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2000/11/0236 ECLI:AT:VWGH:2000:2000110236.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; mandatory service declaration right expired after six-week deadline; subsequent fitness restoration does not revive right.

Geschäftsnummer 2000/11/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal, ordering him to reimburse state costs. The court held that the six-week deadline to submit a civil service declaration expired on February 12, 1997, under the mandatory service law. Although the applicant later regained fitness for service, the court ruled that only the initial declaration triggers the deadline, and subsequent changes in status do not revive the lost right.

Legislator-Regeste

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§ 76a Abs. 1 ZDG; § 2 Abs. 2 ZDG: The right to submit a civil service declaration expires after a six-week period following the initial fitness determination; a subsequent declaration of fitness does not revive this right if the period has lapsed.

Schlagwörter

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civil service declaration mandatory service law fitness determination statutory deadline expired right administrative appeal cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 76a Abs. 1 ZDG
Jänner 1994 für tauglich erklärt wurden, gemäß § 76a Abs. 1 ZDG vom 1.
§ 2 Abs. 2 ZDG
Nach § 2 Abs. 2 ZDG hat nur die erstmalige Stellung mit dem Ergebnis, der betreffende Wehrpflichtige sei tauglich, die Wirkung, dass eine Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zu laufen beginnt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof vom 28. November 1997, Slg. Nr. 15 018
Verwaltungsgerichtshof vom 24. März 1999, Zl. 98/11/0063

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 Zivildienstgesetz festgestellt, dass die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2000 Zivildienstpflicht nicht habe eintreten lassen.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, dass der im Jahre 1972 geborene und seit 19. Oktober 1990 taugliche Beschwerdeführer bisher keinen Grundwehrdienst geleistet habe. Die für Wehrpflichtige, die vor dem 1. Jänner 1994 für tauglich erklärt wurden, gemäß § 76a Abs. 1 ZDG vom 1. Jänner 1997 an zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zur Verfügung stehende sechswöchige Frist ist mit 12. Februar 1997 abgelaufen. Das Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung war daher für den Beschwerdeführer bereits erloschen.

§ 76a. Abs. 1 ZDG lautet:

"(Verfassungsbestimmung) Für Wehrpflichtige, deren Tauglichkeit vor dem 1. Jänner 1994 festgestellt worden ist und seither fortbesteht und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch keinen Grundwehrdienst geleistet haben, ruht das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben. Nach Ablauf von fünf Jahren ab Abschluß des Stellungsverfahrens kann in diesen Fällen während eines Zeitraumes von sechs Wochen wieder eine Zivildiensterklärung abgegeben werden."

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er vom Militärkommando Steiermark am 19. Februar 1999 für "Vorübergehend untauglich" erklärt worden sei. Erst seit der am 15. Juni 2000 durchgeführten neuerlichen Stellung sei er wieder tauglich. Mit diesem Zeitpunkt habe für ihn wiederum eine sechswöchige Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zu laufen begonnen. § 76a Abs. 1 ZDG sei auf ihn nicht anzuwenden, da seine Tauglichkeit seit dem Jahre 1990 nicht fortbestehe.

Der Beschwerdeführer ist damit nicht im Recht.

Für ihn hat mit 1. Jänner 1997 (dem Inkrafttreten des § 76a Abs. 1 in der Fassung der ZDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 788 - vgl. § 76c Abs. 9) die sechswöchige Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zu laufen begonnen (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Slg. Nr. 15 018, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1999, Zl. 98/11/0063). Mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist war für ihn diese Möglichkeit erloschen. Durch die nachträglich eingetretene Konstellation, dass er vorübergehend untauglich war und wiederum für tauglich erklärt wurde, hat sich daran nichts geändert, dass er kein Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung mehr hat. Nach § 2 Abs. 2 ZDG hat nur die erstmalige Stellung mit dem Ergebnis, der betreffende Wehrpflichtige sei tauglich, die Wirkung, dass eine Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zu laufen beginnt. Eine entsprechende Bestimmung in Ansehung einer weiteren Erklärung für tauglich in Folge einer zwischenzeitig eingetretenen (vorübergehenden) Untauglichkeit findet sich im Gesetz nicht. Der Wendung "und seither fortbesteht" im § 76a Abs. 1 ZDG kann die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswirkung nicht zugemessen werden, würde sie in letzter Konsequenz doch dazu führen, dass Wehrpflichtige, deren Tauglichkeit vor dem 1. Jänner 1994 festgestellt wurde, die aber nach fruchtlosem Verstreichen der sechswöchigen Frist für die Abgabe einer Zivildiensterklärung nach § 76a Abs. 1 ZDG für eine bestimmte Zeit für (vorübergehend) untauglich und dann wieder für tauglich erklärt wurden, jederzeit eine rechtswirksame Zivildiensterklärung abgeben könnten.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 12. Dezember 2000