Res judicata inadmissibility of appeal against facility accommodation cost decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged decision of the State of Salzburg, ruling that the appellant prevailed and ordering the respondent authority to pay litigation costs of 12,500 Schillings. The dispute concerned a second-instance administrative appeal against a lower-authority decision, which the respondent authority had dismissed as inadmissible on the grounds of res judicata; the underlying subject matter involved the assumption of accommodation costs in a designated facility, less a monthly personal contribution, effective from January 1, 2000. The court found the appeal admissible and the respondent's decision unlawful because the case was factually identical to a prior ruling that had established a legal violation, thereby triggering the doctrine that the previous finding remained relevant and precluding the application of res judicata. The decision was rendered pursuant to §§ 35(2) and 43(2) of the Administrative Court Act (VwGG), which permit the court to annul a decision without a public hearing if the matter is legally identical to a previous case, while costs were awarded under §§ 47 et seq. VwGG and the applicable regulation on litigation costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may annul an administrative order for legal invalidity without a new hearing when the case facts and legal issues are identical to a previously decided case.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 23. Mai 2000, Zl. 99/11/0332, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0079, verwiesen.
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht jenem, der dem zitierten Erkenntnis vom 4. Oktober 2000 zugrunde gelegen ist. Auch mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Erstbehörde, mit dem ausgesprochen worden war, dass (nunmehr ab 1. Jänner 2000) bis auf Weiteres die Aufenthaltskosten in einer näher bezeichneten Einrichtung abzüglich einer monatlichen Eigenleistung (nunmehr S 9.365,40) übernommen werden, wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Berichterverfügung vom 3. November 2000 die belangte Behörde auf das oben zitierte Erkenntnis vom 4. Oktober 2000 hingewiesen und ihr gemäß § 35 Abs. 2 VwGG anheim gestellt, binnen zwei Wochen Vorbringen zu erstatten, das geeignet ist, das Vorliegen der Rechtsverletzung als nicht gegeben erscheinen zu lassen. Diese Frist ist ungenützt verstrichen.
Im Hinblick darauf, dass der vorliegende Beschwerdefall in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten vollkommen jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000 zugrunde gelegen ist, genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis hinzuweisen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid gemäß § 35 Abs. 2 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 20. Februar 2001