VwGH dismisses complaint against permit for private pathology clinic due to procedural violation of hearing requirements.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei "nach den §§ 4 und 6 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 (Wr. KAG) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums ‚HZL Nussdorf - Institut für Pathologie' in Wien 19, G., erteilt. Die beiliegenden Pläne samt Bau- und Betriebsbeschreibungen sind Bestandteile des Bescheides" (Spruchpunkt I.). Die Bestellung des Dr. Th. K., Facharzt für Pathologie (Zytodiagnostik) zum ärztlichen Leiter dieser Krankenanstalt wurde gemäß § 12 Abs. 4 Wr. KAG genehmigt (Spruchpunkt II). Im Spruchpunkt III. dieses Bescheides wurden Auflagen vorgeschrieben.

Da sich die Ärztekammer für Wien, die Wiener Gebietskrankenkasse, die Betriebskrankenkasse der Semperit AG, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten gegen die beantragte Bewilligung aussprachen, holte die belangte Behörde im Rahmen der Bedarfsprüfung ein Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen ein, das sie ihrer Entscheidung zu Grunde legte. In diesem Gutachten wurde ausgeführt, dass sich in angemessener Entfernung vom Standort keine gleichartige Krankenanstalt befinde und sich in angemessener Entfernung auch keine Fachärzte für Pathologie niedergelassen hätten.

Auf Grund der zunehmenden Verlagerung medizinischer Aufgaben von bettenführenden Krankenanstalten zu verschiedenen operativ tätigen Fachärzten käme es zu vermehrten diagnostischen Anforderungen an die pathologische Diagnostik und - auch aus Gründen der Qualitätssicherung - zur Notwendigkeit, sich innerhalb des Faches Pathologie noch zusätzlich zu spezialisieren. Im geplanten Ambulatorium werde außer der Pathohistologie und Zytodiagnostik auch die mikrobiologische Diagnostik angeboten. Die geplanten Leistungen auf dem Gebiet der pathologischen Diagnostik gingen über den Umfang einer fachärztlichen Ordination hinaus.

Das Argument der Beschwerdeführerin, der 19. Wiener Gemeindebezirk bzw. dessen nähere Umgebung werde mit zwei Fachärzten mit allen Kassen und fünf Fachärzten im 9. Wiener Gemeindebezirk ausreichend versorgt, sei nicht schlüssig, weil die von Ärzten in Ordinationen und Krankenanstalten entnommenen Proben per Botendienst oder per Post zur Untersuchung gebracht würden. Daraus ergebe sich, dass das Einzugsgebiet dieser Krankenanstalt für die Versorgung der Bevölkerung im Sinne von Konsumentenfreundlichkeit und Behandlungskomfort nicht relevant sei.

Die gegenständliche Krankenanstalt sei auf mikroskopische Untersuchungen von Zellen und Geweben sowie auf mikrobiologische Diagnostik spezialisiert. Es werde von den Operateuren in zunehmendem Maße die Begutachtung von Untersuchungsmaterial durch niedergelassene Fachärzte für Pathologie in Anspruch genommen. Dies bedeute einerseits eine deutliche Zunahme der Einsendungen und erfordere damit eine größere Kapazität der untersuchenden Einrichtungen. Andererseits komme es dadurch zu vermehrten diagnostischen Anforderungen an die pathologische Diagnostik und auch aus Gründen der Qualitätssicherung zur Notwendigkeit, sich innerhalb des Faches Pathologie noch zusätzlich zu spezialisieren.

Es sei daher sicherlich sinnvoll, wie im Konzept der mitbeteiligten Partei dargelegt, das Pensum an Arbeit und laufender Weiterbildung auf mehrere Fachärzte für Pathologie aufzuteilen, damit jederzeit die entsprechende Fachkompetenz zur Verfügung stehe. Durch die Zusammenarbeit mehrerer Fachärzte für Pathologie an einem Standort ergebe sich ein weiterer positiver Aspekt, da die ökonomische Ausnutzung der Standorteinrichtungen wie z. B. Mikroskope, Gewebeeinbettungsgeräte, Mikrotome, Ausgieß- und Färbestationen verbessert würden. Darüber hinaus bestünde auf dem Gebiet histopathologischer und zytopathologischer Untersuchungen ein großer Bedarf, weil seit der Novellierung des § 15b Abs. 7 des Wiener Krankenanstaltengesetzes durch das Landesgesetz LGBl.

Nr. 9/1995 gefordert werde, dass alle durch diagnostische und therapeutische Eingriffe jeglicher Art gewonnenen Zellen und Gewebe einer histopathologischen Untersuchung unterzogen werden. Daher sei ein entsprechendes Angebot an diesen diagnostischen Möglichkeiten erforderlich. Es käme zunehmend zu Verlagerungen von medizinischen Leistungen mit dem Bedarf an histopathologischen Untersuchungen aus dem Bereich der bettenführenden Krankenanstalten in den ambulanten extramuralen Bereich (selbständige Ambulatorien, Ordinationen); dieser Trend werde weiter anhalten.

Aus medizinischer Sicht seien Zeitverzögerungen bei der Befundung von Proben im Interesse der Patienten nicht zu verantworten, da ein Behandlungserfolg davon maßgeblich bestimmt sein könne. Am Standort werde bereits seit Jahren eine Vertragsfachordination für Pathologie betrieben. Der Leistungsumfang dieser Ordination soll im geplanten Ambulatorium weitergeführt werden, die Ordination werde aufgelassen. Dieser Umfang an bedarfserfüllenden Leistungen müsse ebenfalls berücksichtigt werden.

Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid weiters aus, die bisher am Standort des geplanten Ambulatoriums betriebene Facharztordination für Pathologie mit Kassenverträgen solle in ein selbständiges Ambulatorium umgewandelt werden. Es bestehe in einem - wenn auch eingeschränkten - Rahmen ein Wahlrecht, Behandlungen oder Untersuchungen im Rahmen einer Ordinationsstätte oder einer Krankenanstalt (selbständiges Ambulatorium) durchzuführen. Das Verfahren habe gezeigt, dass sich im Rahmen der schon viele Jahre bestehenden Facharztordination von Herrn Dr. K. (nunmehr ärztlicher Leiter des bewilligten Ambulatoriums) auf Grund der großen Nachfrage nach den angebotenen Leistungen, wie auch aus Gründen der Qualitätssicherung, sukzessive die Notwendigkeit eines höheren Einsatzes personeller und technischer Ressourcen ergeben habe.

Damit sei überzeugend dargelegt worden, dass tatsächlich eine große Nachfrage nach den angebotenen Leistungen bestehe. Da es sich um die Umwandlung einer bestehenden Ordination mit Kassenverträgen in eine Krankenanstalt handle, erfahre die Konkurrenzsituation im Verhältnis zu anderen nach § 4 Abs. 2 lit. a Wr. KAG zu berücksichtigenden Einrichtungen und niedergelassenen Ärzten mit Kassenverträgen keine grundsätzliche Änderung, weil es sich nicht um ein völlig neues zusätzliches Leistungsangebot handle. Im gegenständlichen Fall werde nur eine Änderung der Rechtsform herbeigeführt.

Die bewilligte Krankenanstalt werde sich auf mikroskopische Untersuchungen von Zellen und Geweben sowie auf mikrobiologische Diagnostik spezialisieren. Die geplanten Leistungen auf diesem Gebiet gingen somit über den Umfang einer fachärztlichen Ordination hinaus. Dieses erweiterte Leistungsspektrum werde daher von keiner Ordination im Einzugsgebiet der zu bewilligenden Krankenanstalt angeboten. Auf Grund der zunehmenden Verlagerung von medizinischen Aufgaben bettenführender Krankenanstalten zu verschiedenen operativ tätigen Fachärzten würden von den Operateuren in zunehmendem Maße die Begutachtung von Untersuchungsmaterial durch niedergelassene Fachärzte für Pathologie in Anspruch genommen.

Dies bedinge eine größere Kapazität der untersuchenden Einrichtungen. Aus medizinischer Sicht seien Zeitverzögerungen bei der Befundung von Proben im Interesse der Patienten nicht zu verantworten, da ein Behandlungserfolg davon maßgeblich bestimmt sein könne. Durch diesen Umstand komme es aber auch zu vermehrten diagnostischen Anforderungen an die pathologische Diagnostik und auch aus Gründen der Qualitätssicherung zur Notwendigkeit, sich innerhalb des Faches Pathologie noch zusätzlich zu spezialisieren. Es sei daher sinnvoll, das Pensum an Arbeit und laufender Weiterbildung auf mehrere Fachärzte für Pathologie aufzuteilen, damit jederzeit die entsprechende Fachkompetenz zur Verfügung stehe.

Durch die Zusammenarbeit mehrerer Fachärzte für Pathologie an einem Standort verbessere sich die ökonomische Ausnutzung der Standorteinrichtungen, wie z. B. Mikroskope, Gewebeeinbettungsgeräte, Mikrotome, Ausgieß- und Färbestationen, aber auch die Versorgungssituation. Durch die neue gesetzliche Regelung im § 15b Abs. 7 Wr. KAG sei ein entsprechendes Angebot an diagnostischen Möglichkeiten betreffend histopathologischer Untersuchungen erforderlich. Die von Ärzten in Ordinationen und Krankenanstalten entnommenen Proben würden überwiegend per Botendienst oder per Post zur Untersuchung gebracht.

Auf Grund der für einen Bedarf nach dem Ambulatorium ins Gewicht fallenden Argumente (Angebot eines spezialisierten Leistungsspektrums, Zunahme der Einsendungen durch Verlagerung von Leistungen bettenführender Krankenanstalten in den extramuralen Bereich, Zusammenwirken mehrerer Fachärzte für Pathologie, Erbringung des Erfordernisses der Bedarfsdeckung nach § 15b Abs. 7 Wr. KAG) sei daher davon auszugehen, dass durch die neu zu errichtende Krankenanstalt die ärztliche Versorgung in dieser medizinischen Disziplin für den im Umkreis dieser Krankenanstalt zu versorgenden Patientenkreis wesentlich verbessert und intensiviert werde.

Eine schon viele Jahre bestehende Fachordination soll in ein selbständiges Ambulatorium umgewandelt werden; der Bedarf sei daher zu bejahen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art. 131 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Wr. KAG gestützte Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Gegenschrift und beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin erstattete gemäß § 36 Abs. 8 VwGG eine Äußerung, die mitbeteiligte Partei eine Gegenäußerung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde - wie von der mitbeteiligten Partei in ihrer Äußerung ohne nähere Begründung bezweifelt - hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken (siehe das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2000, Zl. 2000/11/0121, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG sind unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) Einrichtungen zu verstehen, die

1. zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustands durch Untersuchung,