VwGH rejects complaint; existing facilities satisfy demand; no need for new center per OÖ BhG 1991.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der beschwerdeführende Verein hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 4. April 1997 traten Herr Ing. Mag. K. und Frau S. (im Folgenden: Projektbetreiber) erstmals an die Oberösterreichische Landesregierung heran und stellten ihr Projekt "Elternschule Linz" vor. Im Rahmen dieses Projektes sollte die Möglichkeit geschaffen werden, behinderte (cerebralparetisch beeinträchtigte) Kinder nach der konduktiven Mehrfachtherapie nach Petö/Keil in einer Einrichtung in Linz zu betreuen.

Am 18. August 1997 legten die Projektbetreiber der Oberösterreichischen Landesregierung ein Konzept für ihr nunmehr erweitertes Projekt vor, wobei als Rechtsträger des neuen Therapiezentrums der von den Projektbetreibern geführte - nunmehr beschwerdeführende - Verein "MTZ - Mehrfachtherapeutisches Zentrum" auftreten sollte.

Am 26. März 1998 reichte der beschwerdeführende Verein bei der Oberösterreichischen Landesregierung abermals ein neues Konzept ein, wonach nunmehr eine Zusammenarbeit mit dem PETÖ-Institut in Budapest angestrebt werde.

Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 legte der beschwerdeführende Verein der Oberösterreichischen Landesregierung unter anderem einen mit dem PETÖ-Institut abgeschlossenen Kooperationsvertrag und eine konkrete Bedarfsliste (diese umfasste namentlich genannte 27 Kinder) vor.

Die Oberösterreichische Landesregierung teilte dem beschwerdeführenden Verein mit Schreiben vom 3. Juli 1998 mit, dass nach eingehender Prüfung des am 23. Mai 1997 eingereichten und in der Folge mehrfach abgeänderten Projektes der beabsichtigten Kooperation mit dem PETÖ-Institut unter Beachtung der im Oberösterreichischen Bedarfs- und Entwicklungsplan normierten Qualitätskriterien nicht zugestimmt werden könne. Der ausschließliche Einsatz von KonduktorInnen und der daraus resultierende Mangel eines interdisziplinären Fachteams in der Förderung der behinderten Kinder, weiters die Rotation des ungarischen Personals und die damit verbundene Problematik des Aufbaues eines persönlichen Bezuges zu den behinderten Kindern und eine mangelnde kontinuierliche Elternberatung entsprächen nicht den in vergleichbaren österreichischen Instituten gebotenen Qualitätskriterien. Weiters werde den medizinischen Notwendigkeiten einer neurologisch/pädiatrischen sowie orthopädischen Diagnose und laufenden fachlichen Kontrolle durch den Einsatz eines praktischen Arztes nicht entsprochen. Durch den mit dem ausländischen Kooperationspartner im Vergleich mit österreichischen Partnern hohen finanziellen Aufwand könne dem Projekt auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht zugestimmt werden. Aus den dargelegten Gründen müsse das Projekt abgelehnt werden.

Mit Schreiben vom 28. Juli 1998 gab der beschwerdeführende Verein eine Stellungnahme zum Schreiben vom 3. Juli 1998 ab und ersuchte die Oberösterreichische Landesregierung, ihr Ablehnungsschreiben zu überdenken.

In einem an den beschwerdeführenden Verein gerichteten Schreiben vom 26. August 1998 führte die Oberösterreichische Landesregierung aus, gemäß § 16 des OÖ Behindertengesetzes 1991 (OÖ BhG 1991) habe das Land Oberösterreich Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach Bedarf sicherzustellen. Die Sicherstellung des Bestandes solcher Einrichtungen erfolge in Oberösterreich ausschließlich durch private Träger. Es liege somit im privatwirtschaftlichen Entscheidungsbereich des Landes Oberösterreich, welche Träger zur Sicherstellung des Bedarfes herangezogen würden. Erst in weiterer Folge sei die bescheidmäßige Anerkennung durch die Landesregierung Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer dem Bedarf und Zweck entsprechenden Einrichtung. Es sei bereits mehrfach mitgeteilt worden, dass bei dem gegenständlichen Projekt jedenfalls auch ein Kooperationsvertrag mit einem Vertragspartner, der die Sicherstellung der fachlichen Qualität garantiere, vorgesehen sein müsse. Hinsichtlich der letzten Projektänderung seien mit Schreiben vom 3. Juli 1998 ausführlich die Ablehnungsgründe dargelegt worden. Das Land Oberösterreich werde zur Sicherstellung des Bedarfes mit anderen Trägern in Verbindung treten.

Mit Schreiben vom 28. August 1998 teilte der beschwerdeführende Verein der Oberösterreichischen Landesregierung mit, dass der Betrieb des Therapiezentrums ehestmöglich aufgenommen werde. Gleichzeitig ersuchte der beschwerdeführende Verein erneut um Zuteilung von Fördermitteln.

Mit Schreiben vom 21. September 1998 teilte die Oberösterreichische Landesregierung dem beschwerdeführenden Verein mit, dass unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 26. August 1998 und den Hinweis, dass das Land Oberösterreich zur Sicherstellung des Bedarfes bereits mit einem anderen Träger in Kontakt getreten sei, dem Förderansuchen nicht stattgegeben werden könne.

Daraufhin ersuchte der beschwerdeführende Verein mit Schreiben vom 6. Oktober 1998, eingelangt bei der belangten Behörde am 12. Oktober 1998, um bescheidmäßige Erledigung des ursprünglichen Ansuchens auf Anerkennung gemäß den Bestimmungen des OÖ BhG 1991.

Die Oberösterreichische Landesregierung führte daraufhin im Zuge des Ermittlungsverfahrens eine Bedarfsprüfung durch, wobei sie sich dabei im Wesentlichen auf die von den Projektbetreibern vorgelegte Bedarfsliste (27 Kinder) stützte. Die Bedarfsprüfung führte zu dem Ergebnis, dass der im OÖ BhG 1991 vorgesehene Bedarf für die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes nicht gegeben sei.

Mit Schreiben vom 30. März 2000 verständigte die Oberösterreichische Landesregierung den beschwerdeführenden Verein von der auf der Grundlage der erwähnten Bedarfsliste durchgeführten Bedarfsprüfung sowie vom "Ergebnis der Beweisaufnahme", dass nämlich der im OÖ BhG 1991 vorgesehene Bedarf für die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes nicht gegeben sei, und gab ihm die Gelegenheit, binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen.

Der beschwerdeführende Verein gab hiezu keine Stellungnahme ab.

Mit Bescheid vom 13. Juli 2000 gab die Oberösterreichische Landesregierung dem Antrag des beschwerdeführenden Vereins vom 12. Oktober 1998 auf Anerkennung als Einrichtung im Sinne des OÖ Behindertengesetzes 1991 gemäß § 15 OÖ BhG 1991 und § 56 AVG keine Folge. Begründend wurde ausgeführt, im Sinne des OÖ BhG 1991 dürften für Maßnahmen der Eingliederungshilfe (ua. Hilfe durch Heilbehandlung) nur solche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, die von der Landesregierung als dem Bedarf und dem Zweck entsprechend mit Bescheid anerkannt seien. Ein Bedarf sei als gegeben anzunehmen, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach Einrichtungen bestehe und diese Nachfrage nicht durch bestehende Einrichtungen befriedigt werden könne. Die Landesregierung könne auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung die Anerkennung aussprechen, wenn auf Grund eines Gutachtens des Landessanitätsrates sowie sonst erforderlicher Sachverständiger festgestellt worden sei, dass die Einrichtung in behindertenpädagogischer und personeller, organisatorischer, baulicher, technischer und hygienischer Hinsicht ihrer Zweckbestimmung entspreche.

Die Bedarfsprüfung habe Folgendes ergeben:

Der beschwerdeführende Verein habe eine Auslastungskapazität von 40 Kindern angegeben. Die Gruppengröße könne bis zu maximal 9 Kinder betragen. Es stünden in der Einrichtung zwei Gruppenräume, ein Einzeltherapieraum und ein Logopädieraum zur Verfügung. Die Angebotsstruktur des beschwerdeführenden Vereins reiche von

Mit dieser Angebotsstruktur könne theoretisch eine "Auslastungskapazität von 40 Kindern" erreicht werden.

Der beschwerdeführende Verein habe eine "konkrete" Bedarfsliste vorgelegt. 27 Kinder seien darin als potentielle Kunden des beschwerdeführenden Vereins angeführt. Die Beeinträchtigungsbilder dieser Kinder entsprächen auch der angeführten Zielgruppe von cerebralparetisch beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 1 und 19 Jahren. 13 dieser Kinder würden derzeit im Förderzentrum in der P. Straße (konduktive Mehrfachtherapie) betreut werden. Von den restlichen 14 Kindern erhielten 6 Kinder mindestens eine Therapie, und zwar die Hippotherapie. Zwei Kinder würden davon zusätzlich durch eine Frühförderin unterstützt, und ein Kind bekomme noch zusätzlich Logopädie bzw. in Intensivwochen konduktive Mehrfachtherapie in den Förderzentren Waldhausen und Pramet bzw. in Deutschland/Starnberg.

Im Förderzentrum in der P. Straße werde ein nach neuen pädagogischen und physiologischen Erkenntnissen weiterentwickelter Methodenansatz der PETÖ, nämlich die konduktive Mehrfachtherapie, angeboten. Diese verbinde Erkenntnisse aus der Physiotherapie, Ergotherapie, Neurophysiologie, Neuropsychologie, Logopädie, Grundschul- und Sozialpädagogik (Montessoripädagogik).

Dementsprechend seien auch verschiedene Berufsgruppen eingesetzt:

Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Konduktoren, Sonderpädagogen und Pädagogen. Durch geschultes Personal mit Zusatzausbildung werde erreicht, dass die Methode durch Einflussnahme anderer Methoden wie Montessoripädagogik, Sensorische Integration und Mototherapie adäquateren Therapieformen und Pädagogikerkenntnissen angepasst werde.

Die Kapazität des Förderzentrums P. Straße sei "auf 30 Ganztagskinder und 30 Nachmittagkinder sowie 5 Intensivkinder" ausgelegt. Derzeit seien noch Kapazitäten frei, und zwar könnten "noch 14 Ganztagskinder und 10 Nachmittagskinder" auf Grund der räumlichen Ressourcen zusätzlich betreut werden. Da die Kinder nicht regelmäßig fünfmal in der Woche die konduktive Mehrfachtherapie erhielten, sondern die Nachmittagskinder in der Regel zweimal in der Woche das Förderzentrum besuchten, könnten "je nach Notwendigkeit der Intensität durchschnittlich 6 Nachmittagkinder und 7 Ganztagskinder mit dem vorhandenen Personal betreut werden". Folglich könnte "der angezeigte Bedarf von 14 Kindern" durch das Förderzentrum in der P. Straße abgedeckt werden. Die auf der Warteliste vorgemerkten Eltern seien auf das Angebot in der P. Straße hingewiesen worden. Nicht von allen Eltern sei dieses Angebot wahrgenommen worden. Eine Person sei kurzzeitig im Förderzentrum betreut worden.

Internationale Statistiken zeigten auf, dass 0,23 Prozent der Kinder von 0 bis 17 bzw. 3 von 1000 Kindern Cerebralparesen aufwiesen. Umgelegt auf Oberösterreich bedeute dies, dass in Oberöstereich 666 bzw. 870 Personen Cerebralparesen hätten. Für das Einzugsgebiet Linz (Linz, Linz-Land, Urfahr-Umgebung, Eferding und Rohrbach) liege der Wert bei ca. 200 Kindern, die dieses Beeinträchtigungsbild aufwiesen. Hier müsse auch angemerkt werden, dass nicht für alle Kinder, die auf der Warteliste stehen, die konduktive Mehrfachtherapie zwingend die geeignete Therapieform sei. In einem Diagnostikprozess müsste geklärt werden, für welche Kinder dies die geeignete Therapieform sei. Durch den einseitigen Einsatz von ausschließlich Konduktoren beim beschwerdeführenden Verein werde jedoch eine qualifizierte interdisziplinäre Abklärung ausgeschlossen.

Durch die in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen festgelegte Strategie der Dezentralisierung und Regionalisierung des Angebotes sei eine Konzentrierung von spezifischen Therapieangeboten in Form von Therapiezentren im Raum Linz nicht anzustreben. Durch die Regionalisierung solle erreicht werden, dass die Betroffenen ein adäquates Angebot in ihrem gewohnten Lebensumfeld erhielten. Deshalb plane das Land Oberösterreich, regionale Therapiezentren zu verankern, die in ihrem Leistungsspektrum eine Vielfalt von Therapien, unter anderem auch die konduktive Mehrfachtherapie, je nach den Bedarfslagen in den Regionen anbieten sollen. Berücksichtige man die zukünftigen Planungen, dann werde die Nachfrage auch im Zentralraum Linz sinken.

Auf Grund der frei verfüglichen Plätze im Förderzentrum in der P. Straße in Linz und der geplanten Regionalisierung von Therapieangeboten in Form von Therapiezentren sei aus sozialplanerischer Sicht der Bedarf nach einer zweiten Einrichtung für den Großraum Linz für eine konduktive Mehrfachtherapie nicht gegeben.

Wie dem geschilderten Sachverhalt zu entnehmen sei, fehle der im OÖ BhG 1991 für die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes vorgesehene Bedarf. Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes müssten geforderte Voraussetzungen, im gegenständlichen Fall der Bedarf und der Zweck einer Einrichtung, gegeben sein, um deren Anerkennung als Einrichtung der Eingliederungshilfe durch die Landesregierung mit Bescheid aussprechen zu können, das heißt die Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen. Schon das Fehlen einer Voraussetzung (Bedarf) mache die Anerkennung der Einrichtung im Sinne des OÖ BhG 1991 nicht zulässig.

Gegen diesen Bescheid erhob der beschwerdeführende Verein zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. November 2000, Zl. B 1586/00-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie unter einem auf Grund des Antrages des beschwerdeführenden Vereines gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des OÖ BhG 1991, LGBl. Nr. 63/1997 (das OÖ BhG 1991, LGBl. Nr. 113, wurde durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1997 in der in diesem Landesgesetz enthaltenen Fassung unter Beibehaltung des Kurztitels neuerlich beschlossen) lauten (auszugsweise):

"I. Allgemeine Bestimmungen

...

§ 3

Arten der Hilfe

(1) Als Hilfen für einen behinderten Menschen kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

1. Eingliederungshilfe (§§ 5ff);

...

(2) Die Hilfen gemäß Abs. 1 können in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt werden.

...

II. Eingliederungshilfe

§ 5

Zweck der Eingliederungshilfe

(1) Zweck der Eingliederungshilfe ist es, den behinderten Menschen durch die im § 6 angeführten Maßnahmen zu befähigen, in die soziale Umwelt oder das Erwerbsleben eingegliedert zu werden oder seine Stellung in der sozialen Umwelt oder im Erwerbsleben zu erleichtern, zu erhalten oder zu festigen.

(2) Auf die Maßnahmen der Eingliederungshilfe, ausgenommen auf jene des § 6 Z. 2, besteht ein Rechtsanspruch; auf eine bestimmte Maßnahme der Eingliederungshilfe besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Im Einzelfall ist jene Maßnahme zu gewähren, die der Eigenart der Behinderung Rechnung trägt.

§ 6

Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Im Rahmen der Eingliederungshilfe kommen nach den Bedürfnissen des einzelnen Falles folgende Maßnahmen in Betracht:

1. Hilfe durch Heilbehandlung (§ 7);

...

§ 7

Hilfe durch Heilbehandlung

(1) Die Hilfe durch Heilbehandlung umfasst, soweit dies zur Behebung oder zur erheblichen Besserung oder Linderung des Leidens oder Gebrechens bzw. der Sinnesbehinderung erforderlich ist, die Vorsorge für ärztliche Hilfe, Heilmittel, ambulante Betreuung als selbständige, begleitende oder nachgehende Behandlungsmaßnahme sowie für die Pflege in Kranken-, Kur- oder sonstigen Heilanstalten.

(2) Die durch die Behinderung bedingten Kosten werden vom Land getragen (§ 42).

...

§ 15

Einrichtungen der Eingliederungshilfe; Anerkennung

(1) Für die Maßnahmen der Eingliederungshilfe dürfen nur solche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, die von der Landesregierung als dem Bedarf und dem Zweck entsprechend mit Bescheid bzw. im Fall des § 11 mit privatrechtlichem Vertrag anerkannt sind.

(2) Ein Bedarf gemäß Abs. 1 ist als gegeben anzunehmen, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach Einrichtungen besteht und diese Nachfrage nicht durch bestehende Einrichtungen befriedigt werden kann.

(3) Die Landesregierung kann auf Antrag des Rechtsträgers der Einrichtung die Anerkennung aussprechen, wenn auf Grund eines Gutachtens des Landessanitätsrates sowie sonst erforderlicher Sachverständiger festgestellt ist, dass die Einrichtung in behindertenpädagogischer und personeller, organisatorischer, baulicher, technischer und hygienischer Hinsicht ihrer Zweckbestimmung entspricht.

(4) Unter Bedachtnahme auf das Erfordernis des Abs. 3 kann die Anerkennung auch unter Bedingungen und Auflagen sowie zeitlich beschränkt erteilt werden.

...

§ 16

Sicherstellung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Soferne Einrichtungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 nicht zur Verfügung stehen und sofern auch gleichartige Einrichtungen in anderen Bundesländern nicht in Anspruch genommen werden können, hat das Land nach Bedarf den Bestand solcher Einrichtungen sicherzustellen.

..."

Soweit der beschwerdeführende Verein zunächst rügt, "die Fassung des Spruchs des angefochtenen Bescheides" sei von vornherein verfehlt, weil ein Antrag vom 12. Oktober 1998 nicht existiere, ist ihm zu entgegnen, dass sich vor dem Hintergrund des dargestellten Verwaltungsgeschehens aus dem Spruch klar ergibt, über welchen Antrag bescheidmäßig abgesprochen wurde, und sich das von der belangten Behörde genannte Datum auf das Einlangen des Schreibens des beschwerdeführenden Vereins vom 6. Oktober bezieht, mit dem um bescheidmäßige Erledigung ersucht wurde.

Das erstmals in der Beschwerde erstattete Vorbringen, die Bedarfsliste, auf der 27 Kinder als potentielle Kunden des beschwerdeführenden Vereines angeführt sind, sei bereits im Jahr 1997 vorgelegt worden und habe längst keinen aktuellen Bezug mehr, ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich. Die belangte Behörde gab dem beschwerdeführenden Verein im Rahmen des Parteiengehörs ausdrücklich die Möglichkeit, zur durchgeführten Bedarfsprüfung, die sich im Wesentlichen auf die von jenem selbst vorgelegte Bedarfsliste stützte, Stellung zu nehmen. Der beschwerdeführende Verein hat dazu im Verwaltungsverfahren, wie oben geschildert, keine Stellungnahme abgegeben und insbesondere weder eine neue Bedarfsliste vorgelegt noch sonst Angaben zu einem (abweichenden) aktuellen Bedarf gemacht. Die Verfahrensrüge erweist sich demnach als unbegründet

Im Beschwerdefall ist weiters unstrittig, dass das Förderzentrum P. Straße in Linz von der Oberösterreichischen Landesregierung als Einrichtung der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 OÖ BhG 1991 anerkannt wurde und dass in diesem Förderzentrum behinderte Kinder nach der konduktiven Mehrfachtherapie, einem nach neuen pädagogischen und physiologischen Erkenntnissen weiterentwickelten Methodenansatz der PETÖ, betreut werden.

Der beschwerdeführende Verein bestreitet schließlich auch nicht die Feststellung der belangten Behörde, dass von den 27 auf der Bedarfsliste angeführten Kindern 13 im Förderzentrum in der P. Straße betreut werden und dass die restlichen 14 Kinder ebenfalls in diesem Förderzentrum betreut werden könnten. Der beschwerdeführende Verein vertritt jedoch die Ansicht, dass sehr wohl ein Bedarf gegeben sei, wenn von den 27 Kindern mehr als die Hälfte das Angebot des einen (anerkannten) Vereines nicht annehmen wolle. Den Eltern müsse die Wahlfreiheit zugestanden werden, in welchem Förderzentrum mit ähnlichem Methodenansatz sie ihr Kind betreuen lassen wollen.

Dieser Rechtsansicht kann nicht gefolgt werden. Wie aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 OÖ BhG 1991 hervorgeht, ist auch dann, wenn zwar eine Nachfrage nach Einrichtungen der Eingliederungshilfe besteht, diese Nachfrage jedoch durch bestehende Einrichtungen befriedigt werden kann, ein Bedarf (nach einer weiteren Einrichtung) nicht gegeben. Maßgeblich ist somit allein der Umstand, ob die bereits bestehenden Einrichtungen die Nachfrage nach objektiven Kriterien abdecken können. Eine Wahlmöglichkeit zwischen grundsätzlich gleichartigen Einrichtungen ist dabei im OÖ BhG 1991 nicht vorgesehen. Für die Bedarfsprüfung ist insbesondere auch unerheblich, dass die vom beschwerdeführenden Verein getragene Einrichtung ihren Betrieb bereits aufgenommen hat und tatsächlich Kinder betreut werden. Maßgebend ist allein, ob diese Kinder durch die bereits bestehenden Einrichtungen ausreichend betreut wurden oder hätten betreut werden können.

Wenn der beschwerdeführende Verein vorbringt, zu einem früheren Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens sei sehr wohl ein Bedarf gegeben gewesen, die belangte Behörde hätte jedoch das Verfahren solange hinausgezögert, bis das gewünschte Zentrum den Betrieb aufnehmen könne, um dann den weiteren Bedarf zu verneinen, so zeigt er damit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ausschließlich nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bestehenden Sach- und Rechtslage zu prüfen. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob ein entsprechender Bedarf allenfalls zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens gegeben war.

Da nach den unbedenklichen Feststellungen der belangten Behörde schon der Bedarf für die gegenständliche Einrichtung nicht gegeben war, durfte auch die Prüfung der übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung und insbesondere die Einholung eines Gutachtens im Sinne des § 15 Abs. 3 OÖ BhG 1991 durch die belangte Behörde unterbleiben.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 501.

Wien, am 22. Oktober 2002