt.

Ein Zusammenhang zwischen möglicher forcierter ungünstiger gesundheitlicher Entwicklung mit dem Einwirken einer solchen beruflichen Stressbelastung, die in Ausübung des Politikerberufes üblicherweise zu erwarten ist, wurde sinngemäß vom behandelnden Arzt hergestellt.

Dieser Zusammenhang wurde dem Beschwerdeführer offensichtlich aus medizinischer Sicht nahegebracht. Die Kenntnisgebung dieser Zusammenhänge sollte als Faktor bei der weiteren individuellen Lebensgestaltung beim betroffenen Patienten dienen.

Bei berichteten mehrmaligen Kuraufenthalten in Bad Hall wurden angeblich ähnliche Informationen an den Beschwerdeführer weitergegeben.

*Kommentar des Verfassers:

Zum beurteilungsrelevanten Zeitraum (1982) wurde allgemein, bei der Behandlung von Patienten mit erhöhtem Risiko für Herzkreislauferkrankungen, ein direkter Zusammenhang zwischen dem Einwirken von beruflichem Stress allgemein und dem Entstehen und Fortschreiten von Herzkreislauferkrankungen bei den Betroffenen als wesentlicher Faktor herausgestrichen. Bei den Patienten entstand die Meinung, durch Stressvermeidung/durch Stressabbau sei es möglich, eine Symptombesserung zu erreichen und die beginnende Erkrankung dadurch allein gleichsam 'heilen' zu können. Selten kamen differenziertere Behandlungsansätze ins Bewusstsein der Patienten.

Wenngleich auch heute Stress als Faktor anerkannt ist, konnte doch durch Forschung gezeigt werden, dass genetische Faktoren und konstitutionelle Faktoren letztlich entscheidend für Entstehen und auch Fortschreiten von Herzkreislauferkrankungen sind. Bei der Behandlung von stressbelasteten Patienten stehen heute wirksame Behandlungsmethoden zur Verfügung, deren Ziel es ist, mit Belastungen besser umgehen zu können, ohne sich der Exposition durch Stress von vornherein entziehen zu müssen.

Damit soll betont werden, dass 1982 unkritische Erklärungsmodelle (Stress führt zum Herzinfarkt) für die Entstehung von Herzkreislauferkrankungen zur Anwendung gelangten, ohne daran direkt erfolgversprechende Behandlungsmethoden anknüpfen zu können.

Zusätzlich zu den pathologischen Werten in den oben angeführtem Attest Dris. Heinz A. vom 2.2.1982, stellt Dr. H. in seinem Gutachten am 9.3.1982 beim Beschwerdeführer 'Zeichen vegetativer Dystonie' fest.

Zusätzlich werden in die Diagnosen 'zeitweise Meniereanfälle' aufgenommen.

Weder die Feststellung der 'Zeichen vegetativer Dystonie' noch die diagnostische Feststellung 'zeitweise Meniereanfälle' können im Gutachten noch in anderen klinischen Befunden sicher dokumentiert werden.

Funktionelle Stenocardien bei Kreislaufstörungen /mit im EKG nachweisbaren polytypen Extrasystolen, können jedoch als sicherer Hinweis auf eine vorhandene und leistungseinschränkende 'vegetative Dystonie' angesehen werden.

Wenn man die Diagnose vegetative Dystonie somit als gesichert annimmt, sind berichtete Schwindelbeschwerden nicht als eigentlicher Morbus Meniere, sondern als merieriforme Schwindelbeschwerden/'Meniereanfälle'/aufzufassen, diese können der 'Grunderkrankung' vegetative Dystonie zugehörig eingeordnet werden.

*Kommentar des Verfassers:

'Vegetative Dystonie' bezeichnet ein gestörtes Zusammenspiel von Sympathicus und Parasympathicus /der in der Wirkung entgegengesetzten Anteile des vegetativen/ oder autonomen/ nicht aktiv beeinflussbaren Nervensystems. Betroffene erleben Symptome, die Ergebnis der gestörten Funktions-Regulierung an Nerven, Gefäßen, Haut und Sinnesorganen sind. Schweißausbrüche, Schwindel, Herzklopfen, Hitze-, und Kältemissempfindungen sowie allgemeine Nervosität und Reizbarkeit, Wetterfühligkeit und Neigung zu Atemwegs- und Schleimhautreizzuständen sind allgemein mögliche Symptome, die bei Patienten mit der Diagnose 'vegetative Dystonie' beobachtet werden.

Die Diagnose ist heute nicht mehr bei fachgerechter Anwendung im Gebrauch. Die Diagnose wird durch Bezeichnungen ersetzt, die eine differenzierte Sicht widerspiegeln.

Zur beurteilungsrelevanten Zeit ergibt sich rein auf Basis der vorliegenden medizinischen Unterlagen aus Sicht des Verfassers folgendes Leistungskalkül,

welches auf den oben angeführten relevanten Gesundheitsstörungen basiert und welches von der Voraussetzung ausgeht (es liegen in sämtlichen zur Verfügung gestellten Unterlagen keinerlei Hinweise auf eingeschränkte Hirnleistungen vor), dass beim Beschwerdeführer keine geistig-intellektuellen Abbauerscheinungen bestehen.

Defizit:

Schwerste und schwere körperliche Arbeiten scheiden aus.

Arbeiten an allgemeinexponierten Stellen und an höhenexponierten Stellen sind nicht möglich.

Hitzearbeitsplätze sind nicht möglich. Dauernde Zwangshaltungen sind nicht zumutbar, längere Arbeiten in Zwangshaltung der Halswirbelsäule sind nicht möglich. Langes Stehen sollte vermieden werden.

Überdurchschnittliche psychische Belastung ist nicht zumutbar. Konfliktzentrierte Personenkontakte sind zu vermeiden. Schulungstätigkeiten/ mit Lehrtätigkeit vergleichbare Arbeiten sind nicht möglich.

Häufig besonderer Zeitdruck und Nachtarbeit scheiden aus.

Lärmarbeitsplätze scheiden aus.

Kalkül:

Zumutbar sind körperlich leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Arbeitshaltung, bei dabei möglichem Positionswechsel zur Vermeidung von Muskelverspannungen. Arbeiten im Freien und in geschlossenen Räumen sind möglich. Langes Gehen ist möglich, auch in unebenem Gelände. Heben und Tragen und Schieben von leichten und fallweise mittelschweren Lasten unter ergonomischen Bedingungen ist möglich.

Feinmanuelle und mittelgrob-manuelle Arbeiten sind möglich.

Geistig schwierige und verantwortungsvolle Arbeiten sind bei durchschnittlichem, fallweise besonderem Zeitdruck bei den üblichen Pausen möglich. Parteienverkehr, Kundenkontakte und Personenkontakte sind bei durchschnittlicher psychischer Anforderung möglich. Arbeiten in Gruppen und Aufsichtstätigkeiten sind möglich.

Bei kalkülskonformer Tätigkeit sind vermehrte Krankenstände nicht zu erwarten.

Genaue, medizinisch gesicherte Angaben, welche konkreten Risiken vom Betroffenen zu tragen sein, falls er unzumutbare Arbeiten durchführt, können nicht gemacht werden.

Nichtkalkülskonforme Tätigkeiten lassen jedenfalls zunehmende Krankenstände und Leidensverschlimmerung erwarten, wobei zunächst psychische Beschwerden später daneben auch psychisch getriggerte körperliche Leidenszustände zu erwarten wären.

Ad 2

Lebensstiloptimierende internistische Betreuung und Kontrolle

ist angezeigt.

Rehabaufenthalte sind geeignet, das Leistungskalkül aufrechtzuerhalten.

Medikamentös können Harnsäurewerte und Cholesterinwerte normalisiert werden.

Die vegetative Dystonie sowie die Herzbeschwerden können jedenfalls als akute Gesundheitsstörungen nicht bezeichnet werden, deren Einwirken ist bereits vor 1982, sinngemäß zumindest über ein Jahr anzunehmen.

Wenn man allgemeinprognostisch betrachtet, sind dies mögliche Vorboten einer späteren Herzerkrankung, wie sie 1995-1996-1997 dokumentiert ist.

Rückblickend, individualprognostisch gesehen, wäre der Schluss jedoch nicht zulässig.

Bei Halswirbelsäulenbeschwerden sind konservativ orthopädische Maßnahmen zur Beschwerdelinderung geeignet, Wirbelsäulen/Rückengymnastik ist zu empfehlen.

Da die Veränderungen aber auf degenerativer Basis bestehen, ist eine zunehmende Verschlechterung zu erwarten.

Erforderlichenfalls ist berufliche Umstellung durch Unterweisung und Anlernen sowie durch Einschulung möglich, komplette Umschulung scheidet aus.

Eine Leistungssteigerung ist nicht möglich.

Ad 3. 1./2./3.

Aus heutiger Sicht wäre bei Verwendung wie zuletzt als Stadtrat/ bei konkretem Anforderungsprofil wie vorgelegt/ eine Beschwerdezunahme zunächst vor allem im psychischen und vegetativen Bereich entstanden, was zunehmende Krankenstände hätte erwarten lassen müssen.

Es kann aber nicht (kein gesicherter Kausalzusammenhang ist herstellbar) gesagt werden, dass bei weiterer Belastung wie bisher, ein durch die Tätigkeit bewirktes, direktes, zusätzlich erhöhtes Risiko für das Auftreten von Herzkreislauferkrankungen zu erwarten war. Ein zusätzliches, indirektes Risiko wäre jedoch eine durch übermäßige berufliche Belastung geförderte, ungesunde Lebensweise, möglicherweise, gewesen (Übergewicht, Ernährung, Bewegungsarmut).

Aus arbeitsmedizinischer Sicht ist die Tätigkeit eines Stadtrates eine sehr verantwortungsvolle Arbeit, bei überdurchschnittlicher psychischer Anforderung. Derartige Belastungen waren dem Beschwerdeführer im beurteilungsrelevanten Zeitraum aus medizinischer Sicht nicht mehr zuzumuten.

Nach arbeitsmedizinischer Ansicht des Verfassers kann die konkrete Tätigkeit eines Stadtrates in Klagenfurt nicht gesondert von einer Belastung durch politische/ auch parteipolitische/ Aufgaben gesehen werden.

Als Mandatar wurde der Beschwerdeführer von seiner Fraktion entsandt, ohne seine Partei und ohne Wahrnehmung parteipolitischer Aktivitäten wäre die Entsendung nicht zustande gekommen und wäre die Funktion nicht aufrechtzuerhalten. Auch z.B. als fraktionsfreier Mandatar wäre ein Stadtrat noch immer eine 'politische' Tätigkeit - medizinisch eine sehr verantwortungsvolle (leitende) Arbeit, bei überdurchschnittlicher psychischer Anforderung.

Ein 'Leisertreten' in Ausübung einer sehr verantwortungsvollen Arbeit, bei überdurchschnittlicher psychischer Anforderung, war für den Beschwerdeführer nicht möglich, er hätte dabei das ihm übertragene Ausmaß an Verantwortung eben nicht erfüllt und hätte sich Herausforderungen, die zwangsläufig (tätigkeitsimanent) mit überdurchschnittlichen psychischen Belastungen einher gehen, entziehen müssen, was wiederum zumindest mittelfristig Mitarbeiter-Konflikte und Arbeits-Rückstau nach sich gezogen hätte.

Aus arbeitsmedizinischer Sicht wesentlich ist, dass die konkrete Tätigkeit/ oder Funktion, untrennbar, mit dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbaren Belastungen, verbunden ist. Die vorliegenden Unterlagen lassen nicht erkennen, dass es dem Beschwerdeführer etwa möglich gewesen wäre, die im Rahmen der Verwendung als Stadtrat auftretenden Belastungen und Anforderungen an Leistung und Zeitdruck so zu steuern, dass er damit gleichsam hätte 'leben können'. Derartige Selbststeuerungen von beruflichen Gegebenheiten und Belastungen können selbst bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von freiberuflich Tätigen aus medizinischer Sicht keinesfalls herangezogen werden, etwa um zu zeigen, es wäre dem Betroffenen möglich gewesen, rechtzeitig weniger oder anderes zu arbeiten, um z.B. eine bestimmte Entwicklung seines Gesundheitszustandes zu verhindern.

Ebenso ist der Faktor 'Erfahrung und Routine' als mögliches probates Steuerungselement bei der anfallenden Stressbelastung in der konkreten Berufsausübung für den Betroffenen aus medizinischer Sicht keinesfalls in eine Leistungsbeurteilung zu übernehmen.

Es kann auf Basis der Unterlagen aus medizinischer Sicht nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer über ein ausreichendes Repertoire an Erfahrung und Routine in Ausübung der Tätigkeit als Stadtrat verfügt hätte, welches es ihm ermöglichte, trotz vorherrschenden gesundheitlichen Problemen /siehe oben/ seinen politischen Beruf weiter auszuüben, wobei lediglich auf gesunde Lebensweise zu achten wäre, um ein erhöhtes Risiko für Herzkreislauferkrankungen zu verhindern.

Eine Risiko- Folgebeziehung ist keinesfalls sicher (wie bereits erwähnt) herzustellen, zudem hätte eine solche Strategie bereits zuvor fruchten müssen, wäre sie zur Anwendung gekommen. Dass (berichtet) bei Rehabverfahren geraten wurde, den Politikerberuf aufzugeben, beweist, dass die behandelnden Ärzte wohl keine diesbezüglichen Behandlungskonzepte (Stressbewältigungsstrategien z.B./ siehe dazu auch ) in Erwägung gezogen hatten.

Auch falls eine Tätigkeit unter den Anforderungen eines Stadtrates nur stundenreduziert oder halbschichtig absolviert wird, bestimmt das Maß an Verantwortung sowie das psychische Belastungsausmaß das Leistungskalkül und nicht der zeitliche Einsatz- (auch kürzer einwirkender unzumutbarer Stress ist unzumutbar). Wenn sehr verantwortungsvolle Arbeiten nicht zumutbar sind, können solche Arbeiten auch nicht stundenreduziert geleistet werden, ohne zur Leidensverschlimmerung (hier zunächst vegetative Dystonie und Herzbeschwerden) zu führen.

Zusammenfassung:

Erhöhte Cholesterinwerte, Fettleber, erhöhte Harnsäurewerte und Rhytmusstörungen in der Vorgeschichte sind bei Infarktpatienten häufig erhebbare Befunde. Ein erhöhtes, sicher erhebliches Risiko für das Auftreten von Erkrankungen des Herzkreislaufsystems war beim Beschwerdeführer zum beurteilungsrelevanten Zeitraum auf Basis der vorliegenden Laborbefunde gegeben.

1982 medizinisch feststellbare, relevant leistungsbegrenzende funktionelle Gesundheitsstörungen (Herzrhythmusstörungen, Schwindel) sind nicht akuter, vorübergehender Natur.

Zusammen mit Laborbefunden (erhöhte Leberwerte, Cholesterin,- und Harnwerte) führten die Gesundheitsstörungen bei behandelnden Ärzten zur Ansicht, dass eine weiterhin einwirkende Stressbelastung durch den Politikerberuf ein zusätzliches Risiko ergeben würde.

Im Falle des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass gemäß der Mitteilung seiner Ärzte zum beurteilungsrelevanten Zeitraum, eine Leistungssteigerung (etwa durch weitere Rehabmaßnahmen) nicht mehr möglich war und dass ihm daher nachvollziehbar geraten wurde, die Tätigkeit als Politiker (mit allen dem Beschwerdeführer bekannten Begleitumständen) aufzugeben, welchen Rat er schließlich befolgt hat.

Die weitere Entwicklung des Gesundheitszustandes ist gekennzeichnet durch eine im Laufe der Jahre manifest werdende Erkrankung der Herzkranzgefäße mit Störung der Reizbildung (Vorhofflimmern) sowie durch eine erfolgte Darmkrebsoperation.

Eine vegetative Dystonie wird häufig bei Herzpatienten beobachtet, kann jedoch nicht als 'Teil' oder 'Beginn' einer Entwicklung zur manifesten Herzkrankheit erkannt werden. Es kann nicht rückblickend gesagt werden, dass frühere berufliche Belastungen beim Beschwerdeführer zu einem Herzinfarkt geführt hätten.

Aus wissenschaftlicher fundierter Sicht kann gesagt werden, dass die dokumentierte Art und der Verlauf der Herzkreislauferkrankung des Beschwerdeführers in keinen schlüssigen kausalen Zusammenhang mit erfolgten beruflichen Belastungen gebracht werden kann.

Denkbar wäre, falls die unzumutbare Tätigkeit beibehalten worden wäre, dass es zu einer problematischen Lebensstilentwicklung gekommen wäre und dass dadurch vielleicht eine Herzerkrankung schwerer ausgefallen, - oder früher aufgetreten wäre oder schlechter zu behandeln gewesen wäre - dies jedoch ausdrücklich reine Spekulation und kann gutachterlich (rein auf Basis der vorliegenden medizinischen Information, zur individuellen kausalen Beurteilung) nicht in die Entscheidung eingebracht werden.

Eine derartige Überlegung über die mögliche und zu verhindernde Entwicklung hatte jedoch tatsächlich höchstwahrscheinlich der entscheidenden Beurteilung der behandelnden Ärzte 1982 zugrundegelegen und zu deren Empfehlung geführt, das Politikeramt niederzulegen, was wiederum bei allgemeinprognostischer Betrachtung von bekannten Verläufen ähnlich gelagerter Fälle aus Sicht eines behandelnden Arztes auch heute noch nachvollziehbar ist. Die nach Niederlegung der politischen 'Tätigkeit vom Beschwerdeführer ausgeübte konkrete Tätigkeit kann als kalkülskonform aus medizinischer Sicht bezeichnet werden.

Die getroffene Beurteilung und Beantwortung der konkreten Fragestellung kann aus medizinischer Sicht des Verfassers ohne persönliche Untersuchung und ohne zusätzliche Befragung des Beschwerdeführers erfolgen."

1.6.3. Die Fragestellung, die darin angeführte Unterlage "Übersicht November 1981/revidierte Liste" sowie das Gutachten Dris. Z wurden dem Beschwerdeführer sowie dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit hg.Verfügung vom 15. September 2003 zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2003 mit dem Inhalt des Gutachtens ausdrücklich für einverstanden erklärt

2. Ermittlungen zur Höhe eines dem Beschwerdeführer allenfalls ab 1. Februar 1982 bis 30. September 1989 zustehenden Ruhebezugs nach dem K-BezG 1973. 2.1. Bekanntgabe der dem Beschwerdeführer im obgenannten Zeitraum allenfalls zustehenden Bruttoruhebezüge nach dem K-BezG 1973: Übermittlung des Schreibens des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 17. Jänner 2001 an den Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass eine allfällige Kürzung nach § 34 K-BezG 1973 in Betracht zu ziehen sei, über die Beamtenbezüge des Beschwerdeführers jedoch aus Gründen des Datenschutzes dem Magistrat vom Land Kärnten keine Auskunft erteilt worden sei;

2.2. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2001 (kein Einwand gegen die Bekanntgabe nach 2.1.) und Vorlage einer Bestätigung der Buchhaltung des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 8. Februar 2001 über die ihm ab 1. Februar 1983 als Landesbeamter ausbezahlten Bruttobezüge. In der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Jänner 1983 seien keine Bezüge ausbezahlt worden.

Für den Fall der Zuerkennung des strittigen Pension nach dem K-BezG 1973 begehrte der Beschwerdeführer überdies gemäß § 1333 ABGB die Verzinsung des ihm monatlich zustehenden Ruhebezugs ab Fälligkeit bis zur Auszahlung mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % sowie ab 26. Jänner 1995 mit 7,125 %.

2.3. Mit hg. Verfügung vom 17. September 2003 (OZ 41 und 42) übermittelte der Verwaltungsgerichtshof an den Beschwerdeführer und den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt eine vom Amt der Kärntner Landesregierung als nach § 36 Abs. 9 VwGG ersuchter Behörde erstellte Übersicht über den vom Beschwerdeführer in den Jahren 1983 bis (einschließlich) 1989 als Landesbeamter monatlich bezogenen Bruttobezug und dessen Auswirkungen nach § 34 K-BezG 1973 auf einen ihm allenfalls nach diesem Gesetz zustehenden Ruhebezug aus seiner Tätigkeit als ehemaliger Stadtrat.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2003 erklärt, dass gegen diese Übersicht kein Einwand bestehe. Er wies jedoch darauf hin, dass im Schreiben des Magistrats vom 17. Jänner 2001 in der Aufstellung die Jahressummen (einschließlich der Sonderzahlungen) enthalten gewesen seien, die nunmehrige Kürzungsberechnung jedoch auf Monatsbezüge abstelle.

B) Zur Gebührlichkeit des Ruhebezugs nach § 35 Abs. 1 des K-BezG 1973

1. Im Beschwerdefall ist strittig, ob dem Beschwerdeführer bereits vor Vollendung seines 55. Lebensjahres ab dem 1. Februar 1982 (als dem auf den Verzicht seiner Funktion als Stadtrat folgenden Monatsersten) ein Ruhebezug nach dem K-BezG 1973 gebührt. Dies hängt davon ab, ob er zum Zeitpunkt der Zurücklegung seiner Funktion als Stadtrat im Sinn des § 35 Abs. 1 letzter Tatbestand K-BezG 1973 zur weiteren Ausübung dieser Funktion unfähig war oder nicht. Dass ihm ab Vollendung des 55. Lebensjahres (das heißt ab Oktober 1989) ein Ruhebezug aus seiner ehemaligen Funktion als Stadtrat gebührt, ist unbestritten (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Bemessungsbescheid des Bürgermeisters der Stadt Klagenfurt vom 19. September 1989).

2. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem auch ihn bindenden Grundsatzerkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. 95/12/0066, (im Rechtssatz 2) ausgesprochen hat (siehe dazu näher oben Punkt 12 der Sachverhaltsdarstellung), ist die Funktionsunfähigkeit im Sinne des § 35 K-BezG 1973 gegeben, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der politischen Funktion (im Jänner 1982) auf Dauer nicht mehr in der Lage war, die sich aus dieser Funktion ergebenden Anforderungen (Anforderungsprofil) aus gesundheitlichen Gründen zu erfüllen. Eine im Zeitpunkt seines Ausscheidens bloß akute, vorübergehende Funktionsunfähigkeit reicht nicht aus, einen Anspruch auf Ruhebezug vor dem 55. Lebensjahr zu begründen.

Eine abschließende Beurteilung dieser Frage setzt voraus, dass unter Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen und unter Mitwirkung des Beschwerdeführers die Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes im Zeitpunkt des Ausscheidens aus seiner Funktion als Stadtrat sowie seine aus medizinischer Sicht gegebene "Restfunktionsfähigkeit" festgestellt werden und im Anschluss daran geklärt wird, ob diese Beeinträchtigungen - gemessen am von der Behörde zu ermittelnden objektiven Anforderungsprofil - ein "andauerndes Unvermögen" zur Erfüllung dieser Funktion bewirkt haben.

3. Im Mittelpunkt der bisherigen Verfahren stand dabei die Frage, wie dieses Anforderungsprofil zu ermitteln ist. Eine Klärung wesentlicher damit verbundener Rechtsfragen erfolgte durch die Rechtssätze 2 und 3 des Grundsatzerkenntnisses vom 15. Dezember 1999, Zl. 95/12/0066 (im Folgenden nur Grundsatzerkenntnis). Vor diesem Hintergrund trifft der Berufungseinwand zu, die Behörde erster Instanz hätte die für die Beurteilung seiner Funktionsunfähigkeit im Sinn des § 35 Abs. 1 K-BezG 1973 maßgebenden Anforderungen seines konkreten Amtes als Stadtrat für Tiefbau und Planung der Landeshauptstadt Klagenfurt nicht mit den für die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines (leitenden) (Landes)Beamten der Verwendungsgruppe A relevanten Anforderungen gleichsetzen dürfen, weshalb der Rückschluss aus seiner Dienstfähigkeit als (Konzepts)Beamter der Verwendungsgruppe A auf seine Funktionsfähigkeit als Stadtrat verfehlt sei.

Bei der Ermittlung des objektiven Anforderungsprofils für die konkrete Funktion des Beschwerdeführers als Stadtrat war als Beobachtungszeitraum im Sinn des Rechtssatzes 3.1. des Grundsatzerkenntnisses das Jahr 1981 heranzuziehen; dass bereits wegen einer dem Beschwerdeführer in diesem Jahr bewilligten Kur, von der keine Unterlagen mehr vorgelegt werden konnten, von nicht unerheblichen Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes im Jahr 1981 auszugehen gewesen wäre, die sich auf die Wahrnehmung seiner politischen Funktion maßgebend ausgewirkt hätten, hat er im fortgesetzten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht behauptet. Dies wird auch nicht durch die vorliegenden Ermittlungsergebnisse indiziert.

Dabei konnte unbedenklich für die Ermittlung des objektiven Anforderungsprofils von der vom Beschwerdeführer (im "Zwischenverfahren" vor der belangten Behörde nach Zustellung des Grundsatzerkenntnisses) vorgelegten, von ihm als repräsentativ bezeichneten Tätigkeitsübersicht für den Kalendermonat November 1981 ausgegangen werden (siehe deren vollständige Wiedergabe unter II. A) 1.6.1.). Die angegebenen Termine und Verpflichtungen stimmen im Wesentlichen mit den sonstigen von ihm vorgelegten Unterlagen überein; aus diesen ergibt sich auch, dass das Erfordernis der Repräsentativität erfüllt ist. Aus diesen Gründen sind die sich aus dem Grundsatzerkenntnis für die Wahl eines repräsentativen Beobachtungszeitraums aufgestellten Vorgaben erfüllt.

Auf der Grundlage der in den Punkten 3.2.2. und 3.2.3. des Grundsatzerkenntnisses enthaltenen Rechtssätze waren jedoch nach der dort näher umschriebenen Grob- und Feinprüfung einige der in dieser Liste vom Beschwerdeführer angegebenen Tätigkeiten nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu die in dieser Liste enthaltenen, in eckiger Klammer gesetzten Termine). Dies betrifft zum einen die vom Beschwerdeführer selbst als "Parteitermine" bezeichneten Tätigkeiten. Die vom Beschwerdeführer für deren Aufnahme vorgebrachte Rechtfertigung, dass nach seiner Erfahrung 10 bis 15 % der dort verbrachten Zeit auf Beschwerden, Anregungen usw., die sein Ressort betroffen hätten, entfallen seien, reicht im Hinblick auf diesen vergleichsweise geringen Zeitaufwand nicht aus, einen hinreichenden Nahebezug zu seinem Amt herzustellen. Bei den nicht berücksichtigten Repräsentationsterminen handelt es sich um solche, die keinen hinreichenden Nahebezug zur Funktion erkennen lassen und/oder einer Feinprüfung im Sinn des Rechtssatzes 3.2.3. des Grundsatzerkenntnisses (wie z.B. der Termin für das Totengedenken am 2. November 1981, Ausstellungseröffnungen, Vorträge ohne erkennbaren Aufgabenbezug, Teilnahme an Vereinsfahrten oder einem Ball) nicht standhalten.

Auf der Grundlage der solcherart revidierten Liste für den repräsentativen Monat November 1981 konnte aus der konkreten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Stadtrat für Tiefbau und Planung ein nach Art der Aufgaben und der zeitlichen Inanspruchnahme verallgemeinertes objektives Anforderungsprofil für diese Funktion erstellt und den Fragestellungen an den medizinischen Sachverständigen als Beurteilungsmaßstab zugrundegelegt werden (siehe dazu näher Punkt 3 der oben unter II.A) 1.6.1. wiedergegebenen Fragestellung an den medizinischen Sachverständigen).

4.1. Nach dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. Z, das sich auf die Angaben in der Stellungnahme Dr. A bzw. in den Gutachten von Dr. H stützt, waren beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verzichts auf seine Stadtratsfunktion folgende Beeinträchtigungen gegeben: funktionelle Stenocardien bei Kreislaufstörungen, Hypercholesterinämie, Spondylarthrose mit Cervikalsyndrom sowie vegetative Dystonie mit menieriformen Schwindelbeschwerden. Nach sämtlichen vorliegenden Unterlagen gibt es keine Hinweise auf eingeschränkte Hirnleistungen (geistigintellektuelle Abbauerscheinungen). Die leistungsbegrenzenden funktionellen Gesundheitsstörungen (Herzrhythmusstörungen, Schwindel) waren nicht bloß akuter, vorübergehender Natur.

Dies führt aus medizinischer Sicht zu einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, wobei - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - überdurchschnittliche psychische Belastungen nicht zumutbar sowie konfliktzentrierte Personenkontakte zu vermeiden seien. Häufig besonderer Zeitdruck und Nachtarbeit schieden aus. Diesem Kalkül nicht entsprechende Tätigkeiten hätten zunehmende "Krankenstände" und Leidensverschlimmerungen erwarten lassen (zunächst psychische Beschwerden, später auch psychisch getriggerte körperliche Leidenszustände).

Aus heutiger Sicht hätten bei weiterer Verwendung des Beschwerdeführers als Stadtrat - ausgehend vom vorgelegten konkreten Anforderungsprofil - seine Beschwerden zunächst vor allem im psychischen und vegetativen Bereich zugenommen, was zunehmende "Krankenstände" hätte erwarten lassen. Dass bei weiterer Ausübung dieser Funktion (über den Jänner 1982 hinaus) ein direktes zusätzlich erhöhtes Risiko für das Auftreten von Herz-Kreislauferkrankungen zu erwarten gewesen wäre, könne nicht gesagt werden (kein gesicherter Kausalzusammenhang zwischen der später manifest gewordenen Erkrankung der Herzkranzgefässe und der beruflichen Belastung). Ein zusätzliches indirektes Risiko (früherer Eintritt, schwerere Erkrankung der Herz-Kreislauferkrankung) hätte möglicherweise durch eine durch übermäßige berufliche Belastung geförderte ungesunde Lebensweise (Übergewicht, Ernährung, Bewegungsarmut) bestanden, was aber gleichfalls nicht hinreichend gesichert und daher außer Betracht gelassen worden sei. Aus arbeitsmedizinischer Sicht sei die Tätigkeit eines Stadtrates eine sehr verantwortungsvolle Arbeit bei überdurchschnittlichen psychischen Anforderungen. Derartige Belastungen seien dem Beschwerdeführer im maßgebenden Zeitraum nicht mehr zuzumuten gewesen. Wesentlich sei dabei aus arbeitsmedizinischer Sicht, dass die konkrete Tätigkeit des Beschwerdeführers (als Stadtrat) untrennbar mit nicht mehr zumutbaren Belastungen verbunden gewesen sei. Durch ein "Leisertreten" hätte sich an den überdurchschnittlichen psychischen Anforderungen nichts geändert. Der Faktor "Erfahrung und Routine" sei aus medizinischer Sicht kein probates Steuerungsmittel bei anfallender Stressbelastung (wird jeweils näher ausgeführt).

4.2. Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht Folgendes:

Das Ermittlungsverfahren hat nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Amtsverzichtes körperlich oder geistig zur Ausübung der Funktion eines Stadtrates für Tiefbau und Planung der Landeshauptstadt Klagenfurt tatsächlich nicht mehr im Stande gewesen wäre. Darauf kommt es bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Beschwerdeführers iSd § 35 des Kärntner Bezügegesetzes 1973 nach der Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Beschwerdefall entscheidend an (Erkenntnisse vom 21. Juni 1990, Zl. 89/12/0130, und vom 15.

Dezember 1999, Zl. 95/12/0066). Danach reichen selbst erschwerte Arbeitsbedingungen und Risikofaktoren bei Ausübung der Funktion für sich allein noch nicht für die Feststellung der Funktionsunfähigkeit aus. Die vom beigezogenen ärztlichen Sachverständigen beim Beschwerdeführer konstatierten, nicht bloß vorübergehenden "leistungsbezogenen funktionellen Gesundheitsstörungen" (vegetative Dystonie, die sich in funktionellen Stenokardien bei Kreislaufstörungen und meniereformen Schwindelanfällen manifestiert) lassen ein tatsächliches Nicht-im-Stande-Sein zur Funktionsausübung nicht erkennen.

Auch der Sachverständige kam nur zu dem Ergebnis, beim Beschwerdeführer wären bei weiterer Funktionsausübung (in der Diktion des Gutachtens: bei weiterer Vornahme "nichtkalkülskonformer Tätigkeiten") jedenfalls "zunehmende Krankenstände und Leidensverschlimmerungen" (zunächst psychische Beschwerden, später auch psychisch getriggerte körperliche Leidenszustände) zu erwarten gewesen, wobei er allerdings im vorangehenden Satz betonte, dass genaue, gesicherte medizinische Angaben, welche konkreten Risiken vom Beschwerdeführer zu tragen seien, falls er (aus der Sicht des Sachverständigen) unzumutbare Arbeiten verrichte, nicht gemacht werden könnten.

Der daraus vom Sachverständigen "aus arbeitsmedizinischer Sicht" gezogenen Schlussfolgerung, dem Beschwerdeführer sei die weitere Funktionsausübung nicht zuzumuten gewesen und damit Dienstunfähigkeit gegeben, wird nicht gefolgt; es handelt sich dabei primär um eine Rechtsfrage, die von der Behörde zu beurteilen ist. Abgesehen davon beruht diese Auffassung zum einen offensichtlich auf der - vom Gerichtshof nicht geteilten - Ansicht des Sachverständigen, die konkrete Tätigkeit eines Stadtrates könne nicht gesondert von dessen Belastung durch "politische/auch parteipolitische Aufgaben" gesehen werden (der Sachverständige geht bei seiner Beurteilung erkennbar von der Mehrbelastung des Beschwerdeführers durch parteipolitische Tätigkeiten aus), und zum anderen offenbar auf seinem unausgesprochenen Vorverständnis, der hier maßgebende Begriff "Funktionsunfähigkeit" sei (was die "Zumutbarkeit" der weiteren Tätigkeit betrifft) deckungsgleich mit dem Begriff "Dienstunfähigkeit" des Beamtendienstrechts.

Ein derartiges Vorverständnis hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen im Beschwerdefall ergangenen Entscheidungen nicht vorgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zu einer derartigen Gleichsetzung angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen dem Status von Beamten einerseits und jenem von politischen Mandataren andererseits auch nicht veranlasst (Beamte bekleiden eine Berufsstellung auf Lebenszeit, ihre gesamte Lebens- und Einkommensplanung ist darauf abgestellt; politische Funktionäre üben ihre Funktion für eine von vornherein begrenzte Zeit aus, ohne Gewissheit, weiterhin gewählt bzw. mit der betreffenden Funktion betraut zu werden).

Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob und in welchen Fällen auch bei einem "Funktionär" schon bei Unzumutbarkeit der weiteren Funktionsausübung Funktionsunfähigkeit vorliegen kann (etwa wenn bei weiterer Ausübung der Funktion schwere Gefahr für Leben oder Gesundheit droht). Selbst wenn man davon ausginge, ist jedenfalls im Beschwerdefall eine derartige Gefahr für den Beschwerdeführer bei weiterer Ausübung seiner Funktion als Stadtrat nicht hervorgekommen. Das hier angesprochene erhöhte Risiko des Auftretens von "Erkrankungen des Herzkreislaufsystems" hat der Sachverständige als "auf Basis der vorliegenden Laborbefunde gegeben" erachtet.

Die bei Herzpatienten häufig beobachtete vegetative Dystonie kann nach seiner Ansicht nicht als "Teil" oder "Beginn" einer Entwicklung zur manifesten Herzkrankheit erkannt werden. Aus wissenschaftlicher Sicht könne die dokumentierte Art und der Verlauf der Herzerkrankung des Beschwerdeführers in keinen schlüssigen kausalen Zusammenhang mit erfolgten beruflichen Belastungen gebracht werden. Die Annahme, es wäre im Falle der Beibehaltung der "unzumutbaren Tätigkeit" (gemeint: als Stadtrat) zu einer problematischen Lebensstilentwicklung gekommen und dadurch vielleicht eine Herzerkrankung schwerer ausgefallen, früher aufgetreten oder schlechter zu behandeln gewesen, wird vom Gutachter selbst als "reine Spekulation" bezeichnet.

Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten im Zeitpunkt der Zurücklegung seines Amtes als Stadtrat für Tiefbau und Planung der Landeshauptstadt Klagenfurt nicht funktionsunfähig war, steht ihm ein Ruhebezug nach § 35 Abs. 1 des Kärntner Bezügegesetzes 1973 vor Vollendung seines 55. Lebensjahres nicht zu. Seine Berufung war daher gemäß § 66 Abs. 4 AVG abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich auf die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge einzugehen, die einen aus seiner Sicht positiven Ausgang des Berufungsverfahrens voraussetzen (Antrag vom 5. Februar 1982 auf Zurechnung von Jahren aus Anlass seines Ausscheidens aus seiner Funktion; Antrag vom 16. Februar 2001 auf Zuerkennung von Verzugszinsen).

Ein Kostenzuspruch nach §§ 47 ff VwGG hatte zu unterbleiben, weil dem Beschwerdeführer bereits im Grundsatzerkenntnis diese Aufwendungen zuerkannt wurden. Im fortgesetzten Verfahren sind keine weiteren davon nicht abgedeckte Kosten (wie weitere Stempelgebühren) angefallen bzw. werden solche vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

Wien, am 13. November 2003