VwGH grants suspensive effect to administrative review decision due to disproportionate financial loss for applicant.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2000 hat die belangte Behörde der gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. betreffend die Feststellung über die Rechtsunwirksamkeit einer Dienstentsagung gerichteten Vorstellung der mitbeteiligten Partei Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die beschwerdeführende Partei verwiesen.

Die Antragstellerin begehrt, ihrer zur hg. Zl. 2000/12/0102 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen. Hingegen würde die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Antragstellerin einen erheblichen Vermögensnachteil bewirken, weil sie an die mitbeteiligte Partei die Bezüge vom 1. Februar 1995 bis jetzt nachbezahlen und die laufenden Bezüge bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezahlen müsste. Abgesehen davon, dass allein der nachzuzahlende Betrag mehr als eine Million S ausmachen würde, wäre zu befürchten, dass die Antragstellerin im Falle eines Erfolges der gegenständlichen Beschwerde diese Beträge von der mitbeteiligten Partei nicht mehr einbringlich machen könne, weil diese die Beträge bereits verbraucht habe. Die mitbeteiligte Partei sei auf diese Beträge nicht angewiesen, weil sie während des gesamten Zeitraumes Leistungen der öffentlichen Hand erhalten habe (Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuss bzw. Pension) und weiterhin erhalte. Diese Beträge habe die mitbeteiligte Partei an die öffentliche Hand zurückzuzahlen, sodass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die von der Beschwerdeführerin auszubezahlenden Beträge verwenden würde, um damit die Rückzahlung der von der öffentlichen Hand erhaltenen Leistungen an diese durchzuführen.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme hiezu aus, dass zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides nicht gesehen würden. Da die mitbeteiligte Partei bereits eine Pension (vermutlich nach dem ASVG) erhalte, sei anzunehmen, dass für die mitbeteiligte Partei selbst kein wesentlicher Nachteil vorliege. Jede Verzögerung bei deren Versetzung in den Ruhestand würde jedoch bedeuten, dass bis zur Ruhestandsversetzung der Anspruch auf Aktivbezüge geltend gemacht werden könne und sich grundsätzlich durch die Verzögerung auch die Ruhegenussbemessungsgrundlage erhöhen könnte. Andererseits würden sich für die Beschwerdeführerin im Fall des Obsiegens der belangten Behörde entsprechende Vermögensnachteile durch die Nachzahlung der Aktivbezüge ab dem Zeitpunkt der Vorstellungsentscheidung ergeben. Durch eine Ruhestandsversetzung würde die Beschwerdeführerin nur mehr teilweise belastet, weil das Land pensionsauszahlende Stelle für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden sei.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 dieses Gesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Aus der zuletzt genannten Bestimmung ergibt sich, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur gegenüber einem Bescheid in Betracht kommt, der einem Vollzug zugänglich ist, wobei unter "Vollzug" im Sinne dieser Bestimmung die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen ist (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Unbestritten ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Frage, dass der bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist und daher in den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 VwGG fällt. Auch der Verwaltungsgerichtshof kann nichts Gegenteiliges erkennen.

Die belangte Behörde hat zwingende öffentliche Interessen nicht geltend gemacht. Die mitbeteiligte Partei hat sich trotz gebotener Gelegenheit zum Aufschiebungsantrag nicht geäußert.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es, um eine Interessenabwägung vornehmen zu können, erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juni 1999, Zl. AW 99/03/0027).

Ausgehend von den Behauptungen der Antragstellerin ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes bei Abwägung aller berührten Interessen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin und Antragstellerin ein "unverhältnismäßiger" Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre. Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 5. Jänner 2001