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2000/12/0064 ECLI:AT:VWGH:2001:2000120064.X00 KI-generiert

Administrative court annuls civil servant pay decision due to procedural violations and failure to provide statutory reasons.

Geschäftsnummer 2000/12/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision regarding the applicant's salary classification because the authority violated procedural rules and failed to provide statutory reasons. The applicant, a department head in the finance service, argued that his role required a higher classification than assigned by the Ministry of Finance. The court ruled that the authority's failure to fulfill its duty to provide reasons under the General Administrative Procedure Act rendered the decision void.

Legislator-Regeste

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§ 60 AVG; § 1 Abs. 1 DVG: An administrative decision is void if the authority violates procedural rules or fails to provide the statutory duty to give reasons, regardless of the substantive correctness of the decision.

Schlagwörter

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procedural violations failure to provide reasons administrative annulment civil servant classification general administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 60 AVG
§ 1 Abs. 1 DVG
Schon mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht, weil die belangte Behörde weder den maßgebenden Sachverhalt festgestellt hat noch die sie nach § 60 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG treffenden Begründungspflichten erfüllt hat.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Der Beschwerdeführer ist im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig und steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt S, wo er als Abteilungsleiter der Prüfungsabteilung tätig ist.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig und steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt S, wo er als Abteilungsleiter der Prüfungsabteilung tätig ist.

Auf Grund seines Antrages vom 13. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema, und zwar in die Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1, übergeleitet.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 ersuchte der Beschwerdeführer - mit eingehender Begründung - um bescheidmäßige Feststellung der ihm auf Grund der Überleitung nach seiner Auffassung gebührenden besseren Einstufung.

Dazu holte die belangte Behörde ein Gutachten der für Bewertungen (damals) zuständigen Abteilung VII/2 des BM für Finanzen (jetzt: Abteilung II/2 des BM für öffentliche Leistungen und Sport) ein und gab dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. September 1997 Gelegenheit zur Stellungnahme hiezu.

In seiner Äußerung vom 28. Oktober 1997 bestritt der Beschwerdeführer - unter Vorlage von "Beweismaterial" - die Annahmen der Abteilung VII/2, insbesondere, dass zwischen den Anforderungen an Fachbereichsleiter und die Leiter von Prüfungsabteilungen keine im Sinne des Funktionszulagenschemas relevanten Unterschiede bestünden und wies weiters darauf hin, dass die Leiter von Prüfabteilungen in einem Finanzamt mit mehr als 100 Bediensteten mit A 1/3 bewertet worden seien.

Die belangte Behörde holte daraufhin Stellungnahmen des Bundessteuerinspektorates und der Abteilung VII/2 ein und brachte diese wieder dem Beschwerdeführer zur Kenntnis.

Dazu erstattete der Beschwerdeführer eine Gegenäußerung vom 13. Mai 1998, die er mit Schreiben vom 9. November 1998 noch ergänzte.

Nach neuerlicher Befassung der Abteilung VII/2 im Einsichtsverkehr und direkter Kontaktnahme des Beschwerdeführers mit Bediensteten dieser Organisationseinheit vertrat der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 28. April 1999 (zusammenfassend) die Auffassung, dass die Abteilung VII/2 in ihrer Stellungnahme den Gruppenleiter der Konzernprüfung mit dem Gruppenleiter der Amtsbetriebsprüfung verglichen habe; er sei aber Abteilungsleiter, der lediglich 20 % von Gruppenleiter-Agenden ausübe. Entgegen der Auffassung der Abteilung VII/2 sei es so, dass die Anforderungen an den Leiter der Großbetriebsprüfung und an den Leiter einer Prüfungsabteilung bei einem Finanzamt im Wesentlichen ident seien. Der Beschwerdeführer beantragte dann die Bekanntgabe der konkreten Punktebewertung verschiedener nach seiner Ansicht vergleichbarer Planstellen, die Mitteilung der (angeblich ein Betriebsgeheimnis darstellenden) "Bewertungsformel" und der Bandbreite der Bewertungspunkte hinsichtlich der einzelnen Funktionsgruppen.

Die damit von der belangten Behörde wieder befasste Abteilung VII/2 lehnte die Abgabe einer weiteren Stellungnahme unter Hinweis auf ihre bereits abgegebenen Stellungnahmen ab. Das Bundessteuerinspektorat meinte, dass die Betreuung von Fachbereichen im Hinblick auf die nicht größer werdende Leitungskomponente für eine bessere Bewertung nicht ausreichend und eine allfällige Änderung der Finanzamtskategorien noch verfrüht sei.

Nach Erhebung der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter Zl. 99/12/0307) erging der angefochtene Bescheid mit folgendem Spruch:

"Auf Ihren Antrag vom 30. Dezember 1996 wird festgestellt, dass Ihre Einstufung auf Grund der durch Ihre schriftliche Erklärung vom 13. Dezember 1996 gem. § 254 Abs. 1 BDG bewirkten Überleitung in die Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes ('A-Schema') mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wie folgt lautet:

Verwendungsgruppe/Gehaltsstufe A 1/15

Funktionsgruppe/Funktionsstufe 1 / 2

nächste Vorrückung 1. Jänner 1997"

In der 68 Seiten umfassenden Begründung des angefochtenen Bescheides wird der gesamte im Gegenstand durchgeführte Schriftverkehr großteils wörtlich wiedergegeben.

Daran anschließend enthält die Begründung des angefochtenen Bescheides nur folgenden Satz:

"Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Ihr Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 1 Funktionsgruppe 1 des Allgemeinen Verwaltungsdienstes zuzuordnen ist."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Beschwerdeführer hat mit 3. Juni 2001 eine weitere Eingabe eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf gesetzmäßige Arbeitsplatzbewertung nach den Bestimmungen des BDG 1979, insbesondere dessen § 137, sowie der Z. 1.8.7. der Anlage 1 zu diesem Gesetz durch unrichtige Anwendung dieser Normen, sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung (§§ 1 und 8 DVG; §§ 37, 39 und 60 AVG) verletzt.

Als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe bei den verglichenen Arbeitsplätzen keine "Gesamtbewertung" vorgenommen. Teilweise seien nicht einmal die einzelnen maßgebenden Kriterien, nämlich Wissen, Denkleistung und Verantwortung, bewertet worden. In allen Fällen sei keine Gewichtung der Teilbereiche erfolgt. Insbesondere sei der angefochtene Bescheid aber rechtswidrig, weil die Begründung auf den S. 2 bis 67 nur die Wiedergabe des Schriftwechsels in seiner Sache, insbesondere mit der Abteilung VII/2, enthalte und die belangte Behörde nicht die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich dargestellt habe.

Schon mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht, weil die belangte Behörde weder den maßgebenden Sachverhalt festgestellt hat noch die sie nach § 60 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG treffenden Begründungspflichten erfüllt hat.

Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dem Allgemeinen Verwaltungsdienst, Verwendungsgruppe A 1, angehört. Für die Bewertung und Zuordnung seines Arbeitsplatzes sind - neben der konkreten Einordnung auf Grund der in der Anlage 1 zum BDG 1979 für die jeweiligen Verwendungs- und Funktionsgruppen genannten Richtverwendungen - insbesondere folgende Bestimmungen des § 137 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreformgesetzes 1994, BGBl. Nr. 550, die Zuständigkeitsbezeichnung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997, maßgebend:

Die Arbeitsplätze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind gemäß § 137 Abs. 1 BDG 1979 (der zweite Satz dieser Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, wobei es sich nach den Erläuterungen bei dieser Ergänzung nur um eine Klarstellung unter Berücksichtigung der hg. Rechtsprechung gehandelt hat) auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundesminister für Finanzen zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Kann mit den in der Anlage 1 für das jeweilige Ressort genannten Richtverwendungen eine Bewertung und Zuordnung nicht vorgenommen werden, ist ein Vergleich mit ressortfremden Richtverwendungen zulässig. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Die Bewertung und die Zuordnung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

Nach Abs.2 der genannten Bestimmung sind Richtverwendungen gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.

Bei der Arbeitsplatzbewertung sind nach Abs. 3 der genannten Bestimmung die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im Einzelnen sind zu bewerten:

1. das Wissen nach der Anforderung

a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten,

b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und

c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick,

2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen,

3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer messbaren Richtgröße (wie z. B. Budgetmittel) und dem Einfluss darauf.

Abs. 4 des § 137 BDG 1979 lautet wie folgt:

"(4) Sollen durch eine geplante Organisationsmaßnahme oder Änderung der Geschäftseinteilung die für die Bewertung eines Arbeitsplatzes maßgebenden Anforderungen verändert werden, sind